(19)
(11) EP 0 102 451 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.03.1984  Patentblatt  1984/11

(21) Anmeldenummer: 83104847.5

(22) Anmeldetag:  17.05.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B01F 7/14, A23N 17/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB LI NL

(30) Priorität: 07.09.1982 DE 3233129
17.05.1982 DE 3218555
15.03.1983 DE 3309041

(71) Anmelder: Eichholz, Heinz
D-48480 Schapen (DE)

(72) Erfinder:
  • Eichholz, Heinz
    D-48480 Schapen (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Schulze Horn und Hoffmeister 
Goldstrasse 36
48147 Münster
48147 Münster (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Misch- und Fördervorrichtung für Schüttgüter, insbesondere Corn-Cob-Mix (CCM)


    (57) Misch- und Fordervorrichtung für Schüttgüter, insbesondere Corn-Cob-Mix (CCM) und andere Bestandteile von Tierfutter, mit einem konischen Mischtrog, in dem ein Rührwerkzeug umläuft, wobie die Bewegungsbahn des Rührwerkzeugs (2) entlang der Mantelfläche des konischen Trogs (1) verläuft, wobei dessen unteres Ende angetrieben wird und dessen oberes Ende am Mantel des Trogs (1) entlang zwangsgeführt wird, das Rührwerkzeug (2) an seinem oberen Ende ein Abrollglied (5) trägt und dadurch die Vorwärtsbewegung des Rührwerkzeugs (2) durch dessen Drehbewegung erzeugt wird.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Misch- und Fördervorrichtung für Schüttgüter, insbesondere Corn-Cob-Mix (CCM) und andere Bestandteile von Tierfutter, mit einem konischen Mischtrog, in dem ein Rührwerkzeug umläuft.

    [0002] Viele Schüttgüter sind aufgrund ihrer klebrigen und zähen Konsistenz sehr schwer zu verarbeiten. Das Untermischen von weiteren Bestandteilen ist gleichmäßig nur unvollkommen möglich und insbesondere Corn-Cob-Mix kann mit herkömmlichen Misch- und Fördervorrichtungen nicht ausreichend bearbeitet werden.

    [0003] Die bekannten Misch- und Fördervorrichtungen für schwer zu verarbeitende Schüttgüter und insbesondere Corn-Cob-Mix sind weiterhin aufwendig, sie verbrauchen viel Energie und ihr Betrieb ist nur unter Inkaufnahme von Störungen und großem Verschleiß möglich.

    [0004] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Misch- und Fördervorrichtung für schwer zu verarbeitende Schüttgüter und insbesondere Corn-Cob-Mix zu schaffen, welcher die genannten Nachteile nicht mehr anhaften und die bei einfachem Aufbau störungsfrei betrieben werden kann und dennoch eine gewünschte Mischung von Corn-Cob-Mix mit anderen Futterbestandteilen ermöglicht sowie die Verarbeitung auch anderer Schüttgüter erlaubt.

    [0005] Die Lösung dieser Aufgabe soll unter Berücksichtigung der zähen und klebrigen Konsistenz von insbesondere Corn-Cob-Mix erfolgen.

    [0006] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß bei der eingangs genannten Misch- und Fördervorrichtung dadurch, daß die Bewegungsbahn des Rührwerkzeugs entlang der Mantelfläche des konischen Trogs verläuft, wobei dessen unteres Ende angetrieben wird und dessen oberes Ende am Mantel des Trogs entlang zwangsgeführt : wird, das Rührwerkzeug an seinem oberen Ende ein Abrollglied trägt und dadurch die Vorwärtsbewegung des Rührwerkzeugs durch dessen Drehbewegung erzeugt wird.

    [0007] Vorteilhaft kann das Rührwerkzeug eine Schnecke sein, die im oberen Bereich abwärts fördernde Wendeln und im unteren Bereich aufwärts fördernde Wendeln aufweist.

    [0008] Um z.B. das Einblasen von Futterbestandteilen zu ermöglichen,ist der Mischtrog vorteilhaft mit einem Deckel abgedeckt und um eine Zerkleinerung des zu mischenden Schüttgutes zu ermöglichen, kann die Schnecke zwischen dem oberen und dem unteren Bereich radial abstehende Schlagbleche oder -stäbe aufweisen.

    [0009] Das Abrollglied kann ein Reibrad oder Zahnrad sein, wobei der Mantel des Trogs eine damit korrespondierende Abrollfläche trägt oder bildet.

    [0010] Um ein ausreichende Schlüssigkeit für das Abrollglied zu gewährleisten, kann bei Verwendung eines Zahnrades die Anrollfläche eine Zahnstange sein und um die Schnecke mit dem Rad genügend anzupressen, kann eine horizontal verlaufende Zwangsfläche verwendet werden, wobei das Rührwerkzeug an seinem oberen Ende ein Winkelglied aufweist, das an der Zwangsfläche anliegt.

    [0011] Da das Rührwerkzeug bzw. die verwendete Schnecke mit einer erheblichen Winkelgeschwindigkeit umläuft, kann zur Einstellung der Vorwärtsbewegung in gewünschten Maße ein Untersetzungsgetriebe zum Antrieb des Abrollgliedes verwendet werden und um die Rühr- bzw. Mischwirkung zu verbessern, kann eine Förderschnecke teilweise oder gänzlich das durch die Schnecke in den Ablauf des Konus geförderte Gut in den Trog zurückfördern.

    [0012] Im folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand von Zeichnungen näher beschrieben.

    [0013] Es zeigen:

    Figur 1 schematisch eine Vorrichtung gemäß der Erfindung,

    Figur 2 das Rührwerkzeug sowie seine Führung,

    Figur 3 eine abgeänderte Ausführung der Führung gemäß Figur 2,

    Figur 4 eine weitere Ausbildung der Führung des Rührwerkzeugs und

    Figur 5 eine Aufsicht auf die Ausführung der Vorrichtung gemäß Figur 3.



    [0014] Gemäß den Zeichnungen besteht die erfindungsgemäße Vorrichtung aus einem konisch geformten Trog 1 mit einer Mantelfläche 17, in welchem ein Rührwerkzeug 2 in Form einer Schnecke umläuft. Die Schnecke 2 wird über einen Motor 5 und ein Kardangelenk 4 an ihrem unteren Ende angetrieben, wobei ein zusätzliches Schneckenglied 23 unterhalb des Kardangelenks die Förderung des Corn-Cob-Mix in die Austragschnecke 7 übernimmt, die das gemischte Futter bzw. Schüttgut zur weiteren Verwendung fördert.

    [0015] Am Ende der Schnecke 7 kann ein Austragrohr oder Schüttrohr 10 angebracht sein, welches zur besseren Durchmischung das gemischte Gut ganz oder teilweise wieder in den Mischraum 11 zurückfördert oder zur Verwendung nach Wunsch in einen weiteren Trichter abwirft (Figur 1).

    [0016] Es ist erfindungswesentlich, daß die Schnecke bzw. das Rührwerkzeug 2 an ihrem oberen Ende geführt ist, so daß sie an der Wand 17 des Trogs 1 abrollen kann. Die Führung erfolgt dabei entweder über eine Zwangsfläche 20 (Figur 2) oder über ein äußeres Führungsrad 13, welches auf dem Trogrand 15 abrollt. Eine Zugfeder 14 gewährleistet dabei, daß sowohl das Abrollglied bzw. -rad 16 an der Trogwandung anliegt als auch die Schnecke 2 zwangsgeführt sicher umläuft. Da die Schneckendrehung sehr viel schneller erfolgt, als es der Umlaufgeschwindigkeit der Schnecke 2 im Trog entspricht, ist unterhalb des Abrollglieds 16 ein Untersetzungsgetriebe 12 angeordnet, welches die gewünschte unterschiedliche Drehgeschwindigkeit der Schnecke und des Abrollglieds gewährleistet.

    [0017] Alternativ kann der Umfang des Abrollgliedes auch so stark verkleinert werden, daß die.gewünschten Geschwindigkeitsverhältnisse eingestellt werden können.

    [0018] Gemäß Figur 4 kann die Zwangsführung auch mit Hilfe eines im Troginnenraum befindlichen Abrollblechs eingestellt werden, ohne daß der zur Verfügung stehende Innenraum zu stark verkleinert würde.

    [0019] Die Ausführung gemäß Figur 2 mit einer horizontal verlaufenden Zwangsführungsfläche 20 weist den Vorteil auf, daß der Mischraum mit einem Deckel (nicht gezeigt) abgedeckt werden kann. Es besteht dann insbesondere die Möglichkeit, Futterbestandteile pneumatisch in den Mischraum 11 einzubringen, ohne daß die Umgebung der Misch-und Fördervorrichtung beeinträchtigt würde.

    [0020] Die Schnecke 2 weist auf ihrer mittleren Welle 22 im unteren Bereich aufwärts fördernde Wendeln und in ihrem oberen Bereich abwärts fördernde Wendeln auf, wobei mittig Schlagbleche oder -stäbe angeordnet sind, die für eine besonders gute Zerkleinerung des zu mischenden Gutes bzw. für eine besonders eingehende Mischung der zu mischenden Güter sorgen.

    [0021] Es ist für den Fachmann überraschend, daß mit Hilfe des umlaufenden Rührwerkzeugs 2 auch solche Güter wie Corn-Cob-Mix, die zäh und klebrig sind, mit beliebigen anderen Futterbestandteilen mischbar sind und daß mit Hilfe der erfindungsgemäßen Vorrichtung auch der Austrag des gemischten Gutes problemlos erfolgt.

    [0022] Da die erfindungsgemäße Vorrichtung auch einfach aufgebaut ist und störungsfrei zu arbeiten vermag, kann von einer idealen Lösung der anstehenden Probleme gesprochen werden.


    Ansprüche

    1. Misch- und Fördervorrichtung für Schüttgüter, insbesondere Corn-Cob-Mix (CCM) und andere Bestandteile von Tierfutter, mit einem konischen Mischtrog, in dem ein Rührwerkzeug umläuft,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungsbahn des Rührwerkzeugs (2) entlang der Mantelfläche des konischen Trogs (1) verläuft, wobei dessen unteres Ende angetrieben wird und dessen oberes Ende am Mantel des Trogs (1) entlang zwangsgeführt wird, das Rührwerkzeug (2) an seinem oberen Ende ein Abrollglied (5) trägt und dadurch die Vorwärtsbewegung des Rührwerkzeugs (2) durch dessen Drehbewegung erzeugt wird.
     
    2. Misch- und Fördervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rührwerkzeug (2) eine Schnecke ist.
     
    3. Misch- und Fördervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Mischtrog (1) mit einem Deckel abgedeckt ist.
     
    4. Misch- und Fördervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnecke (2) im oberen Bereich abwärts fördernde Wendeln und im unteren Bereich aufwärts fördernde Wendeln aufweist.
     
    5. Misch- und Födervorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnecke (2) zwischen dem oberen und dem unteren Bereich radial abstehende Schlagbleche oder -stäbe (21) aufweist.
     
    6. Misch- und Fördervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Abrollglied (16) ein Reibrad oder Zahnrad ist und der Mantel (17) des Trogs (1) eine damit korrespondierende Abrollfläche ,(18) trägt oder bildet.
     
    7. Misch- und Fördervorrichtung,nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Abrollfläche (18) eine Zahnstange ist.
     
    8. Misch- und Fördervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 7, dadurch gekennzeichnet, daß die einen ausreichenden Kontakt zwischen dem Abrollglied (16) und der Abrollfläche (18) gewährleistende Zwangsfläche (20) horizontal verläuft und das Rührwerkzeug (2) an seinem oberen Ende ein Winkelglied (19) aufweist, das an der Zwangsfläche (20) anliegt.
     
    9. Misch- und Fördervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Rührwerkzeug (2) ein Untersetzungsgetriebe (12) zum Antrieb des Abrollglieds aufweist.
     
    10. Misch- und Fördervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 9, gekennzeichnet durch eine Förderschnecke (7) zur völligen oder teilweisen Rückförderung des ausgetragenen Gutes.
     




    Zeichnung