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(11) | EP 0 103 045 A1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Spülkasten-Ablaufventil |
| (57) Das Spülkasten-Ablaufventil hat einen Hauptventilkörper (4), der durch die Auslösebetätigung
eines Hilfsventils (8) infolge einer sich in einer dem Hauptventilkörper (4) zugeordneten
Entlastungskammer (6) einstellenden negativen Wasserbilanz von seinem Sitz abhebt. Der Entlastungskammer (6) ist nun ein Zusatz-Hilfsventil (9) zugeordnet, das durch eine Unterbrechungsbetätigung der Betätigungseinrichtung (1) für das Hilfsventil (8) zumindest kurzzeitig zu öffnen ist. Dadurch kann in der Entlastungskammer (6) eine positive Wasserbilanz bis zur Schließung des Hauptventilkörpers (4) erzeugt werden. Ein derartiges Spülkasten-Ablaufventil mit Hilfsventil ist damit in seinem Spülvorgang vorzeitig unterbrechbar. Zweckmäßig ist in der Verbindung zwischen der Betätigungseinrichtung (1) und dem Zusatz-Hilfsventil (9) eine Schalteinrichtung (13, 14) angeordnet, mit der durch die Betätigungsbewegung das Zusatz-Hilfsventil (9) von der jeweils angetroffenen Endstellung in die entgegengesetzte Endstellung bewegbar ist. Dadurch können sowohl die Auslöse- wie auch die Unterbrechungs-Betätigung mit gleichgerichteten Druckhüben ausgeführt werden. Dies erhöht den Bedienungskomfort und ermöglicht den Einsatz einfach aufgebauter Fernbetätigungen. |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Spülkasten-Ablaufventil mit einem Hauptventilkörper, der durch die Auslöse-Betätigung eines Hilfsventils mittels einer Betätigungseinrichtung infolge einer sich einstellenden negativen Wasserbilanz in einer ihm zugeordneten Entlastungskammer von seinem Sitz abhebbar ist.
[0002] Eine derartige Armatur ist beispielsweise aus der DE-OS 26 09 138 bekannt. Die Oberseite des dort vorgesehenen Hauptventilkörpers bildet die untere Begrenzung einer Entlastungskammer. Von der Entlastungskammer führt in den Spülkastenabgang ein Strömungskanal, in dem das Hilfsventil angeordnet ist. Mit der ersten Betätigung des gefüllten Spülkastens, der Auslöse-Betätigung,wird das Hilfsventil geöffnet. Das aus der Entlastungskammer ablaufende Wasser erzeugt in ihr eine negative Wasserbilanz. Als Folge hebt der Hauptventilkörper von seinem Sitz ab.
[0003] Derartige Ablaufventile ermöglichen es bislang nicht, den eingeleiteten Spülgang zu unterbrechen. Mit jeder Betätigung kommt es somit stets zur vollständigen Entleerung des Spülkastens.
[0004] Wegen der immer dringlicheren Forderung nach Wasserersparnis liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Ablaufventil der gattungsgemäßen Art zu schaffen, bei dem der eingeleitete Spülvorgang durch eine zweite Betätigung unterbrechbar ist. Diese Unterbrechungsbetätigung soll mit der vorhandenen Betätigungseinrichtung durchführbar sein.
[0006] Durch das Zusatz-Hilfsventil, das durch eine Unterbrechungs- Betätigung der Betätigungseinrichtung mindestens kurzfristig zu öffnen ist, wird in der Entlastungskammer eine positive Wasserbilanz im Sinne der Schließung des Hauptventilkörpers erreicht und bis zum endgültigen Abschluß des Hauptventilkörpers auch aufrechterhalten.
[0007] Durch diese Ausgestaltung ist die vorzeitige Unterbrechung des Spülvorganges möglich, und zwar auch mit hohem Bedienungskomfart, da die Betätigungskräfte und -hübe gering gehalten werden können und die Unterbrechungs-Betätigung in gleicher Weise erfolgt wie die Auslöse-Betätigung.
[0008] Weitere Ausgestaltungen des Erfindungsgedankens sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet. So besteht die Möglichkeit, das Zusatz-Hilfsventil im Vergleich zum Hilfsventil mit einem größeren Strömungsquerschnitt auszuführen und dafür zu sorgen, daß es durch die Unterbrechungs- Betätigung öffnet und nicht früher als das Hilfsventil schließt. Hierbei ist es zweckmäßig, daß eine Schaltein. richtung in der Verbindung zwischen der Betätigungseinrichtung und dem Zusatz-Hilfsventil so ausgebildet ist, daß durch die Unterbrechungs-Betätigung das Zusatz-Hilfsventil von der angetroffenen Endstellung in die entgegengesetzte Endstellung bewegbar ist. Es besteht allerdings auch eine weitere grundsätzliche Möglichkeit, durch die Unterbrechungs-Betätigung das Zusatz-Hilfsventil nur kurzzeitig zu öffnen und gleichzeitig die Strömung durch das Hilfsventil durch eine bis zum endgültigen Abschluß des Hauptventilkörpers selbsthaltende Sperre weitgehend zu drosseln. Mit diesen Ausgestaltungen können sowohl die Auslöse- als auch die Unterbrechungs-Betätigung mit gleichgerichteten Druckhüben ausgeführt werden. Dies erhöht nicht nur den Bedienungskomfort, es können für Fernbetätigungen auch die bislang üblichen Vorrichtungen, die im allgemeinen nur eine Wirkungsrichtung zulassen, übernommen werden.
[0009] Die Schalteinrichtung für die Ansteuerung des Zusatz-Hilfsventils kann insbesondere auch ein Binär-Untersetzer sein. Mit dem Patentanspruch 5 ist ein besonderer Binär-Untersetzer gekennzeichnet, der vergleichsweise geringe Betätigungshübe zuläßt und in unbetätigtem Zustand auch schon durch besonders geringe Kräfte bezüglich seiner Endstellung umschaltbar ist. Diese Ausgestaltung eines Binär-Untersetzers wird für sich genommen als erfinderisch angesehen.
[0010] Ausführungsbeispiele von Spülkasten-Ablaufventilen gemäß der Erfindung werden nachstehend unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher beschrieben.
[0011] Es zeigen
Figur 1 ein Ablaufventil in schematischer Schnittdarstellung in seiner Ausgangsstellung,
Figur 2 das Ablaufventil nach Figur 1 während des Spülvorganges,
Figuren 3 und 4 schematische Darstellungen verschiedener Arbeitsphasen eines Binär-Untersetzers,
Figur 5 die schematische Schnittdarstellung eines weiteren Ablaufventils in seiner Ausgangsstellung und
Figur 6 das Ablaufventil nach Figur 5 während des Spülvorganges.
[0012] Die Figuren 1 und 2 zeigen ein Ablaufventil mit seiner aus dem Kastendecken hervorragenden Betätigungsstange 1. Diese ist fest mit der Ventilglocke 2 verbunden, die sich über die vorgespannten seitlichen Federn 3 am Kastenboden abstützt. In der Ventilglocke 2 befindet sich der aufwärts bewegbare:Hauptventilkörper 4, der bei gefülltem und spül- ber.eiten Kasten (Figur 1) sowohl das untere Hauptventil als auch das mittige Hilfsventil 8 verschließt. Die Oberseite des Hauptventilkörpers 4 und die Ventilglocke 2 begrenzen die Entlastungskammer 6. Das Hifsventil 8, das den Strömungskanal zwischen der Entlastungskammer 6 und dem Spülkastenabgang 5 verschließt, wird von einer in den Hauptventilkörper 4 eingelegten Dichtscheibe sowie dem Endflansch der Betätigungsstange 1 gebildet.
[0013] In der oberen Wand der Entlastungskammer ist das Zusatz-Hilfsventil 9 angeordnet, das von einer mit einem Wanddurchbruch zusammenwirkenden Schwimmerklappe 11 gebildet wird. Sein Strömungsquerschnitt ist größer als der des Hilfsventils 8. Die Schwimmerklappe 11 befindet sich am linken Arm des Steuerhebels 10, dessen Lagerzapfen 15 fest mit der Ventilglocke 2 verbunden ist. Am rechten Arm befindet sich ein in die Entlastungskammer 6 eintretender Stößel 12 und mittig der Steuerarm 13.
[0014] Der Steuerarm 13, der sich mit jeder Betätigung relativ zum ortsfesten Steuergehäuse 14 bewegt, bildet mit diesem eine Schalteinrichtung, die z. B. wie der später beschriebene Binär- Untersetzer ausgebildet sein kann. Die Schalteinrichtung 13, 14 bewirkt, daß die jeweils bei einer Betätigung angetroffene Endstellung des Steuerhebels 10 in die entgegengesetzte Endstellung geschwenkt wird. In unbetätigtem Zustand behindert das Steuergehäuse 14 den Steuerarm 13 nicht, so daß der Steuerhebel 10 - je nach Richtung der auf ihn einwirkenden Kräfteentweder in der nach der Betätigung erreichten Endstellung verbleibt oder in die entgegengesetzte Endstellung zurückgeschwenkt wird.
[0015] In Figur 1 ist die Ausgangsstellung des Ablaufventils bei gefülltem und spülbereitem Kasten dargestellt. Das Hauptventil und das Hilfsventil 8 sind geschlossen. Durch den Auftrieb der Schwimmerklappe 11 ist das Zusatz-Hilfsventil 9 geöffnet, womit der Steuerarm 13 seine rechte Endstellung einnimmt. Mit der Auslöse-Betätigung bewegt sich der Steuerarm 13 relativ zum Steuergehäuse 14, das ihn in seine linke Endstellung schwenkt. Das Zusatz-Hilfsventil 9 schließt. Da sich gleichzeitig das Hilfsventil 8 öffnet, wird die Wasserbilanz in der Entlastungskammer negativ. Der Haupfventilkörper 4 hebt von seinem Sitz ab und der Spülvorgang setzt ein. Diese Bewegungsabläufe sind durch die in Figur 1 eingezeichneten Pfeile verdeutlicht.
[0016] Die Schwimmerklappe 11 kann auch ohne eine zwangsweise Steuerung durch die Schalteinrichtung 13, 14 in ihre Schließstellung bewegt werden. Hierzu ist sie so auszubilden, daß sie trotz ihrer Antriebskraft mit der durch das Hilfsventil 8 einsetzenden Strömung, die sich zwangsläufig auch am Zusatz-Hilfsventil 9 einstellt, zugerissen wird. Dies wird später näher beschrieben.
[0017] Figur 2 zeigt das Ablaufventil nach der Auslöse-Betätigung während des Spülvorganges. Die in Schließrichtung wirkende Druckdifferenz am Zusatz-Hilfsventil 9 bleibt erhalten, so daß die Schwimmerklappe 11 trotz ihrer Auftriebskraft weiterhin geschlossen bleibt. Erfolgt keine Unterbrechungs-Betätigung schließt der Hauptventilkörper 4 erst nach Ablauf des Kasteninhalts. Anschließend wird das über das Füllventil zufließende Wasser erneut aufgestaut. Wenn der Wasserstand die Schwimmerklappe 11 übersteigt, sorgt deren Auftriebskraft für die Rückstellung des Steuerhebels 10 in die in Figur 1 dargestellte Ausgangslage, so daß der Kasten wieder spülbereit ist.
[0018] Ausgehend von dem in Figur 2 dargestellten Zustand bewirkt eine Unterbrechungs-Betätigung die erneute Relativbewegung zwischen Steuergehäuse 14 und Steuerarm 13. Dieser wird daher in seine rechte Endstellung zurückgeschwenkt. Das Zusatz-Hilfsventil 9 öffnet. Gleichzeitig drückt der Stößel 12 den Hauptventilkörper 4 nach unten. Dies ist theoretisch nicht erforderlich, dient also lediglich der Unterstützung der Schließbewegung und kann sich ohne weiteres auch nur auf den Anfangsbereich des Schließhubes beschränken. Damit erreicht man jedoch, daß der Hauptventilkörper 4 noch stärker in den Sog des ablaufenden Spülwassers gerät und seine Schwimmkraft durch die nach unten wirkenden Strömungskräfte besser überwunden wird.
[0019] Entscheidend für das vorzeitige Schließen des Hauptventilkörpers 4 ist das Öffnen des Zusatz-Hilfsventils 9. Da sein Strömungsquerschnitt größer ist als der des noch immer offenen Hilfsventils 8, stellt sich in der Entlastungskammer 6 die erforderliche positive Wasserbilanz ein. Diese bleibt selbst dann erhalten, wenn mit dem Rückhub der Betätigungsstange 1 das Hilfsventil 8 und das Zusatz-Hilfsventil 9 synchron schließen. Verantwortlich dafür sind nicht nur der größere Strömungsquerschnitt des Zusatz-Hilfsventils 9, sondern auch die zwar geringfügigen, aber stets vorhandenen Strömungsquerschnitte, die mit dem Führungsspalt zwischen Hauptventilkörper 4 und der Ventilglocke 2 gegeben sind. Bei vollständigem Rückhub der Betätigungsstange 1 kommt der Hauptventilkörper 4 zum endgültigen Abschluß.
[0020] Andererseits kann man auch auf den Wanddurchbruch des Zusatz-Hilfsventils 9, also dessen Strömungsquerschnitt, verzichten. In diesem Fall muß der mit der Unterbrechungs- Betätigung in den Entlastungsraum 6 hineinbewegbare Stößel 12 den vollen Schließhub des Hauptventilkörpers 4 bewirken. Wegen der fehlenden hydraulischen Schließunterstützung ist dabei eine höhere Stößelkraft erforderlich, um den Auftrieb des Hauptventilkörpers 4 zu überwinden. Vorzugsweise kann auch für diese Ausgestaltung die Schalteinrichtung 13, 14 übernommen werden, wenn der den Steuerarm 13 tragende Lagerzapfen 15 ortsfest und das Steuergehäuse 14 mit der Betätigung bewegbar angeordnet sind.
[0021] Die Schalteinrichtung 13, 14 kann z. B. ein besonderer Binär-Untersetzer sein, der einen vergleichsweise geringen Betätigungshub benötigt, und der in unbetätigtem Zustand keine Kräfte auf den Steuerhebel 10 ausübt. Er wird nachstehend anhand der Figuren 3 und 4 beschrieben.
[0022] In Figur 3 ist der symmetrisch aufgebaute Steuerarm 13 (entspricht dem symbolischen Steuerarm 13 der Figuren 1 und 2) in seiner rechten Endlage in ausgezogener Linie dargestellt. Sein Lagerzapfen 15 bewegt sich mit jeder Betätigung relativ zu den ebenfalls symmetrischen ortsfesten Steuerkonturen (entspricht dem Steuergehäuse 14 der Figuren 1 und 2). An den Enden des Steuerarmes 13 sind jeweils über elastische Verbindungszonen 16 die Hebelarme 17 befestigt, die jeweils am oberen Ende den rechten Steuerzapfen 19 und den linken Steuerzapfen 20 tragen. Diese arbeiten mit den ortsfesten Steuerkanten 21 und deren Anlaufschrägen 22 zusammen. Der Mittelarm 23 trägt am oberen Ende den Steuerzapfen 24, der mit den ortsfesten Steuerkanten 25 und deren Anlaufschrägen 26 zusammenwirkt. Die die Steuerzapfen tragenden Arme sind jeweils senkrecht zur Zeichenebene elastisch, so daß die Abnlaufschrägen keine Behinderung darstellen.
[0023] Bewegt sich bei einer Betätigung der Lagerzapfen 15 gemäß Pfeil nach unten, schwenkt der Steuerarm 13 um seine rechte elastische Verbindungszpne, da hier die Abwärtsbewegung durch den hinter die Steuerkante 21 greifenden Steuerzapfen 19 behindert wird. Auf dem Weg zu der in Figur 3 gestrichelt dargestellten Endlage gleitet der Steuerzapfen 24 des Mittelarmes 23 über die Anlaufschrägen 26 der Steuerkante 24 und rastet hinter dieser ein.
[0024] Diese Endlage ist die in Figur 4 in ausgezogener Linie dargestellte Ausgangslage für den folgenden Rückhub der Betätigung und damit des Lagerzapfens 15. Dabei gleitet der Steuerzapfen 24 hinter seiner Steuerkante 25 nach oben und verriegelt die linke Endstellung des Steuerarmes 13. Der rechte Steuerzapfen 19 löst sich von seiner Steuerkante 21 und federt in seine ursprüngliche Relativstellung zum Steuerarm 13 zurück. In der Endphase des Rückhubes gleitet der linke Steuerzapfen 20 auf die Anlaufschräge 22, deren hochstehende rechte Begrenzungskante die Verriegelung der Schwenkstellung übernimmt, bevor der Steuerzapfen 24 seine Steuerkante 25 verläßt. Die Endstellung des Rückhubes ist in Figur 4 gestrichelt dargestellt. Der linke Steuerzapfen ist hinter die Steuerkante 21 eingerastet.
[0025] Wegen des symmetrischen Aufbaues des beschriebenen Binär-Untersetzers bewirkt ein erneuter Doppelhub den entgegengesetzten Bewegungsablauf, also ein Zurückschwenken des Steuerarmes 13 in die ursprüngliche Ausgangsstellung.
[0026] Die Steuerzapfen werden in den jeweiligen Endstellungen bei unbetätigtem Binär-Untersetzer nicht durch die ortsfesten Steuerkonturen behindert. Der Steuerarm 13 kann daher auch ohne erneuten Doppelhub durch von außen angreifende geringfügige Kräfte, die lediglich die Lagerreibung des Zapfens 15 überwinden müssen, in seine ursprüngliche Ausgangsstellung zurückgeschwenkt werden. Dies ist durch die nicht ausgefüllten Pfeile in Figur 4 dargestellt.
[0027] Für die vorliegende Anwendung kann der Binär-Untersetzer so abgewandelt werden, daß mit der Auslöse-Betätigung der Steuerarm 13 nur durch hydraulische Kräfte in seine entgegengesetzte Endstellung geschwenkt wird. Diese hydraulischen Kräfte sind insofern wirksam, als die mit der Auslöse-Betätigung durch das Hilfsventil einsetzende Strömung sich zwangsläufig auch am Zusatz- Hilfsventil einstellt und die Schwimmerklappe in Schließrichtung bewegt. Zur Unterstützung dieser Schließbewegung, die gegen die Auftriebskraft der Schwimmerklappe 11 erfolgen muß, kann eine ortsfeste Steuerkante 18 angeordnet sein, die in Figur 3 als punktierte Linie dargestellt ist. Sie wirkt auf den Steuerzapfen 20 und leitet die Linksschwenkung des Steuerarmes 13 ein. Eine derart vereinfachte Schalteinrichtung 13, 14 kann daher im Vergleich zum vollständigen Binär-Untersetzer auf den rechten und mittleren Steuerarm sowie die mit ihnen zusammenwirkenden ortsfesten Steuerkonturen verzichten.
[0028] Bei dem in den Figuren 5 und 6 dargestellten Ausführungsbeispiel eines Ablaufventils gemäß der Erfindung ist bei vergleichbarem Aufbau die Unterbrechbarkeit des Spülvorganges und die Wiederherstellung der Spülbereitschaft auf grundsätzlich andere Weise insbesondere ohne die Schalteinrichtung 13, 14 erreicht.
[0029] Die Ventilglocke 2 und die Betätitungsstange 1 sind bau- lich voneinander getrennt. Sie werden aber durch eine Druckfeder 27 gegeneinander fixiert, deren Vorspannung stärker ist als die der vorgespannten seitlichen Federn 3. Das zur Entlastungskammer 6 führende Zusatz-Hilfsventil 9' wird durch den an der Betätigungsstange 1 angeordneten Flnasch 28 und durch den mit ihm zusammenwirkenden Innenkragen der Ventilglocke 2 gebildet. Weiterhin ist im Bereich der Entlastungskammer 6' auf der Betätigungsstange 1 der Hilfsschwimmer 29 geführt, dessen unterer Außendurchmesser etwas größer ist als der Durchmesser des Innenkragens 30 in der Mittelbohrung des Hauptventilkörpers 4.
[0030] Die Auslese-Betätigung erfolgt in üblicher Weise. Wenn dabei nur die Rückstellkraft der seitlichen Federn 3 überwunden wird, nicht aber die Feder 27, bleibt das Zusatz-Hilfsventil 9' geschlossen. Das geöffnete Hilfsventil sorgt für eine negative Wasserbilanz in der Entlastungskammer 6 und der Hauptventilkörper 4 öffnet. Diese Bewegungsabläufe sind in Figur 5 dargestellt.
[0031] Figur 6 zeigt die Unterbrechungs-Betätigung. Dabei muß die Rückstellkraft der Feder 27 überwunden werden, so daß das Zusatz-Hilfsventil 9' öffnet. Die Wasserbilanz in der Entlastungskammer 6 wird positiv und bewegt in Verbindung mit den verstärkt in Schließrichtung wirkenden Strömungskräften den Hauptventilkörper 4 nach unten. Ihm folgt der Hilfsschwimmer 29, der durch hydraulische Kräfte auf den Innenkragen 30 des Schwimmerkolbens 4 gedrückt wird und damit die Strömung durch das noch offene Hilfsventil 8 sperrt. Damit bleibt die positive Wasserbilanz bis zum endgültigen Abschluß des Ablaufventils selbst dann erhalten, wenn bei dem Rückhub der Unterbrechungs-Betätigung das Zusatz-Hilfsventil 9' früher als das Hilfsventil 8 schließt. Hierfür sorgen wieder die zusätzlichen Strömungsquerschnitte zwischen dem Außendurchmesser des Hauptventilkörpers 4 und der Innenwandung der Ventilglocke 2. Sie sind deutlich größer als der vergleichsweise enge Führungsspalt zwischen Hilfsschwimmer 29 und der Betätigungsstange 1.
[0032] Mit den endgültigen Abschluß des Ablaufventils ist auch das Hilfsventil 8 geschlosssen. Der Hilfsschwimmer 29 bewegt sich wegen seiner Auftriebskraft nach oben, da sich das ursprünglich an ihm wirkende Druckgefälle über seinen mittleren Führungsspalt ausgleichen kann. Damit ist der Spülkasten wieder für die nächste Auslöse-Betätigung bereit.
1. Spülkasten-Ablaufventil mit einem Hauptventilkörper, der durch die Auslösebetätigung
eines Hilfsventils mittels einer Betätigungseinrichtung infolge einer sich in einer
ihm zugeordneten Entlastungskammer einstellenden negativen Wasserbilanz von seinem
Sitz abhebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Entlastungskammer (6) ein Zusatz-Hilfsventil
(9, 9') zugeordnet ist, das durch eine Unterbrechungsbetätigung mittels der Betätigungseinrichtung
(1) zumindest kurzzeitig zu öffnen ist und dadurch in der Entlastungskammer (6) eine
positive Wasserbilanz bis zur Schließung-des Hauptventilkörpers (4) erreichbar ist.
2. Spülkasten-Ablaufventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusatz-Hilfsventil
(9) einen größeren Strömungsquerschnitt aufweist als das Hilfsventil (8) und es derart
mit der Betätigungseinrichtung (1) bewegungsgekoppelt ist, daß es bei Rückhub der
Unterbrechungsbetätigung gleichzeitig oder später als das Hilfsventil (8) schließt.
3. Spülkasten-Ablaufventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Verbindung
zwischen der Betätigungseinrichtung (1) und dem Zusatz-Hilfsventil (9) eine Schalteinrichtung
(13, 14) angeordnet ist, mit der mittels der Betätigungsbewegung das Zusatz-Hilfsventil
(9) von der angetroffenen Endstellung in die entgegengesetzte Endstellung bewegbar
ist.
4. Spülkasten-Ablaufventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schalteinrichtung
(13, 14) einen in unbetätigtem Zustand weitgehend reibungsfrei gehaltenen Steuerarm
(13) aufweist.
5. Spülkasten-Ablaufventil insbesondere nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet,
daß die Schalteinrichtung (13, 14) ein Binär-Untersetzer ist, bei dem ein durch seine
jeweilige Endstellung seine Bewegungsrichtung vorgebender Steuerarm (13) drehbar auf
einem durch die Betätigungseinrichtung (1) bewegbaren Lagerzapfen (15) gelagert ist,
und der Steuerarm (13) an seinen beiden Enden elastisch an ihm angeordnete Hebelarme
(17) und in seinem mittleren Bereich einen weiteren elastisch an ihm angeordneten
Hebelarm (23) aufweist, wobei an den freien Enden der Hebelarme (17, 23) Steuerzapfen
(19, 20, 24) vorgesehen sind, denen mit Anlaufschrägen (22, 26) versehene ortsfeste
Steuerkanten (21, 25) zugeordnet sind, mit denen sie zweitweilig während der durch
den Lagerzapfen (15) eingeführten Relativbewegung unter zeitweiliger elastischer Verformung
der zugehörigen Hebel (17, 23) verriegelnd in Eingriff bringbar sind.
6. Spülkasten-Ablaufventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß mittels der
Schalteinrichtung (13, 14) ein Steuerhebel (10) bewegbar ist, an dessen einem Ende
eine das Zusatz-Hilfsventil (9) steuernde Schwimmerklappe (11) angeordnet ist.
7. Spülkasten-Ablaufventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß am anderen
Ende des Steuerhebels (10) ein Stößel (12) vorgesehen ist, der in die Entlastungskammer
(6) hineinbewegbar ist.
8. Spülkasten-Ablaufventil nach Anspruch 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß der
Binär-Untersetzer nur den in Öffnungsrichtung der Schwimmerklappe (11) wirkenden Hebelarm
(17) sowie die mit ihm zusammenwirkenden Steuerkonturen (21, 22) aufweist und die
Schwimmerklappe (11) derart ausgebildet und angeordnet ist, daß sie nach der Auslösebetätigung
durch die einsetzende Strömung in Schließstellung bewegbar ist.
9. Spülkasten-Ablaufventil nach Anspruch 3 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß zur
Unterstützung der mit der Auslösebetätigung einsetzenden Schwenkbewegung des Steuerarmes
(13) der Schalteinrichtung (13, 14) eine Steuerkontur (18) vorgesehen ist.
10. Spülkasten-Ablaufventil nach Anspruch 1, dadurch gekenn- zeichnet, daß die durch die mindestens kurzfristige Öffnung des Zusatz-Hilfsventils
(9') erreichbare positive Wasserbilanz in der Entlastungskammer (6) durch eine Sperre
(29, 30) des Hilfsventils (8) bis zum Schließen des Hauptventilkörpers (4) selbsthaltend
aufrecht erhalten ist.
11. Spülkasten-Ablaufventil nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die selbsthaltende
Sperre (29, 30) des Hilfsventils (8) durch einen auf der Betätigungsstange (1) der
Betätigungseinrichtung eng geführten Hilfsschwimmer (29) gebildet-ist, der in der
oberen Stellung des Hauptventilkörpers (4) schließend auf einen an ihm vorgesehenen
Innenkragen (30) aufsetzt und sich nach der Unterbrechungsbetätigung zusammen mit
dem Hauptventilkörper (4) abwärts bewegt.
12. Spülkasten-Ablaufventil nach Anspruch 1 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß das
Zusatz-Hilfsventil (9') durch einen Innenbund an der Innenwand der Ventilglocke (2)
sowie durch einen Flansch (28) an der Betätigungsstange (1) der Betätigungseinrichtung
gebildet ist, wobei die Betätigungsstange (1) und die Ventilglocke (2) als voneinander
getrennte Bauteile ausgebildet sind, die durch eine vorgespannte Druckfeder (27) gegeneinander
fixiert sind und letztere auf eine höhere Kraft vorgespannt ist als die seitlichen
Federn (3) der Ventilglocke (2).
13. Spülkasten-Ablaufventil nach Anspruch 5 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß der
Stößel (12) auf die Bewirkung des vollen Schließhubes des Hauptventilkörpers (4) ausgelegt
ist, wobei der den Steuerarm (13) tragende Lagerzapfen (15) ortsfest gehalten, das
Schalteinrichtungsgehäuse dagegen durch die Betätigungseinrichtung (1) bewegbar ausgebildet
ist.