(19)
(11) EP 0 103 104 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
11.05.1988  Patentblatt  1988/19

(21) Anmeldenummer: 83106859.8

(22) Anmeldetag:  13.07.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65H 29/00

(54)

Vorrichtung zum Fördern von Bogen oder Bogenpaketen

Device for advancing sheets or batches of sheets

Dispositif de transport de feuilles ou de paquets de feuilles


(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 19.08.1982 DE 3230846

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
21.03.1984  Patentblatt  1984/12

(73) Patentinhaber: M.A.N.-ROLAND Druckmaschinen Aktiengesellschaft
63012 Offenbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Köbler, Ingo
    D-8901 Anhausen (DE)
  • Petersen, Godber
    D-8900 Augsburg 1 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
CH-A- 517 633
DE-B- 1 586 347
DE-A- 3 100 866
US-A- 3 366 221
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Fördern von Bogen oder Bogenpaketen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE-OS 3100866 bekannt. Nachteilig ist es, dass hier lediglich der obere Teller beim Vorbeilaufen an einer Steuerschiene um einen von der Schrägstellung derselben abhängigen Betrag gedreht werden kann. Eine Nachregelung des Drehwinkels ist nicht möglich, was erforderlich sein kann, wenn z.B. die Bogen schräg angeliefert werden. Eine derartige Vorrichtung ist auch im Prinzip aus der CH-PS 546 197 bekannt. Eine ähnliche Vorrichtung ist aus der DE-AS 1 586 347 bekannt. Mit dieser können flache Gegenstände, wie Schläuche, zur Herstellung von Säcken oder Beuteln aus der Längslage in die Querlage gedreht werden. Dabei wird der Antrieb für die Drehvorrichtungsteile von dem Fortbewegungsantrieb über Drehzapfen abgeleitet und mittels einer von einer ortsfesten Kurvenbahn gesteuerten Kurbel gesteuert. Diese Vorrichtung baut ebenfalls voluminös und ist dementsprechend teuer. Nachteilig ist es hier auch, dass eine exakte Einstellung und insbesondere eine Nachregelung des Drehwinkels nicht möglich ist, der sich z. B. durch Abnutzungserscheinungen an der Kurve im Laufe der Zeit verändert.

    [0002] Bekanntlich wird bei Bahnen bedruckenden Rotationsdruckmaschinen nach dem letzten Druckwerk die Druckträgerbahn zwecks Erzeugung des ersten Längsfalzes über Falztrichter gezogen und anschliessend quergeschnitten. Der erste Querfalz wird dann in dem Falzapparat üblicherweise unter Zuhilfenahme eines Falzklappenzylinders erzeugt, wonach bedarfsweise der dritte Falz mittels eines sog. Schwertfalzwerkes erzeugt wird. Für diesen dritten Falz ist es erforderlich, zu falzende Exemplare abzubremsen, was besonders bei mit hohen Durchsatzgeschwindigkeiten arbeitenden Maschinen problematisch ist und Grenzen für die maximale Bearbeitungsgeschwindigkeit setzt.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine kompaktbauende Fördervorrichtung zum Transportieren von Bogen oder Bogenpaketen vorzugsweise von gefalzten bzw. zu falzenden Exemplaren aufzuzeigen, mit der eine gezielte individuelle Drehung der Bogen bei voller Transportgeschwindigkeit möglich ist, so dass auch der dritte Falz bzw. der zweite Längsfalz mit rotierenden Mitteln, wie beispielsweise einem weiteren Falzklappenzylinder, bei voller Geschwindigkeit erzeugt werden kann, wobei eine zeitgerechte Erfassung und Freigabe der Bogen oder Bogenpakete und automatisch, d.h. ohne die Betätigung von Steuermitteln, erfolgen soll und ausserdem eine exakte Einstellung und Nachregelung des Drehwinkels möglich ist. Diese Aufgabe wird durch die Anwendung der im Kennzeichen des Anspruches 1 angegebenen Merkmale gelöst. Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der Beschreibung in Verbindung mit den Zeichnungen.

    [0004] Aus den DE-PS 830 344 und 919711 sind zwar bereits Umlenkeinrichtungen für bogenförmige Falzprodukte bekannt, bei denen unter Einsatz von schräggestellten Transportmitteln, wie Förderbändern, eine Richtungsänderung der zu transportierenden Produkte möglich ist, jedoch ist mit einer derartigen Umlenkung stets eine Abbremsung verbunden und ausserdem ist eine Drehung der Produkte in der Weise nicht möglich, dass die vorauslaufenden Kanten der Produkte wahlweise verändert werden können.

    [0005] Im folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles im einzelnen erläutert, wobei Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen genommen wird. In diesen zeigen:

    Fig. 1 eine Seitenansicht der erfindungsgemässen Förder- und Drehvorrichtung,

    Fig. 2 eine Draufsicht auf die Vorrichtung gemäss Fig. 1 und

    Fig. 3 einen Schnitt durch die Linie 111-111 der Fig. 1.



    [0006] Die in den Figuren 1 bis 3 dargestellte Fördervorrichtung eignet sich vorzugsweise in einer einer Rotationsdruckmaschine nachgeordneten Falzeinrichtung. Dabei kann die Fördervorrichtung an einen allgemein bekannten Falzklappenzylinder 1 angebaut werden, in dem in üblicher Weise der erste Querfalz erzeugt wurde. Wie bereits erwähnt, wird bekanntlich zuvor der erste Längsfalz durch dem Falzklappenzylinder 1 vorgeschaltete (nicht gezeigte) Falztrichter erzeugt. Um den Falzklappenzylinder 1 geführte Bandleitungen 2 übernehmen die zu transportierenden Falzprodukte, beispielsweise Bogenpakete oder Bogen 3, mit voller Maschinengeschwindigkeit.

    [0007] Wie Fig. 1 am besten erkennen lässt, gelangen die Bogen zwischen zwei Teile 4, 5, von denen im Nachfolgenden der Teller 4 als oberer Teller und der Teller 5 als unterer Teller bezeichnet wird. Beim Einlaufen der Bogen 3 zwischen die Teller 4, 5 weisen diese einen bestimmten Abstand auf. Befindet sich der Bogen 3 in der gewünschten Lage zwischen den Tellern 4, 5, so wird in einer noch zu beschreibenden Weise sichergestellt, dass die Teller 4, 5 zusammenfahren und den Bogen 3 festklemmen. In Fig. 1 sind drei derartige Tellerpaare entlang des Förderweges dargestellt, die mit 4, 5; 4', 5' und 4", 5" bezeichnet sind. Fig. 2 lässt erkennen, dass insgesamt sechs derartige Tellerpaare eingesetzt werden können, von denen jeweils drei in Aktion entlang des Förderweges sind und drei sich auf dem Rückweg einer ovalen Bahn befinden.

    [0008] Mit Hilfe dieser Teller 4, 5 kann der Bogen um einen bestimmten Winkelbetrag, hier um exakt 90° gedreht werden, so dass die vorauslaufende Kante des Bogens 3 geändert wird. Durch die Drehung der Bogen um 90° ist es in vorteilhafter Weise möglich, auch den zweiten Längsfalz bei voller Transportgeschwindigkeit der Bogen zu erzeugen. Wie Fig. 1 am besten zeigt, wird der durch die Teller 4" und 5" freigegebene Bogen 3 über eine Bandleitung 6 an einen Greiferzylinder 7 übergeben. An den Greiferzylinder 7 ist ein Falzklappen 9 tragender Falzklappenzylinder 10 angestellt. Durch die am Greiferzylinder 7 angeordneten Falzmesser kann somit am Falzklappenzylinder 10 in der gleichen Weise der zweite Längsfalz erzeugt werden wie der erste Querfalz am Falzklappenzylinder 1.

    [0009] Dem Falzklappenzylinder 10 angeordnet ist ein herkömmliches Schaufelrad 11 zur Aufnahme der Falzexemplare, das diese an eine Auslage, beispielsweise eine Bandauslage 12, weitergibt.

    [0010] Fig. 3 zeigt im Schnitt die Steuerung und Führung der Teller 4 und 5 entlang der Linie 111-111 in der Darstellung gemäss Fig. 1. Dabei bildet der untere Teller 5 ein Widerlager für den oberen Teller 4. Der Teller 5 ist fest mit einer Achse 13 verbunden, die leicht drehbar, aber axial fixiert in einem Wälzlagerpaar 14 angeordnet ist. Auf den Wälzlagern 14 sitzt eine Büchse 15, die an einem Zahnriemen 16 befestigt, beispielsweise an diesen einvulkanisiert ist. Der Zahnriemen 16 bewegt sich mit der Geschwindigkeit der von dem Falzklappenzylinder 1 zu der Bandleitung 6 zu transportierenden Bogen 3. Die Büchse 15 ist über ein Lager 17 in einer Stützrolle 18 angeordnet, die sich wiederum auf einer entlang des Bogenförderweges angeordneten Kurvenbahn 19 abstützt. Der Zahnriemen 16 wird um ein Antriebszahnrad 20 geführt und durch dieses mit Maschinengeschwindigkeit angetrieben.

    [0011] Der obere Teller 4 ist ebenfalls drehfest mit einer Achse 21 verbunden. Eine auf der Achse 21 drehbare, aber axial nicht verschiebliche Stützrolle 22 wird über ein die Achse 21 umfassendes Axiallager 23 durch eine Druckfeder 24 gegen eine Kurvenbahn 25 gedrückt. Die Stützrolle 22 sitzt dabei auf einem Lager 26. Die Kurvenbahn 25 ist, wie gestrichelt angedeutet, so geformt, dass während des Bogentransportweges der obere Teller 4 bei der Übernahme des Bogens 3 von der Bandleitung 2 eine obere, d.h. eine von dem unteren Teller abgehobene Position einnimmt und, wie in Fig. 3 dargestellt, zwecks Erfassung des zu transportierenden Bogens 3 abgesenkt, d. h. gegen den unteren Teller 5 gepresst wird. Der obere Teller 4" wird zwecks Übergabe des Bogens 3 an die Bandleitung 6 wieder durch die Kurvenbahn 25 angehoben. Die Kurvenbahn 25 bewirkt also, dass die oberen Teller 4, 4' und 4" zur rechten Zeit Auf-und Abwärtsbewegungen durchführen, während sich diese zusammen mit den unteren Tellern 5, 5' und 5" mit Bogengeschwindigkeit bewegen.

    [0012] Wie Fig. 3 weiterhin erkennen lässt, ist auch die Achse 21 über ein Wälzlagerpaar 27 leicht drehbar, jedoch axial verschieblich in einer Büchse 28 gelagert. Die Büchse 28 ist in einem oberen Zahnriemen 29 einvulkanisiert, der durch ein Antriebszahnrad 30 ebenfalls mit Bogengeschwindigkeit angetrieben wird. Die Büchse 28 stützt sich gegen die Druckfeder 24 über einem Wälzlager 31 ab, auf dem eine Stützrolle 32 angeordnet ist. Letztere wird entlang einer Kurvenbahn 33 geführt, die die gleiche Funktion wie die Kurvenbahn 19 für den unteren Teller 5 ausübt. Ein Zahnriemenrad 34 ist fest mit der Achse 21 verbunden und wird durch einen Zahnriemen 35 angetrieben. Letzterer ist um ein Zahnriemenrad 36 geführt, das von einem Schrittschaltgetriebe 37, beispielsweise einem Schrittschaltmotor, über Kegelräder 38, 39 sowie Stirnräder 40, 41 und eine Hohlachse 42 angetrieben wird. Dadurch kann die Achse 21 und somit der obere Teller 4 und der untere Teller 5 um einen definierten Winkelbetrag gedreht werden, um den auch der zwischen den Tellern 4, 5 befindliche Bogen 3 mitgedreht wird.

    [0013] Aus Fig. 1 in Verbindung mit Fig. 2 geht hervor, dass die erfindungsgemässe Bogendrehvorrichtung sechs Tellerpaare hier umfasst. Entlang des Bogentransportweges sind die Tellerpaare 4, 5; 4', 5' und 4" und 5" gezeigt, während auf der gegenüberliegenden Seite (Fig. 2) drei «rücklaufende» Tellerpaare, die nicht näher bezeichnet sind, zu sehen sind. Die sechs Tellerpaare werden auf einer ovalen Bahn innerhalb der Kurvenbahnen 19,25 und 33 geführt. Diese Bahn verläuft von dem Punkt 43 bis zum Punkt 44 in Richtung des Pfeiles 45 in einer Geraden. Bevor beispielsweise das Tellerpaar 4, 5 den Punkt 43 erreicht, sind die Teller voneinander beabstandet, d.h. der obere Teller 4 ist durch die Kurvenbahn 25 angehoben.

    [0014] Der Kurvenhub der Kurvenbahn 25 ist so festgelegt, dass zwecks Erfassung des von der Bandleitung 2 zu übernehmenden Bogens 3 der obere Teller 4 in Richtung zum unteren Teller 5 eine schnelle Abwärtsbewegung ausführen kann. Der obere Teller 4 wird dann durch die Kraft der Druckfeder 4 gegen den unteren Teller 5 gepresst, so dass der zu transportierende und zu drehende Bogen 3 exakt festgehalten werden kann. Der Antrieb des Schrittschaltgetriebes 37 war zunächst so geschaltet, dass der obere Teller 4 sich ohne Eigendrehung mit der Bogentransportgeschwindigkeit bewegte. Nachdem ein Bogen 3 sicher erfasst wurde, erhält nunmehr der obere Teller 4 vom Getriebe 37 einen definierten Drehimpuls, der so festgelegt ist, dass die Drehung kurz vor der Erreichung des Punktes 44 genau 90° beträgt und dann zum Stillstand kommt. Im selben Moment, in dem der um 90° gedrehte Bogen 3 von der Bandleitung 6 erfasst wird, wird, bedingt durch den Verlauf der Steuerkurve der Kurvenbahn 25, der obere Teller 4 einer schnellen Aufwärtsbewegung ausgesetzt, um den zu übergebenden Bogen 3 freizugeben. Bei dieser schnellen Aufwärtsbewegung wird die Druckfeder 24 zusammengedrückt. Das sich in Fig. 1 in der linken Stellung befindliche Tellerpaar 4", 5" kehrt nach Abgabe des Bogens 3 an die Bandleitung 6 entlang der ovalen Bahn zum Punkt 43 zurück, wo der Vorgang von neuem beginnt.

    [0015] Wie Fig. 2 erkennen lässt, befinden sich zwischen den Punkten 43 und 44 mehrere Tellerpaare 4, 5; 4', 5' sowie 4", 5", die zur selben Zeit verschiedene Drehimpulse erhalten müssen. Für einander unmittelbar nachfolgende Tellerpaare müssen verschiedene Getriebe zum Drehen der Teller vorhanden sein, wenn sich zwischen der Bogenannahmestelle und der Bogenabnahmestelle mehrere Tellerpaare gleichzeitig befinden. Bei dem hier beschriebenen Ausführungsbeispiel können jeweils drei Tellerpaare durch eine Zahnriemen angetrieben werden, während für die restlichen drei Tellerpaare ein zweiter Antrieb benötigt wird. Gemäss Fig. 3 ist deshalb ein weiteres Getriebe, beispielsweise ein weiterer Schrittschaltmotor 46 vorgesehen, der über Kegelräder 47 und 48 Stirnräder 49 und 50 und von diesen die Büchse 51 und ein Zahnriemenrad 52 antreibt, um das ein drei Tellerpaare antreibender Zahnriemen 53 geführt ist. Mit dem Zahnriemen 53 stehen die drei zwecks Drehung der oberen Teller benötigten Zahnriemenräder in Eingriff. So zeigt beispielsweise Fig. 3 das Zahnriemenrad 54 auf einer Achse 21', die dem oberen Teller 4' zugeordnet ist. Aus Fig. 1 wird dabei deutlich, dass einander folgende Tellerpaare durch verschiedene Getriebe getreht werden. So treibt das Schrittschaltgetriebe 37 über das Zahnriemenrad 34 die Achse 21 des oberen Tellers 4 und das Schrittschaltgetriebe 46 über das Zahnriemenrad 54 die Achse 21' des oberen Tellers 4' an.

    [0016] Fig. 1 zeigt noch eine weitere vorteilhafte Ausbildung der erfindungsgemässen Anordnung. Durch die Verwendung eines Heftzylinders 55 ist in einfacher Weise eine Heftung im zweiten Längsfalz (gemeint ist der sogenannte dritte Falz) möglich. Dieser Heftzylinder 55, eingebaut in einen austauschbaren Heftapparat, ist problemlos auch im ersten Querfalz verwendbar. Desweiteren kann bei abgeschalteter zusätzlicher Drehung der Antriebe 37, 46 ein normaler Transport der Bogen erfolgen. In diesem Fall laufen die Riemen 35 und 54 mit Bogengeschwindigkeit. Dadurch lässt sich der Querfalzvorgang wiederholen, ein sogenannter zweiter Querfalz mit Heftung ist in diesem Falle möglich. Setzt man hingegen die Falzmesser 8 ausser Funktion und verwendet dafür Greifer 56 am Greiferzylinder 7 und 57 am Falzklappenzylinder 10, so ist eine normale Auslage der mit lediglich einen ersten Querfalz versehenen Exemplare möglich, ohne dass dafür ein komplizierter Umschaltvorgang erforderlich ist. Der in bekannter Weise im Falztrichter 1 und in einem Falzklappenzylinder quergefalzte Bogen würde ohne Drehung von den Greifern 56 des Greiferzylinders 7 erfasst, von den Greifern 57 des Falzklappenzylinders 10 übernommen und ohne weiteren Falz ausgelegt. Durch die erfindungsgemässe Anordnung ist somit eine problemlose und einfache Umstellung auf verschiedene Falzarten möglich.

    [0017] Bei der vorangehend beschriebenen Ausführungsform erfolgt die Umlenkung der verwendeten Zahnriemen jeweils über Zahnriemenräder. In Fig. 2 ist lediglich die Umlenkung des Zahnriemens 29 rechts um das Antriebszahnrad 30 und links um ein Zahnriemenrad 58 zu sehen. Der Antrieb für das Antriebszahnrad 30 erfolgt über einen nicht gezeigten Hauptantrieb, der mit einem Hauptantriebszahnrad 59 verbunden ist, das drehfest auf der Hauptantriebswelle 60 angeordnet ist. In der gleichen Weise erfolgt der Antrieb des Antriebszahnrades 20 für den unteren Zahnriemen 16 über den gleichen Hauptantrieb, und zwar wird dieser über ein Hauptantriebszahnrad 61 auf die untere Hauptantriebswelle 62 eingeleitet.

    [0018] Da, wie beschrieben, bei der im Ausführungsbeispiel verwendeten Anzahl an Tellerpaaren zwei Getriebe 37, 46 verwendet werden, erfolgt in vorteilhafter Weise die Einleitung des Antriebes zur Drehung von drei Tellerpaaren über die auf der Hauptantriebswelle 60 gelagerte Büchse 42 zu dem Zahnriemen 35 und für weitere drei Tellerpaare über die auf der Büchse 42 gelagerte Büchse 51 zu dem Zahnriemen 53. Das obere System ist über ein Lager 63 in einem Gestelll 64 ortsfest angeordnet. Das untere System kann über Lager 65 ebenfalls im Gestell 64 positioniert sein.

    Bezugszeichenliste:



    [0019] 

    1 Falzklappenzylinder

    2 Bandleitung

    3 Bogen

    4 Ober-Teller

    5 Unter-Teller

    6 Bandleitung

    7 Greiferzylinder

    8 Falzmesser

    9 Falzklappen

    10 Falzklappenzylinder

    11 Schaufelrad

    12 Auslageband

    13 Achse

    14 Wälzlager

    15 Buchse

    16 Zahnriemen

    17 Wälzlager

    18 Stützrolle

    19 Kurvenbahn

    20 Antriebszahnrad

    21 Achse

    22 Stützrolle

    23 Axiallager

    24 Druckfeder

    25 Kurvenbahn

    26 Lager

    27 Wälzlager

    28 Büchse

    29 Zahnriemen

    30 Antriebszahnrad

    31 Wälzlager

    32 Stützrolle

    33 Kurvenbahn

    34 Zahnriemenrad

    35 Zahnriemenrad

    36 Zahnriemenrad

    37 Getriebe

    38 Kegelrad

    39 Kegelrad

    40 Stirnrad

    41 Stirnrad

    42 Büchse

    43 Stelle

    44 Stelle

    45 Pfeil

    46 Getriebe

    47 Kegelrad

    48 Kegelrad

    49 Stirnrad

    50 Stirnrad

    51 Welle

    52 Zahnriemenrad

    53 Zahnriemen

    54 Zahnriemenrad

    55 Heftzylinder

    56 Greifer

    57 Greifer

    58 Umlenkzahnrad

    59 Hauptantriebszahnrad

    60 Hauptwelle

    61 Hauptantriebszahnrad

    62 Hauptwelle

    63 Lager

    64 Gestell




    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Fördern von Bogen oder Bogenpaketen zwischen einer ersten und einer zweiten Bearbeitungsstation (1, 6), insbesondere für eine Rotationsdruckmaschine mit einer ersten und zweiten Falzstation, mit entlang des Förderweges bewegbaren um mindestens zwei Umlenkstationen (30, 20, 58) geführten angetriebenen Endlosfördermitteln (16, 29), an denen drehbare Tellerpaare (4, 5) als Mitnehmer zum kurvengesteuerten Erfassen eines Bogens (3) befestigt sind, die während ihrer Bewegung mit dem Bogen (3) zwischen der ersten und der zweiten Bearbeitungsstation (1, 6) um einen vorgegebenen Winkel drehbar sind, wobei die Endlosfördermittel (16, 29) übereinanderliegend um die Umlenkstationen (30, 20; 58) bildenden Antriebszahnräder geführt sind und zwischen den beiden übereinanderliegenden Endlosfördermitteln (16, 29) die Tellerpaare (4, 5) zum Erfassen der Bogen (3) befestigt sind, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils der untere Teller (5) an dem unteren Endlosfördermittel (16) und der obere Teller (4) höhenverschiebbar an dem oberen Endlosfördermittel (29) befestigt sind, dass durch eine sich entlang des Bogenführungsweges erstreckende Kurvenbahn (25) eine den oberen Teller (4) drehfest tragende Achse (21) entgegen dem Druck einer Druckfeder (24) zur Bogenübernahme und zur Bogenabgabe aufhebbar ist und dass der obere Teller (4) durch ein auf der Achse (21) sitzendes Zahnriemenrad (34) um den vorgegebenen Winkel drehbar ist, das in Eingriff mit einem Endloszahnriemen (35) steht, der über ein Schrittschaltgetriebe (37) antreibbar ist, wobei ein den Endloszahnriemen (35) antreibendes Zahnriemenrad (36) drehfest auf einer auf einer Hauptantriebswelle (60) gelagerten Büchse (42) sitzt, die über einen Antriebszahnräderzug (41, 40, 39, 38) mit dem Schrittschaltgetriebe (37) verbunden ist und das eine Umlenkstation bildende Antriebszahnrad (30) drehfest auf dieser Hauptantriebswelle (60) sitzt.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (21) in einer an dem oberen Endlosfördermittel (29) befestigten Büchse (28) drehbar sowie axial verschiebbar ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass über der Büchse (42) eine weitere Büchse (51) gelagert ist, die über einen Antriebszahnräderzug (50, 49, 47) durch ein weiteres Schrittschaltgetriebe (46) drehbar ist und dass durch ein auf der weiteren Büchse (51) angeordnetes Zahnrad (52) ein mit diesem kämmenden, auf der Achse (21') eines dem oberen Teller (4) benachbarten oberen Tellers (4') sitzendes Antriebsrad (54) definiert drehbar ist, um das benachbarte Tellerpaar (4', 5') zwischen der ersten und zweiten Bearbeitungsstation (1, 7) um einen bestimmten Winkelbetrag zu drehen.
     
    4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass die unteren Teller (5, 5') auf Achsen (13, 13') angeordnet sind, die über Lager (14,17) in an einer ovalen Kurvenbahn (19) geführten Stützrollen (18) positioniert sind.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die mit der oberen Hauptantriebswelle (60) fluchtende untere Hauptantriebswelle (62) das untere Endlosfördermittel (16) über das untere Zahnrad (20) führt, an dem die die Achsen (13) über das Lager (14) aufnehmenden Büchsen (15) befestigt sind.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Hauptantriebswelle (60) gestellfest in einem die weitere Büchse (51) umfassenden Lager (63) positioniert ist.
     


    Claims

    1. Apparatus for conveying sheets or batches of sheets between a first and a second work station (1, 6), particularly for a rotary printing machine with a first and a second folding station, with driven endless conveying means (16, 29) which may be moved along the conveying route, which are guided around at least two deflection stations (30, 20, 58) and to which rotatable pairs of plates (4, 5) are secured as carriers for the cam-controlled grip of a sheet (3), which plate pairs can be rotated with the sheet (3) about a preset angle during their movement between the first and second work stations (1, 6), the endless conveying means (16, 29) being guided, one lying on top of the other, about toothed driving wheels forming the deflection stations (30, 20; 58) and the plate pairs (4, 5) for gripping the sheets (3) being secured between the two endless conveying means (16, 29) lying one on top of the other, characterised in that each lower plate (5) is secured to the lower endless conveying means (16) and each upper plate (4) is secured to the upper endless conveying means (29) in a vertically displaceable manner, in that a shaft (21), which carries the upper plate (4) in a manner secure against rotation, may be raised, through a track (26) extending along the sheet guide route, against the pressure of a compression spring (24) for the purpose of taking over and delivering the sheets, and in that the upper plate (4) may be rotated about the preset angle by means of a toothed belt wheel (34) which is located on the shaft (21) and which is engaged with an endless toothed belt (35) which may be driven by way of a step-by-step drive (37), a toothed belt wheel (36) driving the endless toothed belt (35) being located in a manner secure against rotation on a bushing (42) which is mounted on a main drive shaft (60) and is connected with the step-by-step drive (37) by way of a driving gear train (41, 40, 39, 38) and the driving toothed wheel (30) which forms a deflection station being located in a manner secure against rotation on this main drive shaft (60).
     
    2. Apparatus according to claim 1, characterised in that the shaft (21) is rotatable and axially displaceable in a bushing (28) secured to the upper endless conveying means (29).
     
    3. Apparatus according to claim 1, characterised in that mounted over the bushing (42) there is a further bushing (51) which may be rotated by way of a driving gear train (50, 49, 47) by means of a further step-by-step drive (46) and that by means of a toothed wheel (52), which is arranged on the further bushing (51), a driving wheel (54), which meshes with said toothed wheel (52) and sits on the shaft (21') of an upper plate (4') adjacent to the upper plate (4), may be rotated in a defined manner in order to rotate the adjacent plate pair (4', 5') between the first and second work stations (1, 6) by a certain angular amount.
     
    4. Apparatus according to claims 2 and 3, characterised in that the lower plates (5, 5') are arranged on shafts (13, 13') which are positioned by way of bearings (14, 17) in supporting rollers (18) guided on an oval track (19).
     
    5. Apparatus according to claim 4, characterised in that the lower main drive shaft (62), which is in alignment with the upper main drive shaft (60), guides the lower endless conveying means (16) by way of the lower toothed wheel (20) to which the bushings (15), which receive the shafts (13) by way of the bearing (14), are secured.
     
    6. Apparatus according to claim 3, characterised in that the upper main drive shaft (60) is positioned in a manner secure with respect to the frame in a bearing (63) embracing the further bushing (51).
     


    Revendications

    1. Appareil pour transporter des feuilles ou paquets de feuilles entre un premier et un deuxième postes de travail (1, 6), notamment pour une presse d'impression rotative comportant un premier et un deuxième postes de plage, cet appareil comprenant des moyens transporteurs sans fin entraînés (15, 29) qui peuvent circuler le long d'un trajet de transport, qui sont guidés autour d'au moins deux postes de renvoi (30, 20, 58), et auxquels sont fixées des paires de plateaux tournants (4, 5) servant d'entraîneurs pour saisir une feuille (3) sous la commande d'une came, ces paires de plateaux pouvant être tournées d'un angle prédéterminé, pendant le déplacement qu'elles effectuent avec la feuille (3) entre le premier et le deuixième postes de travail (5, 6), les moyens transporteurs sans fin (16, 29) étant guidés, l'un au-dessus de l'autre, autour de roues dentées d'entraînement qui forment les postes de renvoi (30, 20; 58) et les paires de plateaux (4, 5) destinées à saisir les feuilles (3) étant fixées entre les deux moyens transporteurs sans fin (16, 29) disposés l'un au-dessus de l'autre, caractérisé en ce que, dans chaque paire de plateaux, le plateau inférieur (5) est fixé au moyen transporteur sans fin inférieur (16) et le plateau supérieur (4) est fixé mobile en translation en hauteur au moyen transporteur sans fin supérieur (29), en ce qu'un axe (21) qui porte le plateau supérieur (4) solidairement en rotation peut être soulevé à l'encontre de la pression d'un ressort de compression (24) pour recevoir la feuille et pour décharger la feuille, sous l'action d'un rail came (25) qui s'étend le long du trajet de guidage des feuilles, et en ce que le plateau supérieur (4) peut être tourné de l'angle prédéterminé par une roue à courroie crantée (34) montée sur l'axe (21) et qui est en prise avec une courroie crantée sans fin (35), laquelle peut être entraînée par l'intermédiaire d'un mécanisme à mouvement intermittent (37), cependant qu'une roue à courroie crantée (36) qui entraîne la courroie crantée sans fin (35) est montée solidairement en rotation sur une douille (42) montée sur un arbre d'entraînement principal (60) et qui est reliée au mécanisme à mouvement intermittent (37) par l'intermédiaire d'un train de roues dentées d'entraînement (41, 40, 39, 38), et que la roue dentée d'entraînement (30) qui forme un poste de renvoi est montée solidairement en rotation sur cet arbre d'entraînement principal (60).
     
    2. Appareil selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'axe (21) est monté solidairement en rotation et mobile en translation axiale dans une douille (28) fixée au moyen transporteur sans fin supérieur (29).
     
    3. Appareil selon la revendication 1, caractérisé en ce que, sur la douille (42), est montée rotative une autre douille (51) qui peut être entraînée en rotation par un autre mécanisme à mouvement intermittent (46), par l'intermédiaire d'un train de roues dentées d'entraînement (50, 49, 47), et en ce que, sous l'action d'une roue dentée (52) montée sur cette autre douille (51), une roue dentée d'entraînement (54), qui engrène avec cette roue dentée, et qui est montée sur l'axe (21') d'un plateau supérieur (4') adjacent au plateau supérieur (4), peut être entraînée en rotation de façon définie, pour faire tourner la paire de plateau adjacente (4', 5') d'un angle déterminé entre le premier et le deuxième postes de travail (1, 7).
     
    4. Appareil selon les revendications 2 et 3, caractérisé en ce que les plateaux inférieurs (5, 5') sont montés sur des axes (13, 13') qui sont montés, par l'intermédiaire de paliers (14,17), sur des rouleaux d'appui (18) guidés le long d'un rail came ovale (19).
     
    5. Appareil selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'arbre d'entraînement principal inférieur (62), qui est dans l'alignement de l'arbre d'entraînement principal supérieur (60), guide le moyen transporteur sans fin inférieur (16) par l'intermédiaire de la roue dentée inférieure (20), à laquelle sont fixées les douilles (15) qui reçoivent les axes (13) par l'intermédiaire du palier (14).
     
    6. Appareil selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'arbre d'entraînement supérieur (60) est monté, en position fixe par rapport à un châssis, dans un palier (63) qui entoure ladite autre douille (51).
     




    Zeichnung