(19)
(11) EP 0 103 269 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.03.1984  Patentblatt  1984/12

(21) Anmeldenummer: 83108836.4

(22) Anmeldetag:  07.09.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3E05D 15/44
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 08.09.1982 DE 3233350

(71) Anmelder: HÖRMANN KG AMSHAUSEN
D-33803 Steinhagen (DE)

(72) Erfinder:
  • Hörmann, Michael, Dipl.-Ing.
    D-4803 Steinhagen/Westf. (DE)

(74) Vertreter: Säger, Manfred, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Säger & Partner Postfach 81 08 09
D-81908 München
D-81908 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schwingtor, insbesondere für Garagen


    (57) Das Schwingtor 5 weist ein durch Hebel federbelastet gehaltenes Torblatt 11 auf, das in geschlossenem Zustand im unteren Bereich gegebenenfalls über zwei seitlich ausserhalb des Torblatts liegenden Führungsrollen 12 an Führungsflächen eines Zargenrahmens geführt ist, wobei die Hebel 10 einerseits etwa im mittleren Bereich des Torblattes seitlich, andererseits in der Nähe des oberen Endes der lotrecht verlaufenden Flächen angelenkt sind. Im Bereich der einen Führungsrolle 12 ist das eine Ende 20 eines ersten Seils 22 festgelegt. Dieses erste Seil 22 ist in einem ersten Teilstück 23 parallel zur Führungsfläche 14 nach oben, im Bereich der einen oberen Ecke 27 des Zargenrahmens 7 etwa rechtwinklig umgelenkt und in einem zweiten Teilstück 24 parallel zum horizontal verlaufenden Teil 9 des Zargenrahmens 7 bis zur anderen oberen Ecke 27 des Zargenrahmens 7 geführt, dort wiederum etwa rechtwinklig umgelenkt und in einem dritten Teilstück 25 etwa parallel zu dem ersten Teilstück 23 bis in den unteren Endbereich der anderen Führungsfläche 14 geführt und dann nach nochmaliger Umlenkung um einen etwa doppelten rechten Winkel in einem vierten Teilstück 26 nach oben geführt. Das andere Ende des ersten Seils 22 ist in gleicher Weise in anderer Richtung geführt, so daß durch das Seil eine genaue Führung und Versteifung des Torblatts erhalten ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Schwingtor, insbesondere für Garagen, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Diese Gattung von Schwingtoren zeichnet sicht vornehmlich dadurch aus, daß die Unterkante des Torblatts praktisch kaum aus der durch den geschlossenen Zustand des Torblattes festgelegten Ebene herausschwingt beim öffnen, was in manchen Ländern Vorschrift ist. Das hierbei auftretende Problem besteht darin, daß normale Torblätter nicht ausreichend verwendungssteif sind, so daß bei Betätigung des Torblatts Probleme auftreten können.

    [0003] Zur Versteifung solcher Torblätter ist deshalb ein gattungsgemäßes Schwingtor gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt geworden (DE-GM 72 38 251), bei dem die Führungsrollen an den Enden einer gemeinsamen, sich über die gesamte Breite des Torblatts erstreckenden Achse angebracht sind. Infolgedessen hat das Torblatt eine bessere Verwindungssteifigkeit. Diese bekannten Torblätter haben sich bewährt, wenn beim öffnen oder Schließen des Torblatts dieses etwa in der Mitte seiner Breite angefaßt und betätigt wird. Sobald aber ein Benutzer außermittig an diesem gattungsgemäßen Torblatt angreift, verkantet es sich sofort und sperrt infolgedessen, weil der Parallellauf der Führungsrollen an den Führungsflächen nicht mehr sichergestellt ist.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Schwingtor insbesondere für Garagen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 in einfacher Weise so auszubilden, daß eine zuverlässige Funktion beim öffnen und Schließen des Torblattes sichergestellt ist, ohne daß es verkantet und infolgedessen sperrt.

    [0005] Diese Aufgabe wird bei einem gattungsgemäßen Schwingtor gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruchs erfindungsgemäß durch dessen kennzeichnende Merkmale gelöst.

    [0006] Durch die beiden Seile, die im Bereich jeder Führungsrolle, vorzugsweise an deren Achsen angreifen und in vier Teilstücken um den lichten Öffnungsquerschnitt des Torblattes nach der erfindungsgemäßen Lehre herumgeführt sind, ist sichergestellt, daß die Unterkante des Torblatts bzw. die Verbindungslinie zwischen den beiden Anwendpunkten jedes Endes des Seils auf verschiedenen Seiten des Torblatts immer parallel zu sich selbst in Folge der Zwangsführung der Seile beim öffnen oder Schließen bewegt wird. Hierdurch bedingt,kann selbst ein außermittiges Angreifen und Betätigen des Torblatts zum öffnen oder Schließen im Gegensatz zum Stand der Technik nicht zu einem Verkanten oder Sperren führen. Infolge der einfachen Ausbildung mittels eines Seils und mehreren Rollen können auch schon montierte Schwingtore schnell und unkompliziert mit der Erfindung nachgerüstet werden. In jedem Falle wird erfindungsgemäß in einfacher Weise bei gattungsgemäßen Toren erreicht, daß diese ohne besondere Aufmerksamkeit immer störungs-und problemfrei und damit hinreichend zuverlässig betätigt werden können, ohne daß ein Verkanten oder Sperren beim öffnen oder Schließen auftritt.

    [0007] Zweckmäßige Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

    [0008] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend an Hand der Zeichnung näher erläutert.

    [0009] Es zeigt:

    Figur 1 ein Schwingtor in halb geöffneter Stellung im schematischen Querschnitt;

    Figur 2 eine Ansicht II-II gemäß Figur 1;

    Figur 3 die Einzelheit III gemäß Figur 2, in teilweise abgebrochener Ansicht und größerem Maßstab und

    Figur 4 den Verlauf der Seile gemäß Figur 2.



    [0010] Das insgesamt mit 5 bezeichnete Schwingtor ist im Bereich der öffnung eines schematisch mit 6 bezeichneten Gebäudes angebracht und weist einen Zargenrahmen 7, bestehend aus zwei mit Abstand voneinander angeordneten lotrechten Teilen 8 und aus einem diese beiden verbindenden horizontalen Teil 9, und ein durch einen Hebel 10 federbelastet gehaltenes Torblatt 11 auf, welches im teilweise geöffneten Zustand dargestellt ist. Die Hebel 10 greifen einerseits etwa im mittle ren Bereich des Torblattes an jeder Seite, andererseits in der Nähe der oberen Enden der senkrechten Teile 8 des Zargenrahmens an.

    [0011] Weiterhin weißt das Torblatt 11 zwei über dieses seitlich herausragende Führungsrollen 12 auf, deren Achsen 13 (Fig. 3 zueinander fluchtend angeordnet sind und an von den lotrechten Teilen 8 des Zargenrahmens 7 gebildeten, in das Garageninnere weisenden Führungsflächen 14 geführt sind, bzw. sich daran abstützend in der gestrichelt eingezeichneten Lage gemäß Figur 1 sind die Lagen des Hebels 10 und des Torblattes 11 im geöffneten Zustand dargestellt.

    [0012] Figur 2 zeigt demgegenüber das Schwingtor 5 mit geschlossenem Torblatt 11 vom Innern des Gebäudes 6 nach außen gesehen, wobei die Hebel 10 zur besseren zeichnerischen Darstellung nicht voll ausgezeichnet, sondern abgebrochen dargestellt sind. Ferne ist das Schloß 15 mit den beiden Schließstangen 16 und Riegeln 17 ersichtlich.

    [0013] Die größer dargestellten Einzelheiten gemäß Figur 3 zeigen die im unteren Bereich des Torblattes 11 angeordnete Fiihrungsrolle 12, deren Achse 13 an dem Führungsrollenlager 18 festgelegt ist und die seitlich über das Torblatt 11 heraussteht. Es ist ersichtlich, daß die Achse 13 der Führungsrolle 12 waagrecht und in der Ebene des Torblattes 11 verläuft. An der Achse 13 sind die einen schlingenförmigen Enden 19, 20 von zwei Seilen 21, 22 gezeigt, deren Verläufe nachfolgend näher beschrieben werden (Figur 4).

    [0014] Das erste Seil 22 ist in einem ersten Teilstück 23 parallel zur einen Führungsfläche 14 lotrecht nach oben und dort um 90° mittels einer oberen Umlenkrolle 28 umgelenkt, die im Bereich der einen oberen Ecke 27 des Zargenrahmens 7 angeordnet ist. Von dort aus verläuft das Seil 22 in einem zweiten Teilstück parallel zum horizontal verlaufenden Teil 9 des Zargenrahmens 7 etwa horizontal bis zur anderen oberen Umlenkrolle 29, die im Bereich der anderen oberen Ecke 27 des Zargenrahmens 7 angeordnet ist, und wird von dieser um wiederum 90° umgelenkt, so daß es in einem dritten Teilstück 25 etwa parallel zu dem ersten Teilstück 23 und parallel zu der Ebene der Führungsfläche 14 bis zu einer mit 30 bezeichneten unteren Umlenkrolle geführt und dort etwa um einen doppelten rechten Winkel umgelenkt, die im unteren Endbereich der anderen Führungsfläche 14 des lotrechten Teils 8 des Zargenrahmen 7 drehbar gelagert ist. Von dieser Rolle 30 ist das Seil 22 in einem vierten Teilstück 26 bis in den Bereich der anderen Umlenkrolle 12 geführt und vorzugsweise auch mittels einer Schlinge an der Achse 13 der Führungsrolle 12 festgelegt (vgl. Figur 3). Jedenfalls müssen das eine Ende 20 des Seils 22 und dessen anderes Ende in etwa in derselben Höhe des Torblattes 11 festgelegt werden, vorzugsweise direkt an der Achse 13 der Führungsrolle 12.

    [0015] Das eine Ende 19 des zweiten Seils 21 ist, wie Figur 3 zeigt, in entgegengesetzter Richtung wie das Seil 22, aber parallel zu diesen in einem vierten Teilstück 26 nach unten zu einer Umlenkrolle 31 geführt, von dieser um einen etwa doppelten rechten Winkel umgelenkt und in einem dritten Abschnitt 25 bis zu der einen oberen Umlenkrolle 28 geführt, dort um etwa einen rechten Winkel umgelenkt und in einem zweiten Teilstück 24 bis zur anderen oberen Umlenkrolle 29 verlaufend, von dieser um wiederum 90° in einem ersten Teilstück 23 zu der anderen (Figur 2 rechten) Führungsrolle 12 geführt und dort gleichermaßen festgelegt.

    [0016] Die Achsen 32 (Figur 3) aller Umlenkrollen 28 - 31 sind parallel zueinander und senkrecht zu der Ebene der Führungsfläche 14 und ebenso senkrecht zu der Achse 13 jeder Führungsrolle 12. Damit die beiden Seile 21, 22 problemlos umgelenkt werden können, sind die beiden oberen Umlenkrollen 28, 29 als Doppelrollen mit gemeinsamer Drehachse ausgebildet.

    [0017] Durch diese Ausbildung und Geometrie und Führung der Teilstücke jeden Seils ist sichergestellt, daß die auf der Geraden 33 (Figuren 3 und 4) liegenden Enden 19, 20 der beiden Seile 20, 21 ist sichergestellt, daß jede Führungsrolle 12 einer Zwangsführung dergestalt unterliegt, daß ,iie stets längs der sich parallel verschiebenden Linie 33 beim öffnen und Schließen des Torblatts 11 verlaufen, ein Verkanten und Sperren demgemäß nach Lehre der Erfindung nicht möglich ist.


    Ansprüche

    1. Schwingtor, insbesondere für Garagen, dessen durch Hebel federbelastet gehaltenes Torblatt im, bei geschlossenem Zustand unteren Bereich gegebenenfalls über zwei seitlich, außerhalb des Torblatts liegende Führungsrollen, die ständig an im wesentlichen lotrecht verlaufenden Führungsflächen eines Zargenrahmens anliegen, geführt ist, wobei die Hebel einerseits etwa im mittleren Bereich des Torblattes seitlich, andererseits in der Nähe der oberen Enden der lotrecht verlaufenden Flächen angelenkt sind, dadurch gekennzeichnet , daß im Bereich der einen Führungsrolle (12) das eine Ende (20) eines ersten Seils (22) festgelegt ist, daß dieses erste Seil (22) in einem ersten Teilstück (23) parallel zur Führungsfläche (14) nach oben, im Bereich der einen oberen Ecke (27) des Zargenrahmens (7) etwa rechtwinklig umgelenkt und in einem zweiten Teilstück (24) parallel zum horizontal verlaufenden Teil 9 des Zargenrahmens (7) bis zur anderen oberen Ecke (27) des Zargenrahmens (7) geführt, dort wiederum etwa rechtwinklig umgelenkt und in einem dritten Teilstück (25) etwa parallel zu dem ersten Teilstück (23) bis in den unteren Endbereich der anderen Führungsfläche (14) geführt und dann nach einer nochmaligen Umlenkung um einen etwa doppelten rechten Winkel in einem vierten Teilstück (26) nach oben geführt und das andere Ende des ersten Seils (22) an der anderen Führungsrolle (12) festgelegt ist, daß im Bereich dieser anderen Führungsrolle (12) das eine Ende des zweiten Seils (21) festgelegt ist, daß dieses zweite Seil (21) in einem ersten Teilstück (23) parallel zu der anderen Führungsfläche (14) nach oben, im Bereich der anderen oberen Ecke (27) des Zargenrahmens (7) etwa rechtwinklig umgelenkt und in einem zweiten Teilstück (24) parallel zum horizontal verlaufenden Teil (9) des Zargenrahmens (7) bis zur einen oberen Ecke (27) des Zargenrahmens (7) geführt, dort wiederum etwa rechtwinklig umgelenkt und in einem dritte Teilstück (25) etwa parallel zu dem ersten Teilstück (23 bis in den unteren Endbereich der einen Führungsfläche (14) geführt und dann nach einer nochmaligen Umlenkung um einen etwa doppelten rechten Winkel in einem vierten Teilstück (26) nach oben geführt und das andere Ende (19) des zweiten Seils (21) an der einen Führungsrolle (12) festgelegt ist.
     
    2. Schwingtor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß im Bereich jeder oberen Ecke (27) des Zargenrahmens (7) je eine obere Umlenkrolle (28, 29) zur Umlenkung des Seils (21, 22) angeordnet ist.
     
    3. Schwingtor nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß die oberen Umlenkrollen (28, 29) um Achsen drehbar sind, welche senkrecht zur Ebene des Torblatts (11) im geschlossenen Zustand verläuft.
     
    4. Schwingtor nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet , daß jede obere Umlenkrolle (28, 29) für die beiden Seile (21, 22) als Doppelrolle mit gemeinsamer Drehachse ausgebildet ist.
     
    5. Schwingtor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß im unteren Endbereich jeder Führungsfläche (14) des Zargenrahmens (7) je eine untere Umlenkrolle (30, 31) zur Umlenkung jedes Seils (21, 22) angeordnet ist.
     
    6. Schwingtor nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß die unteren Umlenkrollen um Achsen (32) drehbar sind, welche senkrecht zu der Ebene des Torblatts (11) im geschlossenen Zustand verlaufen.
     
    7. Schwingtor nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Enden eines jeden Seiles (21, 22) in etwa derselben Höhe des Torblatts (11) festgelegt sind.
     
    8. Schwingtor nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet , daß das Ende (19, 20) jedes Seils als Schlinge ausgebildet und an der Achse (13) jeder Führungsrolle (12) festgelegt ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht