|
(11) | EP 0 103 271 A2 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
|
|
|
|
|||||||||||||||||||||||||||
| (54) | Betätigungshebel für Gaswechselventile von Brennkraftmaschinen |
| (57) Ein Betätigungshebel für Gaswechselventile von Brennkraftmaschinen weist an seinem
ventilschaftseitigen Hebelende (5) eine Ventilspiel-Einstellvorrichtung auf, die aus
einem das Hebelende (5) quer zur Hebelschwingebene durchdringenden Schraubenbolzen
(10) mit einer Mutter (11) und einem festklemmbaren Einstellelement (Ringscheibe 6)
besteht. Der Schraubenbolzen (10), das Einstellelement (Ringscheibe 6) und das Hebelende
(5) sind derart gegenseitig geführt und abgestützt, daß beim Drehen des Schraubenbolzens
(10) eine Relativbewegung zwischen Einstellelement (Ringscheibe 6) und Hebelende (5)
entsteht, die im wesentlichen in Achsrichtung des Ventilschaftendes (9) liegt. |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Betätigungshebel für Gaswechselventile von Erennkraftmaschinen der Bauart nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.
[0002] Bei einem bekannten Betätigungshebel dieser Bauart (DE-OS 28 19 356) ist das Einstellelement ein auf dem Schraubenbolzen drehbar angeordneter Exzenter, durch dessen Verdrehen das Ventilspiel eingestellt wird. Diese Art der Ventilspiel-Einstellung führt zu einer Änderung der kinematischen Verhältnisse, weil zugleich mit der Spieländerung der Abstand der Auflagelinie der Anlagefläche des Exzenters vom Lagerpunkt des Betätigungshebels verändert wird. Dadurch ergeben sich je nach Auslegung erhebliche Abweichungen vom theoretischen Ventilhubverlauf. Dadurch ist der Einstellbereich begrenzt.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Betätigungshebel der Bauart nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 so auszubilden, daß beim Einstellen des Ventilspieles die Änderung der kinematischen Verhältnisse auf ein Minimum begrenzt wird.
[0004] Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 angegebenen Merkmale gelöst. Durch die Erfindung ist das am Ventilschaftende anliegende Einstellelement im wesentlichen nur in Richtung der Ventilachse bewegbar und die Lage der Linienberührung am Einstellelement wird beibehalten.
[0005] Ausführungsformen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 8 gekennzeichnet.
[0006] In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigen:
Fig. 1 eine Draufsicht eines Betätigungshebels für Gaswechselventile von Brennkraftmaschinen,
Fig. 2 eine Seitenansicht des Betätigungshebels nach Fig. 1, wobei eine Seite des gegabelten ventilschafcseitigen Hebelendes weggebrochen ist,
Fig. 3 eine vergrößerte Seitenansicht des ventilschaftseitigen Hebelendes des Betätigungshebels nach Fig. 1,
Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 3,
Fig. 5 eine Beilage mit Anschlagflächen für einen am Sc'hraubenbolzen befestigten Exzenter und zur Lagesicherung der Beilage am Hebelende
Fig. 6 einen der Fig. 4 entsprechenden Schnitt eines abgewandelten Betätigungshebels mit der Beilage nach Fig. 5,
Fig. 7 ein weiteres Ausführungsbeispiel des Betätigungshebels,
Fig. 8 einen Schnitt nach der Linie VIII-VIII der Fig. 7,
Fig. 9 das ventilschaftseitige Hebelende eines weiteren Ausführungsbeispieles und
Fig. 10 eine Abwandlung des Ausführungsbeispieles nach Fig. 9.
[0007] Ein als Schlepphebel ausgebildeter Betätigungshebel 1 aus Blech für Gaswechselventile von Brennkraftmaschinen, der in der Draufsicht U-förmig ausgebildet ist, hat zwei mit Abstand zueinander und im wesentlichen jeweils in einer Ebene parallel zu seiner Schwingebene angeordnete Schenkel 2. Im Stegbereich bilden die Schenkel 2 und der Steg 3 eine Kugelkalotte 4 zur Lagerung. Am ventilschaftseitigen Hebelende 5 ist ein als konzentrische Ringscheibe 6 ausgebildetes Einstellelement eingeklemmt. Die Ringscheibe 6 weist eine zylindermantelförmige Anlagefläche 7 auf, die an der Stirnfläche 8 eines Ventilschaftendes 9 anliegt. Die Klemmkraft wird durch einen Schraubenbolzen 10 mit einer Mutter 11 aufgebracht, der mit seinem Schaft 12 senkrecht zur Schwingebene des Betätigungshebels 1 am Hebelende 5 durch Langlöcher 13 in den Schenkeln 2 und durch die Ringscheibe 6 ragt. Die Langlöcher 13 sind so ausgebildet und angeordnet, daß die Berührungslinie an der Stirnfläche 8 beim Einstellen des Ventilspieles mittels Lageänderung des Schraubenbolzens 10 in den Langlöchern 13 so wenig wie möglich verändert wird. Somit erstrecken sich die Langlöcher 13 im wesentlichen in Achsrichtung des Ventilschaftendes 9.
[0008] An den Kopf 14 des Schraubenbolzens 10 ist ein Bund angeformt, der als Exzenter 15 ausgebildet ist. Es kann auch der gesamte Kopf 14 als Exzenter ausgebildet sein. Nach den Fig. 1 bis 4, 7 und 8 ist der Kopf 14 bzw. 114 mit einem Innensechskant 16 bzw. 116 versehen.
[0009] Am ventilschaftseitigen Hebelende 5 weist einer der Schenkel 2 an der Außenseite einen Ansatz 17 auf, der durch eine zurückgebogene und am Schenkel 2 anliegende Verlängerung dieses Schenkels 2 gebildet ist. Die dem Langloch 13 zugewandte Seite des Ansatzes 17 stellt eine Anschlagfläche 18 dar. Der Exzenter 15 stützt sich mit seiner Umfangsfläche 19 an der Anschlagfläche 18 ab.
[0010] Zum Einstellen des Ventilspieles wird die Mutter 11 nur so weit gelöst, daß zwar ein Verschieben des Schraubenbolzens 10 in den Langlöchern 13, jedoch kein Kippen möglich ist, da der Exzenter 15 fest am Schenkel 2 anliegt. Dann wird der Schraubenbolzen 10 gedreht. Dabei gleitet der Exzenter 15 mit seiner Umfangsfläche 19 an der Anschlagfläche 18 entlang, bewirkt durch sein Abstützen daran eine Verschiebebewegung des Schraubenbolzens 10 in den Langlöchern 13 und damit eine Verschiebung der Ringscheibe 6 zwischen den Schenkeln 2.
[0011] Anstelle des durch eine umgebogene Verlängerung gebildeten Ansatzes 17 kann auch eine Z-förmige Beilage 20 (Fig. 5 und 6) verwendet werden, deren Steg 21 ein den Langlöchern 13 kongruentes Langloch 22 aufweist und an der Außenseite eines der Schenkel 2 anliegt. An einem der Schenkel 23 der Beilage 20 ist eine Anschlagfläche 24 für den Exzenter 15 ausgebildet und der andere Schenkel 25 liegt als Anschlag zur Drehlagensicherung an einer Anschlagfläche 26 des Hebelendes 5' an.
[0012] Bei dem in Fig. 7 und 8 dargestellten Ausführungsbeispiel weist der als Kipphebel ausgebildete Betätigungshebel 101 an seinem ventilschaftseitigen Hebelende 105 einen angegossenen Ansatz 117 auf, an dem eine Anschlagfläche 118 für einen Exzenter 115 ausgebildet ist. Im übrigen weist der Betätigungshebel 101 hinsichtlich der Ventilspiel-Einstellung die gleiche Ausbildung auf wie der Betätigungshebel 1 nach den Fig. 1 bis 6.
[0013] Die in Fig. 9 und 10 dargestellten ventilschaftseitigen Hebelenden 205 und 305 der Betätigungshebel 201 und 301, bei denen jeweils einer der Schenkel 202 bzw. 302 weggelassen und der Schaft 212 bzw. 312 des Schraubenbolzens 210 bzw. 310 im Schnitt gezeigt ist, weisen als Einstellelement jeweils ein im wesentlichen rechteckiges, an den Schmalseiten gerundetes Plättchen 206 bzw. 306 auf. Eine der Schmalseiten bildet jeweils die Anlagefläche 207 bzw. 307 für die Stirnseite eines Ventilschaftendes.
[0014] Die Plättchen 206 und 306 sind jeweils an einer Längsseite durch geprägte Vorsprünge 230 bzw. 330 und an der gegenüberliegenden Seite durch den Schaft 212 bzw. 312 des Schraubenbolzens 210 bzw. 310 geführt. Sie stehen mit dem letzteren jeweils mittels einer formschlüssigen Mitnahmeverbindung in Eingriff. In einer Ausnehmung 231 des Plättchens 206 ist hierzu ein zahnartiger Vorsprung 232 angeordnet, der in eine Längsnut 233 im Schaft 212 des Schraubenbolzens 210 eingreift. Beim Plättchen 306 ist dagegen in einer Ausnehmung 331 eine zahnlückenartige Nut 333 ausgebildet, in die ein zahnartiger radialer Vorsprung 332 des Schaftes 312 des Schraubenbolzens 310 eingreift.
[0015] Wenn die Klemmkraft der Schraubenbolzen 210 und 310 durch Lösen der nicht dargestellten Muttern ausreichend herabgesetzt ist, wird durch Drehen der Schraubbolzen 210 und 310 um ihre Achsen eine Verschiebebewegung der Plättchen 206 und 306 zum Einstellen des Ventilspieles erzeugt. Nach dem Einstellen wird die Klemmkraft erhöht, bis die Plättchen 206 und 306 wieder betriebssicher festgelegt sind.
- mit einer Ventilspiel-Einstellvorrichtung an ventilschaftseitigen Hebelende,
- die aus einem das Hebelende quer zur Hebelschwingebene durchdringenden Schraubenbolzen mit einer Mutter und
- einem festklemmbaren Einstellelement besteht, dadurch gekennzeichnet,
- daß der Schraubenbolzen (10; 10'; 110; 210; 310), das Einstellelement (Ringscheibe 6; 106; Plättchen 206; 306) und das Hebelende (5, 5', 105) derart gegenseitig geführt und abgestützt sind,
- daß beim Drehen des Schraubenbolzens (10; 10'; 110; 210; 310) eine Relativbewegung zwischen Einstellelement (Ringscheibe 6; 106; Plättchen 206; 306) und Hebelende (5, 5', 105) entsteht,
- die im wesentlichen in Achsrichtung des Ventilschaftendes (9, 9', 109) liegt.
- daß der Schraubenbolzen (10; 10'; 110) einen drehfest verbundenen Exzenter (15; 15'; 115) aufweist,
- dessen Umfangsfläche (19, 19') an der dem Ventilschaftende (9; 9'; 109) abgewandten Seite an einer Anschlagfläche (18; 24; 118) am Hebelende (5; 5'; 105) anliegt,
- daß der Schaft (11; 11' ; 111) des Schraubenbolzens (10; 10'; 110) durch ein Langloch (13; 13'; 113) am Hebelende (5, 5' , 105) ragt,
- das sich etwa in Richtung des Ventilschaftendes (9, 9', 109) erstreckt, und
- daß das Einstellelement (6, 106; 206; 306) aus einer konzentrischen Ringscheibe (6, 6', 106) besteht,
- deren Umfangsfläche (19, 19') die Anlagefläche (7, 7', 107) für das Ventilschaftende (9, 9', 109) bildet.
dadurch gekennzeichnet,
- daß die Anschlagfläche (18; 118) an einem mit dem Hebelende (5; 105) einstückigen Ansatz (17; 117) ausgebildet ist.
dadurch gekennzeichnet,
- daß die Anschlagfläche (24) an einem Schenkel (23) einer Z-förmigen Beilage (20) ausgebildet ist,
- deren anderer Schenkel (25) als Anschlag zur Lagesicherung an einer Anschlagfläche (26) am Hebelende (5') anliegt und
- deren Steg (21) zwischen Exzenter (15') und Hebelende (5') angeordnet ist und
- ein zum Langloch (13') im Hebelende (5') kongruentes Langloch (22) aufweist.
dadurch gekennzeichnet,
- daß der Exzenter (15; 15'; 115) als an den Kopf (14; 14'; 114) des Schraubenbolzens (10; 10'; 110) angeformter Bund ausgebildet ist.
dadurch gekennzeichnet,
- daß der Exzenter den Kopf des Schraubenbolzens bildet und einen Innensechskant aufweist.
dadurch gekennzeichnet,
- daß der Schaft (212) eine Längsnut (233) und das Einstellelement (Plättchen 206) einen in die Längsnut (233) eingreifenden komplementären zahnartigen Vorsprung (232) aufweist.
dadurch gekennzeichnet,
- daß der Schaft (312) einen radialen zahnartigen Vorsprung (332) und das Einstellelement (Plättchen 306) eine den Vorsprung (332) aufnehmende Nut (333) aufweist.