(19)
(11) EP 0 103 652 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.03.1984  Patentblatt  1984/13

(21) Anmeldenummer: 82108624.6

(22) Anmeldetag:  18.09.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65C 9/46, B65C 9/42, B65C 9/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(71) Anmelder: Hermann, Werner
D-64743 Beerfelden (DE)

(72) Erfinder:
  • Hermann, Werner
    D-64743 Beerfelden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verfahren und Vorrichtung zum Etikettieren


    (57) Zum Etikettieren werden die Etiketten 5 mit einem Rotationsdruck 31 und mit einem Flachdruck 40 versehen, wobei diese Drucke auf der einzelnen Etikette gegeneinander justierbar sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Etikettieren einzeln nacheinander durchlaufender Waren durch schrittweises Zuführen und Anheften von einzeln gleichmäßig hintereinander auf einem Etikettenband lösbar haftenden Etiketten synchron zum Warendurchlauf, bei dem eine Bobine aus dem Etikettenband hergestellt wird, das Etikettenband von der Bobine abgezogen wird und die Etiketten dabei einzeln nacheinander, jeweils wenige Takte vor dem Ablösen der Etikette vom Etikettenband, an einer Rotationsdruckstation vorbeigeführt werden und dort mit einem einjustierten Rotationsdruck versehen werden.

    [0002] Die Erfindung betrifft außerdem eine Vorrichtung zum Etikettieren einer Folge durchlaufender Waren durch schrittweises Zuführen und Anheften von bedruckten, einzeln gleichmäßig hintereinander auf einem Etikettenband lösbar haftenden Etiketten mit einem Bobinenlager für eine Etikettenbandbobine, einem Etikettentransporteur zum Zuführen des von der Bobine abgezogenen Etikettenbandes an eine Anheftstation mit einem im Takte der durchlaufenden Waren betreibbaren Schrittantrieb und einem auf die freie Seite der Etiketten gerichteten Rotationsdruckwerk, dessen in Förderrichtung umlaufend antreibbare Drucktrommel durch einen eine durchlaufende Etikette abfühlenden Etikettenfühler für jede Etikette zu einem Umlauf angestoßen wird und hinsichtlich der Druckposition durch Verstellen des Etikettenfühlers in Förderrichtung und Verstellen der Drucktypen in Achsrichtung auf der Drucktrommel justierbar ist, insbesondere zur Ausübung des genannten Verfahrens.

    [0003] Die Etiketten tragen vielfach einen aufwendigen, als Werbeaufdruck oder dergleichen dienenden Grunddruck. Dieser Grunddruck ist für viele verschiedene Waren der gleiche. Zusätzlich wird ein Rotationsdruck aufgebracht, der für die betreffende Ware spezifisch ist und zum Beispiel eine in einem, von einer Photooptik abfühlbaren, Strichcode codierte Warennummer angibt. Dieser Druck muß, wenn andere Waren etikettiert werden, ausgewechselt werden und von hoher Qualität sein, damit beim Decodieren keine Fehler entstehen. Das ist der Grund, weshalb dieser Druck erst kurz vor dem Lösen der Etikette vom Etikettenband auf die Etikette im Rotationsverfahren aufgedruckt wird.

    [0004] Aufgrund der codierten Warennummer kann ein Decodierer Preis, Verfallsdatum und dergleichen ermitteln. Bei wechselnden Preisen und Verfalldaten" wird der Decodierer entsprechend umgestellt. Das ist dann aber für den Kunden, der in einem Wa-renhaus die so etikettierte Ware auswählt, nicht lesbar. Aus diesem Grunde sollten solche für den Kunden interessante Angaben, wie der Preis und das Verfalldatum, lesbar ausgedruckt sein, wie dies in verschiedenen Staaten sogar gesetzlich vorgeschrieben ist. Das könnte zusammen mit dem Rotationsdruck erfolgen, aber das hat sich nicht bewährt, weil sich die Preise und auch die Verfalldaten für Waren der gleichen Warennummer von Tag zu Tag ändern und es nur schwierig und umständlich möglich ist, das Rotationsdruckwerk auf einen anderen Druck umzustellen.

    [0005] Diesem Umstand gerecht zu werden ist Aufgabe der Erfindung. Diese Aufgabe wird bei dem Verfahren dadurch gelöst, daß die Etiketten in unmittelbarer Nähe der Rotationsdruckstation an einer Flachdruckstation vorbeigeführt und dort mit einem auf den Rotationsdruck einjustierten Flachdruck versehen werden.

    [0006] Bei der Vorrichtung wird die genannte Aufgabe dadurch gelöst, daß ein Flachdruckwerk vorgesehen ist, dessen Druckstempel auf die Oberfläche einer in Ruheposition auf dem Etikettentransporteur befindlichen Etikette gerichtet ist, für die auf der gegenüberliegenden Seite eine Gegendruckplatte vorgesehen ist, daß das Flachdruckwerk für jeden Vorschubschritt des Etikettentransporteurs zu einem Druckhub anstoßbar ist und in einer gekreuzten Führung in Förderrichtung quer dazu über die Etikettenebene gegenüber der Druckposition des Rotationsdruckwerks justierbar ist.

    [0007] Durch den zusätzlich vorgesehenen Flachdruck können die schnell variablen, warenspezifischen Angaben eingedruckt werden, wobei man die etwas mindere Qualität des Flachdrucks in Kauf nehmen kann, weil diese Angaben nur visuell vom Kunden lesbar sein müssen. Einrichtungen für Flachdruck sind im Gegensatz zu Einrichtungen für Rotationsdruck sehr einfach auf einen anderen Druck umstellbar, zum Beispiel nach Art der bekannten Nummeraturenstempel.

    [0008] Damit die beiden Drucke - der Rotationsdruck und der Flachdruck - richtig gegeneinander und auch richtig auf der Etikette positioniert sind, wird der Flachdruck gegenüber dem bereits einjustierten Rotationsdruck einjustiert und dazu genügt eine Justiermöglichkeit für den Flachdruck in zwei gekreuzten Richtungen über die Etikettenebene. Dabei kann man die in der Vorrichtung vorgesehene Gegendruckplatte für den Flachdruckstempel mitjustierbar anlegen, man kann sie aber auch, wie vorzugsweise vorgesehen, stationär und so groß ausbilden, daß sie in allen möglichen Justierstellungen des Flachdruckstempels den erforderlichen Gegendruck bieten kann.

    [0009] Die Erfindung wird nun anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert.

    [0010] In der Zeichnung zeigt:

    Figur 1 eine Etikettiervorrichtung nach der Erfindung von der Seite gesehen,

    Figur 2 in Draufsicht das Etikettenband,

    Figur 3 teilweise aufgebrochen das Flachdruckwerk, perspektivisch von der Seite gesehen,

    Figur 4 einige Teile des Rotationsdruckwerks in der Ansicht entsprechend Figur 1,

    Figur 5 die Ansicht gemäß dem Pfeil IV aus Figur 4, und

    Figur 6 einen Ausschnitt aus dem Schaltplan.



    [0011] Gemäß Figur 1 ist mit 1 ein Bobinenlager bezeichnet, auf dem eine Etikettenbandbobine 2 drehbar gelagert ist. Das von dieser Etikettenbandbobine abgezogene Etikettenband 3 besteht aus einem Trägerband 4, auf dem selbstklebende Etiketten 5, die gleichgroß sind, mit gleichem Abstand zueinander hintereinander aufgereiht sind. Die Etiketten 5 sind mit einem farbigen Grunddruck 6 versehen, der in Figur 2 gekreuzt markiert ist. Das Etikettenband 3 läuft auf einem Etikettentransporteur 7 an eine Anheftstation 8, wird dort an einer stationären Umlenkkante 9 scharfwinklig umgelenkt und gibt dabei seine Etiketten, wie für die Etikette 10 gezeichnet, ab und wird leer zu der Bobine 11 aufgewickelt. Zum Antrieb des Etikettentransporteurs 7 dient die Antriebsrolle 12, die, wie durch die gestrichelte Linie angedeutet, über eine Kupplung 13 von dem ständig laufenden Antriebsmotor 14 in Pfeilrichtung umlaufend angetrieben wird und dabei das Etikettenband 3 durchzieht.

    [0012] Unterhalb des Etikettentransporteurs 7 erstreckt sich ein Bandförderer 15, auf dessen oberem Trumm 16 paketförmige Waren 17, 18 in Pfeilrichtung an der Anheftstation 8 vorbeigeführt werden. In die Bahn der Waren 17, 18 ist ein berührungsloser Fühler 19, zum Beispiel eine Fotozelle, gerichtet, die bei Erfassen einer Ware 18 einen Schaltimpuls über die strichpunktiert eingezeichnete Leitung an ein Steueraggregat 20 gelangen läßt. Das Steueraggregat 20 steuert daraufhin die normalerweise gelöste Kupplung 13 an und kuppelt diese kurzzeitig für einen Vorschubschritt des Etikettenbandes ein. Das Etikettenband 3 bewegt sich dabei um eine Etikettenposition weiter, so daß zum Beispiel die Etikette 21 in die Position der Etikette 22 gelangt. Die damit verbundene Zeitverzögerung ist so bemessen, daß der dadurch ausgelöste Etikettenvorschub an der Anheftstation 8 die bereitgehaltene. Etikette 10 an die Ware 17 abgibt, die diesen Vorschubschritt ausgelöst hat. Die Etikette löst sich dabei von dem Etikettenband infolge ihrer Steifheit und heftet sich an der Ware fest und wird dort durch eine nur angedeutete, nachgiebige Andruckwalze 23 beim Weiterlaufen der Ware 17 festgedrückt.

    [0013] Mit 24 ist ein Rotationsdruckwerk bezeichnet, das an einem feststehenden Gestellteil 25 befestigt ist. Mit 26 ist ein berührungsloser Fühler bezeichnet, zum Beispiel eine Fotozelle, der von oben auf die Bahn der Etiketten gerichtet ist und bei Auftreten einer neuen Etikette ein Signal an eine magnetisch betätigbare Kupplung 27 gelangen läßt und diese ansteuert, so daß der Druckzylinder 28 dann eine volle Umdrehung vollführt und dabei den Rotationsdruck auf die gerade vorbeilaufende Etikette 29 aufbringt. Für den Gegendruck des Druckzylinders 28 dient die Gegendruckrolle 30. Der Antrieb des Druckzylinders 28 wird, wie durch eine gestrichelte Linie angedeutet, vom Antriebsaggregat 14 abgeleitet. Der Rotationsdruck 31 ist in Figur 2 durch eine Linienfolge, die einen Strichcode kennzeichnen soll, dargestellt.

    [0014] Damit der Rotationsdruck 31 korrekt innerhalb der Etikette 5 und auch korrekt zu dem Grunddruck 6 orientiert ist, erfolgt Einjustierung in Förderrichtung durch entsprechende Verschiebung der Position des Fühlers 26 in Richtung des Doppelpfeils 32. Eine zu diesem Zweck vorgesehene, verschiebliche Halterung ist mit 33 bezeichnet. In Richtung quer dazu über die Etikettenfläche, das ist die Richtung des Doppelpfeils 34 aus Figur 2, wird die Position des Rotationsdrucks eingerichtet durch axiale Verschiebung des Druckklischees 41 auf dem Druckzylinder 28 innerhalb des Rotationsdruckwerkes 24, vergleiche Pfeil 70.

    [0015] Unmittelbar förderaufwärtig vor dem Rotationsdruckwerk ist an dem Gestellteil 25 ein Flachdruckwerk 35 angeordnet, das mit seinem Flachdruckstempel 36 auf die Oberfläche einer Etikette 37 gerichtet ist. Gegenüber dem Flachdruckstempel 36 ist stationär am Gestellteil 25 eine Gegendruckplatte 38 befestigt. Das Flachdruckwerk 35 ist in einer gekreuzten Schwalbenschwanzführung 39 am Gestellteil 25 befestigt, so daß es sowohl in Richtung des Doppelpfeils 32 als auch in Richtung des Doppelpfeils 34 über die Etikettenfläche verschoben und so einjustiert werden kann, daß der in Figur 2 durch Datums- und Preisangaben gekennzeichnete Flachdruck 40 exakt auf der Etikette positioniert werden kann.

    [0016] Der Flachdruckstempel 36 ist, wie aus Figur 3 ersichtlich, durch einen Hubmagneten 42 gegen die Kraftwirkung einer Rückstellfeder 43 in Pfeilrichtung 44 zu einem Druckhub bewegbar. Der Hubmagnet 42 wird gleichzeitig mit der Kupplung 13 von dem Steueraggregat 20, wie durch eine strichpunktierte Linie angedeutet, erregt, so daß der Flachdruck erfolgt gerade wenn das Etikettenband stillgesetzt worden ist. Wie aus Figur 3 ersichtlich, weist der Flachdruckstempel 36 insgesamt drei Zeilen zu je sechs verstellbaren Nummeratoren 50 auf. An jedem der Nummeratoren kann die Zeichenfolge 0 bis 9 ... eingestellt werden, so daß man mehrzeilig Zeichenfolgen drucken kann. Die jeweiligen Zeichenfolgen können bequem von Hand an den Handhaben 51 eingestellt werden. Mit 52 ist ein Farbband für die Druckfarbe und mit 53 ein Gehäuse des Flachdruckwerks 35 bezeichnet. Dieses Gehäuse 53 ist in der gekreuzten Schwalbenschwanzführung 39 an dem Gestellteil 25 befestigt. Eine Schwalbenschwanzführung 55 gestattet Verschieblichkeit in Richtung des Pfeils 34 und die andere Schwalbenschwanzführung 56 in Richtung des Pfeils 32. Für beide Schwalbenschwanzführungen sind von Hand betätigbare Arretierungen 57, 58 vorgesehen, um die einmal gewonnene Einstellung festzulegen.

    [0017] Das Flachdruckwerk 35 ist außer in der gekreuzten Schwalbenschwanzführung 39 auch noch senkrecht zur Etikettenebene einstellbar in einer weiteren Schwalbenschwanzführung 45 am Gestellteil 25 gelagert, um es auf verschieden starke Drucktypen einzujustieren.

    [0018] Auf den Umfang des Druckzylinders 28 können Druckklischees 41 auswechselbar befestigt werden. Das Druckklischee bewegt sich bei jedem Umlauf des Druckzylinders 28 an einer mitlaufenden Farbübertragwalze 60 vorbei und nimmt Farbe von einem nicht dargestellten Färbspender auf. Der Druckzylinder 28 läuft in Pfeilrichtung, also mit einer Umfangsrichtung entsprechend der Durchlaufrichtung der Etiketten 29, um und vollführt für jede Etikette einen vollen Umlauf aus der in Figur 4 gezeichneten Stellung wieder in die in Figur 4.gezeichnete Stellung. Diese Ruhestellung ist durch einen an einem stationären Gegenanschlag 61 anschlagenden, mitumlaufenden Anschlag 62 gesichert. Der Gegenanschlag 61 ist gegen die Kraftwirkung einer Rückstellfeder 63 durch einen Elektromagneten 64 in Pfeilrichtung schwenkbar, so daß er aus der Bahn des Anschlages gerät und diesen für eine Umdrehung freigibt. Der Elektromagnet 64 ist, ebenso wie der Hubmagnet 42, über einen Schließerrelaisschalter 65, 66 an eine Erregerstromquelle 71, 72 angeschlossen. Die beiden Schließerrelais 65, 66 werden, wie auch aus Figur 6 ersichtlich, durch das Steueraggregat 20 in Abhängigkeit von den Tastimpulsen des Fühlers 19 synchron für jeden Takt einmal kurzzeitig geschlossen.

    [0019] Der Druckzylinder 28 ist über eine Rutschkupplung 67 auf die Welle 68 gesteckt, die ihrerseits ständig in Pfeilrichtung umlaufend von dem Antriebsmotor 14 angetrieben ist. Das Druckklischee 41 kann auf dem Druckzylinder 28 in Richtung des Doppelpfeils 70 zur Justierung gemäß Doppelpfeil 34 hin-und her verschoben werden.

    [0020] In Abänderung des dargestellten Ausführungsbeispiels kann anstelle des ständig umlaufenden Antriebsmotors 14 ein Schrittschaltmotor vorgesehen sein. Dann wird die Kupplung 13 entbehrlich und statt der Kupplung 13 der Motor jeweils zu einem Schritt angestoßen.

    [0021] Anstelle der vorgesehenen elektromagnetischen Betätigungsorgane und Elektromotoren können auch hydraulische und pneumatische Antriebs- und Verstellorgane vorgesehen werden.

    [0022] Bemerkenswert ist, daß die Druckwerke auf Etiketten unterschiedlicher Größe und Form einstellbar sind.


    Ansprüche

    1. Verfahren zum Etikettieren einzeln nacheinander durchlaufender Waren durch schrittweises Zuführen und Anheften von einzeln gleichmäßig hintereinander auf einem Etikettenband lösbar haftenden Etiketten synchron zum Warendurchlauf, bei dem eine Bobine aus dem Etikettenband hergestellt wird, das Etikettenband von der Bobine abgezogen wird und die Etiketten dabei einzeln nacheinander, jeweils wenige Takte vor dem Ablösen der Etikette vom Etikettenband, an einer Rotationsdruckstation vorbeigeführt werden und dort mit einem einjustierten Rotationsdruck versehen werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Etiketten in unmittelbarer Nähe der Rotationsdruckstation an einer Flachdruckstation vorbeigeführt und dort mit einem auf den Rotationsdruck einjustierten Flachdruck versehen werden.
     
    2. Vorrichtung zum Etikettieren einer Folge durchlaufender Waren durch schrittweises Zuführen und Anheften von bedruckten, einzeln gleichmäßig hintereinander auf einem Etikettenband lösbar haftenden Etiketten mit einem Bobinenlager für eine Etikettenbandbobine, einem Etikettentransporteur zum Zuführen des von der Bobine abgezogenen Etikettenbandes an eine Anheftstation mit einem im Takte der durchlaufenden Waren betreibbaren Schrittantrieb und einem auf die freie Seite der Etiketten gerichteten Rotationsdruckwerk, dessen in Förderrichtung umlaufend antreibbare Drucktrommel durch einen eine durchlaufende Etikette abfühlenden Etikettenfühler für jede Etikette zu einem Umlauf angestossen wird und hinsichtlich der Druckposition durch Verstellen des Etikettenfühlers in Förderrichtung und Verstellen der Drucktypen in Achsrichtung auf der Drucktrommel justierbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein Flachdruckwerk ( 35 ) vorgesehen ist, dessen Druckstempel ( 36 ) auf die Oberfläche einer in Ruheposition auf dem Etikettentransporteur ( 7 ) befindlichen Etikette ( 37 ) gerichtet ist, für die auf der gegenüberliegenden Seite eine Gegendruckplatte (.ig) vorgesehen ist, daß das Flachdruckwerk ( 35 ) für jeden Vorschubschritt des Etikettentransporteurs ( 7 ) zu einem Druckhub anstoßbar ist und in einer gekreuzten Führung ( 39 ) in Förderrichtung quer dazu über die Etikettenebene gegenüber der Druckposition des Rotationsdruckwerks ( 24 ) justierbar ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Flachdruckwerk ( 35 ) außerdem senkrecht zur Etikettenebene einstellbar ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schrittantrieb ( 12 ) für den Etikettentransporteur ( 7 ) einen ständig umlaufenden Antriebsmotor ( 14 ) aufweist, der für jeden Schritt durch eine Kupplung ( 13 ) an eine antreibende Rolle des Etikettentransporteurs gekuppelt wird und daß synchron mit der Einkupplung der Flachdruckstempel ( 36 ) betätigt wird.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schrittantrieb ( 12 ) ein Schrittschaltmotor ist, zu dessen Schritten synchron der Flachdruckstempel ( 36 ) betätigt wird.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß für die Druckbewegung des Flachdruckwerks ( 35 ) ein Hubantrieb ( 42 ) vorgesehen ist, der mit der Betätigung des Etikettentransporteurs ( 7 ) bei stillstehender Etikette kurzzeitig erregt wird.
     
    7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckzylinder ( 28 ) über eine Rutschkupplung ( 67 ) an ein Antriebsorgan ( 68 ) gekoppelt ist und einen umlaufenden Anschlag ( 62 ) aufweist, in dessen Bahn sich ein nicht umlaufender Gegenanschlag ( 61 ) befindet, der unter der Wirkung eines Elektromagneten ( 64 ) aus seiner Sperrstellung schwenkbar ist und daß dieser Elektromagnet von dem Etikettenfühler ( 26 ) angesteuert wird.
     
    8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Etikettentransporteur ( 7 ) angesteuert wird durch einen auf die durchlaufenden Waren gerichteten Fühler ( 19 ), der für jede durchlaufende Ware einen Einschaltimpuls abgibt.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht