(19)
(11) EP 0 103 725 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.03.1984  Patentblatt  1984/13

(21) Anmeldenummer: 83107722.7

(22) Anmeldetag:  05.08.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3E05D 15/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB LI NL

(30) Priorität: 18.09.1982 DE 3234677

(71) Anmelder: Gretsch-Unitas GmbH Baubeschläge
D-71254 Ditzingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Maus von Resch, Julius
    D-7000 Stuttgart-1 (DE)

(74) Vertreter: Birn, Gerhard A. (DE) 
Patentanwalt Dr.-Ing. Dipl.-Ing. Gerhard Birn Gerokstrasse 6
D-70188 Stuttgart
D-70188 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Beschlag für einen zumindest parallelabstellbaren Flügel eines Fensters, einer Tür od. dgl.


    (57) Um einen zumindest schiebbaren Flügel (2) in seiner parallelabgestellten, das Verschieben ermöglichenden Stellung zu sichern, d.h. ein Zurückklappen des unteren Flügelendes oder das parallele Zurückdrücken des gesamten Flügels zu vermeiden, ist einer der Ausstellarme, insbesondere der schließseitige untere Ausstellarm (7), drehbar mit einem Steueram (19) verbunden. Erträgt an seinem freien Ende ein Riegelglied (21), welches in der paraalleIabgestellten Flügellage in eine Rastaufnahme (27) eingreift, die durch den zweiten Schlitzarm (26) eines Steuerschlitzes (22) gebildet wird. Ein Ausrasten des Riegelglieds (21) durch Drücken auf den Flügel ist nicht möglich. Das Ausrasten erfolgt automatisch während der Schiebe-Schließendbewegung, indem das überstehende freie Ende des Riegelglieds (21) gegen einen ortsfesten Anschlag (31) des festen Rahmens (1) läuft. Dieser Anschlag wird durch die leicht schrägstehende Kante eines randoffenen Auslöseschlitzes (32) gebildet, in welchen beim Zurückklappen des unteren Flügelendes bzw. beim parallelen Zurückstellen des ausgestellten Flügels das Riegelglied (21) eintritt. In der Schließstellung des Flügels bilden das Riegelglied (21) und der Auslöseschlitz (32) eine Sicherungsvorrichtung gegen Verschieben des entriegelten geschlossenen oder gekippten Flügels (3). Eine Sicherungsvorrichtung (43) verhindert ein unerwünschtes Herausziehen des unteren Flügelendes. Diese Sicherungsvorrichtung soll jedoch nur das versehentliche Ausstellen des unteren Flügelendes verhindern und sie kann mit einem entsprechenden Ruck überwunden werden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Beschlag für einen mittels Ausstellarmen zumindest parallelabstellbaren und in dieser Lage verschiebbaren Flügel eines Fensters, einer Tür od. dgl., mit wenigstens einem Laufwagen od. dgl., sowie einer auslösbaren Sperrvorrichtung für den oder wenigstens einen der in seiner Parallelabstellage befindlichen Ausstellarme. Ein Beschlag dieser Art ist bereits vorgeschlagen worden. Fr hält den Flügel in der parallelabgestellten Lage sicher fest, so daß ihn weder die Kraft des Windes noch eine Handkraft vom Rauminnern her zurückzustellen vermag.

    [0002] Die Aufgabe der Erfindung besteht nun darin, einen Beschlag der eingangs genannten Art so auszubilden, daß die Parallelabstellage in anderer, vorteilhafter Weise gesichert werden kann.

    [0003] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlaaen, daß der Beschlag gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechend den kennzeichnenden Teil dieses Anspruchs ausgebildet ist. Dieser Beschlag gestattet es, in einfacher und kostengünstiger weise zumindest einen der Ausstellarme in der beim parallelabgestellten Flügel eingenommenen Drehlage gegenüber dem Flügel und einem festen Rahmen drehfest zu sichern. Wenn man beispielsweise einen von vier Ausstellarmen in der genannten Weise mittels einer auslösbaren Sperrvorrichtung festhält, und zwar insbesondere den unteren schließseitigen Ausstellarm, so reicht dies aufgrund der Steifigkeit des Flügels zum Absichern des gesamten Flügels vollständig aus. Dabei ist es unerheblicch, ob der Flügel durch eine Zwangssteuerung des Beschlags oder aber durch einfaches Herausziehen, gegebenenfalls über eine vorgeschaltete Kippstellung, in die Parallelabstellage qelangt. Zweckmäßigerweise findet dieser Beschlag bei einem Flügel Anwendung, der über eine Kippstellung in die Parallelabstellage gebracht wird und den man lediglich in letzterer verschieben, beispielsweise - vom Rauminnern her gesehen - vor ein festes Feld bringen kann. Bei letzterem kann es sich um einen weiteren Flügel handeln, der entweder nicht zu öffnen oder aber als Drehflügel oder als Dreh-Kippflügel ausgebildet sein kann. Es ist auch ohne weiteres denkbar, daß der zweite Flügel seinerseits auch schiebbar ist.

    [0004] Der Steuerarm, welcher mit dem Ausstellarm eine Y-förmige Ausstellschere bildet, ermöglicht eine besonders steife und stabile Abstützung der ihm zugeordneten Flügelecke. Das Piegel- glied und die Rastaufnahme sind so beschaffen, daß zwar ersteres in letztere beim Abstellen der zugeordneten Flügelecke von einem festen Rahmen od. dgl. möglichst von selbst eintritt, aber bei einer Krafteinwirkung in Gegenrichtung, also in Rückstellrichtung des Flügels bzw. des betreffenden Flügelendes, in Sperrstellung bleibt. Nur durch ein besonderes Einwirken auf das Riegelglied findet die Ausrastung aus der Rastaufnahme statt, die dann ein nachfolgendes Relativverschwenken von Steuerarm und Ausstellarm ermöglicht. Vorteilhafterweise liegen der Ausstell- und der Steuerarm bei geschlossenem Flügel, zumindest in etwa, übereinander.

    [0005] Eine besonders bevorzugte Ausführungsform der Frfindung sieht vor, daß die Pastaufnahme durch das eine Ende eines winkelförmigen Steuerschlitzes und das Riegelglied durch einen darin einareifenden Bolzen des Steuerarms gebildet sind, wobei sich der erste Schlitzarm in Schieberichtung des Flügels und der zweite Schlitzarm unter einem winkel von weniger als 90 dazu erstrecken, und daß der zweite Schlitzarm etwa in Abstellrichtung des Flügels weist und sich an dem in Schiebe-Schließrichtung hinteren Ende des ersten Schlitzarms befindet. Aufgrund der leichten Schrägstellung des zweiten Schlitzarms, beispielsweise unter einem Winkel in der Größenordnung von ca. 60° zum ersten Schlitzarm, wird bei einer am Flügel in Schließrichtung angreifenden Druckkraft der Bolzen gegen die schrägstehende Schlitzwandung des zweiten Schlitzarms gedrückt, die in der Art eines Anschlags wirkt und dadurch ein Verschwenken des Steuerarms gegen die Flügelebene nicht zuläßt. Im übrigen ist zur Bildung der erwähnten v-förmigen Ausstellschere der Steuerarm kürzer als der Ausstellarm und das ausstellarmseitige Ende des Steuerarms im mittleren Bereich des Steuerarms angelenkt. Da das Parallelabstellen des Flügels normalerweise ins Rauminnere erfolgt, ist eine Bewegung "in Abstellrichtung des Flügels" ins Rauminnere gerichtet.

    [0006] Eine weitere vorteilhafte Ausbildung eines Beschlags, bei dem die Sperrvorrichtung für den oder wenigstens einen Ausstellarm durch die Schliebe-Schließendbewegung des Flügels gegenüber einem festen Rahmen auslösbar ist, ist dadurch gekennzeichnet, daß im Bewegungsbereich des in seiner Schiebe-Schließendbewewegung befindlichen Riegelglieds ein ortsfester Anschlag angeordnet ist, der durch die eine und längere Kante eines sich quer zur Schieberichtung erstreckenden, etwa in Parallelabstellrichtung randoffenen Auslöseschlitzes gebildet ist. Wenn man den parallelabgestellten Flügel in Schließrichtung verschiebt, so trifft das Riegelglied des Steuerarms an dieser als ortsfester Anschlag wirkenden längeren Kante des Auslöseschlitzes auf, sobald der Flügel gegenüber der Öffnung im Blendrahmen od. dal. ausgerichtet ist. Weil dieser Schlitz zur Ebene des Flügels leicht geneigt verläuft, und zwar gegenläufig zum zweiten Schlitzarm des Steuerschlitzes, bewirkt diese leicht schrägstehende Anschlagkante ein Verschieben des Riegelglieds in Richtung des Flügels. Dadurch kommt das Riegelglied aus dem zweiten Schlitzarm des Steuerschlitzes frei und gelangt in den ersten Schlitzarm. Weil sich letzterer in Verschieberichtung, d.h. in Längsrichtung des oberen und unteren Flügelholms, erstreckt, kann der Steuerschlitz relativ zu dem nunmehr stillstehenden Riegelglied verschoben werden. Dies geschieht dadurch, daß der oder die Laufwagen entgegen der Schließrichtung unter dem Flügel relativ zu letzterem verschoben werden. Beim Austritt des Riegelglieds aus dem zweiten Schlitzarm des Steuerschlitzes findet ein Zusammenklappen von Steuerarm und Ausstellarm in die Ebene des Flügels statt. Zugleich tritt dann das betreffende Flügelende in die Öffnung des feststehenden Rahmens ein, d.h. der Flügel wird von seiner Parallelabstellage gegebenenfalls über eine Kipp-Zwischenstellung in seine Schließlage gebracht. Er muß dann lediglich noch gegenüber dem festen Rahmen verriegelt werden.

    [0007] Demnach bildet also diese Zwangssteuerung für das Auslösen der Sperrvorrichtung zugleich auch eine Hilfsvorrichtung für das sichere und problemlose Zurückführen des ausgestellten Flügels bzw. Flügelendes. Dem Flügel ist es nicht möglich, beim Überführen in die Schließstellung zurückzufedern und es bedarf keiner besonderen Bedienung oder speziellen Aufmerksamkeit, um ein störungsfreies Überführen des parallelabgestellten Flügels in die Kipp- und/oder Schließlage herbeizuführen. Andererseits ist diese Einrichtung aber besonders einfach, aus wenigen Teilen bestehend, und sie arbeitet trotzdem absolut zuverlässig.

    [0008] Eine weitere Variante der Erfindung sieht vor, daß das Riegelglied den Steuerschlitz durchsetzt und sein überstehendes freies Ende mit dem Auslöseschlitz zusammenwirkt. Im Falle der Anordnung am schließseitigen unteren Ende des Flügels ragt also das Riegelglied durch den nach oben und unten offenen Steuerschlitz hindurch und steht nach unten über. Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß sich der Steuerschlitz an einem dornartigen Ansatz am schließseitigen Fnde des bzw. des schließseitigen Laufwagens od. dgl. befindet, der sich in Verlängerung des Laufwagens erstreckt. Man erreicht auf diese Weise eine besonders kompakte Bauform und vermeidet insbesondere das Überstehen der gesamten Vorrichtung ins Rauminnere über den Bereich der Laufschiene bzw. des unteren Blendrahmenholms od. dgl. hinaus

    [0009] Eine andere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß sich der Piegelschlitz an einen der schließseitigen unteren Ecke des festen Rahmens zugeordneten Bock befindet und er nach oben sowie in Parallelabstellrichtung randoffen ist. Dadurch ist es möglich, mit dem von oben nach unten ragenden freien Ende des Riegelglieds in den Riegelschlitz einzufahren.

    [0010] Der Bock weist in sehr zweckmäßiger Art eine in Schiebe-öffnungsrichtung offene Aufnahme für den dornartigen Ansatz des Laufwagens od. dgl. auf. Reim Schließen des parallelabgestellten Flügels tritt der dornartige Ansatz des Laufwagens zunächst in die Aufnahme des Bocks ein, und heim Zurückschwenken des betreffenden, also beispielsweise unteren Flügelendes in die Kippstellung und der Relativverschiebung des oder der Laufwagen gegenüber dem Flügel in Öffnungsrichtung, tritt dann der dornartige Ansatz langsam aus der Aufnahme wieder aus. In der Schließstellung, gegebenenfalls auch in der Kippstellung des Fliigels, befindet sich der dornartige Ansatz dann außerhalb dieser Aufnahme.

    [0011] Eine andere vorteilhafte Ausbildung der Erfindung besteht darin, daß zwischen dem Steuerarm und seinem Ausstellarm eine den Steuerarm in Richtung seiner Einrastbewegung in den zweiten Schlitzarm des Steuerschlitzes belastende Spreizfeder od. dgl. Vorrichtung geschaltet ist. Sie bewirkt, daß beim Parallelabstellen bzw. beim Ausstellen des betreffenden Flügelendes der Steuerarm in dem Sinne verschwenkt wird, daP das Riegelglied in den zweiten Schlitzarm eintritt, sobald es nach einer Verschiebung entlang dem ersten Schlitzarm dort angekommen ist.

    [0012] Fine weitere zweckmäßige Ausführungsform der Erfindung ist durch einen Verriegelungsansatz an flügelseitigen Ende des mit dem Steuerarm verbundenen Ausstellarms gekennzeichnet, der bei geschlossenem Flügel einen federbelasteten ortsfesten Riegel hinterareift, wobei der Riegel und der Verriegelungsansatz eine Sicherungsvorrichtung für das untere, in Schließstellung befindliche Flügelende bilden. Hierbei ist unterstellt, daß der Flügel von der Schließstellunc zunächst in eine Kippstellung überführt ist. Die Sicherungsvorrichtung hat nunmehr die Aufgabe, das untere, noch nicht ausgestellte Flügelende gegen unbeabsichtigtes und unerwünschtes Ausstellen, d.h. gegen die Überführung des Flügels in die Parallelabstellage, zu sichern. Mit einem durch die Kraft der Belastungsfeder bestimmten Ruck kann man aber das untere Flügelende vom festen Rahmen entfernen und den Flügel dadurch in die Parallelabstellage bringen. Beim Zurückschwenken in die Kippstellung rastet diese Sicherungsvorrichtung automatisch wieder ein. Der Riegel und seine Belastungsfeder befinden sich in sehr zweckmäßiger Weise in einem ins Rauninnere ragenden seitlichen Ansatz des Bocks, wobei der Ansatz zumindest teilweise oberhalb der Ebene des Auslöseschlitzes gelegen ist. Die Höhenlage richtet sich nach der Form und Anordnung des Ausstellarms gegenüber dem Laufwagen od. dgl. Der Riegel kann, falls es seine Form erfordert, gegebenenfalls in Längsrichtung geführt sein. Als Feder kommt in bevorzugter Weise eine Schraubendruckfeder in Frage.

    [0013] Fine andere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß die Beschlagteile an der Unterseite des Flügels mittels einer sich über die ganze Flügelbreite erstreckenden Abdeckung, insbesondere einem Aluminiumprofil, abgedeckt sind. Dieses kann zumindest teilweise den oder die dort befindlichen Ausstellarme abdecken, so daß alles von außen her gut geschützt und nicht oder zumindest kaum sichtbar ist, was insbesondere bei Fenstern und Türen aus ästhetischen Gründen ein wichtioes Erfordernis ist.

    [0014] Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. Dabei stellen dar:

    Figur 1 ein mit zwei Flügeln ausgestattetes Fenster oder eine Tür, wohei der linke Flügel mit dem erfindungsgemäßen Beschlag ausgestattet ist,

    Figur 2 einen senkrechten Schnitt gemäß der Linie II-II der Fig. l,

    Figur 3 einen waagrechten Schnitt durch die linke Bildhälfte der Fig. l, bei parallelabgestelltem Flügel, in vergrößertem Maßstab,

    Figur 4 im größeren Maßstab eine Seitenansicht eines Laufwagens und des erfindungsgemäßen Beschlags, teilweise geschnitten,

    Figur _5 eine Draufsicht auf Fig. 4, wobei zusätzlich mit strichpunktierten Linien die Lage von Ausstellarm und Steuerarm bei parallelabgestelltem Flügel gezeigt sind.



    [0015] In einem festen Rahmen 1 befindet sich ein Flügel 2, der fest eingebaut oder in bekannter Weise öffnenbar sein kann, beispielsweise dreh- und kippbar und/oder verschiebbar. Ein weiterer Flügel 3 ist kippbar sowie parallelabstellbar und er kann in der parallelabgestellten Lage im Sinne des Doppelpfeils 4 verschoben werden, wobei er, vom Rauminnern her gesehen, beim Verschieben vor den Flügel 2 gebracht wird. Der Flügel 3 ist mit dem festen Rahmen 1 über Ausstellarme verbunden, wobei vorzugsweise vier Ausstellarme vorgesehen sind, nämlich zwei obere Ausstellarme 5 und 6 sowie zwei untere Ausstellarme 7 und 8. Letztere sind an je einem Laufwagen 9 bzw. 10 gelagert, wie insbesondere die Figuren 4 und 5 deutlich zeigen. Die Laufwagen sind über eine Zugstange 45 od. dgl. fest miteinander gekuppelt. Sie besitzen je zwei Rollen 11 und 12 und sind auf einer Laufschiene 13 geführt. Diese ist an der raurneinwärts weisenden Seite des unteren horizontalen Holms 14 des festen Rahmens angeschlagen. Die laufwagenseitigen Drehlager der Ausstellarme 7 bzw. 8 sind mit 15 und 16 und die flügelseitigen mit 17 und 18 bezeichnet.

    [0016] An wenigstens einem der Ausstellarme, beim Ausführungsbeispiel am unteren schließseitigen Ausstellarm 7, ist drehbar ein Steuerarm 19 angelenkt. Das Drehlager ist mit 20 bezeichnet. Das freie Ende dieses Steuerarms trägt ein Riegelglied 21, das als Bolzen ausgebildet ist und von oben nach unten einen Steuerschlitz 22 durchsetzt, wobei sein freies Ende nach unten übersteht. Der Steuerschlitz 22 hat eine winkelförmige Gestalt und er befindet sich an einem dornartigen Ansatz 23 am schließseitigen Ende des schließseitigen Laufwagens 9, wobei sein freies Ende gegen den schließseitigen Vertikalholm 24 des festen Rahmens 1 weist. Ein erster Schlitzarm 25 des winkelförmigen Steu- erschlitzes 22 erstreckt sich in Schieberichtung 4 des Flügels 3, während ein zweiter Schlitzarm 26 damit einen Winkel von weniger als 90°, beispielsweise von etwa 60°, bildet. Das eine oder freie Ende des zweiten Schlitzarms 26 bildet eine Rastaufnahme 27 für das Riegelglied 21. Es greift darin in der Parallelabstellage des Flügels ein (Fig. 3). Dabei handelt es sich um eine auslösbare Sperrvorrichtung 29 für den parallelabgestellten Flügel. Aufgrund der Schrägstellung des zweiten Schlitzarms 26 gegenüber dem ersten Schlitzarm 25 bzw. der Flügelebene entsteht eine Art Sperrnase 29, welche das Riegelglied 21 vom Eintritt in den ersten Schlitzarm 25 abhält, wenn eine Kraft, beispielsweise im Sinne des Pfeils 30, am Flügel 3 angreift. Damit kann die Y-förmige, aus dem unteren Ausstellarm 7 und dem Steuerarm 19 gebildete Ausstellschere, nicht einknikken. Infolgedessen ist es auch den übrigen Ausstellarmen nicht möglich, in ihre Ausgangslage zurückzuschwenken, so daß der parallelahgestellte Flügel mit Hilfe dieser Sperrvorrichtung 28 sicher in seiner parallelabgestellten Lage gehalten wird.

    [0017] Im Bewegungsbereich des in seiner Schiebe-Schließendbewegung befindlichen Riegelglieds 21 ist ein ortsfester Anschlag 31 angeordnet, der durch die eine bzw. längere Kante eines sich quer zur Schieberichtung 4 erstreckenden, etwa in Parallelabstell-. richtung randoffenen Auslöseschlitzes 32 gebildet ist. Er befindet sich an einem Bock 33, der am festen Rahmen 1, insbesondere an der schließseitigen unteren Ecke, befestigt ist. Die Oberkante des Bockes 33 im Bereich des Auslöseschlitzes 32 ist so ausgebildet, daß die Kante des Steuerarmes 19 dort gleichzeitig zur Anlage kommt, wenn die Unterkante des Riegelbolzens 21 gegen die längere Kante 31 des Auslöseschlitzes 32 anschlägt. Dadurch wird bei einem harten Zuschieben des Flügels ein Verbiegen des Steuerbolzens 21 vermieden. Die andere, gewissermaßen vorgelagerte Kante des randoffenen Auslöseschlitzes ist um etwa den Durchmesser des Riegelglieds 21 kürzer, um das Einlaufen des letzteren zu ermöglichen. Auch der randoffene Auslöseschlitz verläuft nicht genau senkrecht zur Ebene des Flügels bzw. festen Rahmens, sondern leicht geneigt dazu, und zwar in gegenläufigem Sinne zum zweiten Schlitzarm 26 des Steuerschlitzes 22, wie Fig. 5 der Zeichnung deutlich zeigt. Aus letzterer ergibt sich, daß das Riegelglied 21 an diesem ortsfesten Anschlag 31 aufläuft, wenn es sich im freien Ende des zweiten Schlitzarms 26, d.h. der Rastaufnahme 27 des Steuerschlitzes 22, befindet.

    [0018] Aufgrund der Schrägstellungen des ortsfesten Anschlags 31 und des zweiten Schlitzarms 26 bewirkt die Schiebe-Schließendbewe- gung des parallelabgestellten Flügels den Austritt des Riegelglieds 21 aus dem zweiten Schlitzarm 26 und zugleich den Eintritt in den randoffenen Auslöseschlitz 32 des Bocks 33. Diese Querbewegung des Riegelalieds 21 etwa senkrecht zur Flügel- bzw. Rahmenebene bewirkt ein Auslösen der Sperrvorrichtung 28 und ermöglicht die Relativverschwenkung des unteren Ausstellarms 7 und des Steuerarms 19, ausgehend von der mit strichpunktierten Linien in Fig. 5 gezeigten Lage in die Endstellung, welche in derselben Figur mit festen Linien eingezeichnet ist. Wenn letztere erreicht ist, ist das Zurückschwenken des unteren Flügelendes gegen den festen Rahmen 1 beendet. Der Flügel befindet sich nunmehr in einer Kippstellung, aus der er von Hand oder über einen geeigneten Beschlag in die Schließlage zurückgekippt werden kann, wie sich aus Fig. 2 ergibt.

    [0019] Beim Eintreten des Riegelglieds 21 in das dem zweiten Schlitzarm 26 zugekehrte Ende des ersten Schlitzarms 25, der, wie gesagt, mit dem Eintritt des Riegelglieds 21 in den randoffenen Auslöseschlitz 32 einhergeht, wird die Relativverschiebung des ersten Schlitzarms 25 gegenüber dem Piegelglied 21 in Pfeilrichtung 34 möglich, welche zum Zusammenklappen der Y-förmigen Ausstellschere führt. riese Verschiebung des ersten Schlitzarms 25 bedeutet zugleich eine Verschiebung des dornartigen Ansatzes 23 bzw. der Laufwagen 11 und 12 im Sinne des Pfeils 34 gegenüber dem Flügel 2. Man erkennt aus Fig. 5, daß in der Endstellung, d.h. bei geschlossenem, zumindest aber bei gekipptem Flügel, ein Verschieben des letzteren im Sinne des Pfeils 34 nicht möglich ist, weil dies durch das Zusammenwirken der kürzeren Schlitzkante des randoffenen Auslöseschlitzes 32 und das Riegelglied 21 verhindert wird. Der auslösbaren Sperrvorrichtung kommt deshalb noch eine zweite Sperrfunktion zu.

    [0020] Der Bock 33 besitzt eine in Schiebe-Öffnungsrichtung 34 offene Aufnahme 35 für den dornartigen Ansatz 23 des Laufwagens 9. Wie in Fig. 5 mit strichpunktierten Linien gezeichnet, tritt der dornartige Ansatz 23 des Laufwagens 9 zu Beginn der Schiebe-Schließendbewegung in diese Aufnahme ein und er verläßt sie erst beim Zurückklappen des unteren Flügelendes gegen den festen Rahmen 1 hin. In der Kippstellung bzw. in der Schließstellung des Flügels ist der dornartige Ansatz 23 aus dieser Aufnahme 35 vollständig ausgetreten, wie Fig. 4 der Zeichnung deutlich zeigt. Im übrigen ergibt sich aus Fig. 5, daß zwischen den Steuerarm 19 und seinen Ausstellarm 7 eine den Steuerarm in Richtung seiner Einrastbewegung in dem zweiten Schlitzarm 26 des Steuerschlietzes 22 belastende Spreizfeder 36 geschaltet ist. Zweckmäßigerweise findet eine Schenkelfeder od. dql. Verwendung.

    [0021] Am flügrelseitigen Ende 38 des mit dem Steuerarm 19 drehbar verbundenen Ausstellarms 7 befindet sich ein Verriegelungsansatz 37, der mit einem ortsfesten Riegel 39 zusammenwirkt. Der Riegel 39 wird durch das keil- oder kegelförmige freie Ende eines in Längsrichtung geführten, durch eine Belastungsfeder 40, vorzugsweise Schraubendruckfeder, in Ausschieberichtung federbelasteten Bolzens 41 gebildet. Die entsprechende Bohrung befindet sich in einem Ansatz 42 des Bocks 33, der ins Rauminnere weist. Der Riegel 39 und der Verriegelungsansatz 37 bilden eine Sicherungsvorrichtung 43 für das untere, in Schließstellung befindliche Flügelende. Der Ansatz 42 liegt zumindest teilweise oberhalb der Ebene des Auslöseschlitzes 32, während letzterer vom dornartigen Ansatz 23 übergriffen ist.

    [0022] Die Beschlagteile an der Unterseite des Flügels 2 sind mittels einer sich über die gesamte Flügelbreite erstreckenden Abdek- kung 44, insbesondere ein Aluminiumprofil, abgedeckt, wie die

    [0023] Figuren 1 und 2 zeigen. Vom Rauminnern her sieht man demnach zumindest den größten Teil der unteren Ausstellarme 7 und 8 nicht, und ebenso sind die Sperrvorrichtung 28 und die Siche- rungsvorrichtung 43 abgedeckt. Außer einer ästhetischen Funktion kommt dieser Abdeckung auch eine Sicherungsfunktion zu, indem sie eine Manipulation von Unbefugten verhindert und sie schützt auch vor Verschmutzung.


    Ansprüche

    1. Beschlag für einen mittels Ausstellarmen (5 bis 8) zumindest parallelabstellbaren und in dieser Lage verschiebbaren Flügel (3) eines Fensters oder einer Tür mit wenigstens einem Laufwagen (9, 10) od. dgl., sowie einer auslösbaren Sperrvorrichtung (28) für den oder wenigstens einen der in seiner Parallelabstellage befindlichen Ausstellarme, dadurch aekennzeichnet, daß der oder einer der Ausstellarme (5 bis P), insbesondere der untere schließseitige (7), mittels eines Steuerarms (19) in seiner Parallelabstellage arretierbar ist, wobei ein Riegelglied (21) des Steuerarms in eine Rastaufnahme (27) des Laufwagens (9) od. dgl. oder eines damit verbundenen Bauteils eingreift.
     
    2. Peschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastaufnahme (27) durch das eine Ende eines winkelförmigen Steuerschlitzes (22) und das Riegelglied (21) durch einen darin eingreifenden Bolzen des Steuerarms (19) gebildet sind, wobei sich der erste Schlitzarm (25) in Schieberichtung (4) des Flügels (3) und der zweite Schlitzarm (26) unter einem Winkel von weniger als 90° dazu erstrecken, und daß der zweite Schlitzarm (26) etwa in Abstellrichtung des Flügels weist und sich an dem in Schiebe-Schließrichtung hinteren Ende des ersten Schlitzarms (25) befindet.
     
    3. Beschlag nach Anspruch 2, bei dem die Sperrvorrichtung (28) für den oder wenigstens einen Ausstellarm (7) durch die Schiebe-Schließendbewegung des Flügels (3) gegenüber einem festen Pahmen (1) auslösbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß im Bewegungsbereich des in seiner Schiebe-Schließendrewegung befindlichen Riegelglieds (21)_ein ortsfester Anschlag (31) angeordnet ist, der durch die eine und längere Kante eines sich quer zur Schieberichtung (4) erstreckenden, etwa in Parallelabstellrichtung randoffenen Auslöseschlitzes (32) gebildet ist.
     
    4. Beschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelglied (21) den Steuerschlitz (22) durchsetzt und sein überstehendes freies Ende mit dem Auslöseschlitz (32) zusammenwirkt.
     
    5. Beschlag nach wenigstens einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Steuerschlitz (22) an einem dornartigen Ansatz (23) am schließseitigen Fnde des bzw. des schließseitigen Laufwagens (9) od. dgl. befindet, der sich in Verlängerung des Laufwagens erstreckt.
     
    6. Beschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Auslöseschlitz (32) an einem der schließseitigen unteren Ecke des festen Rahmens (1) zugeordneten Bock (33) befindet und er nach oben sowie in Parallelabstellrichtung randoffen ist.
     
    7. Beschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Bock (33) eine in Schiebe-Öffnungsrichtung (34) offene Aufnahme (35) für den dornartigen Ansatz (23) des Laufwagens (9) od. dgl. aufweist.
     
    8. Beschlag nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Steuerarm (19) und seinen Ausstellarm (7) eine den Steuerarm in Richtung seiner Einrastbewegung in den zweiten Schlitzarm (26) des Steuerschlitzes (22) belastende Spreizfeder (36) od. dgl. Vorrichtung geschaltet ist.
     
    9. Beschlag nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Verriegelungsansatz (37) am flügelseitigen Ende (38) des mit dem Steuerarm (19) verbundenen Ausstellarms (7), der bei geschlossenem Flügel (2) einen federbelasteten (40) ortsfesten Riegel (39) hintergreift, wobei der Riegel (39) und der Verriegelunasansatz (37) eine cicherungsvorrichtung (43) für das untere, in Schließstellung befindliche Flügelende bilden.
     
    10. Beschlag nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Riegel (39) und seine Belastungefeder (40) in einem ins Rauminnere ragenden, seitlichen Ansatz (42) des Bocks (33) befinden und der Ansatz zumindest teilweise oberhalb der Ebene des Auslöseschlitzes (32) gelegen ist.
     
    11. Beschlag nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschlagteile an der Unterseite des Flügels (2) mittels einer sich über die ganze Flügelbreite erstreckenden Abdeckung (44), insbesondere einem Aluminiumprofil, abgedeckt sind.
     




    Zeichnung