[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum vereinzelten Zuführen von in einem Magazin
gestapelt gespeicherten Blättern zur Schreibwalze einer Büromaschine mit einer Vereinzelungsrolle,
die zumindest während der Vereinzelung reibschlüssig an dem obersten der im Magazin
gespeicherten Blätter angreift, mit einem Paar von Transportrollen, die die vom Magazin
kommenden Blätter zur Schreibwalze befördern, wobei die Vereinzelungsrolle und die
Transportrollen über ein Getriebe durch die Schreibwalze bei deren Drehung in Blatteinzugsrichtung
antreibbar sind und wobei die vom Magazin kommenden Blätter mittels eines von der
Schreibwalze angetriebenen Steuerelements am Eintrittsspalt der Transportrollen in
einer exakten Ausgangsposition für den Einzug durch die Schreibwalze angehalten werden.
[0002] Bei Schreibmaschinen, automatischen Datendruckern und sonstigen schreibenden
Büromaschinen werden vielfach auf diese Maschinen aufsetzbare Magazine verwendet, die
die zu verarbeitenden Blätter gestapelt enthalten. Die Blätter werden automatisch
vereinzelt aus dem Magazin abgezogen und der Schreibwalze zugeführt. Um den Aufwand
eines gesonderten Antriebs für die Vereinzelung und den Transport der Blätter sowie
für die Synchronisation mit dem Schreibvorgang zu vermeiden, ist es bekannt, den Antrieb
dieser Vorrichtungen durch die Drehung der Schreibwalze zu bewirken. Die Blätter gelangen
dabei während der Drehung der Schreibwalze an diese und werden von der Schreibwalze
sofort eingezogen. Die Blätter haben daher keine genau definierte Ausgangsposition
für den Einzug durch die Schreibwalze, wie dies für ein zeilengenaues Bedrucken der
Blätter notwendig ist.
[0003] Aus der DE-OS 29 28 353 ist eine Vorrichtung der eingangs genannten Gattung bekannt.
Um die Blätter nicht undefiniert in den Einzugsspalt der Schreibwalze gelangen zu
lassen, ist bei dieser Vorrichtung ein in den Transportweg der Blätter einschwenkbarer
Anschlag vorgesehen, der der Vorderkante der Blätter eine definierte Ausgangsposition
an den Transportrollen gibt. Für den Blatteinzug wird dieser Anschlag durch die Schreibwalze
gesteuert aus dem Transportweg herausgeschwenkt, so daß die Blätter freigegeben und
durch die Transportrollen zur Schreibwalze befördert werden. In dem die Antriebskraft
von der Schreibwalze abnehmenden Getriebezug ist eine Rutschkupplung vorgesehen, die
den Vorschub der Blätter unterbricht, solange diese an dem Anschlag anstehen. Die
Vereinzelungsrolle weist einen Uberholfreilauf auf, der ein Abziehen der Blätter unter
der unter Druck an dem Stapel anliegenden Vereinzelungsrollen durch die Transportrollen
ermöglicht. Weiter ist ein Leerweg in dem Getriebezug vorgesehen, der ein unerwünschtes
Zuführen des nächsten Blattes verhindert, wenn während des Schreibvorgangs die Schreibwalze
z. B. zum Formelschreiben um einige Zeilenschritte zurückgedreht wird.
[0004] Der aus dem Transportweg herausschwenkbare Anschlag und dessen Steuerung, die Rutschkupplung,
der überholfreilauf und der im Getriebezug vorgesehene Leerweg machen diese Vorrichtung
konstruktiv aufwendig. Das Herausschwenken des Anschlags und die überwindung der Reibung
der Rutschkupplung gehen zu Lasten der Antriebskraft der Schreibwalze, so daß bei
einer häufig sehr knapp dimensionierten Antriebskraft der Schreibwalze Störungen auftreten.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum automatischen vereinzelten
Zuführen von Blättern aus dem Magazin zu schaffen, die konstruktiv einfach ist, möglichst
wenig Antriebskraft der Schreibwalze benötigt und eine einfache Steuerung durch die
Schreibwalze erlaubt.
[0006] Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs. genannten Gattung erfindungsgemäß
dadurch gelöst, daß das Steuerelement ein Glied des die Vereinzelungsrolle und die
Transportrollen antreibenden Getriebes ist, daß das Steuerelement einen Umfangsabschnitt
aufweist, der mit der Vereinzelungsrolle in formschlüssigen Zahneingriff kommt, daß
das Steuerelement über seinen gesamten Umfang bis auf eine Lücke mit einer der Transportrollen
formschlüssig in Zahneingriff steht, daß die Lücke sich in einem Umfangsbereich des
Steuerelements befindet, der um den Transportweg des Blattes vom Magazin zu den Transportrollen
gegen den Anfang des Umfangsabschnittes versetzt ist, und daß eine Einrichtung vorgesehen
ist, die die Transportrollen an einer Drehung hindert, während sie im Bereich der
Lücke nicht in Zahneingriff mit dem Steuerelement sind.
[0007] Vorteilhafte Ausführungsformen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen
angegeben.
[0008] Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung werden der Antrieb der Vereinzelungsrolle und
der Transportrollen sowie deren Steuerung und ebenso die exakte Positionierung des
Blattes für den zeilengenauen Einzug durch die Schreibwalze durch ein einziges Steuerelement
bewirkt, das von der Schreibwalze angetrieben wird. Das Steuerelement kommt nur während
eines kurzen Zeitabschnittes seines Umlaufs mit der Vereinzelungsrolle antriebsmäßig
in Eingriff. Nur während dieser kurzen Zeitdauer wird die Vereinzelungsrolle angetrieben
und zieht das jeweils oberste Blatt von dem im Magazin gespeicherten Stapel und schiebt
dieses bis zum Spalt der Transportrollen vor. Die gesamte übrige Zeit des Umlaufzyklus
des Steuerelements ist dieses nicht mit der Vereinzelungsrolle in Eingriff, so daß
diese in beiden Drehrichtungen frei drehbar ist. Für das Abziehen des Blattes unter
cler reibschlüssig ändern Stapel anliegenden Vereinzelungsrolle ist daher kein Uberholfreilauf
der Vereinzelungsrolle notwendig. Ebenso kann die Schreibwalze während des Schreibvorgangs
in beliebiger Weise vor- und zurückgedreht werden, ohne daß die Vereinzelungsrolle
angetrieben wird. Ein Leerweg in dem Getriebezug zwischen Schreibwalze und Vereinzelungsrolle
ist daher nicht notwendig.
[0009] Die Transportrollen werden durch das Steuerelement während dessen gesamten Umlauf
zyklus angetrieben bis auf eine Zeitspanne, die dem Eintreffen des von der Vereinzelungsrolle
abgezogenen und vorgeschobenen Blattes zeitlich zugeordnet ist und deren Dauer der
durch Schlupf beim Vorschub des Blattes durch die Vereinzelungsrolle verursachten
Toleranzen dieses Eintreffens entspricht. Die Transportrollen stehen somit still,
wenn das vom Magazin vereinzelt abgezogene Blatt durch die Vereinzelungsrolle zum
Eintrittsspalt der Transportrollen zugeführt wird. Unabhängig von Ungenauigkeiten
im Zeitpunkt dieses Eintreffens, die durch den Schlupf beim Vorschub durch die Vereinzelungsrolle
bewirkt werden, nimmt das Blatt daher eine exakte Anfangsposition am Eintrittsspalt
der Transportrollen ein, wenn diese zu einem genau definierten Zeitpunkt wieder durch
das Steuerelement für die Zuführung des Blattes zur' Schreibwalze angetrieben werden.
Die Transportrollen übernehmen somit gleichzeitig die Funktion eines Anschlags, der
die Ausgangsposition des Blattes für den zeilengenauen Einzug exakt festlegt. Ein
wegschwenkbarer Anschlag, der zusätzlichen konstruktiven Aufwand und zusätzliche Antriebskraft
benötigt, ist überflüssig. Da das Blatt durch die Vereinzelungsrolle nur bis zum Vorstecken
am Eintrittsspalt der Transportrollen vorgeschoben wird, ist auch eine Rutschkupplung
nicht notwendig.
[0010] Das Steuerelement ist vorteilhafterweise so dimensioniert, daß das Blatt durch die
Vereinzelungsrolle um eine etwas größere Strecke vorgeschoben wird als den Weg bis
zum Eintrittsspalt der Transportrollen, bis die Transportrollen wieder angetrieben
werden. Dadurch wird das am Eintrittsspalt der Transportrollen vorgesteckte Blatt
etwas ausgebaucht, so daß es mit seiner Vorderkante unter leichter Eigenspannung exakt
im Eintrittsspalt positioniert ist. Außerdem werden dadurch geringfügige durch Schlupf
verursachte Unterschiede im Transportweg des Blattes durch die Vereinzelungsrollen
ausgeglichen.
[0011] Um zu verhindern, daß die Transportrollen sich während der Zeitspanne, in welcher
sie nicht mit dem Antriebssteuerelement in Eingriff stehen, geringfügig drehen, ist
vorzugsweise ein Gesperre vorgesehen, das mit den Transportrollen während der Dauer
dieser Zeitspanne in Eingriff kommt und diese festhält. Dadurch wird einerseits vermieden,
daß die Positionierung des Blattes ungenau wird,und andererseits ist ein exakterEingriff
des Antriebssteuerelements und der Transportrollen nach dieser Zeitspanne gewährleistet.
[0012] Der formschlüssige Eingriff des Antriebssteuerelements mit der Vereinzelungsrolle
und mit den Transportrollen gewährleistet einen exakten schlupffreien Antrieb und
eine genaue Synchronisation der Steuerabläufe. Da der Antrieb der Vereinzelungsrolle
und der Transportrollen durch dasselbe Antriebssteuerelement erfolgt, ist ohne zusätzliche
Maßnahmen eine exakte gegenseitige Synchronisation der Bewegungen der Verein-zelungsrolle
und der Transportrolle zwangsläufig gegeben.
[0013] Da das Blatt während des Einzugs durch die Schreibwalze einerseits von dieser und
andererseits von den Transportrollen befördert wird, weisen die Transportrollen zumindest
die gleiche Umfangsgeschwindigkeit wie die Schreibwalze auf. Auch die Transportrollen
behindern somit ein Zurückdrehen der Schreibwalze während des Schreibvorgangs z. B.
zum Formelschreiben nicht. Durch das Steuerelement wird bewirkt, daß die nachlaufende
rückwärtige Kante des durch die Schreibwalze eingezogenen Blattes die Transportrollen
verlassen hat und diese durch die Lücke im Antrieb des Antriebssteuerelements stillgesetzt
werden können, bis die Vorderkante des von der Vereinzelungsrolle zugeführten nachfolgenden
Blattes am Eintrittsspalt der Transportrollen ankommt.
[0014] Selbstverständlich ist es auch möglich, auf einem Umlaufzyklus des Steuerelementes
zwei oder mehr Blattzuführungszyklen unterzubringen. Dazu müssen bei entsprechend
längerer Dauer des Umlaufzyklus in gleichen Winkelabständen zwei oder mehr verzahnte
Umfangsabschnitte für den Antrieb der Vereinzelungsrolle und zwei oder mehr Lücken
der Verzahnung für den Antrieb der Transportrollen vorgesehen sein.
[0015] Die Vorrichtung nimmt nur einen geringen Teil der Antriebskraft der Schreibwalze
in Anspruch. Insbesondere behindert die sich frei drehende Vereinzelungsrolle das
Abziehen des Einzelblattes vom Stapel durch die Transportrollen nicht. Die Vorrichtung
ist konstruktiv äußerst einfach aufgebaut und in der Herstellung preisgünstig. Insbesondere
kann das Steuerelement als ein einziges Kunststoffrad ausgebildet sein, das durch
verschiedene Verzahnungen die verschiedenen Antriebs- und Steuereingriffe bewirkt.
Selbstverständlich sind auch andere Ausgestaltungen des Antriebssteuerelements möglich.
Insbesondere kann der formschlüssige Antriebseingriff auch durch Zahnriemen, durch
einen Kettentrieb, wie z. B. durch Laschenketten oder Kugelkette oder durch ein Lochband,bewirkt
werden. Ebenso können der Antriebseingriff mit der Vereinzelungsrolle und mit den
Transportrollendurch verschiedene Zahnräder bewirkt werden, die durch Untersetzungsgetriebe
miteinander verbunden sind. Auch wenn die Ausführungsform mit einem einzigen Rad konstruktiv
am einfachsten ist, können andere Ausführungsformen sich u. U. aus Platzgründen oder
dgl. als zweckmäßig erweisen.
[0016] Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen näher
erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 : einen Vertikalschnitt durch eine Vorrichtung gemäß der Erfindung,
Fig. 2 : einen Schnitt durch das Antriebssteuerelement dieser Vorrichtung gemäß der
Linie A-A in Fig. 1 und
Fig. 3 : in vergrößerter Darstellung das Gesperre der Transportrolle.
[0017] In Fig. 1 ist von der schreibenden Büromaschine nur die Schreibwalze 10 und schematisch
der Druckkopf 12 gezeigt. Die auf die Büromaschine aufsetzbare Vorrichtung zum automatischen
Zuführen von Blättern weist ein Gehäuse 14 mit Seitenwänden 16 auf, das mit Ausnehmungen
18 an den Kanten der Seitenwände 16 in die Büromaschine eingehängt wird.
[0018] Das Eigengewicht der Vorrichtung wird dabei von einem Stützrad 20 aufgenommen, daß
sich reibschlüssig oder vorzugsweise unter formschlüssigem Zahneingriff auf der Schreibwalze
10 abstützt.
[0019] In das Gehäuse 14 ist ein nahezu vertikal stehendes Magazin 22 eingesetzt, in welchem
die zu bedruckenden blattförmigen Aufzeichnungsträger, in der Regel Papierblätter
24 gestapelt gespeichert sind. Der Stapel der Blätter 24 wird an seiner Rückseite
von einer im Magazin schwenkbaren Platte 26 abgestützt, die durch Druckfedern 28 beaufschlagt
wird. Die Platte 26 preßt unter der Wirkung der Druckfedern 28 den Stapel der Blätter
24 gegen unten im Magazin angeordnete Vereinzelungsecken 30 und eine Vereinzelungsrolle
32.
[0020] Die Vereinzelungsrolle 32 besteht aus mehreren auf einer gemeinsamen Welle drehfest
angeordneten Rollenkörpern, die mit reibfähiger Oberfläche an dem obersten Blatt 24
des Stapels angreifen. Bei Drehung der Vereinzelungsrolle 32 im Uhrzeigersinn (in
Fig. 1) wird das oberste Blatt 24 des Stapels nach unten geschoben und springt über
die Vereinzelungsecken 30, so daß es vereinzelt aus dem Magazin abgezogen wird.
[0021] Unterhalb des Magazins 22 ist ein Führungsblech 34 vorgesehen, das das vom Magazin
22 kommende Blatt zu einem Paar von Transportrollen 36 und 38 lenkt. Die Transportrollen
36 und 38bestehen ebenfalls aus mehreren drehfest auf einer gemeinsamen Welle sitzenden
Rollenkörpern mit reibfähiger Oberfläche. Die eine Transportrolle 36 ist in später
erläuterter Weise antreibbar, während die andere Transportrolle 38 unter der Wirkung
einer Zugfeder 40 gegen die Transportrolle 36 gepreßt wird und mit dieser frei umläuft.
Das zwischen den Transportrollen 36 und 38 durchlaufende und von diesen beförderte
Blatt gelangt in einen von dem Führungsblech 34 und einem weiteren Führungsblech 42
gebildeten Schacht, der zum Einzugsspalt der Schreibwalze 10 führt.
[0022] Das von der Schreibwalze 10 angetriebene Stützrad 20 überträgt die Drehbewegung der
Schreibwalze 10 über ein aus Zahnrädern 44, 46 und 48 bestehendes Getriebe auf ein
Antriebssteuerelement. Das Zahnrad 46 treibt dabei zusätzlich noch Auswurfrollen 50
an, die das von der Schreibwalze 10 kommende bedruckte Blatt in eine nicht dargestellte
Ablage befördern.
[0023] Das Antriebssteuerelement ist ein Rad 52, das an seinem Umfang in axial gegeneinander
versetzten Ebenen verschiedene Verzahnungen aufweist, wie auch die Schnittdarstellung
der Fig. 2 zeigt. In einer axial mittleren Ebene weist das Rad 52 eine über den gesamten
Umfang vollständig geschlossen umlaufende Verzahnung 54 auf. In diese Verzahnung 54
greift das Zahnrad 46 ein, so daß das Rad 52 kontinuierlich durch die Schreibwalze
10 angetrieben wird.
[0024] Axial anschließend an die Verzahnung 54 ist auf einer Stirnseite des Rades 52 ein
verzahnter Umfangsabschnitt 56 vorgesehen, der sich nur über einen kurzen Bereich
des Umfangs des Rades 52 erstreckt, in dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 ist dies
ein Umfangsabschnitt von ca. 30°. Der verzahnte Umfangsabschnitt 56 kommt bei entsprechender
Winkelstellung des Rades 52 mit einer auf der Welle der Vereinzelungsrolle 32 vorgesehenen
Verzahnung 58 in Eingriff. Während des Eingriffs des verzahnten Umfangsabschnittes
56 mit der Verzahnung 58 der Vereinzelungsrolle 32 wird die Vereinzelungsrolle 32
im Uhrzeigersinn, in Papiervorschubrichtung angetrieben, wenn die Schreibwalze in
Papiereinzugsrichtung (in Fig. 1 im Uhrzeigersinn) angetrieben wird. Im gesamten übrigen
Winkelbereich des Rades 52, wenn der Umfangsabschnitt 56 außer Eingriff von der Verzahnung
58 der Vereinzelungsrolle 32 ist, wird die freidrehbar gelagerte Vereinzelungsrolle
32 durch das Rad 52 nicht beeinflußt und kann unbehindert gedreht werden.
[0025] Auf der anderen Seite ist axial anschließend an die Verzahnung 54 am Umfang des Rades
52 eine Verzahnung 60 vorgesehen. Die Verzahnung 60 erstreckt sich nahezu über den
gesamten Umfang des Rades 52 und weist nur eine Lücke 62 auf, die sich über einen
geringen Winkelbereich im Ausführungsbeispiel von z.B. etwa 20° erstreckt. Die Lücke
62 ist auf dem Rad 52 gegenüber dem verzahnten Umfangsabschnittt 56 um einen Winkel
versetzt, der in etwa dem Winkel zwischen der Vereinzelungsrolle 32 und den Transportrollen
36 und 38 entspricht. Die Verzahnung 60 greift in eine Verzahnung 64 der Welle der
Transportrolle 36 ein, so daß die Transportrolle 36 über das Rad 52 durch die Schreibwalze
10 angetrieben wird.
[0026] Im Bereich der Lücke 62 kommt die Verzahnung 64 der Transportrolle außer Eingriff
von der Verzahnung 60 des Rades 52. Die freidrehbar gelagerte Transportrolle 36 wird
während der Zeitspanne, in welche ihre Verzahnung 64 im Bereich der Lücke 62 außer
Eingriff ist, durch das in Fig. 3 vergrößert dargestellte Gesperre gegen eine Drehung
festgehalten. Das Gesperre entspricht dem Gesperre eines Malteserkreuzes und besteht
aus einem axial an der Stirnfläche des Rades 52 angesetzten Zylinderabschnitt 66,
dessen Zylinderradius etwa dem Außenradius der Verzahnung 60 entspricht. Die Transportrolle
36 weist axial an die Verzahnung 64 anschließend in derselben Ebene wie der Zylinderabschnitt
66 einen Bund mit konkaven Ausnehmungen 68 auf, deren Krümmungsradius dem Krümmungsradius
des Zylinderabschnitts 66 entspricht..
[0027] Sobald bei der Drehung des Rades 52 die Verzahnung 64 der Transportrolle 36 am Anfang
der Lücke 62 außer Eingriff von der Verzahnung 60 kommt, schiebt sich der Zylinderabschnitt
66 spielfrei in die konkave Ausnehmung 68 und gleitet an dieser entlang, bis das Ende
der Lücke 62 erreicht ist.
[0028] Dadurch wird die Transportrolle 36 während der Dauer der Lücke 62 gegen eine Verdrehung
festgehalten. Außerdem wird dadurch sichergestellt, daß am Ende der Lücke 62, wenn
der Zylinderabschnitt 66 wieder vollständig aus der Ausnehmung 68 herausgeschoben
ist die Verzahnungen 66 und 64 wieder exakt in Zahneingriff kommen.
[0029] Das von dem Stützrad 20, den Zahnrädern 44, 46 und 48, dem Rad 52 und der Verzahnung
64 der Transportrolle 36 gebildete Getriebe ist so dimensioniert, daß die Umfangsgeschwindigkeit
der Schreibwalze 10 gleich oder kleiner ist als die Umfangsgeschwindigkeit der Transportrolle
36 und daß die Schreibwalze 10 und die Transportrolle 36 die gleiche Drehrichtung
aufweisen. Die Umfangslänge des verzahnten Umfangsabschnittes 56 und die Verzahnung
58 der Vereinzelungsrolle 32 sind so dimensioniert, daß die Vereinzelungsrolle 32
durch den Umfangsabschnitt 56 um einen solchen Betrag gedreht wird, daß sie ein Blatt
24 von dem Stapel im Magazin 22 abzieht, bis zum Eintrittsspalt der Transportrollen
36 und 38 vorschiebt und darüber hinaus noch etwas ausbaucht.
[0030] Kommt während der Drehung der Schreibwalze 10 in Einzugsrichtung der Umfangsabschnitt
56 mit der Verzahnung 58 der Vereinzelungsrolle 32 in Eingriff, so wird diese angetrieben
und schiebt ein Blatt 24 vereinzelt aus dem Magazin 22.
[0031] Der Winkelversatz zwischen dem Umfangsabschnitt 56 und der Lücke 62 ist so dimensioniert,
daß sich die Transportrolle 36 im Bereich der Lücke 62 befindet und durch das Gesperre
festgehalten wird, wenn die Vorderkante des Blattes 24 an dem Eintrittsspalt der Transportrollen
36, 38 ankommt. Das Blatt kann durch die Vereinzelungsrolle 32 so weit vorgeschoben
werden, daß es sich ausbaucht und unter dem Druck seiner eigenen Elastizität im Eintrittsspalt
der Transportrollen 36 und 38 steht, ohne daß diese sich drehen können. Durch einen
Schlupf zwischen der Vereinzelungsrolle 32 und dem Blatt 24 bedingte unterschiedliche
Vorschubbewegungen äußern sich dabei nur in einem unterschiedlichen Ausmaß der Ausbauchung.
[0032] Bei der weiteren Drehung des Rades 52 kommen der Umfangsabschnitt 56 und die Verzahnung
58 der Verein- zelungsrolle 32 außer Eingriff und die Verzahnung 64 der Transportrolle
36 kommt am Ende der Lücke 62 mit der Verzahnung 60 in Eingriff. Die Transportrollen
36 und 38 werden angetrieben und befördern das Blatt 24 mit einem genau definierten
Ausgangszeitpunkt und einer genau definierten Ausgangsposition zur Schreibwalze 10,
so daß eine genaue Zeilenpositionierung für das Bedrucken des Blattes gewährleistet
ist. Da die Umfangsgeschwindigkeit der Schreibwalze 10 nicht größer ist als die der
Transportrollen 36 u. 38 wird das Blatt schlupffrei von der Schreibwalze eingezogen.
Der rückwärtige Teil des Blattes wird dabei unter der Vereinzelungsrolle 32 abgezogen,
die sich frei mitdreht und den Abzug des Blattes nicht behindert.
[0033] Während das Blatt 24 durch die Transportrollen 36 und 38 läuft und von der Schreibwalze
10 eingezogen wird, macht das Rad 52 nahezu eine volle Umdrehung. Wenn die nachlaufende
hintere Kante des Blattes 24 zwischen den Transportrollen 36 und 38 hindurchgetreten
ist kcmnt der Umfangsabschnitt 56 erneut mit der Vereinzelungsrolle 32 in Eingriff
und treibt diese an, so daß das nächste Blatt vom Stapel des Magazins abgezogen wird.
Nachdem das vorangehende Blatt vollständig zwischen den Transportrollen 36 und 38
hindurchgetreten ist, gelangt die Lücke 62 der Verzahnung 60 an die Transportrolle
36, so daß deren Antrieb unterbrochen wird und die Transportrollen 36 und 38 durch
das Gesperre stillgesetzt werden.
[0034] Etwa diametral gegenüber dem verzahnten Umfangsabschnitt 56 ist an dem Rad 52 ein
axial vorspringender Anzeigeabschnitt 70 vorgesehen. Die Winkelanordnung und die Winkelerstreckung
des Anzeigeabschnitts 70 sind so gewählt, daß dieser während der Drehung des Rades
52 an einem Sichtfenster 72 in der Frontwand des Gehäuses 14 vorbeiläuft, solange
sich der Umfangsabschnitt 56 in Eingriff mit der Vereinzelungsrolle 32 befindet. Dadurch
ergibt sich für die Bedienungsperson eine Kontrollmöglichkeit, um zu verhindern, daß
das Magazin 22 mit einem neuen Papierstapel in die Vorrichtung eingesetzt wird, während
sich der Umfangsabschnitt 56 in Eingriff mit der Vereinzelungsrolle 32 befindet. Dies
würde nämlich zu einem unvollständigen Vereinzelungs- und Vorschubvorgang durch die
Vereinzelungsrolle 32 bei dem ersten Blatt des Stapels und somit zu einer Störung
führen.
1. Vorrichtung zum vereinzelten Zuführen von in einem Magazin gestapelt gespeicherten
Blättern zur Schreibwalze einer Büromaschine mit einer Vereinzelungsrolle, die zumindest
während der Vereinzelung reibschlüssig an dem obersten der im Magazin gespeicherten
Blätter angreift, mit einem Paar von Transportrollen, die die vom Magazin kommenden
Blätter zur Schreibwalze befördern, wobei die Vereinzelungsrolle und die Transportrollen
über ein Getriebe durch die Schreibwalze bei deren Drehung in Blatteinzugsrichtung
antreibbar sind und wobei die vom Magazin kommenden Blätter mittels eines von der
Schreibwalze angetriebenen Steuerelements am Eintrittsspalt der Transportrollen in
einer exakten Ausgangsposition für den Einzug durch die Schreibwalze angehalten werden,
dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerelement ein Glied des die Vereinzelungsrolle
(32) und die Transportrollen (36, 38) antreibenden Getriebes ist, daß das Steuerelement
einen Umfangsabschnitt (56) aufweist, der mit der Vereinzelungsrolle (32)in formschlüssigen
Zahneingriff kommt, daß das Steuerelement über seinen gesamten Umfang bis auf eine
Lücke (62) mit einer der Transportrollen (36) formschlüssig in Zahneingriff steht,
daß die Lücke (62) sich in einem Umfangsbereich des Steuerelements befindet, der um
den Transportweg des Blattes vom Magazin (22) zu den Transportrollen (36, 38) gegen
den Anfang des Umfangsabschnittes (56) versetzt ist, und daß eine Einrichtung vorgesehen
ist, die die Transportrollen (36, 38) an einer Drehung hindert, während sie im Bereich
der Lücke (62) nicht in Zahneingriff mit dem Steuerelement sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerelement als
Rad (52) ausgebildet ist, das einen verzahnten Umfangsabschnitt (56), der mit einer
umlaufenden Verzahnung (58) der Vereinzelungsrollen (32) in Eingriff kommt, und eine
in einer axial versetzten Ebene am Umfang umlaufende Verzahnung (60) aufweist, die
mit einer umlaufenden Verzahnung (64) eine der Transportrollen (36) in Eingriff kommt
und die Lücke (62) aufweist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die Transportrollen
(36, 38) an einer Drehung hindernde Einrichtung ein die Transportrollen (36, 38) festhaltendes
Gesperre ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gesperre einen
am Umfang des Rades (52) vorgesehenen Zylinderabschnitt (66) und wenigstens eine korrespondierende,
am Umfang der Transportrolle (36) vorgesehene konkave Ausnehmung (68) aufweist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerelement einen
umlaufenden Anzeigeabschnitt (70) aufweist, der sich während der Dauer des Eingriffs
des Steuerelementes und der Verein- zelungsrolle (32) an einer Sichtmarkierung vorbeibewegt.