(19)
(11) EP 0 104 446 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.04.1984  Patentblatt  1984/14

(21) Anmeldenummer: 83108378.7

(22) Anmeldetag:  25.08.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65D 43/03
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 02.09.1982 DE 3232571

(71) Anmelder: Wachsmuth, Gerd
D-5992 Nachrodt-Wiblingwerde (DE)

(72) Erfinder:
  • Wachsmuth, Gerd
    D-5992 Nachrodt-Wiblingwerde (DE)

(74) Vertreter: König, Norbert, Dipl.-Phys. Dr. et al
Patentanwälte Leine & König Burckhardtstrasse 1
30163 Hannover
30163 Hannover (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Stapelbarer Deckel für Einwegbehälter


    (57) Die Erfindung betrifft einen stapelbaren Deckel (2), insbesondere für Menüschalen aus Aluminiumfolie o.ä., mit einer in der Deckelfläche asymmetrisch zum Zentrum des Deckels ausgebildeten Profilierung, mit einem außen umlaufenden, nahezu rechtwinklig angeordneten, leicht auswärts geneigten Bördelund Grifflaschenstreifen (7) (10), an dem an zwei gegenüberliegenden Deckelseiten etwa rechtwinklig nach außen abstehende, unterschiedlich lange Grifflaschenverlängerung vorgesehen sind, die mit zueinander versetzt angeordneten Profilierungen versehen sind. Um die Entstapelung eines Stapels aus derartigen Deckeln, die in dem Stapel aufeinanderfolgend um 180° gedreht angeordnet sind, zu erleichtern, ist die längere Grifflaschenverlängerung (7) durch eine mittige Ausnehmung (11) zweigeteilt ausgebildet und erstreckt sich die kürzere Grifflaschenverlängerung etwa über den gesamten gerade verlaufenden Teil der Deckelseite oder nur über einen mittleren Abschnitt dieser Deckelseite.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen stapelbaren Deckel für Einwegbehälter, insbesondere für Menüschalen aus Aluminiumfolie o.ä., mit einer in der Deckelfläche asymmetrisch zum Zentrum des Deckels ausgebildeten Profilierung, mit einem außen umlaufenden, nahezu rechtwinklig angeordneten, leicht auswärts geneigten Bördel- und Grifflaschenstreifen, an an demVzwei gegenüberliegenden Deckelseiten etwa rechtwinklig nach außen abstehende, unterschiedlich lange Grifflaschenverlängerungen vorgesehen sind, die mit zueinander versetzt angeordneten Profilierungen versehen sind, gemäß Hauptpatent P 31 46 676.1.

    [0002] Um die Entstapelbarkeit eines Stapels von Deckeln gemäß Hauptpatentanmeldung zu verbessern, ist die längere Grifflaschenverlängerung durch eine mittige Ausnehmung zweigeteilt und erstreckt sich die kürzere Grifflaschenverlängerung etwa über den gesamten gerade verlaufenden Teil der Deckelseite oder nur über einen mittleren Abschnitt der Deckelseite.

    [0003] Die erfindungsgemäße Ausbildung gestattet, durch Verdrehen aufeinanderfolgender, zu stapelnder Deckel gegeneinander um jeweils 1800 eine Dreipunktehalterung zu verwirklichen, und zwar durch die beiden seitlichen Teile der längeren Grifflaschenverlängerung (zwei Punkte) auf der einen Seite und durch mittige Halterung der Grifflaschenverlängerung (dritter Punkt) auf der anderen Seite, so daß die Deckel sicher einzeln aus dem Stapel entnommen werden können. Die erfindungsgemäße Ausbildung erleichtert die Entstapelung per Hand, weil die einzelnen Deckel leicht an den Grifflaschenverlängerungen ergriffen werden können. Die erfindungsgemäße Ausbildung ermöglicht ferner auf einfache und sichere Weise die Entstapelung mit Hilfe von Maschinen.

    [0004] Vorteilhafte und zweckmäßige Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Aufgabenlösung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

    [0005] Die Erfindung soll nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel dargestellt ist, näher erläutert werden.

    [0006] Es zeigen

    Fig. 1 eine Draufsicht auf einen erfindungsgemäß ausgebildeten Deckel

    Fig. 2 einen Schnitt durch den Deckel nach Fig. 1, und

    Fig. 3 weitere Ausführungsformen des Deckels.



    [0007] Gleiche Bauteile des Deckels sind in den Figuren der Zeichnung mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

    [0008] Die Zeichnung zeigt einen Deckel 2 mit einem umlau- fenden nach oben gewölbten Rand 4 und einem sich daran anschließenden nach unten abgewinkelten Bördelrand- und Grifflaschenstreifen 6. Der Streifen 6 weist an zwei gegen- überliegenden Deckelseiten auswärts gerichtete Grifflaschenverlängerungen 7, 1o auf.

    [0009] Der Deckel hat eine rechteckige Form mit abgerundeten Ecken 12, 14, 16 und 18. Die Grifflaschenverlängerungen 7, 1o sind an den kurzen Rechteckseiten 2o, 22 ausgebildet. Die Grifflaschenverlängerungen können auch an den längeren Rechteckseiten 24, 26 oder an allen Seiten ausgebildet sein.

    [0010] Die Grifflaschenverlängerung 7 ist länger ausgebildet als die Grifflaschenverlängerung 10; sie steht also weiter vom Streifen 6 vor als die Verlängerung 10. Die Grifflaschenverlängerung 7 weist eine mittige bogenförmige Ausnehmung 11 auf, die die Grifflaschenverlängerung 7 in zwei seitliche Teile 8 und 9 trennt. Die Ausnehmung 11 braucht nicht bogenförmig zu sein, sie kann beispielsweise auch rechtwinklig oder dreieckförmig sein.

    [0011] Die einteilige Grifflaschenverlängerung 1o ist mittig der Seite 22 angeordnet und weist etwa eine Breite auf, die der maximalen Breite der Ausnehmung 11 entspricht. Sie kann sich aber auch über den gesamten gerade verlaufenden Teil der Seite 22 des Deckels erstrecken (gestrichelt eingezeichnet). Die Tiefe (maximale) der Ausnehmung 11 entspricht etwa der Länge der beiden Teile 8 und 9. Der eventuelle Verbindungssteg zwischen beiden Teilen 8 und 9 sollte jedenfalls schmaler sein als die Länge der Grifflasche 10.

    [0012] Durch diese Ausbildung ist gesichert, daß in einem Deckelstapel, in dem die Deckel aufeinanderfolgend jeweils um 180° gedreht angeordnet sind, die seitlichen Teile 8, 9 die Grifflaschenverlängerung 1o überragen und die mittige Grifflaschenverlängerung 1o im Bereich der bogenförmigen Ausnehmung 11 des benachbarten Deckels vorsteht. Hierdurch ergibt sich die Möglichkeit, eine Dreipunktehalterung der Deckel für einen automatischen Entstapelvorgang zu realisieren. Auch das Handentstapeln wird einfacher, weil die Deckel mühelos an einer der Grifflaschenverlängerungen ergreifbar sind.

    [0013] Die Ausnehmung 11 kann gleichzeitig bei einem auf einem Behälter aufgebördelten Deckel als Beginn einer im Randbereich des Deckels vorgesehenen, umlaufenden Aufreißlinie dienen, indem das Teil 8 oder 9 ergriffen und die Deckelfolie in Richtung des Deckelrandes nach außen aufgerissen wird.

    [0014] Auf der Deckeloberfläche 28 ist eine asymmetrisch angeordnete Profilierung 3o ausgebildet, in der Zeichnung in Form einer kreisförmigen dezentralen Erhöhung 32, von der strahlenförmig acht Rippen 34 ausgehen, die am gewölbten Rand 4 enden. Die strahlenförmig ausgebildeten Rippen 34 sind durch eine umlaufende, parallel und beabstandet zum Rand 4 verlaufende Erhöhung 36 miteinander verbunden. Das Zentrum 38 der kreisförmigen Erhöhung 32 liegt auf der längeren Mittellinie 4o des rechteckförmigen Deckels 2, und zwar beabstandet vom Zentrum 42 des Deckels. Das Zentrum 38 kann auch auf der kürzeren Mittellinie 43 oder an einem beliebigen Punkt außerhalb des Zentrums 42 des Deckels liegen.

    [0015] Die Erhöhungen sind im Schnitt etwa trapezförmig (Fig. 2) und werden vorzugsweise im Tiefziehverfahren hergestellt.

    [0016] Die Profilierung braucht nicht die in der Zeichnung dargestellte gleichmäßige, zu einer Achse 44 spiegelsymmetrische Gestalt zu haben. Es ist jede beliebige Gestalt möglich. Auch braucht der Querschnitt der Erhöhungen bzw. Rippen nicht trapezförmig zu sein; er kann auch rechteckförmig oder gewölbt ausgebildet sein.

    [0017] Die Profilierung kann auch aus über die Deckelfläche verteilten einzelnen Erhöhungen bestehen. Es ist nur darauf zu achten, daß diese einzelnen Erhöhungen unregelmäßig verteilt sind oder bei regelmäßiger Anordnung entsprechend einem Raster bezüglich des Zentrums oder der Symmetrieachsen des Deckels asymmetrisch angeordnet sind.

    [0018] Die Grifflaschenverlängerungen können, wie dargestellt, ebenfalls mit einer Profilierung 46 versehen sein, hier in Form von rippenartigen Erhöhungen über die Länge der Grifflaschenverlängerungen. Die Erhöhungen der beiden Grifflaschenverlängerungen sind bezüglich der Mittellinie 4o des Deckels 2 versetzt zueinander angeordnet.

    [0019] Vorzugsweise weist die einteilige Grifflaschenver- längerung 1o eine mittige Sicke 48 auf, die die Grifflaschenverlängerung zusätzlich versteift. Beidseitig können wie dargestellt, jeweils eine weitere Sicke 50, 52 beabstandet zur Sicke 48 angeordnet sein.

    [0020] Die einteilige Grifflaschenverlängerung 1o kann, wie in der Fig. 3 dargestellt, als bogenförmige Lasche 54 mit allmählich in den Deckelrand übergehenden seitlichen Flanken 56 und 58 ausgebildet sein. Sie kann auch ähnlich wie die Grifflaschenverlängerung 1o nach Fig. 1 ausgebildet sein (Bezugszeichen 59), jedoch mit allmählich in den Rand des Deckels übergehenden seitlichen Flanken 60, 62. Die Flanken können auch gradlinig mit sehr geringer Neigung ausgebildet sein. Die allmählichen Flankenübergänge erhöhen die Steifigkeit der Grifflaschenverlängerung 10.

    [0021] Der Übergang der Flanken in den Randbereich des Deckels kann dabei, wie dargestellt, mit deutlichem Abstand zu den runden Ecken 14 und 16 des Deckels enden. Die Flanken können aber auch aus den Rundungen hervorgehen, was strichpunktiert dargestellt ist für eine Flanke 64 der Grifflaschenverlängerung 59.

    [0022] Wie oben schon erwähnt, sind die Grifflaschenverlängerungen 7 und 1o so konzipiert, daß für jeden Deckel eine Dreipunktehalterung oder -unterstützung realisierbar ist. Die drei Punkte der Halterung werden dabei durch die beiden Teile 8 und 9 der zweiteiligen Grifflasche 7 und der dritte Punkt durch die einteilige Grifflasche 1o gebildet, und zwar durch deren mittleren Bereich, der im wesentlichen durch die mittlere Sicke 48 gebildet wird.

    [0023] Beim Stapeln brauchen die gemäß obiger Beschreibung ausgebildeten Deckel nur noch aufeinanderfolgend jeweils bezüglich des jeweils benachbarten Deckels um 180° gedreht zu werden, um zu verhindern, daß die übereinanderliegenden - Deckel miteinander verklemmen. Hierdurch wird das Entstapeln wesentlich erleichtert.

    [0024] Dadurch, daß die Deckel aufeinanderfolgend um jeweils 180° zueinander gedreht übereinandergestapelt werden, liegen auf der einen und gegenüberliegenden Seite des Deckelstapels jeweils abwechselnd eine kürzere einteilige Grifflaschenverlängerung 1o und die beiden Teile 8 und 9 der längeren Grifflaschenverlängerung 7 übereinander. Die kürzeren einteiligen Grifflaschenverlängerungen 1o sind dann zugänglich bzw. ergreifbar bzw. fixierbar im Bereich der mittleren Ausnehmungen 11 der längeren Grifflaschenverlängerungen 7, während die beien den Teile 8 und 9 dieser längeren Grifflaschenverlängerungen 7 bezüglich der kürzeren Grifflaschenverlängerungen 1o vorstehen und seitlich zugänglich bzw. ergreifbar bzw. fixierbar sind.

    [0025] Wenn man nun dafür sorgt, daß wenigstens die beiden oberen Deckel eines Deckelstapels mit Hilfe von Haltenasen . gehalten werden, so kann der jeweils obere Deckel beispielsweise mit Hilfe wenigstens zweier Saugköpfe entnommen werden, ohne daß die Gefahr besteht, daß auch der darunterliegende oder mehrere darunterliegende Deckel gleichzeitig mit angehoben werden. Es sind dabei vorzugsweise für beide Seiten des Deckelstapels jeweils drei Haltenasenanordnungen vor- gesehen, von denen die jeweils mittlere mit den kürzeren Grifflaschenverlängerungen 1o und die jeweils beiden äußeren Halteanordnungen mit den beiden Teilen 8 und 9 der längeren: Grifflaschenverlängerungen in Eingriff stehen.


    Ansprüche

    1. Stapelbarer Deckel für Einwegbehälter, insbesondere für Menüschalen aus Aluminiumfolie o.ä., mit einer in der Deqkelfläche asymmetrisch zum Zentrum des Deckels ausgebildeten Profilierung, mit einem außen umlaufenden, nahezu rechtwinklig angeordneten, leicht auswärts geneigten Bördel- und Grifflaschenstreifen, an dem an zwei gegenüberliegenden Deckelseiten etwa rechtwinklig nach außen abstehende, unterschiedlich lange Grifflaschenverlängerungen vorgesehen sind, die mit zueinander versetzt angeordneten Profilierungen versehen sind, gemäß Hauptpatentanmeldung P 31 46 676.1, dadurch gekennzeichnet, daß die längere Grifflaschenverlängerung (7) durch eine mittige Ausnehmung (11) zweigeteilt (8, 9) ist und daß die kürzere Grifflaschenverlängerung (1o) sich etwa über den gesamten gerade verlaufenden Teil der Deckelseite oder nur über einen mittleren Abschnitt der Deckelseite erstreckt.
     
    2. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mittige Ausnehmung der längeren Grifflaschenverlän- gerung bogenförmig, rechtwinklig oder dreieckförmig aus- gebildet ist.
     
    3. Deckel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite der Ausnehmung im Bereich der einfachen bis doppelten Breite eines seitlichen Teils der längeren Grifflaschenverlängerung liegt.
     
    4. Deckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die maximale Tiefe der Ausnehmung gleich der Länge der Grifflaschenverlängerung ist.
     
    5. Deckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (11) gleichzeitig den Beginn einer im Randbereich des Deckels umlaufenden Aufreißlinie darstellt.
     
    6. Deckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite der kürzeren,einteiligen, mittig angeordneten Grifflaschenverlängerung (1o) etwa der Breite der Ausnehmung (11) an deren breitester Stelle entspricht.
     
    7. Deckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die einteilige Grifflaschenverlängerung (10) mittig eine Sicke (48) aufweist, die senkrecht zum Deckelrand (22) verläuft.
     
    8. Deckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die einteilige Grifflaschenverlängerung (10) etwa bogenförmig (54) ausgebildet ist.
     
    9. Deckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,daß die seitlichen Flanken (56, 58; 60, 62; 64) der einteiligen Grifflaschenverlängerung (10) unter leichter Auswärtskrümmung allmählich in den umlaufenden Bördel- und Grifflaschenstreifen übergehen.
     
    10. Deckel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Übergang in den Deckelrand (22) bzw. in den Bördelund Grifflaschenstreifen (6) mit deutlichem Abstand vor den runden Deckelecken (14, 16) endet.
     
    11. Deckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die seitlichen Flanken der einteiligen Grifflaschenverlängerung (1o) schwach geneigt zum Deckelrand verlaufen, so daß der mit dem Deckelrand gebildete Außenwinkel ein stumpfer Winkel ist.
     
    12. Deckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die einteilige Grifflaschenverlängerung (1o) außer der mittigen Sicke (48) noch zwei weitere zu dieser beabstandet angeordnete Sicken (50, 52) aufweist.
     
    13. Deckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Grifflaschenverlängerungen (7, 10) eine Dreipunktehalterung oder -unterstützung bilden, dergestalt, daß auf der einen Deckelseite die beiden seitlichen Teile (8 und 9) der Grifflaschenverlängerung (7) zwei Punkte und die einteilige Grifflaschenverlängerung (10) in der Mitte den dritten Punkt dieser Halterung oder Unterstützung bilden.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht