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EP 0 104 446 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.01.1986 Patentblatt 1986/02 |
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Anmeldetag: 25.08.1983 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: B65D 43/03 |
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Stapelbarer Deckel für Einwegbehälter
Stackable lid for disposable container
Couvercle empilable pour récipient jetable
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
02.09.1982 DE 3232571
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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04.04.1984 Patentblatt 1984/14 |
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Anmelder: Wachsmuth, Gerd |
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D-5992 Nachrodt-Wiblingwerde (DE) |
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Erfinder: |
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- Wachsmuth, Gerd
D-5992 Nachrodt-Wiblingwerde (DE)
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| (74) |
Vertreter: König, Norbert, Dipl.-Phys. Dr. et al |
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Patentanwälte
Leine & König
Burckhardtstrasse 1 30163 Hannover 30163 Hannover (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen stapelbaren Deckel für Einwegbehälter, insbesondere
für Menüschalen aus Aluminiumfolie o. ä., mit einer in der Dekkelfläche asymmetrisch
zum Zentrum des Deckels ausgebildeten Profilierung, mit einem aussen umlaufenden,
nahezu rechtwinklig angeordneten, leicht auswärts geneigten Bördel- und Grifflaschenstreifen,
an dem an zwei gegenüberliegenden Deckelseiten etwa rechtwinklig nach aussen abstehende,
unterschiedlich lange Grifflaschenverlängerungen vorgesehen sind, die mit zueinanderversetztangeordneten
Profilierungen versehen sind, gemäss DE-A Nr. 3146676.
[0002] Um die En.tstapelbarkeit eines Stapels von Dekkein gemäss Hauptpatentanmeldung zu
verbessern, ist die längere Grifflaschenverlängerung durch eine mittige Ausnehmung
zweigeteilt und erstreckt sich die kürzere Grifflaschenverlängerung etwa über den
gesamten gerade verlaufenden Teil der Deckelseite oder nur über einen mittleren Abschnitt
der Deckelseite.
[0003] Die erfindungsgemässe Ausbildung gestattet, durch Verdrehen aufeinanderfolgender,
zu stapelnder Deckel gegeneinander um jeweils 180° eine Dreipunktehalterung zu verwirklichen,
und zwar durch die beiden seitlichen Teile der längeren Grifflaschenverlängerung (zwei
Punkte) auf der einen Seite und durch mittige Halterung der Grifflaschenverlängerung
(dritter Punkt) auf der anderen Seite, so dass die Deckel sicher einzeln aus dem Stapel
entnommen werden können. Die erfindungsgemässe Ausbildung erleichtert die Entstapelung
per Hand, weil die einzelnen Deckel leicht an den Grifflaschenverlängerungen ergriffen
werden können. Die erfindungsgemässe Ausbildung ermöglicht ferner auf einfache und
sichere Weise die Entstapelung mit Hilfe von Maschinen.
[0004] Vorteilhafte und zweckmässige Weiterbildungen der erfindungsgemässen Aufgabenlösung
sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.
[0005] Die Erfindung soll nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel
dargestellt ist, näher erläutert werden.
[0006] Es zeigen :
Fig. 1 eine Draufsicht auf einen erfindungsgemäss ausgebildeten Deckel;
Fig. 2 einen Schnitt durch den Deckel nach Fig. 1, und
Fig. 3 weitere Ausführungsformen des Deckels.
[0007] Gleiche Bauteile des Deckels sind in den Figuren der Zeichnung mit den gleichen Bezugszeichen
versehen.
[0008] Die Zeichnung zeigt einen Deckel 2 mit einem umlaufenden nach oben gewölbten Rand
4 und einem sich daran anschliessenden nach unten abgewinkelten Bördelrand- und Grifflaschenstreifen
6. Der Streifen 6 weist an zwei gegenüberliegenden Deckelseiten auswärts gerichtete
Grifflaschenverlängerungen 7, 10 auf.
[0009] Der Deckel hat eine rechteckige Form mit abgerundeten Ecken 12, 14, 16 und 18. Die
Grifflaschenverlängerungen 7, 10 sind an den kurzen Rechteckseiten 20, 22 ausgebildet.
Die Grifflaschenverlängerungen können auch an den längeren Rechteckseiten 4, 26 oder
an allen Seiten ausgebildet sein.
[0010] Die Grifflaschenverlängerung 7 ist länger ausgebildet als die Grifflaschenverlängerung
10; sie steht also weiter vom Streifen 6 vor als die Verlängerung 10. Die Grifflaschenverlängerung
7 weist eine mittige bogenförmige Ausnehmung 11 auf, die die Grifflaschenverlängerung
7 in zwei seitliche Teile 8 und 9 trennt. Die Ausnehmung 11 braucht nicht bogenförmig
zu sein, sie kann beispielsweise auch rechtwinklig oder dreieckförmig sein.
[0011] Die einteilige Grifflaschenverlängerung 10 ist mittig der Seite 22 angeordnet und
weist etwa eine Breite auf, die der maximalen Breite der Ausnehmung 11 entspricht.
Sie kann sich aber auch über den gesamten gerade verlaufenden Teil der Seite 22 des
Deckels erstrecken (gestrichelt eingezeichnet). Die Tiefe (maximale) der Ausnehmung
11 entspricht etwa der Länge der beiden Teile 8 und 9. Der eventuelle Verbindungssteg
zwischen beiden Teilen 8 und 9 sollte jedenfalls schmaler sein als die Länge der Grifflasche
0.
[0012] Durch diese Ausbildung ist gesichert, dass in einem Deckelstapel, in dem die Deckel
aufeinanderfolgend jeweils um 180° gedreht angeordnet sind, die seitlichen Teile 8.
9 die Grifflaschenverlängerung 10 überragen und die mittige Grifflaschenverlängerung
10 im Bereich der bogenförmigen Ausnehmung 11 des benachbarten Deckels vorsteht. Hierdurch
ergibt sich die Möglichkeit, eine Dreipunktehalterung der Deckel für einen automatischen
Entstapelvorgang zu realisieren. Auch das Handentstapeln wird einfacher, weil die
Deckel mühelos an einer der Grifflaschenverlängerungen ergreifbar sind.
[0013] Die Ausnehmung 11 kann gleichzeitig bei einem auf einem Behälter aufgebördelten Deckel
als Beginn einer im Randbereich des Deckelsvorgesehenen, umlaufenden Aufreisslinie
dienen, indem das Teil 8 oder 9 ergriffen und die Deckelfolie in Richtung des Deckelrandes
nach aussen aufgerissen wird.
[0014] Auf der Deckeloberfläche 28 ist eine asymmetrisch angeordnete Profilierung 30 ausgebildet,
in der Zeichnung in Form einer kreisförmigen dezentralen Erhöhung 32, von der strahlenförmig
acht Rippen 34 ausgehen, die am gewölbten Rand 4 enden. Die strahlenförmig ausgebildeten
Rippen 34 sind durch eine umlaufende, parallel und beabstandet zum Rand 4 verlaufende
Erhöhung 36 miteinander verbunden. Das Zentrum 38 der kreisförmigen Erhöhung 32 liegt
auf der längeren Mittellinie 40 des rechteckförmigen Deckels 2, und zwar beabstandet
vom Zentrum 42 des Dekkels. Das Zentrum 38 kann auch auf der kürzeren Mittellinie43
oder an einem beliebigen Punkt ausserhalb des Zentrums 42 des Deckels liegen.
[0015] Die Erhöhungen sind im Schnitt etwa trapezförmig (Fig. 2) und werden vorzugsweise
im Tiefziehverfahren hergestellt.
[0016] Die Profilierung braucht nicht die in der Zeichnung dargestellte gleichmässige, zu
einer Achse 44 spiegelsymmetrische Gestalt zu haben. Es ist jede beliebige Gestalt
möglich. Auch braucht der Querschnitt der Erhöhungen bzw. Rippen nicht trapezförmig
zu sein; er kann auch rechteckförmig oder gewölbt ausgebildet sein.
[0017] Die Profilierung kann auch aus über die Deckelfläche verteilten einzelnen Erhöhungen
bestehen. Es ist nur darauf zu achten, dass diese einzelnen Erhöhungen unregelmässig
verteilt sind oder bei regelmässiger Anordnung entsprechend einem Raster bezüglich
des Zentrums oder der Symmetrieachsen des Deckels asymmetrisch angeordnet sind.
[0018] Die Grifflaschenverlängerungen können, wie dargestellt, ebenfalls mit einer Profilierung
46 versehen sein, hier in Form von rippenartigen Erhöhungen über die Länge der Grifflaschenverlängerungen.
Die Erhöhungen der beiden Grifflaschenverlängerungen sind bezüglich der Mittellinie
40 des Deckels 2 versetzt zueinander angeordnet.
[0019] Vorzugsweise weist die einteilige Grifflaschenverlängerung 10 eine mittige Sicke
48 auf, die die Grifflaschenverlängerung zusätzlich versteift. Beidseitig können,
wie dargestellt, jeweils eine weitere Sicke 50, 52 beabstandet zur Sicke 48 angeordnet
sein.
[0020] Die einteilige Grifflaschenverlängerung 10 kann, wie in der Fig. 3 dargestellt, als
bogenförmige Lasche 54 mit allmählich in den Deckelrand übergehenden seitlichen Flanken
56 und 58 ausgebildet sein. Sie kann auch ähnlich wie die Grifflaschenverlängerung
10 nach Fig. 1 ausgebildet sein (Bezugszeichen 59), jedoch mit allmählich in den Rand
des Deckels übergehenden seitlichen Flanken 60, 62. Die Flanken können auch gradlinig
mit sehr geringer Neigung ausgebildet sein. Die allmählichen Flankenübergänge erhöhen
die Steifigkeit der Grifflaschenverlängerung 10.
[0021] Der Übergang der Flanken in den Randbereich des Deckels kann dabei, wie dargestellt,
mit deutiichem Abstand zu den runden Ecken 14 und 16 des Deckels enden. Die Flanken
können aber auch aus den Rundungen hervorgehen, was strichpunktiert dargestellt ist
für eine Flanke 64 der Grifflaschenverlängerung 59.
[0022] Wie oben schon erwähnt, sind die Grifflaschenverlängerungen 7 und 10 so konzipiert,
dass für jeden Deckel eine Dreipunktehalterung oder -unterstützung realisierbar ist.
Die drei Punkte der Halterung werden dabei durch die beiden Teile 8 und 9 der zweiteiligen
Grifflasche 7 und der dritte Punkt durch die einteilige Grifflasche 10 gebildet, und
zwar durch deren mittleren Bereich, der im wesentlichen durch die mittlere Sicke 48
gebildet wird.
[0023] Beim Stapeln brauchen die gemäss obiger Beschreibung ausgebildeten Deckel nur noch
aufeinanderfolgend jeweils bezüglich des jeweils benachbarten Deckels um 180° gedreht
zu werden, um zu verhindern, dass die übereinanderliegenden Deckel miteinander verklemmen.
Hierdurch wird das Entstapeln wesentlich erleichtert.
[0024] Dadurch, dass die Deckel aufeinanderfolgend um jeweils 180° zueinander gedreht übereinandergestapelt
werden, liegen auf der einen und gegenüberliegenden Seite des Deckelstapels jeweils
abwechselnd eine kürzere einteilige Grifflaschenverlängerung 10 und die beiden Teile
8 und 9 der längeren Grifflaschenverlängerung 7 übereinander. Die kürzeren einteiligen
Grifflaschenverlängerungen 10 sind dann zugänglich bzw. ergreifbar bzw. fixierbar
im Bereich der mittleren Ausnehmungen 11 der längeren Grifflaschenverlängerungen 7,
während die beiden Teile 8 und 9 dieser längeren Grifflaschenverlängerungen 7 bezüglich
der kürzeren Grifflaschenverlängerungen 10 vorstehen und seitlich zugänglich bzw.
ergreifbar bzw. fixierbar sind.
[0025] Wenn man nun dafür sorgt, dass wenigstens die beiden oberen Deckel eines Deckelstapels
mit Hilfe von Haltenasen gehalten werden, so kann der jeweils obere Deckel beispielsweise
mit Hilfe wenigstens zweier Saugköpfe entnommen werden, ohne dass die Gefahr besteht,
dass auch der darunterliegende oder mehrere darunterliegende Deckel gleichzeitig mit
angehoben werden. Es sind dabei vorzugsweise für beide Seiten des Dekkelstapels jeweils
drei Haltenasenanordnungen vorgesehen, von denen die jeweils mittlere mit den kürzeren
Grifflaschenverlängerungen 10 und die jeweils beiden äusseren Halteanordnungen mit
den beiden Teilen 8 und 9 der längeren Griffiaschenverlängerungen in Eingriff stehen.
1. Stapelbarer Deckel (2) für Einwegbehälter, insbesondere für Menüschalen aus Aluminiumfolie
o. ä., mit einer in der Deckelfläche asymmetrisch zum Zentrum des Deckels ausgebildeten
Profilierung, mit einem aussen umlaufenden, nahezu rechtwinklig angeordneten, leicht
auswärts geneigten Bördel- und Grifflaschenstreifen (6), an dem an zwei gegenüberliegenden
Deckelseiten etwa rechtwinklig nach aussen abstehende, unterschiedlich lange Grifflaschenverlängerungen
(7, 10) vorgesehen sind, die mit zueinander versetzt angeordneten Profilierungen versehen
sind, dadurch gekennzeichnet, dass die längere Grifflaschenverlängerung (7) durch
eine mittige Ausnehmung (11) zweigeteilt (8, 9) ist und dass die kürzere Grifflaschenverlängerung
(10) sich etwa über den gesamten gerade verlaufenden Teil der Deckelseite oder nur
über einen mittleren Abschnitt der Deckelseite erstreckt.
2. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die mittige Ausnehmung der
längeren Grifflaschenverlängerung bogenförmig, rechtwinklig oder dreieckförmig ausgebildet
ist.
3. Deckel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite der Ausnehmung
im Bereich der einfachen bis doppelten Breite eines seitlichen Teils der längeren
Grifflaschenverlängerung liegt.
4. Deckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die
maximale Tiefe der Ausnehmung gleich der Länge der Grifflaschenverlängerung ist.
5. Deckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die
Ausnehmung (11) gleichzeitig den Beginn einer im Randbereich des Deckels umlaufenden
Aufreisslinie darstellt.
6. Deckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die
Breite der kürzeren, einteiligen, mittig angeordneten Grifflaschenverlängerung (10)
etwa der Breite der Ausnehmung (11) an deren breitester Stelle entspricht.
7. Deckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die
einteilige Grifflaschenverlängerung (10) mittig eine Sicke (48) aufweist, die senkrecht
zum Deckelrand (22) verläuft.
8. Deckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die
einteilige Grifflaschenverlängerung (10) etwa bogenförmig (54) ausgebildet ist.
9. Deckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die
seitlichen Flanken (56, 58; 60, 62; 64) der einteiligen Grifflaschenverlängerung (10)
unter leichter Auswärtskrümmung allmählich in den umlaufenden Bördel- und Grifflaschenstreifen
übergehen.
10. Deckel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Übergang in den Deckelrand
(22) bzw. in den Bördel- und Grifflaschenstreifen (6) mit deutlichem Abstand vor den
runden Deckelecken (14,16) endet.
11. Deckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die
seitlichen Flanken der einteiligen Grifflaschenverlängerung (10) schwach geneigt zum
Deckelrand verlaufen, so dass der mit dem Deckelrand gebildete Aussenwinkel ein stumpfer
Winkel ist.
12. Deckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die
einteilige Grifflaschenverlängerung (10) ausser der mittigen Sicke (48) noch zwei
weitere zu dieser beabstandet angeordnete Sicken (50, 52) aufweist.
13. Deckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die
Grifflaschenverlängerungen (7, 10) eine Dreipunktehalterung oder -unterstützung bilden,
dergestalt, dass auf der einen Deckelseite die beiden seitlichen Teile (8 und 9) der
Grifflaschenverlängerung (7) zwei Punkte und die einteilige Grifflaschenverlängerung
(10) in der Mitte den dritten Punkt dieser Halterung oder Unterstützung bilden.
1. Stackable lid (29) for one-way containers, more especially for meal trays of aluminium
foil or the like, with a profiled formation which is formed in the lid surface asymmetrically
of the centre of the lid, with an externally enclosing rim-forming and gripping strip
(16) arranged almost at right-angles but sloping slightly outwards, on which are provided,
on two opposite sides of the lid, gripping strip extensions (7, 10) of different length
and projecting outwardly approximately at right-angles, which extensions are provided
with profiles arranged offset relatively to one another, characterised in that the
longer gripping strip extension (7) is divided into two portions (8, 9) by a central
recess or cut-out (11) and that the shorter gripping strip extension (10) extends
substantially over the entire straight portion of the side of the lid or only over
a central section of the side of the lid.
2. Lid according to Claim 1, characterised in that the central recess of the longer
gripping strip extension is made arcuate, rectangular or triangular.
3. Lid according to Claim 1 or 2, characterised in that the width of the recess lies
in the region of the same up to twice the width of the lateral portion of the longer
gripping strip extension.
4. Lid according to any one of the preceding claims, characterised in that the maximum
depth of the recess is equal to the length of the gripping strip extension.
5. Lid according to any one of the preceding claims, characterised in that the recess
(11 ) simultaneously represents the commencement of an opening line extending around
the marginal region of the lid.
6. Lid according to any one of the preceding claims, characterised in that the breadth
of the shorter, one-part, centrally arranged gripping strip extension (10) corresponds
approximately to the breadth of the recess (11) at the widest part thereof.
7. Lid according to any one of the preceding claims, characterised in that the one-part
gripping strip extension (10) comprises centrally a corrugation (48), which extends
perpendicularly of the edge or rim (22) of the lid.
8. Lid according to any one of the preceding claims, characterised in that the one-part
gripping strip extension (10) is of substantially arcuate form (54).
9. Lid according to any one of the preceding claims, characterised in that the lateral
flanks (56, 58; 60, 62; 64) of the one-part gripping strip extension (10) merge, with
slight outward curvature, gradually into the encircling rim and gripping strips.
10. Lid according to Claim 9, characterised in that the transition into the lid rim
(22) and respectively into the rim and gripping strips (6) ends at a clear distance
before the rounded lid corners (14, 16).
11. Lid according to any one of the preceding claims, characterised in that the lateral
flanks of the one-part gripping strip extension (10) extend with a slight inclination
relatively to the rim of the lid, so thatthe external angle formed with the lid rim
is an obtuse angle.
12. Lid according to any one of the preceding claims, characterised in that the one-part
gripping strip extension (10) comprises, in addition to the central corrugation (48),
also two further corrugations (50, 52) arranged spaced from the latter.
13. Lid according to any one of the preceding claims, characterised in that the gripping
strip extensions (7, 10) form a three-point mounting or support, in such manner that,
on the one side of the lid, the two lateral parts (8 and 9) of the gripping strip
extension (7) form two points and the one-part gripping strip extension (10) in the
middle form the third point of this mounting or support.
1. Couvercle empilable (2) pour récipients jetables, en particulier pour plateaux-repas
en feuille d'aluminium ou matière similaire, présentant un profilage réalisé dans
la surface du couvercle, asy- métriquement par rapport au centre du couvercle, une
bande formant bordure et pattes de prise (6) faisant le tour extérieurement, en étant
disposée à peu près à angle droit et légèrement inclinée vers l'extérieur, sur laquelle
sont prévus, sur deux côtés opposés du couvercle, deux prolongements formant pattes
de prise (7,10) de longueurs différentes débordant à peu près à angle droit vers l'extérieur,
qui sont munis de profilages disposés avec un décalage entre eux, selon DE-A Nr. 3146676,
caractérisé par le fait que le plus long (7) des prolongements formant pattes de prise
est subdivisé en deux (8,9) par un évidement central (11) et que le plus court (10)
des prolongements formant pattes de prise s'étend à peu près sur toute la partie rectiligne
du côté du couvercle ou seulement sur la partie centrale du côté du couvercle.
2. Couvercle selon la revendication 1, caractérisé par le fait que l'évidement central
du plus long des prolongements formant pattes de prise est en forme d'arc, rectangulaire
ou triangulaire.
3. Couvercle selon l'une des revendications 1 et 2, caractérisé par le fait que la
largeur de l'évidement se situe dans la gamme d'une fois à deux fois la largeur d'une
partie latérale du plus long des prolongements formant pattes de prise.
4. Couvercle selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que
la profondeur maximale de l'évidement est égale à la longueur du prolongement formant
patte de prise.
5. Couvercle selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que
l'évidement (11 ) constitue en même temps l'amorce d'une ligne d'arrachage faisant
le tour dans la région de bord du couvercle.
6. Couvercle selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que
la largeur du plus court (10) des prolongements formant pattes de prise, en une seule
pièce, disposé au milieu, correspond à peu près à la largeur de l'évidement (11 )
à son endroit le plus large.
7. Couvercle selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que
le prolongement formant patte de prise en une seule pièce (10) présente au milieu
une moulure (48) qui est dirigée perpendiculairement au bord (22) du couvercle.
8. Couvercle selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que
le prolongement formant patte de prise en une seule pièce (10) a à peu près la forme
d'un arc (54).
9. Couvercle selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que
les flancs latéraux (56, 58; 60, 62; 64) du prolongement formant patte de prise en
une seule pièce (10) se raccordent progressivement, avec une légère courbure vers
l'extérieur, avec la bande périphérique de bordure et pattes de prise.
10. Couvercle selon la revendication 9, caractérisé par le fait que le raccordement
avec le bord (22) du couvercle ou avec la bande formant bordure et pattes de prise
(6) se termine à une distance notable avant les angles arrondis (14,16) du couvercle.
11. Couvercle selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait
que les flancs latéraux du prolongement formant patte de prise en une seule pièce
(10) ont une direction légèrement inclinée par rapport au bord du couvercle de sorte
que l'angle extérieurformé avec le bord du couvercle est un angle obtus.
12. Couvercle selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait
que le prolongement formant patte de prise en une seule pièce (10) présente encore,
outre la moulure centrale (48), deux autres moulures (50, 52) disposées avec un écartement
par rapport à celle-ci.
13. Couvercle selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait
que les prolon- gementsformant pattes de prise (7,10) forment un support ou un soutien
en trois points, de telle sorte que, sur l'un des côtés du couvercle, les deux parties
latérales (8,9) du prolongement formant patte de prise (7) forment deux points et
que le prolongement formant patte de prise en une seule pièce (10) forme au milieu
le troisième point de ce support ou soutien.
