(19)
(11) EP 0 104 523 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.04.1984  Patentblatt  1984/14

(21) Anmeldenummer: 83108944.6

(22) Anmeldetag:  10.09.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A45D 2/36
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 14.09.1982 DE 3234010

(71) Anmelder: Braun Aktiengesellschaft
60326 Frankfurt am Main (DE)

(72) Erfinder:
  • Schäfer, Walter
    D-6000 Frankfurt/Main (DE)
  • Berghammer, Conrad
    D-6242 Kronberg 2 (DE)

(74) Vertreter: Einsele, Rolf 
Braun Aktiengesellschaft Postfach 11 20
61466 Kronberg
61466 Kronberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Gasbeheiztes Haarwellgerät


    (57) In einem gasbeheizten Haarwellgerät ist als Brennstofftank (81 eine Brennstoffkartusche (9) eingesetzt, die ein elastisches Bauteil enthält, welches von einer als Hohlnadel ausgebildeten Einstechnadel (10) durchstochen ist. Das elastische Bauteil ist so ausgebildet, daß es sich beim Herausziehen der Brennstoffkartusche (9) aus dem Haarwellgerät aufgrund seiner Elastizität von selbst verschließt, so daß auch dann kein Gas ausströmen kann, wenn man eine noch nicht vollständig entleerte Brennstoffkartusche (9) aus dem Haarwellgerät herauszieht.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein gasbeheiztes Haarwellgerät mit einem Brennstofftank und einer Gaszuführeinrichtung zwischen dem Brennstofftank und einem Brennraum im Inneren des Haarwellgerätes: Ein solches Haarwellgerät ist Gegenstand der DE-OS 29 48 857.

    [0002] Bei dem bekannten gasbeheizten Haarwellgerät ist der Brennstofftank fester Bestandteil des Gerätegriffes: Dabei bildet das Gehäuse des Griffteils die Wandung des Brennstofftanks. Das Füllen des Brennstofftanks erfolgt über ein Füllventil, welches an der freien Stirnseite des Griffteils angeordnet ist.

    [0003] Durch diese Gestaltung kann man den leeren Brennstofftank, genau wie bei einem Feuerzeug, nachfüllen. Dieses Nachfüllen wird im . allgemeinen vom Benutzer des Haarwellgerätes durchgeführt. Manchen Benutzern bereitet das Hantieren mit einer unter Druck stehenden Brennstoff- Flüssigkeit jedoch Schwierigkeiten, so daß sie es vorziehen, das Nachfüllen von einem Fachmann vornehmen zu lassen, zumal ein unsachgemäßes Nachfüllen dazu führen kann, daß größere Gasmengen austreten, was eine Unfallgefahr darstellt. Unvermeidlich ist beim Nachfüllen durch den Benutzer des Haarwellgerätes, daß z.B. am Füllventil vorhandener Schmutz in das Haarwellgerät gelangt und sich dort in dem Sinterteil festsetzt, . durch welches der Brennstoff aus dem Brennstofftank zum Brennraum strömen muß. Dadurch nimmt mit jedem Nachfüllen der Strömungswiderstand zwischen Brennstofftank und Brennraum zu, so daß die Heizleistung des Haarwellgerätes entsprechend abnimmt.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gasbeheiztes Haarwellgerät der eingangs genannten Art so zu gestalten, daß auch technisch wenig geschickte Personen problemlos das leer gewordene Haarwellgerät wieder mit Brennstoff füllen können, ohne daß dabei Verunreinigungen in das Innere des Haarwellgerätes gelangen. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im .Anspruch 1 angegebenen Maßnahmen gelöst:

    Der Hauptvorteil der Erfindung besteht darin, daß beim Füllen mit Brennstoff nicht mehr mit einer unter Druck stehenden Brennstoff-Flüssigkeit hantiert werden muß. Es wird einfach die leere Brennstoffkartusche aus dem Haarwellgerät herausgenommen und eine neue, gefüllte Brennstoffkartusche eingesetzt. Dadurch kann auf das Füllventil am Haarwellgerät verzichtet werden, in welchem sich erfahrungsgemäß leicht Schmutz ansammelt, der dann - wie vorstehend ausgeführt - beim Nachfüllen in das Haarwellgerät gelangen kann.



    [0005] Da die Brennstoffkartusche erfindungsgemäß eine durch ein elastisches Bauteil verschlossene Einstechöffnung hat, wird die Einstechnadel dichtend umschlossen, sobald sie in die Kartusche eindringt: Das elastische Bauteil, das vorzugsweise aus einem elastischen Kunstkautschuk mit einem Shore-A-Wert von ca. 60 bis 70 besteht, verschließt die Einstechöffnung sogar dann wieder vollständig, wenn man eine noch nicht vollständig entleerte Brennstoffkartusche wieder aus dem Haarwellgerät herauszieht. Dadurch ist ein Ausströmen von Brenngas aus der Brennstoffkartusche in die Umgebung auf einfache Weise unterbunden, vor allem auch dann, wenn eine vermeintlich leere Brennstoffkartusche dem Haarwellgerät entnommen und z.B. in den Abfalleimer geworfen wird.

    [0006] Erfindungsgemäß besteht die Möglichkeit, das Griffteil des Haarwellgerätes und die Brennstoffkartusche aus unterschiedlichen Werkstoffen zu fertigen. Das Griffteil kann z.B. aus einem besonders abriebfesten Kunststoff bestehen, während man für die Brennstoffkartusche ein transparentes, zur Aufbewahrung der Brennstoff-Flüßigkeit besonders geeignetes Material verwendet. Ein solches transparentes Material ermöglicht es, die jeweilige Menge des Brennstoffvorrates mit einem Blick zu erkennen. Besonders zweckmäßig ist es, wenn gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung die Einstechnadel eine geschlossene, rotationssymmetrische Spitze hat und vor dieser Spitze eine Querbohrung vorgesehen ist, durch die das Innere des hohlen Nadelschaftes nach außen Verbindung hat. Eine solche Hohlnadel läßt sich im Vergleich zu einer Hohlnadel mit schräg ange- schnittener Spitze besonders leicht durch das elastische Bauteil stechen. Weiterhin entsteht durch diese Gestalt der Nadelspitze in dem elastischen Bauteil erfahrungsgemäß eine Lochform, welche sich besonders gut von selbst verschließt, sobald die Nadel wieder herausgezogen wird.

    [0007] Eine besonders funktionssichere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Haarwellgerätes ergibt sich mit den in Anspruch 3 genannten Merkmalen des elastischen Bauteils. Die Ausführungsform gemäß Anspruch 4 zeichnet sich zusätzlich durch fertigungstechnische Vorteile beim Zusammenbau der Kartusche aus.

    [0008] Vorzugsweise ist bei dem erfindungsgemäßen Haarwellgerät in die Gasaustrittsöffnung der Brennstoffkartusche ein Sinterteil integriert, daß gemäß Anspruch 5 in dem elastischen Bauteil und/oder in einem in den Innenraum hineinragenden, die Gasaustrittsöffnung umgebenden Zylinder angeordnet ist. Dieses Sinterteil wirkt in an sich bekannter Weise als Verdampfer für den in flüssiger Form in der Kartusche gespeicherten Brennstoff. Durch seine Anordnung in der auswechselbaren Brennstoffkartusche ergibt sich für das erfindungsgemäße Haarwellgerät der große Vorteil, daß dieses bei jedem Kartuschenwechsel mit einem neuen Verdampfer ausgerüstet wird. Auf diese Weise wird ein schwieriges Problem bisher bekannter Haarwellgeräte vollständig gelöst, bei denen sich das fest im Gerät eingebaute Sinterteil im Laufe der Zeit durch Verschmutzung immer mehr zusetzte, so daß der Strömungswiderstand anstieg und die Heizleistung des Gerätes abnahm.

    [0009] Das erfindungsgemäß in die Kartusche integrierte Sinterteil hat neben der Verdampferfunktion den Vorteil, daß es als Drossel wirkt, denn es begrenzt die pro Zeiteinheit maximal ausströmende Gasmenge: Angenommen, die Dichtung des elastischen Bauteiles wäre defekt, so würde das erfindungsgemäß angeordnete Sinterteil verhindern, daß durch momentanes Ausströmen der gesamten Gasmenge ein Sicherheitsrisiko entsteht.

    [0010] Wie in den Amsprüchen 6; 7 und 8 angegeben, sind weitere vorteilhafte Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Haarwellgerätes dadurch gekennzeichnet, daß der Innenraum der Brennstoffkartusche poröses, saugfähiges Material enthält, das beispielsweise aus offenporigem Kunststoffschaum, Kunstfasern und/oder insbesondere aus Aktivkohle bestehen kann. Derartige Materialien sind geeignet, den in der Kartusche gespeicherten Brennstoff von etwa darin enthaltenen Verunreinigungen, wie Schwebeteilchen oder öligen Rückständen, zu reinigen. In der Ausführungsform gemäß Anspruch 8 sorgen sie außerdem dafür, daß auch bei zur Neige gehenden Kartuscheninhalt in jeder Gebrauchslage des Haarwellgerätes der restliche Brennstoff gleichmäßig zum Docht geleitet wird.

    [0011] Zweckmäßig ist es auch, wenn die Brennstoffkartusche transparent ist und durch eine stirnseitige offene Kappe im Griffteil des Haarwellgerätes gehalten wird. Durch diese Ausgestaltung wird erreicht, daß man auch bei in das Haarwellgerät eingesetzter Brennstoffkartusche von der rückwärtigen Stirnseite des Griffteils her mit einem Blick erkennen kann, ob noch flüssiger Brennstoff in der Kartusche vorhanden ist.

    [0012] Eine andere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß die Kappe auf das Griffteil aufschraubbar ist. Durch diese Maßnahme kann man erreichen, daß durch die Schraubbewegung der Kappe die Brennstoffkartusche genau axial in das Griffteil geschoben wird, bis die Einstechnadel das elastische Bauteil durchdrungen hat und damit das Haarwellgerät betriebsbereit ist. Beispiele der zahlreichen Ausführungsmöglichkeiten der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend beschrieben:

    Es zeigen

    Figur 1 eine größtenteils als Längsschritt und teilweise als Seitenansicht dargestellte Ausführungsform eines erfindungsgemäß gestaltetes Haarwellgerätes;

    Figur 2 eine vergrößerte Darstellung eines Details -des Haarwellgerätes gemäß Figur 1;

    Figur 3 eine andere erfindungsgemäße Ausführungsform des in Figur 2 dargestellten Details.



    [0013] Das in Figur 1 dargestellte Haarwellgerät besteht im wesentlichen aus einem Griffteil 1, in dem ein Ende eines Stabkörpers 2 gehalten ist. Im Stabkörper 2 ist eine gasbetriebene Heizung 3 angeordnet, der Gas über eine Gaszuführeinrichtung 4 zugeleitet wird, so daß dieses in einem Brennraum 5 verbrennen kann.Die Gaszuführeinrichtung 4 weist eine Ventileinrichtung 6 auf, welche manuell mittels eines Schalters 7 zu öffnen und zu schließen ist, wodurch Gaszufuhr vom Brennstofftank 8 zur Heizung 3 freigegeben bzw. gesperrt wird.

    [0014] Erfindungsgemäß ist der Brennstofftank 8 als Brennstoffkartusche 9 ausgebildet, die in der Zeichnung von rechts her in das Griffteil 1 eingeschoben ist. Das Gas gelangt aus der Brennstoffkartusche 9 über die hohle Einstechnadel 10 zur Gaszuführeinrichtung 4 und damit zur Heizung 3. Erfindungsgemäß bevorzugte Beispiele für die Gestaltung der Brennstoffkartusche 9 im Bereich der Einstechnadel 10 und bezüglich der Form der Einstechnadel 10 sind in den Figuren 2 und 3 dargestellt.

    [0015] Man erkennt in Figur 2 zunächst, daß die Brennstoffkartusche 9 einen in ihr Inneres hineingezogene Zylinder 11 hat. In diesem Zylinder 11 sitzt das topfförmig ausgebildete, elastische Bauteil 12, welches in diesen Zylinder in der Zeichnung von rechts her eingeschoben wurde. Koaxial zum elastischen Bauteil 12 befindet sich in der kalottenförmigen Stirnfläche 13 der Brennstoffkartusche 9 eine Einstechöffnung 14, die bei nicht in das Griffteil 1 eingeschobener Brennstoffkartusche 9 von dem elastischen Bauteil 12 verschlossen ist. Wird die Brennstoffkartusche 9 jedoch in das Griffteil 1 geschoben, so gelangt die Einstechnadel 10 durch diese Einstechöffnung 14 und durchsticht die Stirnfläche des elastischen Bauteils 12, was in Figur 2 zu erkennen ist. Damit das Durchstechen leicht erfolgt, hat die Einstechnadel 10 eine rotationssymmetrische geschlossene Spitze 15. Durch die Querbohrung 16 kann das Gas aus der Kartusche in den hohlen Schaft der Einstechnadel 10 und weiter zum Brennraum 5 strömen:

    [0016] Wie bei gasbetriebenen Haarwellgeräten üblich, ist ein Sinterteil 17 vorgesehen, das dazu dient, den vom Docht 18 zugeführten flüssigen Brennstoff zu verdampfen. Für die Erfindung wesentlich ist, daß das Sinterteil 17 in der Brennstoffkartusche 9 angeordnet ist, so daß mit jedem Auswechseln einer Brennstoffkartusche 9 jeweils auch ein neues Sinterteil 17 zur Verwendung gelangt.

    [0017] In der aus ferigungstechnischen Gründen bevorzugten Ausführungsform der Erfindung gemäß Figur 3, ist das elastische Bauteil 12' als Scheibe oder Stopfen ausgebildet und z.B. mittels eines form- und/oder kraftschlüssig in der erweiterten Einstechöffnung 14 festgesetzten Preßringes 21 dichtend in der Einstechöffnung 14 befestigt. Als Verdampfer dient hier das Sinterteil 17', das in dem in den Innenraum der Brennstoffkartusche hineinragenden Zylinder 11 angeordnet ist und an dem der Docht 18 mündet. Der Docht 18 ist - wie in Figur 3 angedeutet - vorzugsweise im übrigen so geführt, daß er zumindets abschnittweise an der Innenwandung der Kartusche anliegt und insbesondere ihr in einer vollständigen Umfangswindung folgt. Diese Anordnung des Dochtes hat den Vorteil, daß er auch bei nahezu entleerter Kartusche immer wieder vom Brennstoffrest erreicht wird und diesen zum Verdampfer leitet.

    [0018] Eine weitere vorteilhafte Variante des erfindungsgemäßen Haarwellgerätes besteht darin, daß - wie ebenfalls in Figur 3 angedeutet - der Innenraum der Brennstoffkartusche 9 poröses, saugfähiges Material 23 enthält, das, wenn es mit dem Docht 18 in Kontakt steht, dessen Funktion unterstützt und im übrigen dem Brennstoff etwaige Verunreinigungen entzieht.

    [0019] Eine zusätzliche nützliche Maßnahme, die verhindert, daß beim Einsetzen einer neuen Kartusche Schmutz in den Brenner des Haarwellgerätes gelangt, besteht im Rahmen der vorliegenden Erfindung darin, daß die Einstechöffnung 14 der Kartusche 9, wie Figur 3 zeigt, mit einer glattflächigen, dünnwandigen Schutzkappe 22 abgedeckt ist, die vor dem Einsetzen der Kartusche leicht und gründlich gereinigt werden kann und die dem Eindringen der spitzen Einstechnadel 10 keinen merklichen Widerstand entgegensetzt. Außerdem bürgt die Unversehrtheit dieser Schutzkappe 22 dafür, daß es sich um eine neue Kartusche handelt, der noch kein Brennstoff entnommen wurde.

    [0020] Zur Erläuterung eines weiteren Details sei nochmals auf Figur 1 Bezug genommen. Man erkennt dort, daß die Brennstoffkartusche 9 durch eine Kappe 19, welche von der rückwärtigen Stirnseite herauf das Griffteil 1 geschraubt ist, daran gehindert wird, aus dem Griffteil 1 herauszufallen. Diese Kappe 19 hat eine stirnseitige Öffnung 20, durch die die in das Griffteil 1 eingeschobene Brennstoffkartusche 9 von außen sichtbar ist. Fertigt man die Brennstoffkartusche 9 aus einem transparenten Kunststoff, so kann man mit einem Blick durch die Öffnung 2o erkennen, ob sich in der Brennstoffkartusche 9 noch Brennstoff-Flüßigkeit befindet.

    [0021] Soll eine leer gewordene Brennstoffkartusche 9 gegen volle ausgewechselt werden, dann ist zunächst die Kappe 19 abzuschrauben. Anschließend ist die Brennstoffkartusche 9 aus dem Griffteil 1 herauszuziehen: Sobald die Einstechnadel 10 aus dem elastischen Bauteil 12 herausgelangt ist, verschließt dieses die Einstechöffnung 14 gasdicht, so daß der Brennstoffkartusche 9 auch dann kein Gas entströmen kann, wenn diese beim Herausziehennoch nicht vollständig leer sein sollte. Sodann kann eine neue Brennstoffkartusche 9 eingeschoben werden. Dabei durchsticht die Einstechnadel 10 gegebenenfalls zunächst die Schutzkappe 22 und dann das elastische Bauteil 12 und stellt über ihre Querbohrung 16 eine Verbindung zur Gaszuführeinrichtung 4 und damit zur Heizung 3 her: Die axiale Bewegung der Brennstoffkartusche zum Zwecke des Durchstechens des elastischen Bauteils 12 kann dadurch erzeugt werden, daß die Kappe 19 auf das Griffteil 1 geschraubt wird und sich dabei axial genau so weit verschiebt, daß die Einstechnadel 10 um ein vorgegebenes Maß in die Brennstoffkartusche 9 eindringt.


    Ansprüche

    1: Gasbeheiztes Haarwellgerät mit einem Brennstofftank (8) und einer Gaszuführeinrichtung (4) zwischen dem Brennstofftank (8) und einem Brennraum (5) im Inneren des Haarwellgerätes, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

    a) Der Brennstofftank (8) ist als eine auswechselbare Brennstoffkartusche (9) ausgebildet;

    b) die Brennstoffkartusche (9) weist eine mit einem elastischen Bauteil (12) verschlossene, der Gaszuführeinrichtung (4) zugewandte, stirnseitige Einstechnöffnung (14) auf;

    c) die Gaszuführeinrichtung (4) hat eine auf das elastische Bauteil (12) gerichtete und dieses im eingebauten Zustand der Brennstoffkartusche (9) durchdringende hohle Einstechnadel (10).


     
    2. Gasbeheiztes Haarwellgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstechnadel (10) eine geschlossene, rotationssymmetrische Spitze (15) hat und vor dieser Spitze (15) eine Querbohrung (16) vorgesehen ist, durch die das Innere der hohlen Einstechnadel (10) nach außen Verbindung hat.
     
    3. Gasbeheiztes Haarwellgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß das elastische Bauteil (12) topfförmig ausgebildet und in einem entsprechenden, in das Innere der Brennstoffkartusche hineingezogenen Zylinder (11) von der der Einstechnadel (10) abgewandte Seite der Brennstoffkartusche (9) her in diesen Zylinder (11) eingesetzt ist.
     
    4. Gasbeheiztes Haarwellgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet; daß das elastische Bauteil (12') in Form einer Scheibe oder eines Stopfens dichtend in der Einstechöffnung (14) befestigt ist.
     
    5: Gasbeheiztes Haarwellgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in dem elastischen Bauteil (12) und/oder in dem in den Innenraum der Brennstoffkartusche (9) hineinragenden Zylinder (11) ein bei Gasentnahme von Brennstoff durchstömtes Sinterteil (17, 17') angeordnet ist.
     
    6. Gasbeheiztes Haarwellgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenraum der Brennstoffkartusche (9) poröses, saugfähiges Material (23) enthält.
     
    7. Gasbeheiztes Haarwellgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß das poröse, saugfähige Material (23) ganz oder teilweise aus Aktivkohle besteht.
     
    8. Gasbeheiztes Haarwellgerät nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das poröse, saugfähige Material (23) mit dem Docht (18) in Kontakt steht.
     
    9. Gasbeheiztes Haarwellgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Brennstoffkartusche (9) transparent ist und durch eine stirnseitige offene Kappe (19) im Griffteil (1) des Haarwellgerätes gehalten wird.
     
    10. Gasbeheiztes Haarwellgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (19) auf das Griffteil (1) aufschraubbar ist.
     
    Auflistung der Bezugsziffern und ihrer Bedeutung
     
    1 Griffteil
     
    2 Stabkörper
     
    3 Heizung
     
    4 Gaszuführeinrichtung
     
    5 Brennraum
     
    6 Ventileinrichtung
     
    7 Schalter
     
    8 Brennstofftank
     
    9 Brennstoffkartusche
     
    10 Einstechnadel
     
    11 Zylinder
     
    12 elastisches Bauteil
     
    13 Stirnfläche
     
    14 Einstechöffnung
     
    15 Spitze
     
    16 Querbohrung
     
    17 Sinterteil
     
    18 Docht
     
    19 Kappe
     
    20 Öffnung
     
    21 Preßring
     
    22 Schutzkappe
     
    23 poröses Material
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht