[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein gasbeheiztes Haarwellgerät mit einem Brennstofftank
und einer Gaszuführeinrichtung zwischen dem Brennstofftank und einem Brennraum im
Inneren des Haarwellgerätes: Ein solches Haarwellgerät ist Gegenstand der DE-OS 29
48 857.
[0002] Bei dem bekannten gasbeheizten Haarwellgerät ist der Brennstofftank fester Bestandteil
des Gerätegriffes: Dabei bildet das Gehäuse des Griffteils die Wandung des Brennstofftanks.
Das Füllen des Brennstofftanks erfolgt über ein Füllventil, welches an der freien
Stirnseite des Griffteils angeordnet ist.
[0003] Durch diese Gestaltung kann man den leeren Brennstofftank, genau wie bei einem Feuerzeug,
nachfüllen. Dieses Nachfüllen wird im . allgemeinen vom Benutzer des Haarwellgerätes
durchgeführt. Manchen Benutzern bereitet das Hantieren mit einer unter Druck stehenden
Brennstoff- Flüssigkeit jedoch Schwierigkeiten, so daß sie es vorziehen, das Nachfüllen
von einem Fachmann vornehmen zu lassen, zumal ein unsachgemäßes Nachfüllen dazu führen
kann, daß größere Gasmengen austreten, was eine Unfallgefahr darstellt. Unvermeidlich
ist beim Nachfüllen durch den Benutzer des Haarwellgerätes, daß z.B. am Füllventil
vorhandener Schmutz in das Haarwellgerät gelangt und sich dort in dem Sinterteil festsetzt,
. durch welches der Brennstoff aus dem Brennstofftank zum Brennraum strömen muß. Dadurch
nimmt mit jedem Nachfüllen der Strömungswiderstand zwischen Brennstofftank und Brennraum
zu, so daß die Heizleistung des Haarwellgerätes entsprechend abnimmt.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gasbeheiztes Haarwellgerät der eingangs
genannten Art so zu gestalten, daß auch technisch wenig geschickte Personen problemlos
das leer gewordene Haarwellgerät wieder mit Brennstoff füllen können, ohne daß dabei
Verunreinigungen in das Innere des Haarwellgerätes gelangen. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß
durch die im .Anspruch 1 angegebenen Maßnahmen gelöst:
Der Hauptvorteil der Erfindung besteht darin, daß beim Füllen mit Brennstoff nicht
mehr mit einer unter Druck stehenden Brennstoff-Flüssigkeit hantiert werden muß. Es
wird einfach die leere Brennstoffkartusche aus dem Haarwellgerät herausgenommen und
eine neue, gefüllte Brennstoffkartusche eingesetzt. Dadurch kann auf das Füllventil
am Haarwellgerät verzichtet werden, in welchem sich erfahrungsgemäß leicht Schmutz
ansammelt, der dann - wie vorstehend ausgeführt - beim Nachfüllen in das Haarwellgerät
gelangen kann.
[0005] Da die Brennstoffkartusche erfindungsgemäß eine durch ein elastisches Bauteil verschlossene
Einstechöffnung hat, wird die Einstechnadel dichtend umschlossen, sobald sie in die
Kartusche eindringt: Das elastische Bauteil, das vorzugsweise aus einem elastischen
Kunstkautschuk mit einem Shore-A-Wert von ca. 60 bis 70 besteht, verschließt die Einstechöffnung
sogar dann wieder vollständig, wenn man eine noch nicht vollständig entleerte Brennstoffkartusche
wieder aus dem Haarwellgerät herauszieht. Dadurch ist ein Ausströmen von Brenngas
aus der Brennstoffkartusche in die Umgebung auf einfache Weise unterbunden, vor allem
auch dann, wenn eine vermeintlich leere Brennstoffkartusche dem Haarwellgerät entnommen
und z.B. in den Abfalleimer geworfen wird.
[0006] Erfindungsgemäß besteht die Möglichkeit, das Griffteil des Haarwellgerätes und die
Brennstoffkartusche aus unterschiedlichen Werkstoffen zu fertigen. Das Griffteil kann
z.B. aus einem besonders abriebfesten Kunststoff bestehen, während man für die Brennstoffkartusche
ein transparentes, zur Aufbewahrung der Brennstoff-Flüßigkeit besonders geeignetes
Material verwendet. Ein solches transparentes Material ermöglicht es, die jeweilige
Menge des Brennstoffvorrates mit einem Blick zu erkennen. Besonders zweckmäßig ist
es, wenn gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung die Einstechnadel eine geschlossene,
rotationssymmetrische Spitze hat und vor dieser Spitze eine Querbohrung vorgesehen
ist, durch die das Innere des hohlen Nadelschaftes nach außen Verbindung hat. Eine
solche Hohlnadel läßt sich im Vergleich zu einer Hohlnadel mit schräg ange- schnittener
Spitze besonders leicht durch das elastische Bauteil stechen. Weiterhin entsteht durch
diese Gestalt der Nadelspitze in dem elastischen Bauteil erfahrungsgemäß eine Lochform,
welche sich besonders gut von selbst verschließt, sobald die Nadel wieder herausgezogen
wird.
[0007] Eine besonders funktionssichere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Haarwellgerätes
ergibt sich mit den in Anspruch 3 genannten Merkmalen des elastischen Bauteils. Die
Ausführungsform gemäß Anspruch 4 zeichnet sich zusätzlich durch fertigungstechnische
Vorteile beim Zusammenbau der Kartusche aus.
[0008] Vorzugsweise ist bei dem erfindungsgemäßen Haarwellgerät in die Gasaustrittsöffnung
der Brennstoffkartusche ein Sinterteil integriert, daß gemäß Anspruch 5 in dem elastischen
Bauteil und/oder in einem in den Innenraum hineinragenden, die Gasaustrittsöffnung
umgebenden Zylinder angeordnet ist. Dieses Sinterteil wirkt in an sich bekannter Weise
als Verdampfer für den in flüssiger Form in der Kartusche gespeicherten Brennstoff.
Durch seine Anordnung in der auswechselbaren Brennstoffkartusche ergibt sich für das
erfindungsgemäße Haarwellgerät der große Vorteil, daß dieses bei jedem Kartuschenwechsel
mit einem neuen Verdampfer ausgerüstet wird. Auf diese Weise wird ein schwieriges
Problem bisher bekannter Haarwellgeräte vollständig gelöst, bei denen sich das fest
im Gerät eingebaute Sinterteil im Laufe der Zeit durch Verschmutzung immer mehr zusetzte,
so daß der Strömungswiderstand anstieg und die Heizleistung des Gerätes abnahm.
[0009] Das erfindungsgemäß in die Kartusche integrierte Sinterteil hat neben der Verdampferfunktion
den Vorteil, daß es als Drossel wirkt, denn es begrenzt die pro Zeiteinheit maximal
ausströmende Gasmenge: Angenommen, die Dichtung des elastischen Bauteiles wäre defekt,
so würde das erfindungsgemäß angeordnete Sinterteil verhindern, daß durch momentanes
Ausströmen der gesamten Gasmenge ein Sicherheitsrisiko entsteht.
[0010] Wie in den Amsprüchen 6; 7 und 8 angegeben, sind weitere vorteilhafte Ausführungsformen
des erfindungsgemäßen Haarwellgerätes dadurch gekennzeichnet, daß der Innenraum der
Brennstoffkartusche poröses, saugfähiges Material enthält, das beispielsweise aus
offenporigem Kunststoffschaum, Kunstfasern und/oder insbesondere aus Aktivkohle bestehen
kann. Derartige Materialien sind geeignet, den in der Kartusche gespeicherten Brennstoff
von etwa darin enthaltenen Verunreinigungen, wie Schwebeteilchen oder öligen Rückständen,
zu reinigen. In der Ausführungsform gemäß Anspruch 8 sorgen sie außerdem dafür, daß
auch bei zur Neige gehenden Kartuscheninhalt in jeder Gebrauchslage des Haarwellgerätes
der restliche Brennstoff gleichmäßig zum Docht geleitet wird.
[0011] Zweckmäßig ist es auch, wenn die Brennstoffkartusche transparent ist und durch eine
stirnseitige offene Kappe im Griffteil des Haarwellgerätes gehalten wird. Durch diese
Ausgestaltung wird erreicht, daß man auch bei in das Haarwellgerät eingesetzter Brennstoffkartusche
von der rückwärtigen Stirnseite des Griffteils her mit einem Blick erkennen kann,
ob noch flüssiger Brennstoff in der Kartusche vorhanden ist.
[0012] Eine andere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß die Kappe
auf das Griffteil aufschraubbar ist. Durch diese Maßnahme kann man erreichen, daß
durch die Schraubbewegung der Kappe die Brennstoffkartusche genau axial in das Griffteil
geschoben wird, bis die Einstechnadel das elastische Bauteil durchdrungen hat und
damit das Haarwellgerät betriebsbereit ist. Beispiele der zahlreichen Ausführungsmöglichkeiten
der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend beschrieben:
Es zeigen
Figur 1 eine größtenteils als Längsschritt und teilweise als Seitenansicht dargestellte
Ausführungsform eines erfindungsgemäß gestaltetes Haarwellgerätes;
Figur 2 eine vergrößerte Darstellung eines Details -des Haarwellgerätes gemäß Figur
1;
Figur 3 eine andere erfindungsgemäße Ausführungsform des in Figur 2 dargestellten
Details.
[0013] Das in Figur 1 dargestellte Haarwellgerät besteht im wesentlichen aus einem Griffteil
1, in dem ein Ende eines Stabkörpers 2 gehalten ist. Im Stabkörper 2 ist eine gasbetriebene
Heizung 3 angeordnet, der Gas über eine Gaszuführeinrichtung 4 zugeleitet wird, so
daß dieses in einem Brennraum 5 verbrennen kann.Die Gaszuführeinrichtung 4 weist eine
Ventileinrichtung 6 auf, welche manuell mittels eines Schalters 7 zu öffnen und zu
schließen ist, wodurch Gaszufuhr vom Brennstofftank 8 zur Heizung 3 freigegeben bzw.
gesperrt wird.
[0014] Erfindungsgemäß ist der Brennstofftank 8 als Brennstoffkartusche 9 ausgebildet, die
in der Zeichnung von rechts her in das Griffteil 1 eingeschoben ist. Das Gas gelangt
aus der Brennstoffkartusche 9 über die hohle Einstechnadel 10 zur Gaszuführeinrichtung
4 und damit zur Heizung 3. Erfindungsgemäß bevorzugte Beispiele für die Gestaltung
der Brennstoffkartusche 9 im Bereich der Einstechnadel 10 und bezüglich der Form der
Einstechnadel 10 sind in den Figuren 2 und 3 dargestellt.
[0015] Man erkennt in Figur 2 zunächst, daß die Brennstoffkartusche 9 einen in ihr Inneres
hineingezogene Zylinder 11 hat. In diesem Zylinder 11 sitzt das topfförmig ausgebildete,
elastische Bauteil 12, welches in diesen Zylinder in der Zeichnung von rechts her
eingeschoben wurde. Koaxial zum elastischen Bauteil 12 befindet sich in der kalottenförmigen
Stirnfläche 13 der Brennstoffkartusche 9 eine Einstechöffnung 14, die bei nicht in
das Griffteil 1 eingeschobener Brennstoffkartusche 9 von dem elastischen Bauteil 12
verschlossen ist. Wird die Brennstoffkartusche 9 jedoch in das Griffteil 1 geschoben,
so gelangt die Einstechnadel 10 durch diese Einstechöffnung 14 und durchsticht die
Stirnfläche des elastischen Bauteils 12, was in Figur 2 zu erkennen ist. Damit das
Durchstechen leicht erfolgt, hat die Einstechnadel 10 eine rotationssymmetrische geschlossene
Spitze 15. Durch die Querbohrung 16 kann das Gas aus der Kartusche in den hohlen Schaft
der Einstechnadel 10 und weiter zum Brennraum 5 strömen:
[0016] Wie bei gasbetriebenen Haarwellgeräten üblich, ist ein Sinterteil 17 vorgesehen,
das dazu dient, den vom Docht 18 zugeführten flüssigen Brennstoff zu verdampfen. Für
die Erfindung wesentlich ist, daß das Sinterteil 17 in der Brennstoffkartusche 9 angeordnet
ist, so daß mit jedem Auswechseln einer Brennstoffkartusche 9 jeweils auch ein neues
Sinterteil 17 zur Verwendung gelangt.
[0017] In der aus ferigungstechnischen Gründen bevorzugten Ausführungsform der Erfindung
gemäß Figur 3, ist das elastische Bauteil 12' als Scheibe oder Stopfen ausgebildet
und z.B. mittels eines form- und/oder kraftschlüssig in der erweiterten Einstechöffnung
14 festgesetzten Preßringes 21 dichtend in der Einstechöffnung 14 befestigt. Als Verdampfer
dient hier das Sinterteil 17', das in dem in den Innenraum der Brennstoffkartusche
hineinragenden Zylinder 11 angeordnet ist und an dem der Docht 18 mündet. Der Docht
18 ist - wie in Figur 3 angedeutet - vorzugsweise im übrigen so geführt, daß er zumindets
abschnittweise an der Innenwandung der Kartusche anliegt und insbesondere ihr in einer
vollständigen Umfangswindung folgt. Diese Anordnung des Dochtes hat den Vorteil, daß
er auch bei nahezu entleerter Kartusche immer wieder vom Brennstoffrest erreicht wird
und diesen zum Verdampfer leitet.
[0018] Eine weitere vorteilhafte Variante des erfindungsgemäßen Haarwellgerätes besteht
darin, daß - wie ebenfalls in Figur 3 angedeutet - der Innenraum der Brennstoffkartusche
9 poröses, saugfähiges Material 23 enthält, das, wenn es mit dem Docht 18 in Kontakt
steht, dessen Funktion unterstützt und im übrigen dem Brennstoff etwaige Verunreinigungen
entzieht.
[0019] Eine zusätzliche nützliche Maßnahme, die verhindert, daß beim Einsetzen einer neuen
Kartusche Schmutz in den Brenner des Haarwellgerätes gelangt, besteht im Rahmen der
vorliegenden Erfindung darin, daß die Einstechöffnung 14 der Kartusche 9, wie Figur
3 zeigt, mit einer glattflächigen, dünnwandigen Schutzkappe 22 abgedeckt ist, die
vor dem Einsetzen der Kartusche leicht und gründlich gereinigt werden kann und die
dem Eindringen der spitzen Einstechnadel 10 keinen merklichen Widerstand entgegensetzt.
Außerdem bürgt die Unversehrtheit dieser Schutzkappe 22 dafür, daß es sich um eine
neue Kartusche handelt, der noch kein Brennstoff entnommen wurde.
[0020] Zur Erläuterung eines weiteren Details sei nochmals auf Figur 1 Bezug genommen. Man
erkennt dort, daß die Brennstoffkartusche 9 durch eine Kappe 19, welche von der rückwärtigen
Stirnseite herauf das Griffteil 1 geschraubt ist, daran gehindert wird, aus dem Griffteil
1 herauszufallen. Diese Kappe 19 hat eine stirnseitige Öffnung 20, durch die die in
das Griffteil 1 eingeschobene Brennstoffkartusche 9 von außen sichtbar ist. Fertigt
man die Brennstoffkartusche 9 aus einem transparenten Kunststoff, so kann man mit
einem Blick durch die Öffnung 2o erkennen, ob sich in der Brennstoffkartusche 9 noch
Brennstoff-Flüßigkeit befindet.
[0021] Soll eine leer gewordene Brennstoffkartusche 9 gegen volle ausgewechselt werden,
dann ist zunächst die Kappe 19 abzuschrauben. Anschließend ist die Brennstoffkartusche
9 aus dem Griffteil 1 herauszuziehen: Sobald die Einstechnadel 10 aus dem elastischen
Bauteil 12 herausgelangt ist, verschließt dieses die Einstechöffnung 14 gasdicht,
so daß der Brennstoffkartusche 9 auch dann kein Gas entströmen kann, wenn diese beim
Herausziehennoch nicht vollständig leer sein sollte. Sodann kann eine neue Brennstoffkartusche
9 eingeschoben werden. Dabei durchsticht die Einstechnadel 10 gegebenenfalls zunächst
die Schutzkappe 22 und dann das elastische Bauteil 12 und stellt über ihre Querbohrung
16 eine Verbindung zur Gaszuführeinrichtung 4 und damit zur Heizung 3 her: Die axiale
Bewegung der Brennstoffkartusche zum Zwecke des Durchstechens des elastischen Bauteils
12 kann dadurch erzeugt werden, daß die Kappe 19 auf das Griffteil 1 geschraubt wird
und sich dabei axial genau so weit verschiebt, daß die Einstechnadel 10 um ein vorgegebenes
Maß in die Brennstoffkartusche 9 eindringt.
1: Gasbeheiztes Haarwellgerät mit einem Brennstofftank (8) und einer Gaszuführeinrichtung
(4) zwischen dem Brennstofftank (8) und einem Brennraum (5) im Inneren des Haarwellgerätes,
gekennzeichnet durch folgende Merkmale:
a) Der Brennstofftank (8) ist als eine auswechselbare Brennstoffkartusche (9) ausgebildet;
b) die Brennstoffkartusche (9) weist eine mit einem elastischen Bauteil (12) verschlossene,
der Gaszuführeinrichtung (4) zugewandte, stirnseitige Einstechnöffnung (14) auf;
c) die Gaszuführeinrichtung (4) hat eine auf das elastische Bauteil (12) gerichtete
und dieses im eingebauten Zustand der Brennstoffkartusche (9) durchdringende hohle
Einstechnadel (10).
2. Gasbeheiztes Haarwellgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstechnadel
(10) eine geschlossene, rotationssymmetrische Spitze (15) hat und vor dieser Spitze
(15) eine Querbohrung (16) vorgesehen ist, durch die das Innere der hohlen Einstechnadel
(10) nach außen Verbindung hat.
3. Gasbeheiztes Haarwellgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß
das elastische Bauteil (12) topfförmig ausgebildet und in einem entsprechenden, in
das Innere der Brennstoffkartusche hineingezogenen Zylinder (11) von der der Einstechnadel
(10) abgewandte Seite der Brennstoffkartusche (9) her in diesen Zylinder (11) eingesetzt
ist.
4. Gasbeheiztes Haarwellgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet; daß
das elastische Bauteil (12') in Form einer Scheibe oder eines Stopfens dichtend in
der Einstechöffnung (14) befestigt ist.
5: Gasbeheiztes Haarwellgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
daß in dem elastischen Bauteil (12) und/oder in dem in den Innenraum der Brennstoffkartusche
(9) hineinragenden Zylinder (11) ein bei Gasentnahme von Brennstoff durchstömtes Sinterteil
(17, 17') angeordnet ist.
6. Gasbeheiztes Haarwellgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
daß der Innenraum der Brennstoffkartusche (9) poröses, saugfähiges Material (23) enthält.
7. Gasbeheiztes Haarwellgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß das poröse,
saugfähige Material (23) ganz oder teilweise aus Aktivkohle besteht.
8. Gasbeheiztes Haarwellgerät nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß
das poröse, saugfähige Material (23) mit dem Docht (18) in Kontakt steht.
9. Gasbeheiztes Haarwellgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,
daß die Brennstoffkartusche (9) transparent ist und durch eine stirnseitige offene
Kappe (19) im Griffteil (1) des Haarwellgerätes gehalten wird.
10. Gasbeheiztes Haarwellgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet,
daß die Kappe (19) auf das Griffteil (1) aufschraubbar ist.
Auflistung der Bezugsziffern und ihrer Bedeutung
1 Griffteil
2 Stabkörper
3 Heizung
4 Gaszuführeinrichtung
5 Brennraum
6 Ventileinrichtung
7 Schalter
8 Brennstofftank
9 Brennstoffkartusche
10 Einstechnadel
11 Zylinder
12 elastisches Bauteil
13 Stirnfläche
14 Einstechöffnung
15 Spitze
16 Querbohrung
17 Sinterteil
18 Docht
19 Kappe
20 Öffnung
21 Preßring
22 Schutzkappe
23 poröses Material