| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 105 165 A3 |
| (12) |
EUROPEAN PATENT APPLICATION |
| (88) |
Date of publication A3: |
|
23.01.1985 Bulletin 1985/04 |
| (43) |
Date of publication A2: |
|
11.04.1984 Bulletin 1984/15 |
| (22) |
Date of filing: 20.08.1983 |
|
|
| (84) |
Designated Contracting States: |
|
AT BE CH DE FR IT LI NL SE |
| (30) |
Priority: |
14.09.1982 DE 8225855
|
| (71) |
Applicant: Blatz, Wilhelm Otto |
|
() |
|
|
| |
|
| (54) |
Toilet paper dispenser for rolls with a large diameter |
(57) Die Erfindung betrifft einen Toilettenpapierspender für die Aufnahme von Grossrollen
mit senkrecht zur Befestigungsebene gerichteter Rollachse, insbesondere für stark
frequentierte Toiletten, wie z.B. die von Gaststätten oder Sportanlagen.
Einfachlösungen sehen vor, dem zu befestigenden Dorn einen die Rolle übergreifenden,
das Verschieben der Rolle in sich selbst verhindernden Bügel zuzuordnen.
Nachteil solcher einfachen Lösungen ist die gegen Berührung ungeschützte Stirnfläche
der Rolle und das durch den Zug vermittelte grosse Schwungmoment, das zu einem unkontrollierten
Papiernachlauf führen kann.
Es ist Ziel, die Rolle voll abzudecken und einen unnötig langen Papiernachlauf zu
verhindern. Die Lösung sieht einen Toilettenpapierspender vor, der im wesentlichen
aus einem als Tragteil 2 ausgebildeten Rollenwandhalter 1 mit einem bremswirksam ausgebildeten
Aufsteckdorn 3 besteht, dessen Querschnitt grundsätzlich nicht kreisförmig sondern
oval oder prismatisch ist, wobei dessen begrenzende Stirnfläche ein Muttergewinde
4 aufnimmt, mit dem die Abdeckhaube 9, die zusätzlich durch die Einstecklasche 2'
gestützt ist, durch eine Schraubverbindung verbunden wird.
Die begrenzenden Enden des Zylindermantels 9" bilden die Öffnung 10, wobei jedes Ende
des ZylIndermantels 9" durch eine mit Reissverzahnung versehene Abkröpfung 11/12 ausgerüstet
ist. Die Anordnung des Toilettenpapierspenders erfolgt so, dass das freie Papierende
der vom Benutzer abweisend angeordneten Abkröpfung 11/12 anliegt.

