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(11) | EP 0 105 197 A2 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Vorrichtung zum gleichzeitigen Abfüllen eines flüssigen, gasförmigen oder festen, fliessfähigen Mediums in mehrere Gebinde, wie Behälter, Fässer, Packungen od.dgl. |
| (57) Um mehrere Gebinde gleichzeitig mit einem flüssigen, gasförmigen oder festen, fliessfähigen
Medium füllen zu können, ohne dass das Abfüllvolumen oder -gewicht eines jeden Gebindes
gemessen und überwacht werden muss, weist die Abfüllanlage ein Rohrleitungssystem
(10) für den Transport des abzufüllenden Mediums mit einer Anzahl von zu Abfüllventilen
(20, 120, 220) führenden Abzweigleitungen (13, 113, 213) auf, in denen Volumenkammern
(40, 140, 240) mit von dem diese durchströmendem Medium in Umdrehung versetzten, gemeinsam
auf einer Welle (41) mit einer systemdruckabhängig gesteuerten Bremseinrichtung (45)
angeordneten Laufrädern angeordnet sind, wobei nur einem Abfüllventil (20) der gesamten,
von einem Schaltzylinder (25) gesteuerten Abfüllventile eine Waage (50) oder ein Ringkolbenzäler
(150) zugeordnet ist, über die bzw. den der Schaltzylinder (25) gesteuert wird (Fig.
1). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum gleichzeitigen Abfüllen eines flüssigen, gasförmigen oder festen, fließfähigen Mediums in mehrere Gebinde, wie Behälter, Fässer, Packungen od.dgl., bestehend aus einem Rohrleitungssystem mit einer Förderpumpe für die Zuführung des abzufüllenden Mediums und mit über die Zuführungsleitungen verbundenen Abfüllventilen oberhalb der zu füllenden Gebinde.
[0002] Für das Abfüllen von flüssigem, gasförmigem oder fließfähigem Gut sind Abfüllsysteme bekannt, die jedoch so aufgebaut sind, daß auch bei einem gleichzeitigen Füllen mehrerer Gebinde die jeweils erforderliche Menge an abzufüllendem Gut einzeln festgelegt wird. Ein derartiges Abfüllsystem erfordert eine der Anzahl der einzelnen Abfülleinrichtungen entsprechende Anzahl von Einrichtungen, mit denen das Abfüllvolumen oder -gewicht eines jeden Gebindes gemessen und überwacht wird.
[0003] Nach der US-PS 3 548 891 ist eine Anlage zum gleichzeitigen Abfüllen mehrerer Gebinde, jedoch unter Verwendung von Dosier-und Fülleinrichtungen in einer der Anzahl der zu füllenden Behälter entsprechenden Anzahl bekannt, wobei jedem zu füllenden Behälter eine eigene Abfülleinrichtung zugeordnet ist. Die Abfüllstutzen der Abfülleinrichtungen ermöglichen das Füllen einzelner Behälter nach dem Abfüllvolumen. Bei dieser Anlage ist jedoch nicht vorgesehen, daß nur das Abfüllvolumen oder das Abfüllgewicht eines einzigen Gebindes gemessen und überwacht wird, wobei ausgehend von der Überwachung dieses einen Gebindes dann die Füllung der anderen Gebinde gesteuert wird.
[0004] Die US-PS 3 205 920 beinhaltet eine Abfüllvorrichtung, bei der die Zuordnung einer Volumenkammer und die Kopplung der Ventilbetätigung vorgesehen ist.
[0005] Bei der Abfüllvorrichtung nach der CH-PS 174 324 ist ein gewichtsabhängiges Steuerorgan vorgesehen, welches in der Weise arbeitet, daß die weitere Zufuhr des abzufüllenden Mediums unterbrochen wird, wenn das jeweils vorgegebene Gewicht erreicht wird. Bei Erreichen des Sollgewichtes wird nämlich die weitere Zufuhr an Abfüllmedium unterbrochen. Eine Vielzahl von Abfüllventilen nur über eine einzige gewichtsgesteuerte Vorrichtung zu steuern, ist bei dieser Abfüllvorrichtung nicht vorgesehen.
[0006] Die Erfindung löst die Aufgabe, ein eichfähiges Abfüllsystem zu schaffen, mit dem mehrere Gebinde gleichzeitig gefüllt werden können, wobei nur das Abfüllvolumen oder -gewicht eines Gebindes gemessen und überwacht zu werden braucht, so daß dadurch ein einfaches, wirtschaftliches Abfüllsystem erhalten wird, dessen Arbeitsleistung in einfachster Weise zu jeder Zeit ohne großen technischen Aufwand erhöht werden kann.
[0007] Des weiteren löst die Erfindung die Aufgabe, ein eichfähiges Abfüllsystem zu schaffen, mit dem mehrere Gebinde gleichzeitig gefüllt werden können, wobei nur das Abfüllvolumen oder -gewicht eines Gebindes gemessen und zur Steuerung des Zulaufs von weiterem Medium herangezogen zu werden braucht, um über vergleichende Messungen von Durchflußmengen die Abfüllvolumen oder -gewichte für die anderen Gebinde zu steuern, so daß ein einfaches, wirtschaftliches Abfüllsystem mit einer hohen Arbeitsleistung ohne großen technischen Aufwand erhalten wird, bei dem lediglich die Durchflußmengen zu den einzelnen Gebinden mit einem gespeicherten Soll-Wert verglichen und hierüber die Steuerung der weiteren Zuflußmenge an Medium vorgenommen wird und das in mehreren Räumen unterbringbar ist, wenn in dem einzigen zur Verfügung stehenden Raum nicht die gesamte Vorrichtung mit mehreren Abfüllstationen aufgestellt werden kann.
[0008] Zur Lösung dieser Aufgabe wird eine gattungsgemäße Abfüllvorrichtung vorgeschlagen, die erfindungsgemäß in der Weise ausgebildet ist, daß in jeder zu den Abfüllventilen führenden Zuführungsleitung eine Volumenkammer mit einem in deren Innenraum angeordneten, von dem zum jeweiligen Abfüllventil strömenden Medium in Drehung versetzten Laufrad angeordnet ist, daß die Laufräder aller Volumenkammern über eine mechanische Welle starr miteinander verbunden sind, die mit einer mittels einer systemdruckabhängigen Steuereinrichtung steuerbaren Bremseinrichtung verbunden ist, daß zur Steuerung der Abfüllventile ein zweistufiger, pneumatischer Schaltzylinder vorgesehen ist, der mit mindestens einem Abfüllventil direkt und mit den weiteren Abfüllventilen über eine Stelleinrichtung verbunden ist und daß ein auf das Gewicht des abgefüllten Mediums über eine Waage, die einem der Abfüllventile zugeordnet ist, ansprechendes Steuerelement vorgesehen ist, das mit dem Schaltzylinder verbunden ist.
[0009] Mit einer derartigen Ausgestaltung ist eine eichfähige Abfüllvorrichtung geschaffen, mit der mehrere Gebinde gleichzeitig gefüllt werden können, wobei nur das Abfüllvolumen oder -gewicht eines Gebindes gemessen und überwacht wird. Es ist dabei gewährleistet, daß die übrigen, nicht durch eine Waage oder einen Ringkolbenzähler überwachten Gebinde ebenfalls im Rahmen der zulässigen Toleranzen mit dem gewünschten Gewicht oder Volumen des Mediums gefüllt werden. Dies wird dadurch erreicht, daß die Laufräder der Volumenkammern über eine Welle zentral durch das zu den Abfüllventilen strömende Medium angetrieben werden, wobei über eine systemdruckabhängige Bremseinrichtung die Umlaufgeschwindigkeit der die Laufräder der Volumenkammern miteinander verbindenden Welle gesteuert wird, so daß letztlich in allen Volumenkammern gleiche Druckverhältnisse herrschen, mit der Folge, daß das abzufüllende Medium den Abfüllventilen mit gleichem Druck zugeführt wird. Durch die Verwendung einer einzigen Waage oder eines Ringkolbenzählers als Leitstand werden die Abfüllventile gesteuert. Alle Abfüllventile werden gleichzeitig geöffnet oder geschlossen. Das Schließen der Abfüllventile erfolgt gleichzeitig, wenn das auf der Waage vorgegebene Sollgewicht erreicht wird.
[0010] Mit einer derart ausgebildeten Abfüllvorrichtung werden folgende Vorteile erreicht:
- Nur ein Gebinde wird gewogen oder durch einen Ringkolbenzähler volumetrisch überwacht.
- Die Fülltoleranz aller weiteren Abfüllventile hängt lediglich von der Genauigkeit der mechanisch gekoppelten Volumenkammern ab. Da die Genauigkeit der mechanisch gekoppelten Volumenkammern sehr groß ist, werden keine bzw. kaum das Endgewicht beeinflussende Fülltoleranzen. erhalten.
- Eine vorhandene Abfüllanlage kann ohne großen technischen Aufwand jederzeit erweitert werden.
- Druckwellen und Druckschwankungen in dem Rohrleitungssystem der Anlage haben keinen Einfluß auf die Fülltoleranz.
- Durch die Koppelung der Volumenkammern mittels einer starren Welle und durch die synchrone Betätigung der Abfüllventile durch eine Stellmechanik ist die Bedingung der Eichfähigkeit erfüllt.
[0011] Des weiteren sieht die Erfindung eine Vorrichtung zum gleichzeitigen Abfüllen eines flüssigen, gasförmigen oder festen, fließfähigen Mediums in mehrere Gebinde, wie Behälter, Fässer, Packungen od.dgl. vor, die aus
a) einem Rohrleitungssystem mit einer Förderpumpe für die Zuführung des abzufüllenden Mediums,
b) mindestens zwei mit dem Rohrleitungssystem über Zuführungs leitungen verbundenen Abfüllventilen,
c) einer jedem Abfüllventil vorgeschalteten, in der Zuführungsleitung angeordneten Volumenkammer mit einem in deren Innenraum angeordneten, von dem zum Abfüllventil strömenden Medium in Drehrichtung versetzten Laufrad mit einer Lagerwelle,
d) einem auf das Gewicht des abgefüllten Mediums über eine einem der Abfüllventile zugeordnete Waage ansprechendes Steuerelement, das mit einem zweistufigen Schaltzylinder verbunden ist, der direkt mit dem Abfüllventil verbunden ist,
e) mit den Abfüllventilen verbundenen pneumatischen zweistufigen Schaltzylindern und
f) mit den Volumenkammern verbundenen Durchflußmengenregistriereinrichtungen, von denen die Durchflußmengenregistriereinrichtung der Volumenkammer mit dem von der Waage gesteuerten Abfüllventil mit einer die beim Abschalten der der Zufuhr des Mediums zum Abfüllventil durchflossenen und von der Durchflußmengenregistriereinrichtung erfaßten Menge an durchflossenem Medium als Soll-Wert speichernden Einrichtung verbunden ist, in der die Durchflußmengenregistriereinrichtungen der anderen Volumenkammern zusammengeführt sind und in der die Soll-Werte der Durchflußmengenregistriereinrichtung mit den Ist-Werten der anderen Durchflußmengenregistrier einrichtungen zur Steuerung der übrigen Abfüllventile verglichen werden, wobei bei Erreichen der Soll-Werte für die Volumenkammern die diesen zugeordneten Abfüllventile abschaltbar sind.
[0012] Aufgrund einer derartigen Ausgestaltung ist ein eichfähiges Abfüllsystem geschaffen, mit dem mehrere Gebinde gleichzeitig gefüllt werden können, wobei nur das Abfüllvolumen oder -gewicht eines einzigen Gebindes gemessen, überwacht und die Durchfußmenge zu der von der Waage gesteuerten Abfüllstation eines einzigen Gebindes gespeichert wird, wobei dann der so ermittelte Soll-Wert mit den registrierten und gespeicherten Durchflußmengenwerten der übrigen Abfüllstationen mit den weiteren Gebinden verglichen wird. Über diese vergleichenden Messungen erfolgt dann die Steuerung des weiteren Zulaufs bzw. die Abschaltung des Zulaufs an Medium zu den weiteren Abfüllstationen mit den Gebinden. Es ist dabei gewährleistet, daß die übrigen, nicht durch eine Waage oder einen Ringkolbenzähler überwachten Gebinde ebenfalls im Rahmen geringster Toleranzen mit dem gewünschten Gewicht oder Volumen des Mediums gefüllt werden. Dies wird dadurch erreicht, daß mittels einer einzigen Waage über ein Steuerelement nur ein einziges der Abfüllventile geschlossen wird. Die durch die Volumenkammer zu diesem geschlossenen Abfüllventil geflossene Menge an Medium wird bis zum Schließen des Abfüllventils in der zugeordneten Durchflußmengenregistriereinrichtung festgehalten und der so erhaltene Durchflußmengenwert als Soll-Wert in den Speicher eingegeben.
[0013] Gleichzeitig werden die von den Durchflußmengenregistriereinrichtungen der anderen Volumenkammern festgehaltenen Durchflußmengenwerte an den Speicher gegeben. In dem Speicher werden dann die Ist-Werte der von den Durchflußmengenregistriereinrichtungen erfaßten Werte mit dem gespeicherten Durchflußmengenwert (Soll-Wert) derjenigen Durchflußmengenregistriereinrichtung verglichen, deren zugeordnetes Abfüllventil von der Waage gesteuert wird. Bei Übereinstimmung der Ist-Werte der anderen Durchflußmengenregistriereinrichtungen mit dem Soll-Wert erfolgt ein Schließen der übrigen Abfüllventile, so daß in allen Behältern die gleiche Menge an Medium enthalten ist. Da in dem Speicher der Meßwertvergleich in kürzester Zeiteinheit erfolgt und dadurch keine Verzögerung gegeben ist, wird erreicht, daß bei einem Schliessen der Abfüllventile letztlich in allen Gebinden die gleiche Menge an Medium enthalten ist. Diese vergleichende Messung in dem Speicher führt dazu, daß bei denjenigen Abfüllstationen, bei denen das vorgegebene Soll-Gewicht in dem zu füllenden Gebinde nicht erreicht ist, Füllgut noch soweit zuströmt, bis das vorgegebene Soll-Gewicht erreicht ist, erst dann wird das zugeordnete Absperrventil geschlossen.
[0014] Mit einer derart ausgebildeten Abfüllanlage werden folgende Vorteile erreicht:
- Nur ein einziges Gebinde wird gewogen oder durch einen Ringkolbenzähler volumetrisch überwacht, wobei die Durchflußmenge durch die zugeordnete Volumenkammer als Soll-Wert gespeichert wird.
- Die Fülltoleranz aller weiteren Abfüllventile hängt lediglich von der Schnelligkeit der vergleichenden Messungen der Durchflußmengenwerte in dem Speicher für die übrigen Abfüllstationen ab, wobei bei Nichterreichen des Soll-Wertes noch die Fehlmenge an Füllgut zuströmt, bis der Soll-Wert erreicht ist und erst dann schließen die Abfüllventile der entsprechenden Abfüllsysteme. Die Genauigkeit aufgrund der vergleichenden Messungen der Durchflußmengenwerte und der Steuerung über diese vergleichenden Messungen ist sehr groß.
- Dadurch, daß die Abfüllventile aller mit der Waage nicht verbundenen Abfüllstationen getrennt vom Speicher gesteuert werden, wird erreicht, daß keine das Endgewicht beeinflussenden Fülltoleranzen erhalten werden; es ist damit erreichbar, daß alle Gebinde gleiche Füllmengen oder gleiche Füllgewichte aufweisen.
- Dadurch, daß die Volumenkammern nicht mehr miteinander mechanisch gekoppelt sind, ist es möglich, einzelne oder zu einzelnen Gruppen zusammengefaßte Volumenkammern mit ihren Abfüllventilen in gesonderten Räumen unterzubringen, wenn der vorhandene Raum für eine Unterbringung der gesamten Anlage nicht ausreichen sollte.
- Druckwellen und Druckschwankungen in dem Rohrleitungssystem haben keinen Einfluß auf die Fülltoleranz und werden aufgrund der vergleichenden Messungen im Speicher berücksichtigt.
Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen hervor.
[0015] Im folgenden wird der Gegenstande der Erfindung in den Zeich- . nungen erläutert. Es zeigt
Fig. 1 in einer schematischen Darstellung eine Abfüllvorrichtung zum gleichzeitigen Abfüllen eines Mediums in mehrere Gebinde mit Volumenkammern, deren Laufräder über eine gemeinsame, von einer Waage gesteuerte Steuerwelle miteinander verbunden sind und
Fig. 2 in einer schematischen Darstellung eine-weitere Ausführungsform einer Abfüllvorrichtung mit einer Steuerung der Abfüllstationen über die Durchflußmengen in den Volumenkammern in Verbindung mit einer Waage.
[0016] Die Abfüllvorrichtung nach Fig. 1 besteht aus einem Rohrleitungssystem 10, welches eine Hauptzuführungsleitung 11 für das abzufüllende Medium, in der eine Förderpumpe 12 angeordnet ist, und eine Anzahl von weiteren, von der Hauptzuführungsleitung 11 abzweigenden Zuführungsleitungen 13,113,213 umfaßt, die zu einer entsprechenden Anzahl von Abfüllventilen 20,120, 220 führen. Die Anzahl der Abfüllventile kann beliebig gewählt sein; sie richtet sich nach der jeweiligen Größe der Abfüllvorrichtung und danach, welche Anzahl von Gebinden gleichzeitig befüllt werden sollen. Bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel der Abfüllvorrichtung sind drei Abfüllventile vorgesehen.
[0017] Die Betätigung der in an sich bekannter Weise ausgebildeten Abfüllventile 20,120,220, d.h. das Öffnen, das Einstellen und das Schließen, erfolgt über eine Stelleinrichtung 21, die mit den Abfüllventilen 20,120,220 verbunden ist und die von einem zweistufigen, pneumatischen Schaltzylinder 25 gesteuert wird.
[0018] Jedem Abfüllventil 20,120,220 ist ein zu füllendes Gebinde 30,130,230 zugeordnet. Bei diesen Gebinden handelt es sich um Behälter, Fässer, Packungen od.dgl., wobei keine Begrenzungen in den Abmessungen der zu füllenden Gebinde gegeben sind. Anstelle der Gebinde können auch die Ladeflächen von Lastkraftwagen, Transportschiffen od.dgl. in gleicher Weise gleichzeitig befüllt werden.
[0019] Jedem Abfüllventil 20,120,330 ist eine Volumenkammer 40,140, 240 vorgeschaltet, die in den von der Hauptzuführungsleitung 11 abzweigenden Zuführungsleitungen 13,133,213, die zu den Abfüllventilen 20,120,220 führen, angeordnet ist. Jede Volumenkammer 40,140,240 weist in ihrem Innenraum ein in der Zeichnung nicht dargestelltes Laufrad auf, das in der Volumenkammer drehbar gelagert ist und das von dem zum Abfüllventil strömenden Medium in Umlauf versetzt wird. Die Laufräder aller Volumenkammern 40,140,240 sind über eine mechanische Welle 41 fest miteinander verbunden. Diese mechanische Welle 41 steht mit einer Bremseinrichtung 45 in Verbindung, die über eine systemdruckabhängige Steuereinrichtung 145 gesteuert wird, wodurch wiederum die Umlaufgeschwindigkeit der Laufräder in den Volumenkammern 40,140,240 vorgegeben wird, so daß in allen Volumenkammern gleiche Druckverhältnisse herrschen.
[0020] Die Lagerwellen der Laufräder der Volumenkammern 40,140,240 können über Steckverbindungen zu der Welle 41 miteinander verbunden sein, so daß die Möglichkeit besteht, eine bereits vorhandene und eine bestimmte Anzahl von Volumenkammern mit Abfüllventilen aufweisende Abfüllanlage zu erweitern. Hierfür ist jedes Abfüllventil mit der ihm zugeordneten Volumenkammer als Baueinheit 70 ausgebildet, so daß lediglich ein Anschluß der Volumenkammer an die Hauptzuführungsleitung 11 des vorhandenen Rohrleitungssystems 10 und ein Anschluß an die Stelleinrichtung 21 erforderlich ist.
[0021] Einem der Abfüllventile 20,120,330 der Abfüllvorrichtung ist eine in an sich bekannter Weise ausgebildete Waage 50 zugeordnet. Bei der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsform ist die Waage 50 unterhalb des Abfüllventils 120 angeordnet. Die Waage 50 steht mit einem Steuerelement 60 in Verbindung, über das wiederum der Schaltzylinder 25 steuerbar ist. Darüber hinaus besteht nach einer weiteren Ausführungsform die Möglichkeit, anstelle der Waage 50 in die Verbindungsleitung zwischen der Volumenkammer 140 und dem Abfüllventil 120 einen Ringkolbenzähler 150 anzuordnen, der in gleicher Weise wie die Waage 50 mit dem Steuerelement 60 verbunden ist.
[0022] Die Abfüllvorrichtung nach Fig. 1 arbeitet wie-folgt:
Das abzufüllende Medium wird mittels der Förderpumpe 12 durch das Rohrleitungssystem 10 zu den Abfüllventilen 20,120, 220 gefördert. Aus den Abfüllventilen strömt das Medium in die darunter-positionierten Gebinde. Vor jedem Abfüllventil 20,120,220 durchströmt das Medium die den Abfüllventilen vorgeschalteten Volumenkammern 40,140,240, deren Laufräder durch das strömende Medium in Umlauf versetzt werden.
[0023] Dadurch, daß die Laufräder der den Abfüllventilen 20,120, 220 zugeordneten Volumenkammern 40,140,240 durch die Welle 41 miteinander verbunden sind, ist gewährleistet, daß jedem Abfüllventil im Rahmen der Genauigkeit der starr über die Welle 41 gekoppelten Laufräder der Volumenkammern 40,140,240 dieselbe Menge des Mediums zugeführt wird. Die Abfüllventile 20,120,220 werden mittels des zweistufigen pneumatischen Schaltzylinders 25 auf Grob- und Feinvolumen eingestellt und geöffnet und geschlossen. Die genaue Synchronisation beim Öffnen, Einstellen und Schließen der Abfüllventile 20,120,220 wird durch die Stelleinrichtung 21 zwischen dem Schaltzylinder 25 und den Abfüllventilen erzeugt.
[0024] Die Ansteuerung des pneumatischen Schaltzylinders 25 erfolgt über die Steuereinrichtung 60, die entweder auf das Gewicht des abgefüllten Mediums über die Waage 50 oder auf das abgefüllte Volumen über den Ringkolbenzähler 150 anspricht.
[0025] Gegebenenfalls kann, falls erforderlich, zur Steuerung des Systemdruckes auf der mechanischen Welle 41, die die Laufräder der Volumenkammern 40,140,240 verbindet, eine Bremseinrichtung 45 vorgesehen sein. Das Bremsmoment wird über die Steuereinrichtung 145 entsprechend dem optimalen Systemdruck geregelt.
[0026] Die Abfüllvorrichtung ist geeignet für das Abfüllen von flüssigen, gasförmigen oder festen Stoffen, wobei letztere Fließeigenschaften aufweisen müssen.
[0027] Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung erfolgt die Steuerung der Umlaufgeschwindigkeit der Welle 41 und der mit dieser verbundenen Laufräder der Volumenkammern 40,140,240 nicht über die Bremseinrichtung 45, sondern vermittels eines in der Zeichnung nicht dargestellten, regelbaren Elektromotors. Dieser Regelmotor kann auch polumschaltbar ausgebildet sein.
[0028] Über die Waage 50 oder den Ringkolbenzähler 150 erfolgt über den vom Steuerelement 60 angesteuerten Schaltzylinder 25 das Umschalten von Grobzulauf auf Feinzulauf des abzufüllenden Mediums. Dieses Umschalten vom Grobzulauf auf den Feinzulauf wird durch ein vorgegebenes Gewicht erreicht, so daß bei Erreichen dieses Gewichtes oder Volumens über den Feinzulauf noch so viel Medium zugeführt wird, bis das eigentliche Soll-Gewicht erreicht wird.
[0029] Die Abfüllvorrichtung nach Fig. 2 ist in etwa übereinstimmend mit der Abfüllvorrichtung nach Fig. 1 aufgebaut.
[0030] Die Abfüllvorrichtung besteht ebenfalls aus einem Rohrleitungssystem 10, welches eine Hauptzuführungsleitung 11 für das abzufüllende Medium,in der eine Förderpumpe 12 angeordnet ist, und eine Anzahl von weiteren, von der Hauptzuführungsleitung 11 abzweigenden Zuführungsleitungen 13,113,213, umfaßt, die zu einer entsprechenden Anzahl von Abfüllventilen 20,120,220 führen. Die Anzahl der Abfüllventile kann beliebig gewählt sein; sie richtet sich nach der jeweiligen Größe der Abfüllvorrichtung und danach, welche Anzahl von Gebinden gleichzeitig befüllt werden sollen. Bei dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel einer Abfüllvorrichtung sind drei Abfüllventile vorgesehen.
[0031] Die Betätigung der in an sich bekannter Weise ausgebildeten Abfüllventile 20,120,220, d.h. das Öffnen, das Einstellen und das Schließen erfolgt über pneumatische, vorteilhafterweise zweistufig arbeitende Schaltzylinder 25,125,225, wobei jedoch auch andersartig ausgebildete Steuereinrichtungen und Antriebseinrichtungen für das Betätigen der Abfüllventile 20,120,220 vorgesehen sein können.
[0032] Jedem Abfüllventil 20,120,220 ist ein zu füllendes Gebinde 30,130,230 zugeordnet. Bei diesen Gebinden handelt es sich um Behälter, Fässer, Packungen u.dgl., wobei keine Begrenzungen in den Abmessungen der zu füllenden Gebinde gegeben sind. Anstelle der Gebinde können auch die Ladeflächen von Lastkraftwagen, Transportschiffen od.dgl. in gleicher Weise gleichzeitig befüllt werden.
[0033] Jedem Abfüllventil 20,120,220 ist eine Volumenkammer 40,140, 240 vorgeschaltet, die in den von der Hauptzuführungsleitung 11 abzweigenden Zuführungsleitungen 13,113,213, die zu den Abfüllventilen 20,120,220 führen, angeordnet ist. Jede Volumenkammer 40,140,240 weist in ihrem Innenraum ein in der Zeichnung nicht dargestelltes Laufrad auf, das in der Volumenkammer mittels Lagerwellen 41,141,241 drehbar gelagert ist und das von dem zum Abfüllventil strömenden Medium in Umlauf versetzt wird. Die Laufräder aller Volumenkammern 40,140,240 sind über ihre Lagerwellen 41,141,241 in entsprechender Weise gelagert.
[0034] Jede Lagerwelle 41,141 bzw. 241 eines jeden Laufrades einer jeden Volumenkammer 40,140 bzw. 240 steht mit einer Durchflußmengenregistriereinrichtung 42,142 bzw. 242 in Verbindung. Diese Durchflußmengenregistriereinrichtungen 42,142,242 erfassen die Mengen der durch die Volumenkammern 40,140,240 strömenden Medien, und zwar über die Umlaufgeschwindigkeit oder die Anzahl der Umlaufdrehungen der Lagerwellen 41,141, 241 der einzelnen Laufräder. Dadurch, daß das Volumen einer jeden Volumenkammer festgelegt ist und alle Volumenkammern 40,140,240 gleiche Volumina aufweisen, ist es über die Lagerwellen 41,141,241 möglich, die durch die einzelnen Volumen - kammern strömenden Mengen an Medium wertmäßig zu erfassen und zu registrieren.
[0035] Jedes Abfüllventil mit der ihm zugeordneten Volumenkammer ist als Baueinheit 70 ausgebildet, so daß lediglich ein Anschluß der Volumenkammer an die Hauptzuführungsleitung 11 des vorhandenen Rohrleitungssystems 10 erforderlich ist, um bereits bestehende Anlagen den erforderlichen Bedürfnissen anpassend erweitern zu können.
[0036] Einem der Abfüllventile 20,120,220 der Abfüllvorrichtung ist eine in an sich bekannter Weise ausgebildete Waage 50 zugeordnet. Bei der in Fig. 2 dargestellten Ausführungsform ist die Waage 50 unterhalb des Abfüllventils 20 angeordnet. Die Waage 50 steht mit einem Steuerelement 60 in Verbindung, über das wiederum der Schaltzylinder 25 steuerbar ist. Darüber hinaus besteht nach einer weiteren Ausführungsform die Möglichkeit, anstelle der Waage 50 in die Verbindungsleitung zwischen der Volumenkammer und dem Abfüllventil einen Ringkolbenzähler 150 anzuordnen, der in gleicher Weise wie die Waage 50 mit dem Steuerelement 60 verbunden ist. Über die Waage 50 und das Steuerelement 60 erfolgt die Steuerung des Schaltzylinders 25 für das Ein- und Ausschalten des Abfüllventils 20, das dem Gebinde 30 zugeordnet ist. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, über die Waage 50 eines der anderen Abfüllventile 120 bzw. 220 zu steuern.
[0037] Die mit den Volumenkammern 40,140,240 verbundenen Durchflußmengenregistriereinrichtungen 42,142,242 dienen zum Erfassen der Mengen der durch die Volumenkammern hindurchgeströmten Medien. Alle drei Durchflußmengenregistriereinrichtungen 42,142,242 stehen mit einer die von den Durchflußmengenregistriereinrichtungen erfaßten Durchflußmengenwerte speichernden Einrichtung 160 in Verbindung. Die Gesamtanordnung ist dabei so getroffen, daß der von der Durchflußmengenregistriereinrichtung 42 erfaßte Durchflußmengenwert als Soll-Wert in den Speicher 160 eingegeben wird. Die von den Durchflußmengenregistriereinrichtungen 142,242 erfaßten Durchflußmengenwerte werden ebenfalls in den Speicher 160 als Ist-Werte gegeben und dort mit dem gespeicherten Durchflußmengenwert (Soll-Wert) der Durchflußmengenregistriereinrichtung 42 verglichen. Dieser Speicher 160 kann gleichzeitig Steuerfunktionen übernehmen, wenn nicht ein gesondertes Steuerelement 170 vorgesehen ist. Die Steuerfunktion besteht darin, daß, wenn die Volumenkammern 140,240 ihre Soll-Werte erreicht haben, die mit dem gespeicherten Soll-Wert der Durchflußmengenregistriereinrichtung 42 übereinstimmen müssen, dann ein Abschalten der Abfüllventile 120,220 mittels der Schaltzylinder 125,225 erfolgt. Aus diesem Grunde sind die Schaltzylinder 125,225 mit dem Steuerelement 170 bzw. mit dem Steuerteil des Speichers 160 verbunden.
[0038] Die Abfüllvorrichtung nach Fig. 2 arbeitet wie folgt:
Das abzufüllende Medium wird mittels der Förderpumpe 12 durch das Rohrleitungssystem 10 zu den Abfüllventilen 20,120, 220 gefördert, die eine geöffnete Stellung aufweisen. Aus den Abfüllventilen strömt das Medium in die darunter positionierten Gebinde 30,130,230. Auf dem Wege zu jedem Abfüllventil 20,120,220 durchströmt das Medium die dem jeweiligen Abfüllventil vorgeschaltete Volumenkammer 40,140 bzw. 240, deren Laufrad durch das strömende Medium in Umlauf gesetzt wird. Die durch die Volumenkammern durchfließenden Mengen werden von den Durchflußmengenregistriereinrichtungen 42,142, 242 erfaßt und die erhaltenen Werte, worauf nachstehend noch näher eingegangen wird, in den Speicher 160 gegeben.
[0039] Durch Druckschwankungen und Druckwellen in dem Rohrleitungssystem ist es möglich, daß den Gebinden 30,130,230 über die Abfüllventile 20,120,220 unterschiedliche Mengen oder Volumina des Mediums zugeführt werden. Um jedoch in allen Gebinden 30,130,230 gleiche Mengen bzw. gleiche Volumina des abzufüllenden Mediums zu haben, erfolgt über die Waage 50 bei Erreichen eines vorgegebenen Gewichtes, und zwar mittels des Steuerelementes 60, ein Schließen des Abfüllventils 20 über den angesteuerten Schaltzylinder 25. Gleichzeitig wird die durch die Volumenkammer 40 hindurchgeströmte Menge an Medium erfaßt und der Durchflußmengenwert in der Durchflußmengenregistriereinrichtung 42 festgehalten und als Soll-Wert in den Speicher 160 gegeben. Die von den Durchflußmengenregistriereinrichtungen 142,242 erfaßten Werte der durch die Volumenkammern 140,240 hindurchgeflossenen Mengen an Medium werden als Ist-Werte in den Speicher 160 gegeben. Im Speicher 160 werden mittels an sich bekannter Einrichtungen die Ist-Werte der Durchflußmengenregistriereinrichtungen 142,242 mit dem Soll-Wert der Durchflußmengenregistriereinrichtung 42 verglichen und wenn die Ist-Werte der Durchflußmengenregistriereinrichtungen 142,242 den Soll-Wert der Durchflußmengenregistriereinrichtung 42 erreicht haben, werden die beiden Schaltzylinder 125,225 der Abfüllventile 120,220 von dem Schaltelement 170 angesteuert und die Abfüllventile 120,220 geschlossen. Weiteres Medium kann somit nicht mehr in die Gebinde 130,230 fließen.
[0040] Auf diese Weise ist es möglich, mit einem der Volumenkammer 40 abgenommenen Durchflußmengenwert als Soll-Wert die Durchflußmenge durch die anderen Volumenkammern 140,240 zu steuern und zu demjenigen Zeitpunkt deren Abfüllventile 120,220 zu schließen, zu dem durch die Volumenkammern 140,240 die Menge an Medium durchgeflossen ist, die bereits von der Durchflußmengenregistriereinrichtung 42 erfaßt worden ist.
[0041] Sollen beispielsweise alle drei Gebinde 30,130,230 mit einer Menge von 50 Kilogramm an Abfüllmedium gefüllt werden, so wird vor Erreichen des Gewichtes von 50 Kg, z.B. von 48 Kg, in dem Gebinde 30 über die Waage 50 durch das Steuerelement 60 das Abfüllventil 20 geschlossen. Die durch die Durchflußmengenregistriereinrichtung 42 erfaßte Durchflußmenge von 48 Kg wird als Soll-Wert in den Speicher 160 eingegeben, wobei eine sich über den Weg von der Volumenkammer 40 zum Abfüllventil 20 ergebende Mengendifferenz in der Durchflußmengenregistriereinrichtung 42 berücksichtigt wird. Weichen die von den Durchflußmengenregistriereinrichtungen 142,242 erfaßten Durchflußmengenwerte von dem im Speicher 160 eingespeicherten 48-Kg-Wert als Soll-Wert ab, so bleiben über das Steuerelement 170 gesteuert die beiden Abfüllventile 120,220 für die Gebinde 130,230 noch geöffnet, bis die Durchflußmengen in den Volumenkammern 140,240 den Soll-Wert im Speicher 160 erreicht haben. Liegen die Durchflußmengenwerte der Durchflußmengenregistriereinrichtungen 142,242 unter dem Soll-Wert im Speicher 160, so fließt über die geöffneten Abfüllventile 120,220 noch so lange Medium in die Gebinde 130,230, bis der Soll-Wert erreicht wird. Die Durchflußmengenregistriereinrichtungen 142,242 erfassen dabei jeweils die neuen entstehenden Ist-Werte und geben diese in den Speicher 160, in dem die sich jeweils verändernden Ist-Werte verglichen werden. Das Steuerelement 170 bewirkt dann das Schließen der Abfüllventile 120,220, wenn die Ist-Werte der Durchflußmengenregistriereinrichtungen 142,242 den gespeicherten Soll-Wert der Durchflußmengenregistriereinrichtung 42 erreicht haben.
[0042] Vorteilhafterweise ist die Waage 50 so eingestellt, daß ein Schließen des Abfüllventils 20 erfolgt, noch bevor der vorgegebene Gewichts-Soll-Wert der Waage erreicht wird. Dadurch wird vermieden, daß durch die Volumenkammern 140,240 eine größere Menge an Medium den Abfüllventilen 120,220 zuströmt und in die Gebinde 130,230 gelangt, die über dem vorgegebenen Gewichts-Soll-Wert der Waage 50 liegen.
[0043] Die Abfüllvorrichtung nach Fig. 2 ist ebenfalls geeignet für das Abfüllen von flüssigen, gasförmigen oder festen Stoffen, wobei letztere Fließeigenschaften aufweisen müssen.
[0044] Über die Waage 50 oder den Ringkolbenzähler 150 erfolgt über den vom Steuerelement 60 angesteuerten Schaltzylinder 25 das Umschalten von Grobzulauf auf Feinzulauf des abzufüllenden Mediums. Dieses Umschalten vom Grobzulauf auf den Feinzulauf wird durch ein in der Waage vorgegebenes Soll- Gewicht (Beispiel: 48 Kg) erreicht, so daß bei Erreichen dieses Soll-Gewichtes oder Soll-Volumens dann über den Feinzulauf noch so viel Medium zugeführt wird, bis der vorgegebene Soll-Gewichtswert (Beispiel: 50 Kg) von der Waage 50 ermittelt wird und ein Schließen des Abfüllventils 20 erfolgt. Nunmehr erfaßt die Durchflußmengenregistriereinrichtung 42 den dem Soll-Gewicht entsprechenden Soll-Volumenwert, der in den Speicher 160 eingegeben wird. Liegen die Durchflußmengenwerte der Durchflußmengenregistriereinrichtungen 142,242 unter dem Soll-Wert im Speicher 160, so fließt über die geöffneten Abfüllventile 120,220 noch so lange Medium in die Gebinde 130,230, bis der Soll-Volumenwert und damit der Soll-Gewichtswert von 50 Kg erreicht ist und somit alle Gebinde 30,130,230 mit einer Menge von 50 Kilogramm an Abfüllmedium gefüllt sind. Durch eine entsprechende Vorwahl des Umschaltpunktes von Grobzulauf auf Feinzulauf, wobei auch die Schaltzylinder 125,225 so ausgebildet sind, daß auch über diese ein Grobzulauf und ein Feinzulauf steuerbar ist, ist eine Mehrbefüllung einzelner Gebinde über das Soll-Gewicht oder das Soll-Volumen hinaus vollkommen vermeidbar.
a) einem Rohrleitungssystem (10) mit einer Förderpumpe (12) für die Zuführung des abzufüllenden Mediums,
b) mindestens zwei mit dem Rohrleitungssystem (10) über Zuführungsleitungen (13,113,213) verbundenen Abfüllventilen (20,120,220),
c) einer jedem Abfüllventil (20;120;220) vorgeschalteten, in der Zuführungsleitung (13;113;213) angeordneten Volumenkammer (40;140;240) mit einem in deren Innenraum angeordneten, von dem zum Abfüllventil (20;120;220) strömenden Medium in Drehrichtung versetzten Laufrad mit einer Lagerwelle (41;141;241),
d) einem auf das Gewicht des abgefüllten Mediums über eine einem (20) der Abfüllventile (20,120,220) zugeordnete Waage (50) ansprechendes Steuerelement (60), das mit einem zweistufigen Schaltzylinder (25) verbunden ist, der direkt mit dem Abfüllventil (20) verbunden ist,
e) mit den Abfüllventilen (120,220) verbundenen pneumatischen zweistufigen Schaltzylindern (125,225) und
f) mit den Volumenkammern (40,140,240) verbundenen Durchflußmengenregistriereinrichtungen (42,142,242), von denen die Durchflußmengenregistriereinrichtung (42) der Volumenkammer (40) mit dem von der Waage (50) gesteuerten Abfüllventil (20) mit einer die beim Abschalten der Zufuhr des Mediums zum Abfüllventil (20) durchflossenen und von der Durchflußmengenregistriereinrichtung (42) erfaßten Menge an durchflossenem Medium als Soll-Wert speichernden Einrichtung (160) verbunden ist, in der die Durchflußmengenregistriereinrichtungen (142, 242) der anderen Volumenkammern (140,240) zusammengeführt sind und in der die Soll-Werte der Durchflußmengenregistriereinrichtung (42) mit den Ist-Werten der anderen Durchflußmengenregistriereinrichtungen (142,242) zur Steuerung der übrigen Abfüllventile (120,220) verglichen werden, wobei bei Erreichen der Soll-Werte für die Volumenkammern (140,240) die diesen zugeordneten Abfüllventile (120,220) abschaltbar sind, besteht.