[0001]
1) Füllrohrverschluß für Abfüllmaschinen, wobei ein in der Höhe verschiebbares Füllrohr
vorgesehen ist, das am Ende einen Verschlußstopfen aufweist, dadurch gekennzeichnet,
daß der Verschlußstopfen (4) vollständig in das Füllrohr (2).einziehbar ist und unten
an seinem ebenen Boden (7) eine Vertiefung (8) aufweist, und daß zum Abdichten zwischen
Füllrohr (2) und Stopfen (4) eine Dichtung (5) angebracht ist.
2) Füllrohrverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußstopfen
(4) an einer pneumatisch betätigbaren Zugstange (3) angeordnet ist.
3) Füllrohrverschluß nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Füllmaterial
zwischen Zugstange (3) und Füllrohrinnenwand (9) ausläuft.
4) Füllrohrverschluß nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußstopfen
(4) zur Zugstange (3) hin mit einer Kegelfläche (6) versehen ist.
[0002] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß der Verschlußstopfen vollständig
in das Füllrohr einziehbar ist und unten an seinem ebenen Boden eine Vertiefung aufweist
und daß zum Abdichten zwischen Füllrohr und Stopfen eine Dichtung angebracht ist.
[0003] Eine vorteilhafte Ausführungsform besteht darin, daß der Verschlußstopfen an einer
pneumatisch betätigbaren Zugstange angeordnet ist.
[0004] Weiterhin ist es vorteilhaft, daß das Füllmaterial zwischen Zugstange und Füllrohrinnenwand
ausläuft.
[0005] Vorteilhaft ist, daß der Verschlußstopfen zur Zugstange hin mi1 einer Kegelfläche
versehen ist.
[0006] Die Erfindung bringt den wesentlichen Vorteil, daß ein Leerlaufen des Füllrohres
bzw. ein Nachtropfen oder Fadenziehen am Füllrohr vermieden wird, wenn der Produktstrahl
unterbrochen wird. Dies läßt sich unabhängig von der Viskosität des Füllproduktes
erzielen, d.h. sowohl bei dünn- oder dick- oder zähflüssigen Produkten. Dies läßt
sich mit einem einfachen vorrichtungstechnischen Aufwand erreichen.
[0007] Die Erfindung wird in der nachfolgenden Beschreibung anhand eines in der Zeichnung
dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.
[0008] Es zeigen,
Fig. 1 eine Ansicht einer Ausführungsform eines Füllrohrverschlusses nach der Erfindung
in der Füllstellung und
Fig. 2 den Verschluß in der Sperrstellung.
[0009] Zum Befüllen eines Behältnisses 1 wird das Füllrohr 2 in diese Behältnis 1 eingeführt.
Das Füllrohr 2 weist im Inneren eine Zugstange 3 auf, an deren unterem Ende ein Verschlußstopfen
4 angeordnet ist. Dieser Verschlußstopfen 4 weist einen äußeren Durchmesser auf, derart,
daß er das Füllrohr 2 abdichten kann, wobei in seinem zylindrischen Bereich eine Ringdichtung
5 angeordnet ist. Zur Zugstange 3 hin besitzt der Verschlußstopfen 4 eine ansteigende
Kegelfläche 6 und außerdem an seinem Boden 7 eine kleine Vertiefung 8, so daß darin
eventuell ein Tropfen, der beim Abschneiden überschlagen kann, verbleibt. Das Füllmaterial
läuft zwischen Füllrohrinnenwand 9 und Zugstange 3 aus und es bildet sich hierbei
ein schlauchförmiger Füllstrahl, so daß beim weiteren Hochziehen des Verschlußstopfens
4 mit der Endstellung gemäß Figur 2 der mit der Erfindung angestrebte Effekt unterstützt
wird.
[0010] Der Verschlußstopfen 4 wird, wie in Figur 2 dargestellt, derart in das Füllrohr 2
eingezogen, daß er mit seinem ebenen Boden 7 innerhalb des Füllrohres 2 liegt. Die
Einzugstiefe ist je nach Füllprodukt geringfügig verstellbar.
Die Erfindung betrifft einen Füllrohrverschluß für Abfüllmaschinen, wobei ein in der
Höhe verschiebbares Füllrohr vorgesehen ist, das am Ende einen Verschlußstopfen aufweist.
In Abfüllmaschinen werden die verschiedensten Produkte in Behältnisse gefüllt, wobei
die Füllung während eines kontinuierlichen Flaschenumlaufes an einem Einlaufstern
der Maschine erfolgt. Bevor der Füllvorgang einsetzt, werden die Flaschen angehoben,
dabei zentriert und das Füllrohr eingetaucht. Hierbei kann je nach Füllgut eine Boden-
bzw. Unter- spiegelfüllung vorgenommen werden. Es sind hierbei Füllrohre bekannt, die mehrteilig
ausgebildet sind, wobei eine äußere Hülse vorgesehen ist, in der ein Füllkolben angeordnet
ist, der am unteren Ende einen Verschlußstopfen aufweist. In diesem Kolben befindet
sich die Fülleitung, die am Verschlußstopfen seitlich nach außen geführt ist. Der
Verschlußstopfen wird zum Abschneiden des Produktstrahls am Füllrohr teilweise in
die äußere Hülse eingezogen. Ein Teil des Verschlußstopfens ragt jedoch unten aus
dem Füllrohr heraus, wodurch der Nachteil besteht, daß das Füllprodukt auch nach dem
Verschließen des Füllrohres zum befüllten Be- hältnis hin einen Faden zieht, bzw. noch abtropft, wodurch die befüllten Flaschen beschmutzt
werden können.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Füllrohrverschluß der bekannten Art
so auszubilden, daß unabhängig von der Viskosität des Füllgutes ein Leerlauf, Nachtropfen
oder Fadenziehen vermieden wird.
