(19)
(11) EP 0 106 403 A3

(12) EUROPEAN PATENT APPLICATION

(88) Date of publication A3:
17.04.1985 Bulletin 1985/16

(43) Date of publication A2:
25.04.1984 Bulletin 1984/17

(21) Application number: 83201427

(22) Date of filing: 05.10.1983
(84) Designated Contracting States:
DE FR GB IT SE

(30) Priority: 07.10.1982 DE 3237122

(71) Applicants:
  • Philips Patentverwaltung GmbH
     ()
  • N.V. Philips' Gloeilampenfabrieken
     ()

(72) Inventor:
  • Krull, Joachim
     ()

   


(54) Ink ribbon cartridge with re-impregnating means


(57) @ Es wird eine Farbbandkassette mit einer Nachtränkvorrichtung für Drucker vorgeschlagen, bei der der Behälter für die Farbflüssigkeit im Innern eine Schwelle besitzt, über die die Farbflüssigkeit bei erhöhter Beschleunigung des Druckers überschwappt. In die Oberfläche der Schwelle mündet ein Entnahmeröhrchen, dessen anderes Ende oberhalb einer Rolle aus Schwamm oder Filz endet. Zweckmäßig bildet die Schwelle einen Teil einer Engstelle, durch die die Fabflüssigkeit hindurchgedrängt wird. Die Engstelle kann dadurch gebildet werden, daß zwei Hohlräume mit such verjüngenden Querschnitten gegeneinander gerichtet sind oder daß ein Rohr im Gehäuse angeordnet ist.







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