(19)
(11) EP 0 108 262 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.05.1984  Patentblatt  1984/20

(21) Anmeldenummer: 83109999.9

(22) Anmeldetag:  06.10.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B02C 18/14, B02C 18/40
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 06.11.1982 DE 3241037

(71) Anmelder: Maschinenfabrik Bermatingen GmbH & Co.
D-88697 Bermatingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Gotterbarm, Ulrich
    D-7775 Bermatingen (DE)

(74) Vertreter: Engelhardt, Guido, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Postfach 13 50
88003 Friedrichshafen
88003 Friedrichshafen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zur Bearbeitung von Abfällen


    (57) 57 Eine Vorrichtung (1) zur Bearbeitung von Abfällen ist mit einem in einem Gehäuse (11) angeordneten, rotierend antreibbaren Messer (21, 21' ...) bestückt, das Förderzinken (23) sowie Preßzinken (24) aufweist. Außerdem ist das Gehäuse (11) in einem Teilbereich (14) an den Außendurchmesser (D1) der Förderzinken angepaßt und hüllt diese ein. Und die Preßzinken sind in ihrem Außendurchmesser (D2) gegenüber den Förderzinken (23) zurückgesetzt. Ferner schließt sich an die Auslaßöffnung (13) ein Förderschacht (41) zur Aufnahme des gepreßten Gutes an, der eine Beruhigungszone (42) und/oder eine Kühlzone (43) aufweist.
    Mittels dieser Vorrichtung (1) ist es möglich, Abfälle unterschiedlicher Art zu zerkleinern und diese hoch zu verdichten, und zwar unter Wärmeeinwirkung, so daß das zerkleinerte Gut in Form eines Brikettstranges ausgestoßen wird. Durch die kürzeren Preßzinken (24) wird nämlich das zerkleinerte Gut an der Innenwand der Gehäuses (11) entlanggerieben, ein Teil der zugeführten Antriebsenergie wird somit in Wärme umgesetzt. Dadurch können Temperaturen von 100° - 170°C erreicht werden. Durch das nachfolgende Abkühlen verbackt das aus Holz ausgetretende Lignin bzw. geschmolzene Kunststoffteile mit den übrigen Bestandteilen zu einem festen Strang zusammen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Bearbeitung von Abfällen, die insbesondere zur Zerkleinerung von zellulosehaltigen Produkten, wie Reb-und Baumholz, Holzabfällen, Stroh und dgl. verwendbar ist und aus einem mit einer Einlaßöffnung und einer Auslaßöffnung versehenen Gehäuse und einem in diesem angeordneten rotierend antreibbaren Messer, das mit einem ortsfesten Gegenmesser zusammenwirkt,besteht.

    [0002] Eine Vorrichtung dieser Art ist durch die DE-OS 24 54 262 bekannt. Die Messer bestehen hierbei aus mehreren versetzt zueinander auf einer Antriebswelle angeordneten biegesteifen, rechteckigen Platten, deren vorderer Rand auf den einander gegenüberliegenden Seiten jeweils durch einen Kreisbogen gebildet ist. Eine mit solchen Messern ausgerüstete Vorrichtung ist zwar zum Zerkleinern von Mischmüll, um auf diese Weise eine Volumensreduzierung zu ermöglichen, verwendbar, eine hohe Verdichtung von Abfällen läßt sich jedoch nicht erreichen.

    [0003] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zur Bearbeitung von Abfällen zu schaffen, mittels der nicht nur Abfall unterschiedlicher Art zuverlässig zerkleinert und aus dieser herausgefördert werden kann, sondern mittels der auch eine hohe Verdichtung und Brikettieruhg des Abfalles, und zwar unter Wärmeeinwirkung zu erzielen ist. Die dem Messer zugeführte Antriebsenergie soll hierbei durch dieses teilweise in Wärme umgewandelt werden, so daß in dem Abfall befindliche verflüssigbare Teile während des Zerkleinerungsvorganges für kurze Zeit ihren Aggregatzustand ändern und das zerkleinerte Gut somit verbacken wird. Der Bauaufwand, mit dem dies zu erreichen ist, soll äußerst gering gehalten werden, so daß eine wirtschaftliche Fertigung der Vorrichtung gegeben ist, dennoch soll eine stets zuverlässige Schneide- und Transportleistung des Messers gewährleistet sein.

    [0004] Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß das Messer mit von einer die Antriebswelle aufnehmenden Nabe abstehenden in Drehrichtung gekrümmt ausgebildeten Förderzinken und Preßzinken versehen ist, daß das Gehäuse der Vorrichtung im Anschluß an die Einlaßöffnung für das zu zerkleinernde Gut in einem Teilbereich an den Außendurchmesser der Förderzinken angepaßt ist und diese eng umhüllt, daß die Preßzinken in ihrem Außendurchmesser gegenüber den Förderzinken zurückgesetzt ausgebildet sind und daß an die Auslaßöffnung ein oder mehrere vorzugsweise achsparallel nebeneinander angeordnete Förderschächte zur Aufnahme des gepreßten Gutes angeschlossen sind, die jeweils eine:Beruhigüngszone und /oder eine Kühlzone aufweisen.

    [0005] Angebracht ist es hierbei, die Preßzinken etwa um 0,5 - 5 v. H. in ihrem Außendurchmesser gegenüber dem Außendurchmesser der Förderzinken zurückzusetzen und zwischen zwei Förderzinken jeweils einen oder mehrere Preßzinken anzuordnen.

    [0006] Um eine hohe Temperatur zu erreichen, können die Förderzinken und/oder die Preßzinken in dem in Drehrichtung gekrümmt ausgebildeten vorderen Bereich mit einer oder mehreren in Achsrichtung oder geneigt zu dieser sich erstreckenden Rillen, mit einer Riffelung, einer Verzahnung oder dgl. versehen werden.

    [0007] Sehr vorteilhaft ist es des weiteren, das Messer als Messerwelle auszubilden, die aus einzelnen die Förder-und Preßzinken tragenden, nebeneinander auf der Antriebswelle angeordneten Messerscheiben besteht.

    [0008] Zur Erhöhung des Wirkungsgrades ist es hierbei zweckmäßig, die einzelnen Messerscheiben der Messerwelle in Umfangsrichtung gegeneinander versetzt anzuordnen, derart, daß die Förder- oder Preßzinken einer Scheibe im Bereich des von den Zinken der unmittelbar benachbarten Scheiben eingeschlossenen Zwischenraumes angeordnet sind. Zu dem gleichen Zweck können aber auch die Messerscheiben der Messerwelle in Umfangsrichtung gegeneinander verdreht angeordnet werden, derart, daß die Förderzinken mindestens zweier unmittelbar benachbarter Messerscheiben vorzugsweise um eine Teilung gegeneinander versetzt angeordnet sind.

    [0009] Zur Vergrößerung des Fördervolumens der Messerwelle können in einfacher Weise vorzugsweise in deren mittleren Bereich zwischen den Förder- und Preßzinken eine oder mehrere jeweils durch Aussparen eines Zinken gebildete Aufnahmekammern vorgesehen werden.

    [0010] Ferner ist es angebracht, der Messerwelle im Anschluß an die Auslaßöffnung des Gehäuses eine in dieses eingesetzte kreisförmig gekrümmte Abdeckung zuzuordnen, die etwa den gleichen Radius wie das die Messerwelle umhüllende Gehäuseteil aufweist,und das die Messerwelle umgebende Gehäuseteil und die Abdeckung einander gegenüberliegend anzuordnen und derart zu bemessen, daß sich diese etwa jeweils über ein Viertel des Umfanges der Messerwelle erstrecken. Außerdem sollte die Einlaßöffnung des Gehäuses mit einem in den freien Bereich der Messerwelle mündenden Einlauftrichter versehen sein, wobei dieser durch eine in das Gehäuse eingesetzte, an diesem und der Messerwellenabdeckung befestigten und in Richtung der Messerwelle geneigt angeordneten Platte gebildet sein kann. Durch diese Ausgestaltung ist gewährleistet, daß das zu zerkleinernde Gut sich nicht in dem Gehäuse staut, sondern unmittelbar in die Aufnahmekammern der Messerwelle fällt und von dieser sofort gegen das angepaßte Gehäuseteil gepreßt und somit weiterverarbeitet wird.

    [0011] Das mit dem rotierend antreibbaren Messer bzw. der Messerwelle zusammenwirkende Gegenmesser ist zweckmäßigerweise als im Bereich der Auslaßöffnung des Gehäuses in Förderrichtung hinter dieser angeordneter rechenartiger Niederhalter auszubilden, dessen Stege zwischen die einzelnen Messerscheiben der Messerwelle eingreifen.

    [0012] Bei dieser Ausgestaltung ist es angebracht, die Stege des Niederhalters in Form eines stumpfwinkligen Dreiecks auszubilden, in Höhe der Antriebswelle der Messerwelle am Gehäuse zu befestigen und mit ihrem freien Ende bis etwa zur Mitte der Antriebswelle versetzt zu dieser in die Messerscheiben hineinragen zu lassen, wobei die der Auslaßöffnung des Gehäuses zugekehrte Stirnfläche der Stege zu dieser sich konisch erweiternd ausgebildet und das freie Ende der Stege mit einer in Richtung der Auslaßöffnung geneigten Einführschräge versehen sein sollte.

    [0013] Zweckmäßig ist es ferner, zwischen den Stegen des Niederhalters unmittelbar vor der Auslaßöffnung des Gehäuses einen vorzugsweise als durchgehende Leiste ausgebildeten, bis nahe an den Durchmesser der Förderzinken ragenden Füllkeil anzuordnen.

    [0014] Vorteilhaft ist es, den Förderschacht über ein sich im Querschnitt vorzugsweise erweiterndes ganz oder teilweise die Beruhigungszone bildendes Zwischenstück an die Auslaßöffnung des Gehäuses anzuschließen.

    [0015] Die Beruhigungszone und/oder die Kühlzone des Förderschachtes können in einfacher Weise aus zwei gegeneinander verstellbar gehaltenen vorzugsweise durch Federkraft verspannten Halbschalen gebildet werden, so daß eine selbsttätige Anpassung an unterschiedliche Fördermengen der Messerwelle gegeben und Beschädigungen durch Staubildung vermieden werden. Auch kann durch Abnehmen einer Halbschale der Förderschacht leicht gereinigt werden.

    [0016] Um die in dem gepreßten Gut enthaltene Wärmeenergie rasch abzuleiten, kann diesem Kühlluft zugeführt werden. Dies ist in einfacher Ausgestaltung derart zu bewerkstelligen, daß die Kühlzone mit einem oder mehreren sich in deren Achsrichtung erstreckenden, vorzugsweise auf der Außenmantelfläche der Halbschalen angebrachten Kühlluftkanälen versehen ist, die über Bohrungen oder dgl. mit dem Innenraum der Kühlzone verbunden sind.

    [0017] Zu dem gleichen Zweck kann die Kühlzone aber auch ganz oder teilweise aus einem das gepreßte Gut aufnehmenden Stützgerippe gebildet werden, das aus sich in dessen Achsrichtung erstreckenden, an vorzugsweise gegeneinander verstellbaren und durch Federkraft verspannten Haltebügeln befestigten Stäben, Rohren oder dgl. bestehen kann. Es ist aber auch möglich, die Kühlzone zur Abführung der gespeicherten Wärmeenergie mit sich vorzugsweise in Achsrichtung erstreckenden Kühlrippen zu versehen.

    [0018] Damit das in Form eines Stranges aus dem Förderschacht austretende gepreßte Gut leicht abzunehmen ist, ist es ferner zweckmäßig, den Förderschacht an seinem freien Ende mit einer sich an diesen anschließenden Auflage zu versehen.

    [0019] Die gemäß der Erfindung ausgebildete Vorrichtung ist nicht nur einfach in der konstruktiven Ausgestaltung und somit auf wirtschaftliche Weise herstellbar und ermöglicht eine zufriedenstellende Zerkleinerung sowie Weiterbeförderung der Abfälle, sondern mit dem in besonderer Weise ausgebildeten Messer dieser Vorrichtung ist auch eine Umwandlung der zugeführten Antriebsenergie in Wärme zu bewerkstelligen, die auf das zerkleinerte Gut übertragbar ist. Wird nämlich das Messer mit Förderzinken, die in einem Teilbereich des Gehäuses von diesem eng umhüllt sind, und mit Preßzinken, die in ihrem_Außendurchmesser gegenüber den Förderzinken zurückgesetzt sind, versehen, so ist es möglich, einen Teil des zu zerkleinernden Gutes mittels der Förderzinken dem Gegenmesser zuzuführen, im Zusammenwirken mit diesem zu zerkleinern und in den Förderschacht zu transportieren. Mittels der kürzeren Preßzinken wird dagegen ein Teil des zu zerkleinernden Gutes zwischen diesen und dem Gehäuse eingepreßt und reibt an diesem, so daß die zugeführte Antriebsenergie in Wärme umgesetzt wird. Im Inneren des Gehäuses steigt dadurch die Temperatur derart an, daß Teile des zu zerkleinernden Gutes mitunter ihren Aggregatszustand kurzzeitig ändern, beispielsweise tritt aus zellulosehaltigen Produkten Lignin aus; während des nachfolgenden Abkühlens des zerkleinerten Gutes in dem Förderschacht wird dieses wiederum fest verbacken. Es wird somit nicht nur eine Verdichtung und damit eine Volumensverkleinerung gegenüber der zugeführten Menge erreicht, sondern das zerkleinerte Gut wird auch verfestigt und ist damit leicht, da dieses gewissermaßen als Brikettstrang ausgestoßen wird, weiter zu verarbeiten.

    [0020] Der Bauaufwand, mit dem dies zu erreichen ist, ist äußerst gering, da lediglich die Preßzinken in ihrem Außendurchmesser kleiner zu bemessen sind als die Förderzinken, um das zu zerkleinernde Gut über einen Teilbereich des Gehäuses an diesem zu reiben und somit einen Teil der Antriebsenergie in Wärme umzusetzen. Dennoch ist gewährleistet, daß eine stets zufriedenstellende Zerkleinerung mit Hilfe des Gegenmessers vorzunehmen ist. Selbstverständlich können, je nach der Art des zu zerkleinernden Gutes, die Zinken in ihrer Form und in ihrer Ausgestaltung, indem diese beispielsweise mit Rillen versehen werden, an dieses angepaßt werden, um eine optimale Arbeitsweise der Vorrichtung zu erreichen.

    [0021] Mit der gemäß der Erfindung ausgebildeten Vorrichtung, die ohne Schwierigkeiten an ein Mulchgerät oder dgl. angebaut werden kann, so daß Abfälle unmittelbar an Ort und Stelle zu verarbeiten sind, sind in dem Inneren des Gehäuses derart hohe Temperaturen, beispielsweise von ca.100°-170°C zu erzielen, daß Holz aufquillt und aus diesem Lignin austritt bzw. Kunststoffe teilweise schmelzen. In dem Förderschacht, in dem gewissermaßen ein Gegenmoment erzeugt wird, damit das zerkleinerte Gut eine bestimmte Zeitspanne in dem Gehäuse verbleibt, wird diesesjedoch wiederum abgekühlt, so daß durch Verbacken ein fester Strang entsteht, der zu einzelnen Briketts zu unterteilen ist, die leicht abzutransportieren und, sofern brennbare Abfälle verarbeitet werden, zu Heizzwecken verwendet werden können.

    [0022] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der gemäß der Erfindung ausgebildeten Vorrichtung zur Bearbeitung von Abfällen dargestellt und nachfolgend im einzelnen erläutert. Hierbei zeigen:

    Fig. 1 das Gehäuse der Vorrichtung mit in dieses eingesetzten rotierend antreibbaren Messern im Schnitt,

    Fig. 2 den an das Gehäuse angeschlossenen Förderschacht im Längsschnitt,

    Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III - III der Fig. 2,

    Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV - IV der Fig. 2,

    Fig. 5 eine andersartige Ausgestaltung des Förderschachtes und

    Fig. 6 eine Draufsicht auf die Vorrichtung nach den Fig. 1 und 5 mit mehreren nebeneinander angeordneten Förderschächten.



    [0023] Messer 21, 21' ... hineinragt und mit einer Einführschräge 37 versehen ist. Die der Auslaßöffnung 13 des Gehäuses 11 zugekehrte Stirnfläche 34 erweitert sich somit zu dieser hin, so daß das zerkleinerte Gut durch die Auslaßöffnung 13 leicht in den sich an diese anschließenden Schacht 41 in Richtung des Pfeiles B gefördert werden kann.

    [0024] Um die Temperatur in dem Gehäuse 11 zu erhöhen, können in die Förderzinken 23 und auch in die Preßzinken 24 Rillen 25 bzw. 26 eingearbeitet werden, in denen das zu zerkleinernde Gut, beispielsweise Aststücke,gehalten und an der Innenwand des Gehäuseteils 14 entlanggerieben werden.

    [0025] Das durch die Einführöffnung 12 des Gehäuses 11 der Messerwelle 2o zugeführte Gut wird von den zwischen den Zinken vorgesehenen Aufnahmetaschen 27 aufgenommen, zu dem Niederhalter 3.1 transportiert und im Zusammenwirken mit den Stegen 32 sowie dem Füllkeil 36, der bis nahe an den Durchmesser der Förderzinken 23 in das Gehäuse 11 hineinragt, zerkleinert. Ein Teil dieses Gutes wird aber, da die Preßzinken 24 in ihrem Außendurchmesser kleiner bemessen sind als die Förderzinken 23, in dem Teilbereich 14 des Gehäuses 11 gegen dieses gepreßt und an der Gehäuseinnenwand entlanggerieben, so daß ein Teil der über die Antriebswelle 15. zugeführten Energie somit in Wärme umgewandelt wird. Auf diese Weise wird die Temperatur in dem Gehäuse 11, je nach Anzahl der Preßzinken 24 und deren Ausgestaltung, derart erhöht, daß zumindest ein Teil des zu zerkleinernden Gutes mitunter den Aggregatszustand ändert, in dem beispielsweise Kunststoffteile zähflüssig werden oder aus Holz Lignin ausgeschieden wird. In dem Förderschacht 41 tritt jedoch, sobald eine entsprechende Abkühlung eingetreten ist, wiederum eine Verhärtung ein, so daß ein hochverdichteter und fester Strang in dem Förderschacht 41 gefordert wird.

    [0026] Um das Fassungsvermögen der Messerwelle 2o zu erhöhen, können einzelne der Zinken freigespart werden, so daß vergrößerte Aufnahmetaschen 28 gebildet sind. Und um das zu zerkleinernde Gut unmittelbar in die Aufnahmekammern 27 bzw. 28 einzubringen, ist die Einführöffnung 12 mit einem durch eine Platte gebildeten Einlauftrichter 17 versehen, der an dem Gehäuse 11 sowie einer Abdeckung 16, die im Anschluß an die Auslaßöffnung 13 die Messerwelle 2o auf der dem Gehäuseteil 14 gegenüberliegenden Bereich einschließt, befestigt ist.

    [0027] Der Förderschacht 41 weist eine Beruhigungszone 42 sowie eine Kühlzone 43 auf, in denen das zerkleinerte und aufgequollene Gut derart abgekühlt wird, daß es nach dem Austreten aus dem Förderschacht 41 von Hand abgenommen und weitertransportiert werden kann.

    [0028] Bei dem in den Fig. 2 bis 4 dargestellten Ausführungsbeispiel besteht die Kühlzone 43 aus zwei rohrförmigen Halbschalen 46 und 47, die an einem Flansch 45 eines an dem Gehäuse 11 befestigten Zwischenstckes 44, das hierbei die Beruhigungszone 42 bildet, befestigt sind. Die Halbschalen 46 und 47, zwischen denen eine Dichtung 54 eingesetzt ist, werden hierbei durch die Kraft von Federn 49 zusammengepreßt, die jeweils auf einem mit einer Mutter 5o versehenen Schraubenbolzen 48 angeordnet sind. Auf diese Weise können größere Volumensänderungen des zerkleinerten Gutes selbsttätig aufgenommen werden und der in dem Förderschacht 41 sich aufbauende Staudruck ist mittels der Vorspannung der Federn 49 einstellbar.

    [0029] Um die in dem gepreßten Gut gespeicherte Wärmeenergie abzuführen, sind die Halbschalen 46 und 47 mit aufgesetzten Kühlluftkanälen 51 ausgestattet, denen über eine Schlauchleitung 52 Kühlluft zugeführt wird, die über in die Halbschalen 46 und 47 eingearbeitete Bohrungen 53 dem gepreßten Gut zuströmt. Zur Abführung der Wärmeenergie können aber auch, wie dies in Fig. 5 dargestellt ist, die die Kühlzone 43" bildenden Halbschalen 46" und 47" mit Kühlrippen 55 ausgestattet werden. Die der Kühlzone 43" vorgeschaltete Beruhigungszone 42" besteht hierbei ebenfalls aus zwei Halbschalen.

    [0030] An die geschlossene Kühlzone 43 schließt sich bei der Ausgestaltung nach der Fig. 2 eine offene Kühlzone 43' an, die aus einem Stützgerippe 61 gebildet ist. An halbkreisförmigen Bügeln 62 und 63, die durch Federn 64 zusammengehalten werden, sind dazu Stangen 65 befestigt, durch die das gepreßte Gut geführt wird. Die in diesem noch vorhandene Wärmeenergie kann somit von der Umgebungsluft aufgenommen werden.

    [0031] In Fig. 6 ist die aus dem Gehäuse 11 nach Fig. 1 und mehreren achsparallel nebeneinander angeordneten Förderschächten 41" nach Fig. 5 zusammengesetzte Vorrichtung 1 in Draufsicht dargestellt. Die Kühlzone 43" ist hierbei mit einer sich an diese anschließenden Auflage 56 versehen, die aus einer mittels eines Flansches 58 befestigten Halbschale 57 besteht. Der aus der Kühlzone 42'' austretende gepreßte Strang kann somit leicht aufgenommen, gegebenenfalls in brikettähnliche Stücke zerlegt und weitertransportiert werden.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Bearbeitung von Abfällen, insbesondere zur Zerkleinerung von zellulosehaltigen Produkten, wie Reb- und Baumholz, Holzabfällen, Stroh und dgl., bestehend aus einem mit einer Einlaßöffnung und einer Auslaßöffnung versehenen Gehäuse und einem in diesem angeordneten rotierend antreibbaren Messer, das mit einem ortsfesten Gegenmesser zusammenwirkt,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß das Messer (21, 21'...) mit von einer die Antriebswelle (15) aufnehmenden Nabe (24) abstehenen in Drehrichtung (A) gekrümmt ausgebildeten Förderzinken (23) und Preßzinken (24) versehen ist, daß das Gehäuse (11) im Anschluß an die Einlaßöffnung (12) für das zu zerkleinernde Gut in einem Teilbereich (14) an den Außendurchmesser (D1) der Förderzinken (23) angepaßt ist und diese eng umhüllt, daß die Preßzinken (24) in ihrem Außendurchmesser (D2) gegenüber den Förderzinken (23) zurückgesetzt ausgebildet sind und daß an die Auslaßöffnung (13) ein oder mehrere vorzugsweise achsparallel nebeneinander angeordnete Förderschächte (41) zur Aufnahme des gepreßten Gutes angeschlossen sind, die jeweils eine Beruhigungszone (42) und/oder eine Kühlzone (43) aufweisen.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß die Preßzinken (24) etwa um 0,5 - 5 v. H. in ihrem Außendurchmesser (D2) gegenüber dem Außendurchmesser (D1) der Förderzinken (23) zurückgesetzt sind.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß zwischen zwei Förderzinken (23) jeweils einer oder mehrere Preßzinken (24) angeordnet sind.
     
    4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß die Förderzinken (23) und/oder die Preßzinken (24) in dem in Drehrichtung (A) gekrümmt ausgebildeten vorderen Bereich mit einer oder mehreren in Achsrichtung oder geneigt zu dieser sich erstreckenden Rillen (25, 26) mit einer Riffelung, einer Verzahnung oder dgl. versehen sind.
     
    5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß das Messer als Messerwelle (2o) ausgebildet ist, die aus einzelnen die Förder- und Preßzinken (23, 24) tragenden nebeneinander auf der Antriebswelle (15) angeordneten Messerscheiben (21, 21') besteht.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß die einzelnen Messerscheiben (21, 21') der Messerwelle (20) in Umfangsrichtung gegeneinander versetzt angeordnet sind, derart,. daß die Förder- oder Preßzinken (23, 24) einer Scheibe (21) im Bereich des von den Zinken der unmittelbar benachbarten Scheiben (21') eingeschlossenen Zwischenraumes (27) angeordnet sind.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß die Messerscheiben (21, 21') der Messerwelle (2o) in Umfangsrichtung gegeneinander verdreht angeordnet sind, derart, daß die Förderzinken (23) mindestens zweier unmittelbar benachbarter Messerscheiben (21, 21') vorzugsweise um eine Teilung gegeneinander versetzt angeordnet sind.
     
    8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß zur Vergrößerung des Fördervolumens der Messerwelle (2o) vorzugsweise in deren mittleren Bereich zwischen den Förder- und Preßzinken (23, 24) eine oder mehrere jeweils durch Aussparen eines Zinkens gebildete Aufnahmekammern (28) vorgesehen sind.
     
    9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß die Messerwelle (2o) im Anschluß an die Auslaßöffnung (13) des Gehäuses (11) von einer in dieses eingesetzten kreisförmig gekrümmten Abdeckung (16) umschlossen ist, die etwa den gleichen Radius wie das die Messerwelle (2o) umhüllende Gehäuseteil (14) aufweist.
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 9,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß das die Messerwelle (2o) umgebende Gehäuseteil (14) und die dieser zugeordnete Abdeckung (16) einander gegenüberliegend angeordnet sind und sich etwa jeweils über ein Viertel des Umfanges der Messerwelle (2o) erstrecken.
     
    11. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß die Einlaßöffnung (12) des Gehäuses (11) mit einem in den freien Bereich der Messerwelle (2o) mündenden Einlauftrichter (17) versehen ist.
     
    12. Vorrichtung nach Anspruch 11,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß der Einlauftrichter (17) durch eine in das Gehäuse (11) eingesetzte, an diesem und der Messerwellenabdeckung (16) befestigten und in Richtung der Messerwelle (2o) geneigt angeordnete Platte gebildet ist.
     
    13. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß das Gegenmesser als im Bereich der Auslaßöffnung (13) des Gehäuses (71) in Förderrichtung (B) hinter dieser angeordneter rechenartiger Niederhalter (31) ausgebildet ist, dessen Stege (32) zwischen die einzelnen Messerscheiben (21, 21') der Messerwelle (2o) eingreifen.
     
    14. Vorrichtung nach Anspruch 13,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß die Stege (32) des Niederhalters (31) in Form eines stumpfwinkeligen Dreiecks ausgebildet, in Höhe der Antriebswelle (15) der Messerwelle (2o) am Gehäuse (11) befestigt sind und mit ihrem freien Ende (35) bis etwa zur Mitte der Antriebswelle (15) versetzt zu dieser in die Messerscheiben (21, 21') hineinragen.
     
    15. Vorrichtung nach Anspruch 13 oder 14,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß die der Auslaßöffnung (13) des Gehäuses (11) zugekehrte Stirnfläche (34) der Stege (32) zu dieser sich konisch erweiternd ausgebildet sind.
     
    16. Vorrichtung nach Anspruch 15,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß das freie in das Gehäuse (11) ragende Ende (36) der Stege (32) mit einer in Richtung der Auslaßöffnung (13) geneigten Einführschräge (31) versehen ist.
     
    17. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 13 bis 16,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß zwischen den Stegen (32) des Niederhalters (31) unmittelbar vor der Auslaßöffnung (13) des Gehäuses (11) ein vorzugsweise als durchgehende Leiste ausgebildeter, bis nahe an den Durchmesser (D1) der Förderzinken (23) ragender Füllkeil (36) angeordnet ist.
     
    18. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 17,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß der Förderschacht (41) über ein sich im Querschnitt vorzugsweise erweiterndes ganz oder teilweise die Beruhigungszone (42) bildendes Zwischenstück (44) an die Auslaßöffnung (13) des Gehäuses (11) angeschlossen ist.
     
    19. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 18,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß die Beruhigungszone (42'') und/oder die Kühlzone (43, 43') des Förderschachtes (41) aus zwei gegeneinander verstellbar gehaltenen vorzugsweise durch Federkraft verspannten Halbschalen (46, 47 bzw. 62, 63) gebildet ist.
     
    20. Vorrichtung nach Anspruch 19,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß zur Zuführung von Kühlluft in das gepreßte Gut die Kühlzone (43) mit einem oder mehreren sich in deren Achsrichtung erstreckenden, vorzugsweise auf der Außenmantelfläche der Halbschalen (46, 47) angebrachten Kühlluftkanälen (51) versehen ist, die über Bohrungen (53) oder dgl. mit dem Innenraum der Kühlzone (43) verbunden sind.
     
    21. Vorrichtung nach Anspruch 19,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß die Kühlzone (43') des Förderschachtes (41) ganz oder teilweise aus einem das gepreßte Gut aufnehmenden Stützgerippe (61) gebildet ist.
     
    22. Vorrichtung nach Anspruch 21,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß das Stützgerippe (61) aus sich in dessen Achsrichtung erstreckenden, an vorzugsweise gegeneinander verstellbaren und durch Federkraft verspannten Haltebügeln (62, 63) befestigten Stäben (65), Rohren oder dgl. gebildet ist.
     
    23. Vorrichtung nach einem doer mehreren der Ansprüche
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß die Kühlzone (43") des Förderschachtes (41") zur Abführung der in dem gepreßten Gut gespeicherten Wärmeenergie mit sich vorzugsweise in Achsrichtung erstreckenden Kühlrippen (55) versehen ist.
     
    24. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche
    dadurch gekennzeichnet , daß der Förderschacht (43'') an seinem freien Ende mit einer sich an diesen anschließenden Auflage (56) für das aus diesem austretende Gut versehen ist.
     




    Zeichnung