Fülleinrichtung für Säcke

Abstract

 @ Bei Fülleinrichtungen mit Fülltrichtern, die zum Füllen von Säcken mit staubigen Gütern verwendet werden, ist eine sorgfältige Abdichtung zwischen dem Füllstutzen und den befüllten Säcken erforderlich. Dies erfolgt mit Hilfe von ringsrum angelegten Klemmelementen. Solche Fülleinrichtungen sind lediglich zum Befüllen von Säcken mit jeweils einem einzigen Öffnungsquerschnitt geeignet. Die Erfindung schlägt vor, an mindestens einer Außenseite des Füllstutzens wahlweise Beilagestücke anzugreifen, welche die Widerlager für die gegenüberliegenden Klemmeinrichtungen bilden. Durch das Vorsehen eines Beilagestücks wird es möglich, einen Sack mit einem gegenüber dem Ausgangsformat geänderten Öffnungsquerschnitt zu befüllen, ohne hierzu eine andere Fülleinrichtung verwenden zu müssen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Fülleinrichtung für Säcke, insbesondere Seitenfaltensäcke aus Papier, mit einem in den geöffneten Sack einfahrbaren Füllstutzen, mit Klemmorganen zum Andrücken der Innenseiten der Säcke an die Außenseiten des Füllstutzens.

[0002] Die Fülleinrichtungen dieser Art werden in unterschiedlichen Ausführungsformen bereits seit längerem für das Abfüllen von staubigen Gütern verwendet. Solche Fülleinrichtungen werden dabei jeweils für einen bestimmten Papiersackquerschnitt ausgelegt. Dies hat zur Folge, daß der Verwender der Füllanlage jeweils auf einen bestimmten Sackquerschnitt mit vorgegebener Länge und Breite festgelegt ist.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Fülleinrichtung der als bekannt vorausgesetzten Art so auszubilden, daß sie auch für unterschiedliche Sackquerschnitte vorzugsweise mit unterschiedlichen Querschnittsbreiten verwendbar ist.

[0004] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß dadurch, daß zumindest an einer Seite des Füllstutzens ein wahlweise einsetzbares, den Außenumfang des Füllstutzen vergrößerndes Beilagestück vorgesehen ist, das im eingesetzten Zustand \ mit seiner Innenseite an der Außenseite des Füllstutzens und mit seiner Außenseite an der -Innenseite des Sacks anliegt, wobei die Klemmeinrichtung zum wahlweisen Andrücken der benachbarten Sackwand an die Außenseite des Beilagestücks oder des Füllstutzens ausgebildet ist.

[0005] Eine derartige Fülleinrichtung erlaubt die Verwendung unterschiedlicher Säcke mit unterschiedlichen Querschnitten. Üblicherweise werden die Säcke in der Sackbreite, also im Bereich der Seitenfalten verändert. Durch die Wahl unterschiedlich großer Beilagestücke können entsprechend unterschiedliche Sackformate verarbeitet werden.

[0006] Es hat sich als zweckmäßig erwiesen, daß die Klemmeinrichtung zum Zentrum des Füllstutzens weisende elastische Dichtbereiche aufweist.

[0007] Gemäß einem weiteren Vorschlag der Erfindung weist auch das Beilagestück zum Zentrum des Füllstutzens weisende elastische Dichtbereiche auf.

[0008] Dabei sind die elastischen Dichtbereiche zweckmäßigerweise horizontal verlaufende Dichtleisten.

[0009] Als besonders vorteilhaft hat sich eine Ausführungsform erwiesen, bei der das Beilagestück um eine horizontale Achse schwenkbar am Füllstutzen gelagert ist. Bei dieser Ausführung kann das Beilagestück in äußerst einfacher Weise wahlweise eingeschwenkt und damit wirksam oder ausgeschwenkt und damit unwirksam sein.

[0010] Schließlich wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß das Beilagestück an einer der beiden Längsseiten des Füllstutzens vorgesehen ist. Bei einer solchen Ausführungsform sind die Abdichteinrichtungen der drei übrigen Seiten lageunver- änderlich ebenso ausgebildet, wie bei den bisher bekannten, im Format nicht verstellbaren Füllanlagen.

[0011] Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung anhand der Zeichnung im einzelnen beschrieben. Es zeigen:

Figur 1 - eine Seitenansicht auf die schematisch dargestellte Fülleinrichtung mit einem im Querschnitt rechteckigen Fülltrichter, gesehen von der schmalen Seite,

Figur 2 - einen Schnitt entlang Ebene II-II gemäß Figur 1,

Figur 3 - die Fülleinrichtung mit ausgeschwenktem Paßstück in einer zu Figur 1 analogen Seitenansicht,

Figur 4 - einen Schnitt entlang Ebene IV-IV gemäß Figur 3.

[0012] Ein feststehendes inneres Füllrohr 1 wird an seinem unteren Ende von einem Füllstutzen 2 umgriffen, der in Richtung des Doppelpfeils 3 aufwärts und abwärts verfahrbar ist. Durch das feststehende Füllrohr 1 und den verfahrbaren Füllstutzen 2 wird das Füllgut in den Sack 8, der als Seitenfaltensack mit gestaffelter Verschlußklappe ausgebildet ist, eingefüllt.

[0013] Am Füllstutzen 2 ist um eine horizontale Achse 4 verschwenkbar an einem Halter 5 ein Beilagestück 6 angeordnet. Dieses Beilagestück 6 dient zur bei Bedarf erfolgenden Vergrößerung des Außenquerschnitts des Füllstutzens 2. Das Beilagestück 6 kann verwendet werden, wenn ein Sack mit einem größeren Querschnitt, im vorliegenden Fall mit einer größeren Breite verwendet werden soll, als er üblicherweise zum Format des Füllstutzens 2 paßt.

[0014] Das Beilage stück 6 liegt im Zustand gemäß Figur 1 mit seiner Innenseite 6a an der Außenseite 2a des Füllstutzens 2 an. Eine dichtende Gummileiste 7 verhindert einen Staubaustritt zwischen dem unteren Ende des Füllstutzens 2 und der Innenseite 6a des Beilagestücks 6.

[0015] Der Sack 8 liegt an der gemäß Figur 1 linken Seite und an den schmalen, die Seitenfalten aufweisenden Stirnseiten unmittelbar am Füllstutzen 2 an. Das Andrücken des Seitenfaltensacks unmittelbar an den Füllstutzen 2 erfolgt über die feststehende Gummileiste 19 sowie über die in einer horizontalen Ebene verschwenkbaren Klemmleisten 22 bzw. 22', die um vertikale Achsen 23 bzw. 23' verschwenkbar sind mit Hilfe von Gabelköpfen 24 und 24', die an den Enden von Kolbenstangen einer doppelseitig wirkenden Kolben-Zylinder-Einheit sitzen.

[0016] Die Dichtung an der gemäß Figur 1 rechten langen Seite des Sacks erfolgt mit Hilfe des Klemmzylinders 21, der über die Gummileiste 20 den Sack 8 zwischen Gummileiste 20 und äußerer Seite 6b des Beilagestücks 6 festklemmt.

[0017] Die Kolben-Zylinder-Einheiten 15 und 16, die zu beiden Seiten des Füllstutzens 2 vorgesehen sind, betätigen über Kolbenstangen 13 und 14 um die Achsen 11 und 10a verschwenkbare öffnungsgreifer 9 und 10. Die Öffnungsgreifer 9 und 10 ziehen die entsprechenden Sackbereiche gegen elastische Widerlager 17 und 18.

[0018] Bei der Darstellung gemäß Figur 3 ist das Beilagestück 6 aufwärts weggeschwenkt, so daß in dieser Position der Sack gefüllt wird, der dem Querschnitt des Füllstutzens entspricht.

[0019] Es ist möglich, unterschiedliche Beilagestücke vorzusehen, um unter Beibehaltung eines vorgegebenen Füllstutzens 2 Säcke mit unterschiedlichen Querschnitten befüllen zu können.

[0020] Die Klemmeinrichtung 20, 21 wird bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel in zwei unterschiedliche Positionen verfahren, nämlich entweder in die in Figur 1 dargestellte Position für einen Sack größerer Breite oder in die in Figur 3 gezeigte Position für einen Sack geringerer Breite. Nachdem die Dichtleisten 19 und 20 in ihren Endpositionen liegen, wird der Füllstutzen 2, der an seinem unteren Ende konisch ausgebildet ist, abwärts bis zu seiner endgültigen Klemmposition gefahren. In dieser endgültigen Klemmposition drückt der konische Bereich des Füllstutzens 2 den Sack 8 gegen die elastisch ausgebildeten Klemmleisten 19 und 20. Danach kann das Einschwenken der seitlichen Klemmleisten 22 und 22' erfolgen.

[0021] Das Beilagestück 6 ist über einen lediglich in Figur 3 schematisch dargestellten Stellzylinder 30 in die Einsetzlage gemäß Figur 1 verschwenkbar.

[0022] Durch eine Programmsteuerung, welche die verschiedenen Stellmotoren 21, 15, 16 und 30 beeinflußt, kann ein Formatwechsel programmgesteuert erfolgen. Es genügt also in diesem Fall eine einzige Verstellhandlung, beispielsweise ein Knopfdruck des Bedienungsmannes, um von dem laufenden Format auf das zweite mögliche Format umzustellen. Die Umstellung erfolgt also in allerkürzester Zeit und stellt praktisch keinen Aufwand dar.

Ansprüche

1. Fülleinrichtung für Säcke, insbesondere Seitenfaltensäcke aus Papier, mit einem in den geöffneten Sack einfahrbaren Füllstutzen, mit Klemmorganen zum Andrücken der Innenseiten der Säcke an die Außenseiten des Füllstutzens,
dadurch gekennzeichnet,
daß zumindest an einer Seite des Füllstutzens (2) ein wahlweise einsetzbares, den Außenumfang des Füllstutzens (2) vergrößerndes Beilagestück (6) vorgesehen ist, das im eingesetzten Zustand mit seiner Innenseite .(6a) an der Außenseite (2a) des Füllstutzens (2) und mit seiner Außenseite (6_b) an der Innenseite des Sacks (8) anliegt, wobei die Klemmeinrichtung (20, 21) zum wahlweisen Andrücken der benachbarten Sackwand an die Außenseite des Beilagestücks (6) oder des Füllstutzens (2) ausgebildet ist.

2. Fülleinrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Klemmeinrichtung (20, 21) elastische, zum Zentrum des Füllstutzens (2) weisende Dichtbereiche aufweist.

3. Fülleinrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Beilagestück (6) zum Zentrum des Füllstutzens (2) weisende elastische Dichtbereiche aufweist.

4. Füllstation nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Dichtbereiche horizontal verlaufende Dichtleisten (20; 7) sind.

5. Fülleinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Beilagestück (6) um eine horizontale Achse (4) schwenkbar am Füllstutzen (2) gelagert ist.

6. Fülleinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Beilagestück (6) an einer der beiden Längsseiten des Füllstutzens (2) vorgesehen ist.

7. Fülleinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Beilagestück (6) mittels eines Stellmotors (30) in seine Einsetzlage verfahrbar ist.

Zeichnung