(19)
(11) EP 0 108 329 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.05.1984  Patentblatt  1984/20

(21) Anmeldenummer: 83110636.4

(22) Anmeldetag:  25.10.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65H 26/00, B65B 61/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 05.11.1982 DE 3240825

(71) Anmelder: Maschinenfabrik Alfred Schmermund GmbH & Co.
D-58285 Gevelsberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Knecht, Siegfried
    D-5820 Gevelsberg (DE)
  • Wiesejahn, Jürgen
    D-4350 Recklinghausen (DE)

(74) Vertreter: Sparing Röhl Henseler Patentanwälte 
Postfach 14 04 43
40074 Düsseldorf
40074 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zur Kontrolle der Anwesenheit einer Warenbahn


    (57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Kontrolle der Anwesenheit einer Warenbahn (1), wobei zwei durch einen schwenkbaren Hebel (7) unabhängig voneinander gelagerte Rollen (8, 9) vorgesehen sind, von denen eine auf der zu kontrollierenden Warenbahn (1) abläuft und dadurch die andere Rolle am Kontakt mit einer Walze (3). über die die Warenbahn (1) läuft, oder einer Trägerbahn (2) für die Warenbahn (1) hindert. Fehlt die Warenbahn (1) oder verläuft sie, gelangt die zweite Rolle (9) in Kontakt mit der Walze (3) oder der Trägerbahn (2) und wird dadurch gedreht. Dieser Bewegungszustand der zweiten Rolle (9) wird festgestellet, wodurch das Abgeben einer Fehlermeldung auslösbar ist. Die Vorrichtung eignet sich insbesondere zum Überwachen von dünnen glasklaren Folien.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Kontrolle der Anwesenheit einer Warenbahn, insbesondere eines Streifens aus dünner glasklarer Folie, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Zigarettenpackungen werden bekanntlich in Zellglas- oder Polypropylenfolien eingehüllt, welche mit einem Aufreißbändchen versehen sind. Dieses Aufreißbändchen besteht meist aus glasklarem Material. Es wird in der Einhüllmaschine mit der Folie zusammengeführt und mit dieser verschweißt oder verklebt. Wenn das Aufreißbändchen reißt, so daß fehlerhafte Umhüllungen entstehen würden, wird die Einhüllmaschine stillgesetzt. Ein Reißen des Aufreißbändchens kann bei dessen Zufuhr zur Einhüllfolie leicht, z.B. durch eine mit einem geeigneten Fühler verbundene Tänzerwalze,festgestellt werden.

    [0003] Fehlerhaft Umhüllungen entstehen jedoch auch, wenn das AufreiBbändchen seitlich verläuft und somit, da es dann an der Klebe- bzw. Schweißvorrichtung vorbeiläuft, nicht mit der Folie verbunden wird. Dies zu kontrollieren, ist jedoch nur schwer möglich, da ein glasklares Bändchen von einer Fotozelle nicht erfaßbar ist, weshalb bisher in der Zigarettenindustrie auf eine automatische Kontrolle verzichtet wird, sie wird durch das Bedienungspersonal durchgeführt. Da das Personal jedoch auch noch andere Aufgaben zu erfüllen hat, werden öfters mehrere fehlerhafte Packungen hergestellt.

    [0004] Aus der DE-PS 736 136 ist es bekannt,zur Steuerung der Kanten einer Gewebe- oder Papierbahn unabhängig voneinander gelagerte Rollen nebeneinander anzuordnen, unter denen sich die Warenbahn bewegt. Die Rollen geben Kontakt zu einzelnen Kontaktelementen, wodurch bei Abwesenheit der Warenbahn unter mindestens einer Rolle ein Fehlersignal ausgelöst wird, das dazu führt, daß die Warenbahn mit ihrer Kante unter gleichzeitiger Herabsetzung der Vorschubgeschwindigkeit entsprechend seitlich verschoben wird. Für ein Aufreißbändchen, das mit einer weiteren Warenbahn verbunden ist, würde diese Kontrolle jedoch nicht funktionieren, während bei einer einzelnen Bahn, wenn diese über eine Walze geführt wird, Schwierigkeiten hinsichtlich der Kontaktierung und des Abgreifens des Signals entstehen würden.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs l' zu schaffen, welche das Vorhandensein einer Warenbahn, insbesondere eines dünnen, glasklaren Bändchens, in einer gewünschten Position auf einfache Weise erfassen kann.

    [0006] Diese Aufgabe wird entsprechend dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst.

    [0007] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung und den Unteransprüchen zu entnehmen.

    [0008] Eine bevorzugte Ausführung der Erfindung wird im Folgenden anhand der beigefügten Abbildungen näher beschrieben.

    Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht von Zuführungsrollen für die Zufuhr von mit einem Aufreißbändchen versehener Folie zu einer Umhüllungsmaschine mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung.

    Fig. 2 zeigt eine Draufsicht auf die Zuführungsrolle von Fig. 1 mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung, wobei Folie und Aufreißbändchen stark vergrößert gezeichnet sind.



    [0009] In Umhüllungsmaschinen etwa von Zigarettenverpackungsanlagen wird eine mit einem Aufreißbändchen 1 versehene Folienbahn 2 normalerweise über eine Umlenkrolle 3 zugeführt, wobei Rollen 4 und 5 dem Vorzug der Folienbahn 2 dienen. Um die Anwesenheit des Aufreißbändchens 1 zu erkennen, sind in einem um einen Bolzen 6 schwenkbaren, gabelförmigen Hebel 7 Rollen 8 und 9 gleichen Durchmessers unabhängig voneinander über Nadellager 10 auf einem Bolzen 10a gelagert. Ein Ring 11 verhindert die Übertragung der Drehung von der Rolle 8, welche auf dem Aufreißbändchen 1 abrollt, auf die Rolle 9. Der Abstand zwischen dem Umfang der Rolle 9 und der Folienbahn 2 entspricht der Dicke des AufreiBbändchens 1, welche ca. 4/100 bis 5/100 mm beträgt. Dieser Abstand genügt jedoch, um die Rolle 9 stillstehen zu lassen.

    [0010] Fehlt-nun das AufreiBbändchen 1 oder ist-es nach links (in Fig. 2) verlaufen, so werden beide Rollen 8, 9 gegen die Folienbahn 2 gedrückt; dies bewirkt eine Feder 12, die am Hebel 7 angreift. Verläuft das AufreiBbändchen nach rechts, so gerät es unter die Rolle 9, welche in beiden Fällen zu rotieren anfängt. Im Hebel 7 sind zwei Bohrungen 13 vorgesehen, vor denen je eine Fotozelle 14 angebracht ist. Die Rolle 9 ist seitlich in Umfangsrichtung mit Markierungen 15 versehen, deren Abstand ungleich dem Abstand der Fotozellen 14 ist. Das hat den Grund, daß eine Fotozelle 14, wenn zufällig die Grenze zwischen Markierung und Rolle 9 vor ihr steht, ein wechselndes Signal abgeben und so die Drehung der Rolle 9 fälschlicherweise simulieren kann. Die zweite Fotozelle 14 steht dann jedoch sicher nicht auf einer solchen Grenze. Erst wenn beide Fotozellen 14 wechselndes Signal geben, ist klar erkannt, daß sich die Rolle 9 dreht, und es wird dann mittels einer geeigneten (nicht dargestellten) Einrichtung eine Fehlermeldung erzeugt und/oder die Maschine stillgesetzt..

    [0011] Natürlich kann die Vorrichtung auch zur Kontrolle einer einzeln geförderten Warenbahn verwendet werden, da es gleichgültig ist, ob die Rolle 9 auf einer Folienbahn 2 oder direkt auf der Rolle 3 abrollt.

    [0012] Anstelle der Fotozellen 14 und der optisch erkennbaren Markierungen 15 können auch andere Einrichtungen verwendet werden, um zwischen dem Ruhe- und Bewegungszustand der Rolle 9 zu unterscheiden, z. B. können kapazitiv oder induktiv arbeitende Aufnehmer verwendet werden, während die Rolle 9 aus nicht leitendem Material Markierungen aus leitendem oder ferromagnetischem Material tragen. Die Markierungen 15 können auch über den Umfang der Rolle 9 angeordnet sein, die Fotozellen 14 oder Aufnehmer sind dann entsprechend anzuordnen und können ggf. auch mit dem Hebel 7 verschwenkbar sein.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Kontrolle der Anwesenheit einer Warenbahn (1), insbesondere eine dünne glasklare Folienbahn, welche mit einer zweiten, breiteren Warenbahn (2) verbunden sein kann, wobei unabhängig voneinander gelagerte Rollen (8, 9) nebeneinander angeordnet sind und bei Abwesenheit der Warenbahn (1) unter mindestens einer Rolle eine Fehlermeldung ausgelöst wird, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Rollen (8, 9) in einem schwenkbaren Hebel (7) gelagert sind, von denen die erste Rolle (8) auf der zu kontrollierenden Warenbahn (1) abläuft und damit die zweite Rolle (9) hindert, in Kontakt zu einer Walze (3), über die die Warenbahn (1) geführt ist, oder zur zweiten Warenbahn (2) zu kommen, wobei eine Einrichtung (14, 15 ) zum Erkennen des Bewegungszustands der zweiten Rolle (9) vorgesehen ist, durch die die Fehlermeldung auslösbar ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Rolle (9) mit Markierungen (15) versehen ist, welche von einer Fotozelle (14) erfaßt werden.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite Fotozelle (14) zum Erfassen der Markierungen (15) vorgesehen ist, und die Einrichtung zum Abgeben einer Fehlermeldung nur dann auslösbar ist, wenn beide Fotozellen (14) auf den Bewegungszustand der Rolle (9) ansprechen.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der'schwenkbare Hebel (7) durch Federung gegen die Warenbahn (1) gedrückt wird.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht