(19)
(11) EP 0 108 858 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.05.1984  Patentblatt  1984/21

(21) Anmeldenummer: 83103148.9

(22) Anmeldetag:  30.03.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A45C 5/04, A45C 13/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 15.11.1982 DE 3242265

(71) Anmelder: Morszeck, Dieter
D-5000 Köln 41 (DE)

(72) Erfinder:
  • Morszeck, Dieter
    D-5000 Köln 41 (DE)

(74) Vertreter: Baur, Eduard, Dr.-Ing. Dipl.-Ing. 
Werderstrasse 3
D-5000 Köln 1
D-5000 Köln 1 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Koffer mit einem Hebelzugschloss


    (57) Bei einem Koffer sind lediglich im Bereich des Hebelzugschlosses (17,18) in den beiden Wandungen der Kofferschalen (11, 12) nach innen gerichtete Vertiefungen (19, 20) einer solchen Tiefe angeordnet, daß in der Schließstellung des Koffers (10) das Schloß (17,18) innerhalb der Vertiefung (19, 20) angeordnet ist.




    Beschreibung


    [0001] Koffer mit einem Hebelzugschloß.

    [0002] Die Erfindung betrifft einen Koffer mit einem zweiteiligen Schloß, vorzugsweise Hebelzugschloß, bestehend aus einem am oberen Rand der einen Kofferschale außen angebrachten Schloß mit einem Hebelarm, der in einem an dem oberen Rand angeordneten und in der Schließstellung gegenüberliegenden Schloßhaken der anderen Schale eingreift.

    [0003] Bei bisherigen Koffern dieser Art sind Schlösser in der Weise außen angesetzt, daß sie die Kofferfläche nach außen überragen. Dadurch besteht die Gefahr, daß sie beschädigt werden. Eine Beschädigung kann beispielsweise dadurch geschehen, daß zu einem Transport der vollen Koffer ein Koffer über den anderen gestellt wird, so daß der Boden des oben liegenden Koffers die vorstehenden Schlösser des darunter liegenden Koffers beschädigen kann.

    [0004] Beim Stapeln der Koffer in der vorbeschriebenen Weise geschieht es auch oft, daß ein nicht abgeschlossenes Kofferschloß durch die mechanische Krafteinwirkung des darüber befindlichen Koffers aufspringt. Es ist verständlich, daß aus dem Koffer herausgefallene und ggf. verlorengegangene Gegenstände Schwierigkeiten vielfachster Art mit sich bringen.

    [0005] Es ist bereits vorgeschlagen worden, Schlösser an einem Koffer vertieft anzuordnen. Dazu hat lediglich die eine Kofferschale an der Seite, an der die beiden Schlösser zu beiden Seiten des Traggriffes angeordnet sind, eine sich über die gesamte Länge erstreckende Vertiefung, in der die beiden Schlösser angeordnet sind. Diese wirken zusammen mit in der anderen Hofferhätfteohne Vertiefung vorhandenen Schließhaken, die an der Innenseite der Kofferschale angeordnet sind. Koffer dieser Ausbildung haben den Nachteil, daß die Schließhaken vergleichsweise schwach sind und bei größeren Koffern infolge der zum Schließen notwendigen hohen Kräfte nicht geeignet sind. Schlösser mit innen liegenden Schließhaken haben den weiteren Nachteil, daß neben der nur geringen möglichen Hubbewegung auch der Schließhaken durch die verpackten Gegenstände, z. B. ein Stoffstück, leicht unwirksam werden kann, weil sich beim Schließen des Koffers ein Stoffstück zwischen Schloß und Schließhaken befinden kann.

    [0006] Für insbesondere große Koffer sind bestens geeignet Schlösser mit einem Hebelzugschloß, weil diese zufolge des Hebels nicht lediglich einen großen Hub, sondern auch große Schließkräfte zulassen.

    [0007] Solche bisher bei großen Koffern außen angebrachten Hebelzugschlösser haben aber den vorbeschriebenen Nachteil, daß sie leicht aufspringen und außen liegend auch beschädigt werden können.

    [0008] Die vorliegende Erfindung geht von der Aufgabe aus, einSchloß, z. b. Hebelzugschloß so zu sichern, daß es nicht unbeabsichtigt aufspringen kann und auch weitgehend vor Verschmutzungen und mit Sicherheit vor Beschädigungen geschützt ist.

    [0009] Zur Lösung dieser Aufgabe wird bei einem Koffer mit einem Schloß, insbesondere Hebelzugschloß, bestehend aus einem am oberen Rand der einen Kofferschale außen angebrachten Schloß mit einem Hebelarm, der in einem an dem oberen Rand angeordneten und in der Schließstellung gegenüberliegenden Schloßhaken der anderen Schale eingreift, erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß lediglich im Bereich des Schlosses in den beiden Wandungen der Kofferschalen nach außen gerichtete Vertiefungen einer solchen Tiefe angeordnet sind, daß in der Schließstellung des Koffers das Schloß innerhalb der Vertiefung angeordnet ist.

    [0010] Durch die nach der Erfindung vertiefte Anordnung des Schlosses, und zwar beider zusammenwirkender Teile eines Schlosses wird erreicht, daß dieses in der Schließstellung vor Beschädigung geschützt ist, weil es unterhalb der üblichen und benachbarten Oberfläche des Koffers angeordnet ist.

    [0011] Zufolge der vertieften Anordnung ist es auch praktisch kaum möglich, daß Gegenstände ungewollt mit dem Schloß in Berührung kommen, so daß es aufspringen könnte.

    [0012] In weiterer erfindungsgemäßer Ausgestaltung wird vorgeschlagen, daß die Vertiefung in Draufsicht gesehen ovalförmig ausgebildet ist.

    [0013] Sofern der Koffer am oberen Rand der beiden Schalen mit Profilleisten versehen ist, dann wird in weiterer erfindungsgemäßer Ausgestaltung vorgeschlagen, daß die den oberen Rand der beiden Kofferschalen begrenzenden Profilleisten sich der örtlichen Vertiefung anpassen und eine schlaufenförmige Abbiegung haben.

    [0014] Die erfindungsgemäßen,nur im örtlichen Bereich der Schlösser in beiden Kofferschalen vorhandenen Vertiefungen lassen sich bei Koffern aus unterschiedlichen Werkstoffen anbringen, so auch Koffern aus Vulkanfiber. Bei diesen ist es u. U. möglich, die Kofferschalen zunächst ohne die vorgenannten Vertiefungen herzustellen und nach der Herstellung der Kofferschalen durch Anwendung von Hitze und Druck die Vertiefungen auszuformen. Dabei kann es auch ggf. möglich sein, zugleich mit der Ausformung der Vertiefung die vorher eingebrachten, umlaufenden, in der Regel aus Aluminium bestehenden Profilleisten zu der angegebenen schlaufenförmigen Abbiegung zu verformen.

    [0015] Koffer aus dünnen Aluminiumblechen lassen sich zufolge der notwendigen Härte der verwendeten Bleche nur schwer verformen. Um diese Schwierigkeiten zu beseitigen, wird in weiterer erfindungsgemäßer Ausgestaltung, insbesondere im Hinblick auf Koffer aus Aluminium, vorgeschlagen, daß die Vertiefung aus einem der Größe der Vertiefung entsprechenden Formstück besteht, das in eine Ausnehmung der Kofferschale eingesetzt ist.

    [0016] Die Erfindung ist in der Zeichnung beispielhaft dargestellt.

    [0017] Es zeigen:

    Fig. 1 einen Koffer in perspektivischer Darstellung,

    Fig. 2 die Oberansicht eines geöffneten Koffers,

    Fig. 3 den Koffer nach Fig. 2 in vertikalem Schnitt entsprechend der Linie III-III,

    Fig. 4 Teilausschnitte des Koffers nach Fig. 2 in größerer Darstellung entsprechend der dortigen Linie IV-IV,

    Fig. 5 Vertiefungen durch angesetzte Formstücke,

    Fig. 6 die Kofferschale nach Fig. 4 in geschlossenem Zustand,

    Fig. 7 die Darstellung nach Fig. 6 in der Ansicht VII.



    [0018] Der Koffer 10 nach Fig. 1 besteht aus den beiden Kofferschalen 11 und 12 und die an ihrem umlaufenden Rand jeweils zugeordneten Profilleisten 13 und 14.

    [0019] An einer Seite 15a ist der Griff 16 vorhanden, zu dessen beiden Seiten die Schlösser 17 und 18 angeordnet sind.

    [0020] Fig. 1 zeigt bereits, daß diese Schlösser 17 und 18 in Vertiefungen 19 und 20 in der Weise vorhanden sind, daß sie in der Schließstellung nicht über die Oberseite 15 vorstehen.

    [0021] Fig. 2 zeigt die Vertiefungen im Schnitt. Danach besteht die Vertiefung 19 aus einer Vertiefung 19a in der den Griff 16 tragenden Schale 11 und einer Vertiefung 19 in der gegenüberliegenden Kofferschale mit einer Vertiefung 20a und mit der gegenüberliegenden Vertiefung 20b. Auch die Schlösser bestehen aus zwei, jeweils einer Vertiefung zugeordneten Teilen, wie das nachfolgend noch beschrieben wird.

    [0022] Fig. 3 zeigt, daß die Kofferschalen 11 und 12 um Scharniere 21 klappbar sind. Auch zeigt Fig. 3 die Profilleisten 13 und 14. Fig. 4 zeigt, daß im Bereich des Schlosses 18 die Kofferschale in der Wandung 15a eine nach innen gerichtete Vertiefung 20a hat. Diese Vertiefung ist erhalten durch entsprechende Verformung der Kofferwandung 11. Auch die Profilleiste 13, die am oberen Rand der Kofferschale angeordnet ist, hat eine entsprechende schlaufenförmige Abbiegung. Diese Profilleiste ist über Nieten od. dgl. 23 mit dem oberen Rand der Schale 11 verbunden. Die Nietköpfe sind durch ein Kunststoffband 24 abgedeckt. An dem nach innen abgebogenen Teil des Aluminiumprofils 13 ist das Hebelzugschloß angebracht und zwar in der Weise, daß an der Grundplatte 24, mit dem Profil 13 vernietet, über das Gelenk 25 der von Hand zu erfassende Griff 26 vorhanden ist, an dem über ein Gelenk 27 der Hebel 28 mit der Schließnase 29 angeordnet ist. Die Befestigungsplatte 24 hat noch einen nach außen abgewinkelten, mit Durchbrechung 32 versehenen Führungsteil 30.

    [0023] An dem oberen Rand der gegenüberliegenden Schale 12 ist ebenfalls eine anders ausgebildete Profilleiste 14 vorhanden, weil diese an ihrer Oberseite eine umlaufende Nut 31 hat. An dem oberen Rand der Schale und des dortigen Profils 14 ist angenietet der zweite Teil des Schlosses 20b mit einer Führungsnase 31, die in die Ausnehmung 32 der abgewinkelten Platte 30 des gegenüberliegenden Schloßteils eingreift. Weiterhin ist vorhanden eine Hinterschneidung 33, in die der Haken 23 eingreift.

    [0024] Fig. 6 zeigt die beiden Schalenhälften in nahezu Schließstellung des Koffers. Es ist zu ersehen, daß beide Schloßteile vertieft angeordnet, aber außerhalb des Kofferraums liegen. Weiterhin ist zu ersehen, daß durch das Hebelzugschloß eine starke Schließkraft und eine große Hubbewegung möglich ist.

    [0025] Fig. 7 zeigt, daß die Vertiefung in Draufsicht gesehen eine ovalförmige Fläche hat. Fig. 6 zeigt, daß die Vertiefung mit abgerundeten Kanten versehen ist.

    [0026] Fig. 5 zeigt, daß beide Kofferschalen 11 und 12 Vertiefungen in der Weise haben, daß in der Kofferschale ein Ausschnitt angebracht worden ist, so beispielsweise durch eine Ausstanzung, in die dann die vorhandenen Ausstanzungen der Formkörper 34 und 35 gebracht sind, beispielsweise durch Kleben oder durch kleine Nieten oder Nägel 36 und 37. Diese Formkörper 34 und 35 können aus Kunststoffspritzguß bestehen. Es können auch verformte Bleche, so auch Aluminiumbleche sein. Bei Aluminiumblechen können diese eine größere Wanddicke als die der Schalen haben. Sie bestehen aus einem Material, das sich leicht verformen läßt.

    [0027] Es können aber auch sonstige Druckgußteile aus Leichtmetallegierungen sein.


    Ansprüche

    1. Koffer mit einem Schloß, insbesondere Hebelzugschloß, bestehend aus einem am oberen Rand der einen Kofferschale außen angebrachten Schloß mit einem Hebelarm, der in einem an dem oberen Rand angeordneten und in der Schließstellung gegenüberliegenden Schloßhaken der anderen Schale eingreift, dadurch gekennzeichnet , daß lediglich im Bereich des Hebelzugschlosses (17, 18) in den beiden Wandungen (15a, 15b) Kofferschalen (11, 12) nach innen gerichtete Vertiefungen (19, 20) einer solchen Tiefe angeordnet sind, daß in der Schließstellung des Koffers (10) das Schloß (17, 18) innerhalb der Vertiefung (19, 20) angeordnet ist.
     
    2. Koffer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Vertiefung (19, 20) in Draufsicht gesehen, ovalförmig ausgebildet ist.
     
    3. Koffer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die den oberen Rand der beiden Kofferschalen (11, 12) begrenzenden Profilleisten (13, 14) sich der örtlichen Vertiefung (19, 20) anpassend eine schlaufenförmige Abbiegung haben.
     
    4. Koffer nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Vertiefung (19, 20) aus einem der Größe der Vertiefung entsprechenden Formstück (34, 35) besteht, das in eine Ausnehmung der Kofferschale eingesetzt ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht