[0001] Die Erfindung betrifft einen Federdruckanschluß für elektrische Leiter, mit einer
Kontaktfeder und einem drehbar gelagerten Betätigungselement.
[0002] Es ist von Federdruckklemmen her bekannt, zum Lösen der getätigten Klemmverbindung
gesonderte Betätigungselemente im Klemmengehäuse drehbar zu lagern (DE-OS 27 30 680).
Dabei wird jedoch für das Betätigungsele
- ment ein Raum beansprucht, der in vielen Anwendungsfällen derartiger Federdruckanschlüsse
nicht zur Verfügung steht, wenn beispielsweise an lange Anschlußleisten, an Anschlüsse
mit Steckfahnen zur Verbindung mit Leiterplatten und dergleichen gedacht wird, also
auch an diejenigen Fälle, in denen womöglich gar kein Klemmengehäuse vorhanden ist.
[0003] Es ist ferner bei gattungsgemäß abweichenden Klemmanschlüssen, die keine Kontaktfeder
haben, bekannt, in einem Klemmrahmen ein Betätigungselement drehbar zu lagern, das
entweder über einen exzentrischen Nocken (DE-AS 24 16 441) oder je nach seiner Einschraubtiefe
(DE-AS 27 13 494) den Leiter in einer Kontaktlage festklemmt.
[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Federdruckanschluß der
gattungsgemäßen Art zu schaffen, der auf engstem Raum betätigt werden kann.
[0005] Die erfindungsgemäße Lösung ergibt sich aus dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches
1.
[0006] Die spezielle Ausgestaltung mit der Aussparung der Kontaktfeder unterhalb des Kontaktsteges
und dem Vorsehen des Querschlitzes zur Aufnahme dieses Kontaktsteges in der Federklemmstellung,
in der dann bei entsprechender Drehlage des Betätigungselementes die Unterkante des
Kontaktsteges der Kontaktfeder den in der Leiteraufnahme des Betätigungselementes
befindlichen Leiterdraht im Sinne eines Federdruckanschlusses klemmend kontaktiert,
ermöglichen die Unterbringung des drehbar gelagerten Betätigungselementes auf engstem
Raum im Bereich der Kontaktfeder, wozu neben der Kontaktfeder selbst praktisch nur
noch ein ihr gegenüberliegendes Gegenlagerstück benötigt wird, aus welchem die Kontaktfeder
beispielsweise herausgebogen sein kann. Es wird somit einerseits praktisch kein zusätzlicher
Raum zu dem benötigt, den eine entsprechend gebogene Kontaktfeder sowieso hat und
nicht nur das Lösen sondern auch das Schließen dieses Federdruckanschlusses geschieht
auf engstem Raum durch Drehen des Betätigungselementes aus einer Offenstellung, in
der die Leiteraufnahme dem Kontaktsteg der Kontaktfeder abgewandt liegt, in die Kontaktstellung,
in der dann der eingesteckte Leiter von der in dieser Stellung in den Querschlitz
des Betätigungselementes eingetretenen Kontaktsteg klemmend kontaktiert wird.
[0007] Ein besonderer Vorteil besteht auch darin, daß für die Lagerung des Betätigungselementes
keine Gehäusebereiche oder dergleichen benötigt werden. Derartige Federdruckanschlüsse
lassen sich somit auch ohne weiteres an langen Anschlußleisten oder an sehr kleinen
Einzelanschlüssen mit Lötfahnen zur Festelegung auf Leiterplatten und dergleichen
einsetzen.
[0008] Weitere bevorzugte Ausgestaltungen eines derartigen Federdruckanschlusses, die insbesondere
verschiedene Möglichkeiten der Erzeugung einer leichten Schäglage vom Kontaktsteg
und Leiter in der Kontaktstellung, ein leichtes Fixieren des Federdruckanschlusses
in der Offenstellung sowie verschiedene Drehführungsmöglichkeiten für das Betätigungselement
betreffen, sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.
[0009] Ausführungsbeispiele derartiger Federdruckanschlüsse werden nachstehend unter Bezugnahme
auf die Zeichnung näher beschrieben.
[0010] Es zeigen
Figur 1 einen derartigen Federdruckanschluß im Längsschnitt in seiner Offenstellung,
Figur 2 den Federdruckanschluß nach Figur 1 im Längsschnitt in seiner Schließstellung,
Figur 3 eine perspektivische Ansicht eines weiteren derartigen Federdruckanschlusses,
Figur 4 einen Längsschnitt durch den Federdruckanschluß nach Figur 3.
[0011] Bei dem in den Figuren 1 und 2 dargestdllten Federdruckanschluß ist aus einem Gegenlagerstück
1 eine Kontaktfeder 2 herausgebogen, derart, daß die Kontaktfeder und das Gegenlagerstück
von der Seite gesehen eine etwa U-förmige Aufnahme bilden. Das Gegenlagerstück kann
dabei beispielsweise Teil einer Anschlußleiste sein, wie sie in Figur 2' punktiert
angedeutet ist, wobei dann an der Anschlußleiste zahlreiche derartige Federdruckanschlüsse
nebeneinander gebildet sind. Das Gegenlagerstück 1 kann aber auch beispielsweise unterseitig
lediglich mit einer einzelnen Löt- oder Steckfahne versehen sein.
[0012] Die Kontaktfeder 2 weist an ihrem freien Ende einen quer verlaufenden Kontaktsteg
3 auf und ist unterhalb dieses Kontaktsteges 3 über den überwiegenden Teil ihrer Erstreckung
durch eine Aussparung 4 gespalten. Die Aussparung 4 ist dabei in ihrer Dimensionierung
im Bereich unterhalb des Kontaktsteges 3 so ausgebildet, daß, wie insbesondere die
Anschauung der Figur 3 zeigt, das nachfolgend im einzelnen zu beschreibende Betätigungselement
5 zum Teil durch die Aussparung 4 treten kann.
[0013] Das Betätigungselement 5 des Ausführungsbeispiels nach den Figuren 1 und 2 weist
oberseitig einen zylindrischen Kopf 6 mit einem Schlitz 6' zur Betätigung durch einen
Schraubendreher auf. Unter dem Kopf befindet sich, nach innen abgesetzt, ein zylindrischer
Absatz 7. Unter dem zylindrischen Absatz 7 folgt, in Längsachsenrichtung des Betätigungselementes
5 gesehen, eine umlaufende Führungsnut 8, in der in der Offenstellung des Federdruckanschlusses
(siehe Figur 1) und über weite Teile des Drehweges des Betätigungselementes 5 in die
Schließstellung, der Kontaktsteg 3 liegt. In der Höhenlage dieser umlaufenden Führungsnut
8 ist ferner auf einer Seite des Betätigungselementes 5 in diesem ein Querschlitz
9 vorgesehen, wobei der Grund des Schlitzes 9 bis nah an die Längsachse des Betätigungselementes
5 heranreicht. Unterhalb der umlaufenden Führungsnut 8 und des Querschlitzes 9 endet
das Bctätiyungselement 5 mit einem weiteren kleinen zylindrischen Absatz 10 und einem
sich daran nach unten anschließenden Kegel 11.
[0014] In dem Betätigungselement 5 ist ferner, in seiner Längsachse orientiert, eine Aufnahme
12 für den elektrischen Leiter vorgesehen. Die Leiteraufnahme 12 durchquert dabei
auf derjenigen Seite des Betätigungselementes, auf der auch der Querschlitz 9 liegt,
zunächst den Kopf 6 und den zylindrischen Absatz 7, dann unter entsprechender Schneidung
den Querschlitz 9 und schließlich den zylindrischen Absatz 10 und den Kegel 11. Der
Grund des Querschlitzes 9 reicht dabei im Schneidungsbereich etwas näher zur Längsachse,
so daß hier in diesem Bereich, wie aus Figur 2 ersichtlich, der eingesteckte elektrische
Leiter eine leichte Knickung erfahren kann. Dies erleichtert, wie ebenfalls aus Figur
2 ersichtlich, in der Schließstellung des Federdruckanschlusses die gewünschte Verhakung
und damit klemmende Kontaktierung der Unterkante des Kontaktsteges 3 mit dem eingesteckten
elektrischen Leiter. Diese klemmende Kontaktierung mit der Unterkante des Kontaktsteges
3 wird auch noch dadurch gewährleistet, daß durch entsprechende kleine Abbiegung des
Kontaktfederendes 2 der Kontaktsteg 3 als solcher eine leichte Schräglage hat.
[0015] Wie aus Figur 2 ersichtlich, tritt in der Schließstellung der Kontaktsteg 3 frei
in den Querschlitz 9 ein, so daß im Hinblick auf die Tiefe des Schlitzes hier elektrische
unterschiedlichen Durchmessers festgelegt werden können.
[0016] Ferner ist im Übergangsbereich zwischen dem weiter nach innen reichenden Grund des
Querschlitzes 9 und der Leiteraufnahme 12, und zwar dem unteren Übergangsbereich,
eine kleine Führungsschräge 13 vorgesehen, an die sich der eingesteckte elektrische
Leiter anlegen kann.
[0017] Die Drehlagerung des Betätigungselementes 5 wird im Ausführungsbeispiel nach den
Figuren 1 und 2 dadurch bewirkt, daß der Kontaktsteg 3 in der Offenstellung des Federdruckanschlusses
und über weite Teilen des Drehweges des Drehteiles 5 unter leichter Vorspannung der
Kontaktfeder 2 in der Führungsnut 8 liegt und dabei die zylindrischen Absätze 7 und
10 des Betätigungselementes 5 an das Gegenlagerstück 1 andrückt, wobei auch noch der
Kopf 6 des Betätigungselementes 5 oberseitig auf dem Gegenlagerstück 1 geführt sein
kann.
[0018] Zweckmäßig ist das Betätigungselement 5 auf derjenigen Seite, auf der die Leiteraufnahme
12 liegt, außenseitig im Bereich des zylindrischen Absatzes 10, gegebenenfalls auch
noch des zylindrischen Absatzes 7, mit einer Abflachung 14 versehen. Die Abflachung
14 ist so gelegt, daß exakt in der Offenstellung des Federdruckanschlusses, in der
die Leiteraufnahme 12 der Kontaktfeder 2 diametral gegenüberliegt, diese Abflachung
an der insoweit ebenen Wand des Gegenlagerstückes 1 anliegt und hier eine leichte
Fixierung in der Offenstellung der Federdruckklemme bewirkt, so daß der Federdruckanschluß
während der Lagerhaltung und des Transportes sowie während seiner Montage in der Offenstellung
gehalten wird.
[0019] Nach Einstecken des elektrischen Leiters in die Aufnahme 12 und Verdrehen des im
wesentlichen drehsymmetrischen Betätigungselementes 5 um 180° befindet sich der Federdruckanschluß
dann in der Schließstellung (Figur 2) durch entsprechendes Zurückdrehen des Betätigungselementes
5 wird der Federdruckanschluß wieder gelöst.
[0020] Bei dem in den Figuren 3 und 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ist bei gleichem
Grundaufbau das Gegenlagerstück 1' in seinem oberen, mit dem oberen Bereich des Betätigungselementes
5 zusammenwirkendem Bereich in Anpassung an die Form des Betätigungselementes 5 gerundet
ausgebildet, was eine besonders gute und exakt geführte Drehlagerung für das Betätigungselement
5 ergibt. Dabei befinden sich am oberen Ende des Gegenlagerstückes 1' noch das Betätigungselement
5 weit bis über die Oberkante der Kontaktfeder 2 umgreifende Führungsbögen 15, die
unterhalb des Kopfes 6 des Betätigungselementes 5 den zylindrischen Absatz 7 umgeben.
Der Kopf 6 kann unterseitig auf den Führungsbögen 15 geführt sein. Die Führungsbögen
15 verhindern zuverlässig, daß ein in der Offenstellung in die Aufnahme 12 eingesteckter
Leiter während der Drehung des Betätigungselementes 5 wieder seitlich nach außen aus
der Ausnahme 12 heraustreten kann.
[0021] Auch bei diesem Ausführungsbeispiel liegt in der Offenstellung des Federdruckanschlusses
und über weite Bereiche der Drehung des Betätigungselementes der Kontaktsteg 3 der
Kontaktfeder 2 unter leichter Vorspannung in der Führungsnut 8 des Betätigungselementes
5 und drückt dieses sicher in die in diesem Fall von dem Gegenlagerstück 1' gebildete
Rundung.
[0022] Bei diesem Ausführungsbeispiel weist ferner das Betätigungselement 5 diametral gegenüberliegend
der Leiteraufnahme 12 eine sich über den zylindrischen Absatz 10 und den Kegel 11
erstreckende und bis zu der umlaufenden Führungsnut 8 verlaufende seitliche Abflachung
16 auf. In der Offenstellung des Federdruckanschlusses liegt somit diese Abflachung
16 im Bereich der Aussparung 4 der gespaltenen Kontaktfeder 2. In der Schließstellung
des Federdruckanschlusses jedoch, in der der Kontaktsteg 3 gegebenenfalls tief in
den Querschlitz 9 eintreten kann, liegt die Abflachung 16 dann am Gegenlagerstück
1' und dies ermöglicht dem Betätigungselement 5 eine gewisse Spiel- und Einstellungsmöglichkeit
auch im Sinne einer leichten Schrägstellung, was einerseits die Festlegung unterschiedlicher
Leiterdurchmesser und andererseits die klemmende Verhakuhg des Kontaktsteges 3 am
elektrischen Leiter begünstigt.
[0023] Beim Ausführungsbeispiel nach den Figuren 3 und 4 bewirkt die Andrückung des Betätigungselementes
5 an die entsprechende Rundform des Gegenlagerstückes durch den in der Führungsnut
8 liegenden Kontaktsteg 3 eine solche relative Schwergängigkeit des Betätigungselementes
5, daß dieses wenn es einmal in die Offenstellung gedreht ist, auch darin verbleibt.
1. Federdruckanschluß für elektrische Leiter, mit einer Kontaktfeder und einem drehbar
gelagerten Betätigungselement, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Kontaktfeder
(2) und einem Gegenlagerstück (1, 1') ein etwa drehsymmetrisches Betätigungselement
(5) drehbar gelagert ist, die Kontaktfeder (2) unterhalb eines an ihrem freien Ende
befindlichen Kontaktsteges (3) ausgespart ist und in dem Betätigungselement (5) seitlich
eine in dessen Längsachse orientierte Leiteraufnahme (12) vorgesehen ist, die von
einem Querschlitz (9) zur Aufnahme des Kontaktsteges (3) geschnitten ist.
2. Federdruckanschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement
(5) an seinem Umfang in der Höhenlage des Querschlitzes (9) eine umlaufende Führungsnut
(8) für den Kontaktsteg (3) der Kontaktfeder (2) aufweist.
3. Federdruckanschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement
(5) oberseitig einen Kopf (6) mit einem Schraubendreherschlitz (6') aufweist.
4. Federdruckanschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement
(5) unterhalb des Kopfes (6) einen nach innen abgesetzten zylindrischen Absatz (7)
aufweist, an den sich nach unten die umlaufende Führungsnut (8) und der Querschlitz
(9) anschließen, denen wiederum sich ein weiterer zylindrischer Absatz (10) anschließt,
wonach das Betätigungselement (5) in einem Kegel (11) ausläuft.
5. Federdruckanschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenlagerstück
(1) ebenflächig ausgebildet ist und das Betätigungselement (5) mit seinem zylindrischen
Absatz (10) sowie seinem zylindrischen Absatz (7) von der Kontaktfeder (2),deren Aussparung
(4) für einen teilweisen Durchtritt des Betätigungselementes (5) dimensioniert ist,
angedrückt ist.
6. Federdruckanschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenlagerstück
(1) Teil einer Anschlußleiste ist.
7. Federdruckanschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenlagerstück
(1') in seinem oberen, mit den zylindrischen Absätzen (7 und 10) des Betätigungselementes
(5) zusammenwirkenden Bereich entsprechend dem Betätigungselement (5) gerundet ist
und das Betätigungselement (5) in diese Rundform von der Kontaktfeder (2) gedrückt
ist.
8. Federdruckanschluß nach einem der Ansprüche 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß
die Kontaktfeder (2) einstückig mit dem Gegenlagerstück (1, 1') aus diesem herausgebogen
ist.
9. Federdruckanschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß seitlich an dem
Betätigungselement (5) auf der Seite der Leiteraufnahme (12) eine in der Offenstellung
des Federdruckanschlusses mit der ebenen Fläche des Gegenlagerstückes (1) zusammenwirkende
Abflachung (14) vorgesehen ist.
10. Federdruckanschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Betätigungselement
auf der der Leiteraufnahme (12) gegenüberliegenden Seite unterhalb des Querschlitzes
(9) eine sich über den zylindrischen Absatz (10) und einen Teil des Kegels (11) erstreckende
Abflachung (16) vorgesehen ist.
11. Federdruckanschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß der Kontaktsteg (3) eine Schräglage hat.
12. Federdruckanschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Grund des
Querschlitzes (9) näher an die Mittellängsachse des Betätigungselementes (5) heranreicht
als die Leiteraufnahme (12) im übrigen.
13. Federdruckanschluß nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der
unteren Innenkante des Querschlitzes (9) und der Leiteraufnahme (12) eine Führungsschräge
(13) vorgesehen ist.
14. Federdruckanschluß nach einem der Ansprüche 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß
das Betätigungselement (5) mit der Unterseite seines Kopfes (6) oberseitig auf dem
Gegenlagerstück (1, 1') geführt ist.
15. Federdruckanschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenlagerstück
(1') an seinem oberen Ende den zylindrischen Absatz (7) bis hin zur Kontaktfeder (2)
beidseitig umgreifende Führungsbögen (15) aufweist.