(19)
(11) EP 0 108 929 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.05.1984  Patentblatt  1984/21

(21) Anmeldenummer: 83110121.7

(22) Anmeldetag:  11.10.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B05B 1/32, B05B 12/00, B05B 7/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 11.11.1982 DE 8231663 U

(71) Anmelder: Hermann Behr & Sohn GmbH & Co.
D-74377 Ingersheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Behr, Hans
    D-7000 Stuttgart 1 (DE)

(74) Vertreter: Wolff, Michael, Dipl.-Phys. 
Kirchheimer Strasse 69
70619 Stuttgart
70619 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Einrichtung zur Flüssigkeitsabgabe


    (57) Um eine an eine Düse (2) einer Farbspritzeinrichtung (-) anschließende Koaxialanordnung einer radial inneren Ventilnadel (12) und mindestens eines radial äußeren Farbführungsrohres (10) der Einrichtung (-) zu schaffen, welche einen geringeren Reinigungsaufwand und beim Farbwechsel kleinere Farbverluste verursacht als eine bekannte Anordnung, bei der die Ventilnadel massiv ist und zwei Farbführungsrohre vorgesehen sind, die der Farbzu- bzw. -rückführung zwischen Düse und Farbquelle bzw. -senke dienen, wird vorgeschlagen, die Ventilnadel (12) zur Farbzuführung hohl auszubilden und mit mindestens einer, bezüglich der Achse gegebenenfalls schräg nach vorn gerichteten Bohrung (24) der Nadelspitze (14) zu versehen, welche (24) stromab axial vor dem Ventil (8 bis 14) in den Ringraum (26) zwischen Nadel (12) und Farbführungsrohr (10) mündet; und das Farbführungsrohr (10) als einziges, die hohle Nadel (12) umgebendes Farbführungsrohr, und zwar zur Farbrückführung, vorzusehen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Koaxialanordnung einer radial inneren Ventilnadel, deren konische Spitze den Ventilkörper eines Sitzventils einer Farbspritzeinrichtung bildet, und zumindest eines radial äußeren Farbführungsrohres, dessen ventilfernes Ende an eine Farbquelle oder -senke anschließbar ist.

    [0002] Bei einer bekannten Anordnung dieser Art ist die Ventilnadel massiv ausgebildet und von einem Farbzuführungsrohr umgeben dessen Wandung mit bezüglich der Achse ' schräg nach hinten gerichteten Bohrungen versehen ist, die in ein das Farbzuführungsrohr radial außen umgebendes koaxiales Rückführungsrohr münden, das an eine Farbsenke anschließbar ist. Infolgedessen besteht die Möglichkeit, selbst bei geschlossenem Ventil im Farbzuführungsrohr stehende Farbe umlaufen zu lassen oder wenigstens zurückzudrücken, um das Farbzu- und rückführungsrohr im geschlossenen, sich weit nach vorn erstreckenden Kreislauf zu spülen, der vermeidet, daß schädliche Emissionen von der Farbspritzeinrichtung ausgehen, die dann nur noch in ihrem stromab hinter dem Farbventil gelegenen Teil gereinigt zu werden braucht,wobei lediglich geringe Mengen Spülmittel in die Luft der Spritzkabine gelangen, welche die Verwendung einer von Zeit zu Zeit umständlich zu reinigenden Vorrichtung zum Auffangen des Gemisches aus Restfarbe und Spülmittel kostensparend entbehrlich machen. Bei der bekannten Anordnung ist aber unvermeidbar, daß sich Farbe an den inneren Oberflächen des Farbzuführungs-und des Farbrückführungsrohres absetzt, so daß ein Farbwechsel eine Oberflächenreinigung erfordert, die grundsätzlich einen Farbverlust mit sich bringt.-Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Koaxialanordnung für die Farbzuführung und -rückführung einer Farbspritzeinrichtung zu schaffen, welche einen geringeren Reinigungsaufwand erfordert und kleinere Farbverluste verursacht.

    [0003] Diese Aufgabe ist bei einer Koaxialanordnung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Ventilnadel zur Farbzuführung hohl ausgebildet und mit mindestens einer bezüglich der Achse schräg nach vorn gerichteten Bohrung der Nadelspitze versehen ist, welche stromab axial vor dem Ventil in den Ringraum zwischen Nadel und Führungsrohr mündet, und daß das Farbzuführungsrohr zur Farbrückführung das einzige, die hohle Nadel umgebende Farbführungsrohr ist, wobei zu unterstellen ist, daß der Farbströmungswiderstand bei geöffnetem Farbventil stromab axial vor der Bohrungsmündung größer ist als der gleiche Widerstand axial hinter dieser Mündung, was auf irgendeine Weise der Fall sein muß, zum Beispiel durch Absperren der Farbrückführung. Dadurch wird vorteilhafterweise erreicht, daß, verglichen mit der bekannten Koaxialanordnung, bei gleicher lichter Querschnittsfläche der Farbführung eine kleinere innere Oberfläche der Farbführung vorhanden ist, welche natürlich geringere Verluste an abgesetzter und zwecks Reinigung der Farbführung herausgespülter Farbe mit sich bringt. Infolgedessen läßt sich im Falle eines Farbwechsels die Farbführung auch schneller säubern, sodaß die Wechselzeiten vermindert sind.

    [0004] Es ist zwar aus der DE-PS 27 57 522 (Behr) bekannt, eine hohle Ventilnadel zu benutzen. In dieser wird jedoch Lenk-oder Zerstäubungsluft geführt, während an ihrer radial äußeren Oberfläche die zu zerstäubende Farbe zu dem sich axial nach vorn verbreiternden Ende der Ventilnadel geführt wird, welches mit seiner radial äußeren Umfangsfläche dichtet.

    [0005] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Koaxialanordnung weist die Ventilnadel ein Rohr auf, an dessen axial vorderem Ende ein die Nadelspitze bildendes Ansatzstück befestigt ist, das mit der schrägen Bohrung und einer axialen Sackbohrung versehen ist, die einerseits in das Rohr der Ventilnadel und andererseits in die schräge Bohrung mündet. Zweckmäßig sind mehrere schräge Bohrungen vorhanden, die gleichmäßig auf den Umfang der Nadelspitze verteilt sind und einerseits bei geöffnetem Ventil einen relativ kleinen Strömungswiderstand bieten sowie andererseits eine Ablenkung des gegebenenfalls geteilten Farbstromes in die Farbrückführung bewirken. Die Ventilnadel läßt sich in der vorgeschlagenen Ausgestaltung verhältnismäßig einfach und billig herstellen.

    [0006] Mehrere Komponenten einer Farbflüssigkeit,z. B. Stammlack und Härter eines 2-Komponenten-Lackes,sollen nach einem eigenen Vorschlag (P 32 32 088) getrennt in die nächste Nähe des Zerstäubungsortes geführt und anschließend gemischt werden, so=lange sie über die restliche Strecke bis zum Zerstäubungsort befördert werden. Dementsprechend ist bei der bevorzugten Ausführungsform vorgesehen, daß die Ventilnadel einen statischen Mischer enthält.

    [0007] "Spitze" der Ventilnadel kann jede Form des als Ventilkörper verwendeten Nadelendes sein, da dessen Durchmesser im Vergleich zur Nadellänge jedenfalls klein ist. Statt eines Kegelventils könnte also auch ein Plattenventil mittels einer Nadel"spitze" gebildet sein, die stumpf auf einen oberflächlich ebenen VentiLsitz stößt.

    [0008] Im folgenden ist die Erfindung anhand der durch die Zeichnung beispielhaft dargestellten bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Koaxialanordnung im einzelnen erläutert. Die einzige Figur der Zeichnung zeigt einen rechts abgebrochenen zentralen Längsschnitt durch die Ausführungsform.

    [0009] Eine Farbdüse 2 einer im übrigen nicht dargestellten Farbspritzeinrichtung ist unter Zwischenlegung eines O-Ringes 4 in den axialen, zylindrischen Fortsatz 6 eines konischen Ventilsitzes 8 geschraubt, der in das vordere Ende eines der Farbrückführung dienenden, radial äußeren Farbführungsrohres 10 eingepaßt ist. Das Rohr 10 umschließt. eine koaxiale, hohle Ventilnadel 12, deren konische Spitze 14 einen mit dem Ventilsitz 8 zusammenwirkenden Ventilkörper bildet, der Teil eines Ansatzstükkes 16 ist, das in das vordere Ende eines die Ventilnadel12 hauptsächlich bildenden,der Farbzuführung dienenden, radial inneren Rohres 18 eingeklebt ist, dessen Hohlraum einen statischen Mischer 20 enthält, der, wie angedeutet, ohne bewegte Teile arbeitet, indem die zu mischenden Fluide, z. B. Stammlack und Härter, durch ein Labyrinth oder zwischen Schikanen hindurchgedrückt werden, wobei sie sich innig vermischen. Solche Mischer sind im Handel erhältlich. Das Ansatzstück 16 weist eine axiale Sackbohrung 22 auf, die am vorderen Ende des Mischers 20 in den Hohlraum des Rohres 18 mündet und von deren innerem Ende mehrere gleichmäßig auf den Umfang der Nadelspitze 14 verteilte,schräge, nach vorn divergierende Bohrungen 24 ausgehen, die, in Strömungsrichtung gesehen, axial vor dem Ventil 8-14 in einen Ringraum 26 zwischen Ventilnadel 12 und Farbrückfühgungsrohr 10 münden. Mittels eines radial schmalen, langen Bundes 28 des Rohres 10 führt dieses das Ansatzstück 16 unter Bildung eines geringen Spaltes 30, der dafür sorgt, daß der Strömungswiderstand für die zurückgeführte Farbe größer ist als der Strömungswiderstand bei geöffnetem Ventil-für die der Farbspritzeinrichtung zugeführte Farbe.

    [0010] Diese Einrichtung kann eine rotierende Zerstäuberglocke oder -scheibe aufweisen, auf deren Oberfläche die Farbe aus der Düse 2 übertritt.


    Ansprüche

    1. Düse mit anschließender Koaxialanordnung einer radial inneren Ventilnadel, deren gegebenenfalls konische Spitze den Ventilkörper eines Sitzventils einer Farbspritzeinrichtung bildet, und zumindest eines radial äußeren Farbführungsrohres, dessen ventilfernes Ende an eine Farbquelle oder -senke anschließbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilnadel (12) zur Farbzuführung hohl ausgebildet und mit mindestens einer, bezüglich der Achse gegebenenfalls schräg nach vorn gerichteten Bohrung (24) der Nadelspitze (14) versehen ist, welche stromab axial vor dem Ventil (8 - 14) in den Ringraum (26) zwischen Nadel und Führungsrohr mündet; und daß das Farbführungsrohr (10) zur Farbrückführung das einzige, die hohle Nadel (12) umgebende Farbführungsrohr ist.
     
    2. Düse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilnadel (12) ein Rohr (18) aufweist, an dessen axial vorderem Ende ein die Nadelspitze (14) bildendes Ansatzstück (16) befestigt ist, das mit der schrägen Bohrung (24) und einer axialen Sackbohrung (22) versehen ist, die einerseits in das Rohr der Ventilnadel und andererseits in die schräge Bohrung mündet.
     
    3. Düse nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilnadel (12) einen statischen Mischer (20) enthält.
     




    Zeichnung