(19)
(11) EP 0 108 932 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.05.1984  Patentblatt  1984/21

(21) Anmeldenummer: 83110156.3

(22) Anmeldetag:  12.10.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3D06B 19/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 19.10.1982 DE 3238605

(71) Anmelder: Ramisch Kleinewefers GmbH
D-47803 Krefeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Mitter, Mathias
    D-4815 Schloss Holte (DE)

(74) Vertreter: Goddar, Heinz J., Dr. et al
FORRESTER & BOEHMERT Franz-Joseph-Strasse 38
80801 München
80801 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Zuführen und Auftragen von verschäumten Flotten auf eine Warenbahn od. dgl.


    (57) Vorrichtung zum Zuführen und Auftragen von verschäumten Flotten auf eine Warenbahn od.dgl.
    Bei der Vorrichtung zum Zuführen und Auftragen von verschäumten Flotten auf eine Warenbahn ist die Auftragsbreite durch Verlagerung mindestens einer Seitenbegrenzung der Auftragsvorrichtung einstellbar. Im Bereich der verstellbaren Raumbegrenzung ist eine zusätzliche Schaumzufuhr vorgesehen, und zwar durch mindestens eine Zuführungsleitung, die bis in den Innenraum der Auftragsvorrichtung, und zwar bis in den Seitenbereich desselben geführt ist. Vorzugsweise werden beide Seitenbereiche mit einer zusätzlichen Schaumzufuhr versehen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung entsprechend dem Gattungsbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Eine derartige Vorrichtung ist bereits durch die DE-OS 25 23 062 bekannt. Bei dieser bekannten Einrichtung ist als Auftragsvorrichtung ein Schaumkasten angeordnet, dessen rechteckiger Boden als flächenartige Öffnung ausgebildet ist. Dieser Kasten weist im Inneren räumlich versetzt angeordnete Stolperstufen für die Verteilung des Schaumes auf und hat im Inneren seitliche Begrenzungsbleche, die je nach Breite der Textilbahn einstellbar sind. Mit dieser Vorrichtung läßt sich somit der Auftragsquerschnitt entsprechend der Breite der Warenbahn anpassen. Diese bekannte Vorrichtung ermöglicht jedoch nicht die Schaumzuführung der Stellung der Seitenbegrenzungsbleche anzupassen. Wird beispielsweise eine breitere Warenbahn durch die Auftragsvorrichtung hindurchgeführt, ist nicht gewährleistet, daß die Seitenbereiche voll wirksam mit dem verschäumten Auftragsmittel versorgt werden. Beim Versetzen der Begrenzungsbleche verschieben sich auch automatisch die Stolperstufenbleche mit, wobei beim Auseinandersetzen der Begrenzungsbleche die Zuführung zum Seitenbereich sogar schlechter wird als vorher. Somit besteht der Übelstand einer derartigen Vorrichtung darin, daß ein gleichmäßiger Auftrag eines verschäumten Mediums über die gesamte Arbeitsbreite nicht gewährleistet ist. Dabei muß.berücksichtigt werden, daß ein verschäumtes Medium nicht verfließt wie eine flüssige oder pastöse Medienform. Schaum bleibt im allgemeinen dort liegen, wo er abgelegt wird und türmt sich eher auf, als daß er verfließt. Je stärker der Verschäumungsgrad ist, umso weniger verfließt er.

    [0003] Der vorliegenden Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, bei einer Auftragsvorrichtung mit einstellbarer Seitenbegrenzung für den Einstellbereich eine gesonderte Schaumzuführung vorzusehen, um zu gewährleisten, daß der einstellbare Seitenbereich auch bei Weiterstellung der Auftragsbreite voll mit dem Auftragsmedium versorgt wird, um einen gleichmäßigen Auftrag über der Gesamtarbeitsbreite zu erzielen.

    [0004] Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 aufgeführten Merkmale gelöst.

    [0005] Mit der Erfindung ist es nunmehr möglich, auch bei relativ großen Veränderungsbreiten im Seitenbereich zusätzlich geschaffene Räume gleichmäßig mit Schaum zu füllen. Damit ist ein gleichmäßiger Schaumauftrag auch bei unterschiedlicher Auftragsbreite gegeben.

    [0006] Die Vorrichtung kann innerhalb einer Schablone, eines Siebzylinders od.dgl. arbeiten. Diese können bemustert oder unbemustert sein. Es kann mit ihnen gedruckt oder gefärbt werden. Die Auftragsvorrichtung sollte dabei einer Schlitzrakel gleichen. Die Auftragsvorrichtung kann auch in oder auf Bandschablonen angeordnet sein bzw. auf Siebbändern, die endlos umlaufend angetrieben sind, Der Begriff "Schlitzrakel" ist ebenfalls nicht einschränkend zu verstehen, die eigentliche Rakelgestaltung kann beliebig gewählt werden. Wesentlich ist, daß ein Auftragsschlitz oder ein Auftragsquerschnitt vorhanden ist, dessen Auftragsbreite veränderbar ist.

    [0007] Als Auftragsmedium kann eine beliebige Flotte Verwendung finden, die aufgeschäumt ist, vorzugsweise eine Farbflotte. Es können aber auch Veredlungsmittel, insbesondere für Textilien aufgeschäumt werden. Als Auftragsmittel lassen sich somit die unterschiedlichsten Chemikalien denken, wenn auch im wesentlichen an den Auftrag von Farbe bzw. einer verschäumten Farbflotte gedacht ist zum Drucken oder Färben. Es kann aber auch Latexschaum derart aufgetragen werden als Schicht, Behandlungschemikalien oder Beschichtungschemikalien jeder Art.

    [0008] Als Substrat kommen Warenbahnen, insbesondere solche mit faseriger Struktur in Betracht, wie Textilien aller Art, darunter Teppiche, Florware, wie Samte, ferner Vliese, aber auch Filze, sowie Non-wovens und ggf. auch Papier. Aber auch der Auftrag auf Folien oder Metall,auf Kunststoff u.dgl. ist möglich, wobei auch der Begriff "Warenbahn" nicht einschränkend zu verstehen ist. Es kann sich um flächige Erzeugnisse beliebiger Art handeln, wenn auch im wesentlichen an textile Warenbahnen gedacht ist.

    [0009] Auch Rakelkonstruktionen anderer Art als eine Schlitzrakel, beispielsweise eine Kastenform, wie sie in der genannten DE-OS 25 23 062 gezeigt ist, können mit dieser erfindungsgemäßen Vorrichtung ausgerüstet sein.

    [0010] Weitere Kennzeichen und Merkmale ergeben sich aus dem beschriebenen Ausführungsbeispiel. Dieses wird anhand der Figuren näher erläutert.

    [0011] Es zeigen:

    Fig. 1 eine Auftragsvorrichtung innerhalb einer rotierenden Schablone, teilweise gebrochen im Schnitt,

    Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II - II der Fig. 1, schematisiert mit Warenbahn und Druckdecke.



    [0012] In Fig. 1 ist eine Auftragsvorrichtung 1 gezeigt, bestehend aus einem Rohr 10 mit Rakelfuß 11, in dem ein Auftragsschlitz 111 angeordnet ist. Dieser Auftragsschlitz 111 erstreckt sich über die Arbeitsbreite. Diese Vorrichtung liegt in einem rotierenden Siebzylinder 2, der an jedem seiner Enden mit einem Endring 20 und einer Lagerhülse 21 versehen ist, die ein Antriebsrad 22 aufweist. Derartige Siebzylinder sind an sich bekannt. Ihre Lagerung erfolgt in Seitenlagerköpfen eines Druckwerkes einer Siebdruckmaschine, wie sie beispielsweise in der DE-PS 20 26 492 gezeigt ist.

    [0013] Die Auftragsvorrichtung 1 läßt sich in ihrer Auftragsbreite durch Verlagerung einer Seitenbegrenzung der Auftragsvorrichtung einstellen. Diese Seitenbegrenzung ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel eine Dichtscheibe 12, die ein Rohr 13 umgreift, das die Zuführungsrohre 14 für das Schaummedium in das Innere der Auftragsvorrichtung zuführt. Die Zuführungsrohre 14 münden jeweils in Verteilerköpfen 114.

    [0014] Die Dichtscheibe 12 läßt sich ein-stellen durch Drehung einer Spindel 15, die in einer Muttergewinde aufweisenden Hülse 16 gelagert ist, die eine zweite Scheibe 17 mitnimmt. Die Scheibe 17 und die Dichtscheibe J2 sind miteinander verbunden, so daß bei Drehung der Spidel 15 die gesamte Einheit verschoben wird. Die Hülse 14 ist in einem Rohrabschnitt 113 gelagert, der das Rohr 13 verlängert. Die Lagerung erfolgt über Kugellager.

    [0015] Die Hülse wird angetrieben über Zahnräder 18 und 118.

    [0016] Im vorliegenden Zusammenhang ist die Zuführung von Schaum in den Seitenbereich 119 des Innenraumes 19 der Aufnahmevorrichtung wesentlich.

    [0017] Somit besteht die Schlitzrakel aus einem geschlossenen Rakelgehäuse, nämlich dem Rohr 10, innerhalb welchem das verschäumte oder pastöse Medium unter atmosphärischem oder einem höheren als atmosphärischem Druck stehend liegt, und zwar im Innenraum 19, wobei die Auftragsvorrichtung 1 einen spaltförmigen, gegen die Warenbahn bzw. die Schablone gerichteten Austrittsbereich aufweist,und zwar den Auftragsschlitz 111. Dieser Austrittsbereich erlaubt den Auftrag des Mediums, nämlich des verschäumten Mediums, auf eine ebene Warenbahn.3, vorzugsweise eine textile Ware, die, wie aus Fig. 2 ersichtlich, auf einer Druckdecke 4 liegen kann.

    [0018] Um nun erfindungsgemäß in den verstellbaren Innenraum 1%, und zwar in den Seitenbereich 119, das verschäumte Medium fördern zu können, weist der Seitenbereich mindestens eine Zuführungsleitung 214 auf, die durch die beiden Scheiben 17 und 12 hindurchgeführt ist und bis in den Seitenbereich 119 geführt ist.

    [0019] Um den Auftragsschlitz 111 ebenfalls einstellbar zu machen, ist die Scheibe 17 mit einem Keil 117 fest verbunden, so daß bei Bewegung der Einheit die Breite des Auftragsschlitzes 111 ebenfalls verstellt wird. Der Keil 117 wird bei Bewegung der Einheit mitgenommen. Die Einheit besteht bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel aus der auf der Spindel 15 drehbar gelagerten Hülse 16, der ersten Dichtscheibe 17, einer Verbindungshülse 217, der eigentlichen Dichtscheibe 12 und der in der Einheit gelagerten Zuführungsleitung 214, die sich ebenfalls mit verschiebt. Die Ausflußmündung 314 paßt sich somit automatisch an die Stellung der Dichtscheibe 12 und der Endbegrenzung des Keiles 117 an, der wiederum zur Dichtscheibe 12 hin ausgerichtet ist.

    [0020] Das Rohr 10 ist im wesentlichen geschlossen und hat eine Reihe von Austrittsquerschnitten 110 in Richtung auf den Auftragsschlitz 111.

    [0021] Das Rakelgehäuse dieser Schlitzrakel ist außerhalb der Schablone höhenverstellbar auf dem Maschinengestell oder in den Seitenlagerköpfen, die nicht näher dargestellt sind, gelagert, z.B. über Lagerteile 5.

    [0022] Beide Seiten der Auftragsvorrichtung 1 und der Schablone 2 bzw. des rotierenden Siebzylinders können gleich ausgebildet sein.

    [0023] In Fig. 1 ist noch der Schaumgenerator 6 angedeutet mit den Zulaufleitungen 60. Der Schaumgenerator selbst erhält über Leitungen 61 und 62 den Zulauf der Flotte und der Druckluft, und zwar in einstellbaremLuft/Flotten-Verhältnis. Die Aufschäumung einer Flotte ist aber vorbekannt.

    [0024] In Fig. 2 ist in schematischer Weise der Schnitt II - II der Fig. 1 gezeigt. Man sieht, daß die Zuführungsleitung 214 im Raum 119 mündet.

    [0025] Statt nur einem Zuführungsrohr 14 mit Verteilerkopf 114 können eine ganze Anzahl von Rohren im Inneren des Rohres 13 angeordnet sein und durch die Spindel 15 geführt werden.

    [0026] Wesentlich ist im vorliegenden Zusammenhang die zusätzliche Schaumzufuhr im Bereich der verstellbaren Raumbegrenzung, wobei diese Schaumzufuhr im vorliegenden Fall axial geführt ist durch die Dichtscheibe 12 hindurch. Bei anderen Konstruktionen kann diese Schaumzufuhr auch radial liegen, wenn die Eintrittsöffnung oder die Ausflußöffnung entsprechend verstellbar ist.

    [0027] Mit dieser Vorrichtung ist es möglich, trotz der verstellbaren Raumbegrenzung den Seitenbereich gleichmäßig mit Schaum zu füllen. Ist die Raumbegrenzung sehr weit ins Innere der Auftragsvorrichtung hineingehend gestellt, ist es ggf. überhaupt nicht notwendig, durch die Zuführungsleitung 214 Schaum zuzuführen. Ist die Raumbegrenzung sehr weit nach außen gerückt, kann es möglich sein, mehr als eine Zuführungsleitung 214 anzuordnen. Dies ist variierbar.

    [0028] Je nach Größe des Verstellhubes bzw. des möglichen Verstellhubes können somit ein oder mehrere Zuführungsleitungen 214 auf einer Seite der Auftragsvorrichtung angeordnet sein. Diese werden auch unterschiedlich gespeist, entweder von jeweils zu- und abschaltbaren und regelbaren Pumpen, Ventilen u.dgl. Auch bei Anordnung einer einzigen Zuführungsleitung 214 zu einer.Seite der Auftragsvorrichtung kann die Zuflußmenge ggf. regulierbar sein, dadurch, daß die jeweilig-e Förderpumpe in der Zuführungsleitung 214, die nicht dargestellt ist, oder ein jeweiliges Ventil entsprechend stärker geöffnet oder geschlossen wird.

    [0029] Das einfachste Ausführungsbeispiel ist dargestellt, nämlich einfach die Abzweigung der Zuführungsleitung 214 von der Hauptförderleitung 60, die vom Schaumgerterator kommt.

    [0030] Beide Seiten der Auftragsvorrichtung können gleich ausgebildet sein. Es kann ein einziger Schaumgenerator für den Zufluß des Schaumes vorgesehen werden, der beide Seiten der Auftragsvorrichtung mit den Zuführungsleitungen 214 und die Zuführungsrohre 14 versorgt.

    [0031] Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist folgende:

    [0032] Wird die Dichtscheibe 12 sehr weit in die Auftragsvorrichtung hineingefahren, wird die Schaumzufuhr durch Schließung des Ventils 414 abgeschaltet. Wird bei Durchlauf einer anderen Mätrage die Dichtscheibe 12 bzw. eine andere Seitenbegrenzung nach außen gefahren, beispielsweise durch Drehung der Hülse 15 vom Getriebe 18, 118 her, wird das Ventil 414 entweder automatisch oder von Hand geöffnet, um den Zufluß von Schaum in den Seitenbereich der Auftragsvorrichtung zu ermöglichen. An der sich bewegenden Leitung 214 können Stell- oder Ablesmechanismen 514 angebracht sein, um die Einstellung der Dichtscheibe 12 oder einer anderen Seitenbegrenzung von außen ablesbar zu machen. Dargestellt ist ein Finger auf einer feststehenden Skala.

    [0033] Die offenbarten Merkmale einzeln und in Kombination werden, soweit sie gegenüber dem Stand der Technik neu sind, als erfindungswesentlich angesehen.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Zuführen und Auftragen von verschäumten Flotten auf eine Warenbahn od.dgl., bei der die Auftragsbreite durch Verlagerung einer Seitenbegrenzung der Auftragsvorrichtung einstellbar ist, dadurch gekennzeichnet , daß mindestens eine Zuführungsleitung (214) vom Schaumgenerator (6) od.dgl. her kommend bis in den einstellbaren Seitenbereich (119) der Auftragsvorrichtung (1) geführt ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausflußmündung (314) der Zuführungsleitung (214) mit der einstellbaren Seitenbegrenzung, z.B. Dichtscheibe (12) gemeinsam verstellbar ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführungsleitung (214) axial durch die Auftragsvorrichtung (1) gezogen ist bis in den Seitenbereich(119) des Innenraumes (19) der Auftragsvorrichtung hinein.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1 und einem der nachfolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführungsleitung (214) mit einer Dichtscheibe (12) fest verbunden ist, die axial verschiebbar in der Auftragsvorrichtung (1) angeordnet ist, wobei die Dichtscheibe (12) mit der Zuführungsleitung, vorzugsweise durch einen Antrieb verlagerbar ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtscheibe (12) mit Zuführungsleitung (214) zu einer Verstelleinheit im Inneren der Auftragsvorrichtung (1) gehört, mit der ein Keil (117) zur Seitenbegrenzung eines Auftragsschlitzes (111) der Auftragsvorrichtung (1) verstellbar ist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 1 und einem der nachfolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Auftragsvorrichtung (1) als Schlitzrakel ausgebildet ist, die mindestens einseitig mit einer einstellbaren Dichtscheibe (12) und einer Zuführungsleitung (214) versehen ist.
     
    7. Vorrichtung nach Anscpruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beide Seitenbereiche mit je einer verlagerbaren Seitenbegrenzung (12) versehen sind, die mit dem Ausflußende oder der Ausflußmündung (314) ihrer Zuführungsleitung (214) gemeinsam einstellbar ist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl die Ausflußmündung (314). der Zuführungsleitung (214) als auch die Seitenbegrenzung des Innenraumes (19) der Auftragsvorrichtung und auch die Seitenbegrenzung des Auftragsschlitzes (111) auf einer Ebene bzw. etwa auf einer Ebene liegen. -
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht