[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung entsprechend dem Gattungsbegriff des Anspruches
1.
[0002] Eine derartige Vorrichtung ist bereits durch die DE-OS 25 23 062 bekannt. Bei dieser
bekannten Einrichtung ist als Auftragsvorrichtung ein Schaumkasten angeordnet, dessen
rechteckiger Boden als flächenartige Öffnung ausgebildet ist. Dieser Kasten weist
im Inneren räumlich versetzt angeordnete Stolperstufen für die Verteilung des Schaumes
auf und hat im Inneren seitliche Begrenzungsbleche, die je nach Breite der Textilbahn
einstellbar sind. Mit dieser Vorrichtung läßt sich somit der Auftragsquerschnitt entsprechend
der Breite der Warenbahn anpassen. Diese bekannte Vorrichtung ermöglicht jedoch nicht
die Schaumzuführung der Stellung der Seitenbegrenzungsbleche anzupassen. Wird beispielsweise
eine breitere Warenbahn durch die Auftragsvorrichtung hindurchgeführt, ist nicht gewährleistet,
daß die Seitenbereiche voll wirksam mit dem verschäumten Auftragsmittel versorgt werden.
Beim Versetzen der Begrenzungsbleche verschieben sich auch automatisch die Stolperstufenbleche
mit, wobei beim Auseinandersetzen der Begrenzungsbleche die Zuführung zum Seitenbereich
sogar schlechter wird als vorher. Somit besteht der Übelstand einer derartigen Vorrichtung
darin, daß ein gleichmäßiger Auftrag eines verschäumten Mediums über die gesamte Arbeitsbreite
nicht gewährleistet ist. Dabei muß.berücksichtigt werden, daß ein verschäumtes Medium
nicht verfließt wie eine flüssige oder pastöse Medienform. Schaum bleibt im allgemeinen
dort liegen, wo er abgelegt wird und türmt sich eher auf, als daß er verfließt. Je
stärker der Verschäumungsgrad ist, umso weniger verfließt er.
[0003] Der vorliegenden Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, bei einer Auftragsvorrichtung
mit einstellbarer Seitenbegrenzung für den Einstellbereich eine gesonderte Schaumzuführung
vorzusehen, um zu gewährleisten, daß der einstellbare Seitenbereich auch bei Weiterstellung
der Auftra
gsbreite voll mit dem Auftragsmedium versorgt wird, um einen gleichmäßigen Auftrag
über der Gesamtarbeitsbreite zu erzielen.
[0004] Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 aufgeführten Merkmale
gelöst.
[0005] Mit der Erfindung ist es nunmehr möglich, auch bei relativ großen Veränderungsbreiten
im Seitenbereich zusätzlich geschaffene Räume gleichmäßig mit Schaum zu füllen. Damit
ist ein gleichmäßiger Schaumauftrag auch bei unterschiedlicher Auftragsbreite gegeben.
[0006] Die Vorrichtung kann innerhalb einer Schablone, eines Siebzylinders od.dgl. arbeiten.
Diese können bemustert oder unbemustert sein. Es kann mit ihnen gedruckt oder gefärbt
werden. Die Auftragsvorrichtung sollte dabei einer Schlitzrakel gleichen. Die Auftragsvorrichtung
kann auch in oder auf Bandschablonen angeordnet sein bzw. auf Siebbändern, die endlos
umlaufend angetrieben sind, Der Begriff "Schlitzrakel" ist ebenfalls nicht einschränkend
zu verstehen, die eigentliche Rakelgestaltung kann beliebig gewählt werden. Wesentlich
ist, daß ein Auftragsschlitz oder ein Auftragsquerschnitt vorhanden ist, dessen Auftragsbreite
veränderbar ist.
[0007] Als Auftragsmedium kann eine beliebige Flotte Verwendung finden, die aufgeschäumt
ist, vorzugsweise eine Farbflotte. Es können aber auch Veredlungsmittel, insbesondere
für Textilien aufgeschäumt werden. Als Auftragsmittel lassen sich somit die unterschiedlichsten
Chemikalien denken, wenn auch im wesentlichen an den Auftrag von Farbe bzw. einer
verschäumten Farbflotte gedacht ist zum Drucken oder Färben. Es kann aber auch Latexschaum
derart aufgetragen werden als Schicht, Behandlungschemikalien oder Beschichtungschemikalien
jeder Art.
[0008] Als Substrat kommen Warenbahnen, insbesondere solche mit faseriger Struktur in Betracht,
wie Textilien aller Art, darunter Teppiche, Florware, wie Samte, ferner Vliese, aber
auch Filze, sowie Non-wovens und ggf. auch Papier. Aber auch der Auftrag auf Folien
oder Metall,auf Kunststoff u.dgl. ist möglich, wobei auch der Begriff "Warenbahn"
nicht einschränkend zu verstehen ist. Es kann sich um flächige Erzeugnisse beliebiger
Art handeln, wenn auch im wesentlichen an textile Warenbahnen gedacht ist.
[0009] Auch Rakelkonstruktionen anderer Art als eine Schlitzrakel, beispielsweise eine Kastenform,
wie sie in der genannten DE-OS 25 23 062 gezeigt ist, können mit dieser erfindungsgemäßen
Vorrichtung ausgerüstet sein.
[0010] Weitere Kennzeichen und Merkmale ergeben sich aus dem beschriebenen Ausführungsbeispiel.
Dieses wird anhand der Figuren näher erläutert.
[0011] Es zeigen:
Fig. 1 eine Auftragsvorrichtung innerhalb einer rotierenden Schablone, teilweise gebrochen
im Schnitt,
Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II - II der Fig. 1, schematisiert mit Warenbahn
und Druckdecke.
[0012] In Fig. 1 ist eine Auftragsvorrichtung 1 gezeigt, bestehend aus einem Rohr 10 mit
Rakelfuß 11, in dem ein Auftragsschlitz 111 angeordnet ist. Dieser Auftragsschlitz
111 erstreckt sich über die Arbeitsbreite. Diese Vorrichtung liegt in einem rotierenden
Siebzylinder 2, der an jedem seiner Enden mit einem Endring 20 und einer Lagerhülse
21 versehen ist, die ein Antriebsrad 22 aufweist. Derartige Siebzylinder sind an sich
bekannt. Ihre Lagerung erfolgt in Seitenlagerköpfen eines Druckwerkes einer Siebdruckmaschine,
wie sie beispielsweise in der DE-PS 20 26 492 gezeigt ist.
[0013] Die Auftragsvorrichtung 1 läßt sich in ihrer Auftragsbreite durch Verlagerung einer
Seitenbegrenzung der Auftragsvorrichtung einstellen. Diese Seitenbegrenzung ist bei
dem dargestellten Ausführungsbeispiel eine Dichtscheibe 12, die ein Rohr 13 umgreift,
das die Zuführungsrohre 14 für das Schaummedium in das Innere der Auftragsvorrichtung
zuführt. Die Zuführungsrohre 14 münden jeweils in Verteilerköpfen 114.
[0014] Die Dichtscheibe 12 läßt sich ein-stellen durch Drehung einer Spindel 15, die in
einer Muttergewinde aufweisenden Hülse 16 gelagert ist, die eine zweite Scheibe 17
mitnimmt. Die Scheibe 17 und die Dichtscheibe J2 sind miteinander verbunden, so daß
bei Drehung der Spidel 15 die gesamte Einheit verschoben wird. Die Hülse 14 ist in
einem Rohrabschnitt 113 gelagert, der das Rohr 13 verlängert. Die Lagerung erfolgt
über Kugellager.
[0015] Die Hülse wird angetrieben über Zahnräder 18 und 118.
[0016] Im vorliegenden Zusammenhang ist die Zuführung von Schaum in den Seitenbereich 119
des Innenraumes 19 der Aufnahmevorrichtung wesentlich.
[0017] Somit besteht die Schlitzrakel aus einem geschlossenen Rakelgehäuse, nämlich dem
Rohr 10, innerhalb welchem das verschäumte oder pastöse Medium unter atmosphärischem
oder einem höheren als atmosphärischem Druck stehend liegt, und zwar im Innenraum
19, wobei die Auftragsvorrichtung 1 einen spaltförmigen, gegen die Warenbahn bzw.
die Schablone gerichteten Austrittsbereich aufweist,und zwar den Auftragsschlitz 111.
Dieser Austrittsbereich erlaubt den Auftrag des Mediums, nämlich des verschäumten
Mediums, auf eine ebene Warenbahn.3, vorzugsweise eine textile Ware, die, wie aus
Fig. 2 ersichtlich, auf einer Druckdecke 4 liegen kann.
[0018] Um nun erfindungsgemäß in den verstellbaren Innenraum 1%, und zwar in den Seitenbereich
119, das verschäumte Medium fördern zu können, weist der Seitenbereich mindestens
eine Zuführungsleitung 214 auf, die durch die beiden Scheiben 17 und 12 hindurchgeführt
ist und bis in den Seitenbereich 119 geführt ist.
[0019] Um den Auftragsschlitz 111 ebenfalls einstellbar zu machen, ist die Scheibe 17 mit
einem Keil 117 fest verbunden, so daß bei Bewegung der Einheit die Breite des Auftragsschlitzes
111 ebenfalls verstellt wird. Der Keil 117 wird bei Bewegung der Einheit mitgenommen.
Die Einheit besteht bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel aus der auf der Spindel
15 drehbar gelagerten Hülse 16, der ersten Dichtscheibe 17, einer Verbindungshülse
217, der eigentlichen Dichtscheibe 12 und der in der Einheit gelagerten Zuführungsleitung
214, die sich ebenfalls mit verschiebt. Die Ausflußmündung 314 paßt sich somit automatisch
an die Stellung der Dichtscheibe 12 und der Endbegrenzung des Keiles 117 an, der wiederum
zur Dichtscheibe 12 hin ausgerichtet ist.
[0020] Das Rohr 10 ist im wesentlichen geschlossen und hat eine Reihe von Austrittsquerschnitten
110 in Richtung auf den Auftragsschlitz 111.
[0021] Das Rakelgehäuse dieser Schlitzrakel ist außerhalb der Schablone höhenverstellbar
auf dem Maschinengestell oder in den Seitenlagerköpfen, die nicht näher dargestellt
sind, gelagert, z.B. über Lagerteile 5.
[0022] Beide Seiten der Auftragsvorrichtung 1 und der Schablone 2 bzw. des rotierenden Siebzylinders
können gleich ausgebildet sein.
[0023] In Fig. 1 ist noch der Schaumgenerator 6 angedeutet mit den Zulaufleitungen 60. Der
Schaumgenerator selbst erhält über Leitungen 61 und 62 den Zulauf der Flotte und der
Druckluft, und zwar in einstellbaremLuft/Flotten-Verhältnis. Die Aufschäumung einer
Flotte ist aber vorbekannt.
[0024] In Fig. 2 ist in schematischer Weise der Schnitt II - II der Fig. 1 gezeigt. Man
sieht, daß die Zuführungsleitung 214 im Raum 119 mündet.
[0025] Statt nur einem Zuführungsrohr 14 mit Verteilerkopf 114 können eine ganze Anzahl
von Rohren im Inneren des Rohres 13 angeordnet sein und durch die Spindel 15 geführt
werden.
[0026] Wesentlich ist im vorliegenden Zusammenhang die zusätzliche Schaumzufuhr im Bereich
der verstellbaren Raumbegrenzung, wobei diese Schaumzufuhr im vorliegenden Fall axial
geführt ist durch die Dichtscheibe 12 hindurch. Bei anderen Konstruktionen kann diese
Schaumzufuhr auch radial liegen, wenn die Eintrittsöffnung oder die Ausflußöffnung
entsprechend verstellbar ist.
[0027] Mit dieser Vorrichtung ist es möglich, trotz der verstellbaren Raumbegrenzung den
Seitenbereich gleichmäßig mit Schaum zu füllen. Ist die Raumbegrenzung sehr weit ins
Innere der Auftragsvorrichtung hineingehend gestellt, ist es ggf. überhaupt nicht
notwendig, durch die Zuführungsleitung 214 Schaum zuzuführen. Ist die Raumbegrenzung
sehr weit nach außen gerückt, kann es möglich sein, mehr als eine Zuführungsleitung
214 anzuordnen. Dies ist variierbar.
[0028] Je nach Größe des Verstellhubes bzw. des möglichen Verstellhubes können somit ein
oder mehrere Zuführungsleitungen 214 auf einer Seite der Auftragsvorrichtung angeordnet
sein. Diese werden auch unterschiedlich gespeist, entweder von jeweils zu- und abschaltbaren
und regelbaren Pumpen, Ventilen u.dgl. Auch bei Anordnung einer einzigen Zuführungsleitung
214 zu einer.Seite der Auftragsvorrichtung kann die Zuflußmenge ggf. regulierbar sein,
dadurch, daß die jeweilig-e Förderpumpe in der Zuführungsleitung 214, die nicht dargestellt
ist, oder ein jeweiliges Ventil entsprechend stärker geöffnet oder geschlossen wird.
[0029] Das einfachste Ausführungsbeispiel ist dargestellt, nämlich einfach die Abzweigung
der Zuführungsleitung 214 von der Hauptförderleitung 60, die vom Schaumgerterator
kommt.
[0030] Beide Seiten der Auftragsvorrichtung können gleich ausgebildet sein. Es kann ein
einziger Schaumgenerator für den Zufluß des Schaumes vorgesehen werden, der beide
Seiten der Auftragsvorrichtung mit den Zuführungsleitungen 214 und die Zuführungsrohre
14 versorgt.
[0031] Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist folgende:
[0032] Wird die Dichtscheibe 12 sehr weit in die Auftragsvorrichtung hineingefahren, wird
die Schaumzufuhr durch Schließung des Ventils 414 abgeschaltet. Wird bei Durchlauf
einer anderen Mätrage die Dichtscheibe 12 bzw. eine andere Seitenbegrenzung nach außen
gefahren, beispielsweise durch Drehung der Hülse 15 vom Getriebe 18, 118 her, wird
das Ventil 414 entweder automatisch oder von Hand geöffnet, um den Zufluß von Schaum
in den Seitenbereich der Auftragsvorrichtung zu ermöglichen. An der sich bewegenden
Leitung 214 können Stell- oder Ablesmechanismen 514 angebracht sein, um die Einstellung
der Dichtscheibe 12 oder einer anderen Seitenbegrenzung von außen ablesbar zu machen.
Dargestellt ist ein Finger auf einer feststehenden Skala.
[0033] Die offenbarten Merkmale einzeln und in Kombination werden, soweit sie gegenüber
dem Stand der Technik neu sind, als erfindungswesentlich angesehen.
1. Vorrichtung zum Zuführen und Auftragen von verschäumten Flotten auf eine Warenbahn
od.dgl., bei der die Auftragsbreite durch Verlagerung einer Seitenbegrenzung der Auftragsvorrichtung
einstellbar ist, dadurch gekennzeichnet , daß mindestens eine Zuführungsleitung (214)
vom Schaumgenerator (6) od.dgl. her kommend bis in den einstellbaren Seitenbereich
(119) der Auftragsvorrichtung (1) geführt ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausflußmündung (314)
der Zuführungsleitung (214) mit der einstellbaren Seitenbegrenzung, z.B. Dichtscheibe
(12) gemeinsam verstellbar ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführungsleitung
(214) axial durch die Auftragsvorrichtung (1) gezogen ist bis in den Seitenbereich(119)
des Innenraumes (19) der Auftragsvorrichtung hinein.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 und einem der nachfolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Zuführungsleitung (214) mit einer Dichtscheibe (12) fest verbunden ist, die
axial verschiebbar in der Auftragsvorrichtung (1) angeordnet ist, wobei die Dichtscheibe
(12) mit der Zuführungsleitung, vorzugsweise durch einen Antrieb verlagerbar ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtscheibe
(12) mit Zuführungsleitung (214) zu einer Verstelleinheit im Inneren der Auftragsvorrichtung
(1) gehört, mit der ein Keil (117) zur Seitenbegrenzung eines Auftragsschlitzes (111)
der Auftragsvorrichtung (1) verstellbar ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1 und einem der nachfolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Auftragsvorrichtung (1) als Schlitzrakel ausgebildet ist, die mindestens einseitig
mit einer einstellbaren Dichtscheibe (12) und einer Zuführungsleitung (214) versehen
ist.
7. Vorrichtung nach Anscpruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beide Seitenbereiche
mit je einer verlagerbaren Seitenbegrenzung (12) versehen sind, die mit dem Ausflußende
oder der Ausflußmündung (314) ihrer Zuführungsleitung (214) gemeinsam einstellbar
ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl die Ausflußmündung
(314). der Zuführungsleitung (214) als auch die Seitenbegrenzung des Innenraumes (19)
der Auftragsvorrichtung und auch die Seitenbegrenzung des Auftragsschlitzes (111)
auf einer Ebene bzw. etwa auf einer Ebene liegen. -