(19)
(11) EP 0 108 947 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.05.1984  Patentblatt  1984/21

(21) Anmeldenummer: 83110363.5

(22) Anmeldetag:  18.10.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65B 43/28, B31B 5/76
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 11.11.1982 DE 3241693

(71) Anmelder: ROBERT BOSCH GMBH
70442 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Dietrich, Walter Dipl.-Ing.
    D-7056 Weinstadt 1 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kartoniermaschine mit einer Vorrichtung zum Aufrichten und Bereitstellen von Faltschachteln


    (57) Eine Kartoniermaschine hat ein Magazin für flachliegende Faltschachteln (1), eine Fördereinrichtung (10) für aufgerichtete Faltschachteln (1) und eine Einrichtung zum Überführen und Aufrichten der Faltschachteln vom Magazin zur Fördereinrichtung. Um die die Einfüllöffnung der Faltschachteln (1) umgebenden Verschlußlappen (2, 3) zum Füllen nach außen umzulegen, hat die Kartoniermaschine ferner eine Einrichtung (35, 40) zum Umlegen des unteren und oberen Verschlußlappens (2, 3) der Faltschachtel, weiche Einrichtung am Überführungsweg der Faltschachteln (1) vom Magazin zur Fördereinrichtung (10) angeordnet ist. Die Einrichtung zum Umlegen der Verschlußlappen (2, 3) hat einen bewegbaren Stößer (35) und eine ortsfeste Führungsschiene (40).




    Beschreibung

    Stand der Technik



    [0001] Die Erfindung geht aus von einer Kartoniermaschine mit einer Vorrichtung zum Aufrichten und Bereitstellen von Faltschachteln nach der Gattung des Hauptanspruchs. Eine solche Kartoniermaschine ist z.B. aus der US-PS 31 43 937 bekannt, bei der jeweils eine flachliegende Faltschachtel aus einem Magazin entnommen, einer Fördereinrichtung zugeführt und dabei in eine Rechteckform aufgerichtet wird. Damit der das zu verpackende Gut heranbringende Füllstutzen oder Gutzuführbecher möglichst nahe an die Füllöffnung der Faltschachtel herankommt, werden die an den Faltschachtelwänden angelenkten Verschlußlappen, die zunächst in gleichen Ebenen wie die Wände liegen, aus diesen Ebenen herausgeschwenkt und abgewinkelt geführt. Bei der bekannten Kartoniermaschine ist dazu am Förderweg der Fördereinrichtung eine Weiche mit dreidimensional gestalteten Führungszungen angeordnet, welche beim Fördern der Faltschachteln deren Verschlußlappen von der Füllöffnung abschwenken. Diese Weiche ist zwar einfach aufgebaut, sie beansprucht jedoch eine bestimmte Längserstreckung der Faltschachtelfördereinrichtung. Diese Forderung wirkt sich auf die Länge der Maschine, deren Fördereinrichtung und Gestell aus, so daß die einfach aussehende Vorrichtung einen hohen Aufwand an anderen Teilen bedingt. Es ist daher erstrebenswert, eine Kartoniermaschine mit einer einfachen Vorrichtung zum Aufrichten und Bereitstellen von Faltschachteln zum Befüllen zu schaffen.

    Vorteile der Erfindung



    [0002] Die erfindungsgemäße Kartoniermaschine mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptansprüchs hat den Vorteil, daß ihr Aufbau platzsparend und kostengünstig gestaltet ist.

    [0003] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Hauptanspruch angegebenen Kartoniermaschine möglich. Ist die Einrichtung zum Abwinkeln der Verschlußlappen als Stößer und als ortsfeste Führung ausgebildet, wird ein zuverlässiges Schwenken der Verschlußlappen erzielt, die um zur Förderrichtung der Fördereinrichtung sich erstreckende Achsen angelenkt sind.

    Zeichnung



    [0004] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 den Faltschachtelaufrichtteil einer Kartoniermaschine in Vorderansicht, Figur 2 den Aufrichtteil nach Figur 1 in Seitenansicht und Figur 3 einen Teil des Aufrichtteils nach Figur 2 in einer anderen Stellung.

    Beschreibung des Ausführungsbeispiels



    [0005] Die nur teilweise dargestellte Kartoniermaschine hat eine Fördereinrichtung 10 mit drei endlosen Ketten 11, 12,13; an denen Mitnehmerfinger 14, 15, 16 in bestimmten Abständen so angeordnet sind, daß jeweils eine Faltschachtel 1 zwischen einem in Förderrichtung vorderen und zwei hinteren Mitnehmerfingern 14 bzw. 15, 16 aufgenommen ist. Die Ketten 11, 12, 13 sind im Bereich einer Geradstrecke zwischen Leisten 17, 18 geführt, von denen die oberen 17 die geförderten Faltschachteln 1 tragen.

    [0006] Die zu füllenden Faltschachteln 1 sind flachliegend in einem Magazin 19 bevorratet. Zwischen dem Magazin 19 und der Fördereinrichtung 10 ist eine Überführeinrichtung 20 angeordnet, welche jeweils eine'Faltschachtel 1 aus dem Magazin entnimmt, diese aufrichtet und in die Fördereinrichtung 10 einsetzt. Diese Überführeinrichtung 20 hat ein auf einem bogenförmigen Weg zwischen dem Magazin 19 und einer Halteeinrichtung.21 hin-und herschwingendes Saugerpaar 22, das jeweils eine flachliegende Faltschachtel 1 aus dem unteren Ende des Magazins 19 herauszieht und der Halteeinrichtung 21 übergibt, welche ebenfalls zwei Sauger 23 aufweist. Auf dem Anfangsteil seines Rückweges zum Magazin 19 zieht das Saugerpaar 22 die von den Saugern 23 festgehaltene Faltschachtel 1 teilweise auf. Die Überführeinrichtung 20 hat ferner einen zwischen der Halteeinrichtung 21 und der Fördereinrichtung 10 auf- und abschwingenden Sauger 24. Der Sauger 24 ist am freien Ende eines mit der Koppel 25 eines Viergelenk-Kurbelgetriebes 26 verbundenen Armes 27 angeordnet, das eine kontinuierlich angetriebene Kurbel 28, die Koppel 25 und eine Schwinge 29 umfaßt. Der Sauger 24 erfaßt in seinem oberen Totpunkt die von dem Sauger 23 der Hal-teeinrichtung 21 gehaltene, teilweise vorgeöffnete Faltschachtel 1 an deren Boden und zieht sie schräg nach unten zwischen die Mitnehmerfinger 14, 15, 16 der Fördereinrichtung 1. Auf diesem Weg schlägt die eine Kante der Faltschachtel 1 gegen eine schräg nach unten verlaufende Schiene 30 und gleitet an dieser. Durch den vom Sauger ausgeübten Zug und den von der Schiene 30 ausgeübten Druck wird die Faltschachtel 1 auf ihrem Weg zur Fördereinrichtung 10 aufgerichtet, wo sie schließlich ihre Rechteckform zwischen Mitnehmerfingern 14, 15, 16 erlangt und von diesen zum Befüllen und Verschließen mitgenommen wird.

    [0007] Damit Gutbecher 34, die parallel zur Geradstrecke der Fördereinrichtung 10 mit dieser synchron laufen und die die zu verpackenden Gegenstände 9 zuführen, möglichst nahe an der Füllöffnung der von der Fördereinrichtung 10 geförderten Faltschachteln 1 geführt und gefördert werden können, müssen die von den Wänden der Faltschachteln 1 abstehenden Verschlußlappen 2-5 nach außen abgeschwenkt werden, so daß die Gegenstände 9 hin- dernislos von einem Gutbecher 34 in eine Faltschachtel 1 übergeschoben werden können. Kritisch dabei ist der beim Überführen einer Faltschachtel 1 von der Halteeinrichtung 21 zur Fördereinrichtung 10 vorne liegende, am Boden 6 angelenkte Verschlußlappen 2, dessen Schwenkachse sich parallel zur Förderrichtung der Fördereinrichtung 10 erstreckt. Zum Umlegen oder Abschwenken dieses Verschlußlappens 2 ist im Bereich der Halteeinrichtung 21 ein Stößer 35 an einem Arm 36 einer Schwinge 37 befestigt, welche über eine Koppel 38 mit einer Kurbel 39 verbunden ist. Der Stößer wird auf einem Kreisbogen so bewegt, daß sein freies Ende bei teilgeöffneter, von den Saugern 23 der Halteeinrichtung 21 gehaltener Faltschachtel 1 seitlich von oben her gegen die Innenseite des unteren Verschlußlappens 2 schlägt und diesen aus der ursprünglich horizontalen in die vertikale Lage nach unten schwenkt (Fig. 3), bevor und während der Überführsauger 24 die Faltschachtel 1 von der Halteeinrichtung 21 zu der Fördereinrichtung 10 bringt. Unterhalb der unteren Totpunktlage des freien Endes des Stössers 35 ist eine Führungsschiene 40 parallel zum Überführweg angeordnet, so daß beim Überführen der Faltschachtel 1 zunächst der untere Verschlußlappen 2 und dann auch der obere Verschlußlappen 3 sich durch die Rückstellkraft des Kartons gegen die Führungsschiene 40 legen und von dieser in abgewinkelter Stellung geführt werden. An die senkrechte Führungsschiene 40 im Überführungsbereich der Faltschachteln 1 schließe sich eine waagerechte in Höhe der oberen Verschlußlappen 2 und 3 verlaufende, ortsfeste Führungsschiene 41 an, welche sich bis zur Füllstelle erstreckt. Die seitlichen Verschlußlappen 4 und 5 der Faltschachteln 1 werden von den Seitenwänden der mit den Mitnehmerfingern 14, 15, 16 der Fördereinrichtung 10 ausgerichteten Gutbecher 34 etwas nach außen im letzten Teil des

    umgelenkt..

    [0008] Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel ist die Einrichtung zum Umlegen des unteren Verschlußlappens 2 einer Faltschachtel 1 der Halteeinrichtung 21 zugeordnet, die am überführungsweg der Faltschachteln zwischen dem Magazin 19 und der Fördereinrichtung 10 angeordnet ist. Eine solche Umlegeeinrichtung ist jedoch mit entsprechender Anpassung auch für solche Überführungseinrichtungen ausführbar, bei denen die Faltschachteln direkt aus dem Magazin in die Fördereinrichtung überführt werden, wie dies beispielsweise durch die DE-OS 27 20 902 bekannt ist. Dabei muß die Bewegung des Stößers so gesteuert werden, daß dieser kurz, nachdem die Faltschachtel teilgeöffnet ist, durch eine Überholbewegung den unteren Verschlußlappen nach unten umlegt.


    Ansprüche

    1. Kartoniermaschine mit einer Vorrichtung zum Aufrichten und Bereitstellen von Faltschachteln, mit einer Fördereinrichtung zum Fördern der Faltschachteln, mit einem Magazin zum Bevorraten von flachliegenden Faltschachteln, mit einer Überführeinrichtung, die jeweils eine Faltschachtel aus dem Magazin entnimmt, diese aufrichtet und in die Fördereinrichtung überführt und mit einer Einrichtung zum Umlegen der Verschlußkappen der Faltschachtel an der Füllöffnung, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (35) zum Umlegen wenigstens des Verschlußlappens (2), der um eine zur Förderrichtung der Fördereinrichtung (10) parallele Achse an der angrenzenden Wand der Faltschachtel (1) schwenkbar angelenkt ist und in der Überführrichtung vorne liegt, im Bereich der Überführeinrichtung (10) angeordnet ist.
     
    2. Kartoniermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Umlegen des Verschlußlappens (2) einen bewegbaren Stößer (35) und eine ortsfeste Führung (40) aufweist.
     
    3. Kartoniermaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößer (35) auf einem bogenförmigen Weg bewegbar ist, der im wesentlichen in Deckung mit dem Überführungsweg der Faltschachteln (1) zur Fördereinrichtung (10) ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht