(19)
(11) EP 0 108 975 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.05.1984  Patentblatt  1984/21

(21) Anmeldenummer: 83110756.0

(22) Anmeldetag:  27.10.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A24D 3/18, A24D 3/04, A24D 1/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR IT LI NL SE

(30) Priorität: 13.11.1982 DE 3242081
15.07.1983 DE 3325689

(71) Anmelder: B.A.T. Cigarettenfabriken GmbH
D-20354 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Rodemeyer, Günther, Dr. Dipl.-Chem.
    D-2105 Seevetal 1 (DE)
  • Henning, Paul-Georg, Dr. Dipl.-Chem.
    D-2085 Quickborn (DE)
  • Köhn, Erhard, Dipl.-Chem.
    D-2000 Hamburg 61 (DE)
  • Wiethaup, Wolfgang, Dr. Dipl.-Phys.
    D-2000 Hamburg 50 (DE)
  • Borowski, Horst
    D-2000 Hamburg 65 (DE)
  • Möller, Knut
    D-2000 Hamburg 52 (DE)

(74) Vertreter: Glawe, Delfs, Moll & Partner 
Patentanwälte Rothenbaumchaussee 58
20148 Hamburg
20148 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Filtermundstück für ein Rauchprodukt


    (57) Gegenstand der Anmeldung ist gemäß Fig. 1 ein Filtermundstück für ein Rauchprodukt, insbesondere eine Cigarette mit einem zylindrischen Filterstrang (2), aus dem der aus dem mundseitigen Ende strömende Rauch aus der Strömungsrichtung abgelenkt austritt. Die Ablenkung des Rauches läßt sich ohne zusätzliche Maßnahmen erreichen, wenn die begrenzenden Flächen (4) des mundseitigen Filterstrangendes mit der Querschnittsebene (5) des Filterstranges einen Winkel von mindestens 5° bilden. Cigaretten mit Filtermundstück der Erfindung weisen einen deutlich volleren Rauchgeschmack bei verminderter Schärfe und Kratzigkeit des Rauches auf.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Filtermundstück für ein Rauchprodukt, insbesondere eine Cigarette, mit einem von einer Mundstückwickellage umgebenen Filterstrargmit im wesentlichen kreisförmigem, ovalem oder linsenförmigem Querschnitt, in dem der in Richtung der Filterlängsachse strömende Rauch im Bereich des mundseitigen Filterstrangendes aus der Strömungsrichtung abgelenkt ist.

    [0002] Filtermundstücke der vorgenannten Art sind aus der europäischen Offenlegungsschrift 0 025 327, Figur 5, sowie aus der europäischen Offenlegungsschrift 0 039 591 bekannt. Bei den bekannten Ausführungsformen wird der am mundseitigen Ende des Filterstranges ankommende Rauch durch Strömungshindernisse abgelenkt.

    [0003] Die Rauchkonzentration in bestimmten Filterbereichen führt zu einer positiven Beeinflussung des Geschmacks des auftretenden Rauchs. Die bekannten Ausführungsformen weisen allerdings den Nachteil auf, daß in jedem Falle im Anschluß an die üblichen Schritte einer Cigarettenherstellung mindestens ein zusätzlicher Arbeitsschritt erforderlich ist, um an der Rauchaustrittsfläche das Strömungshindernis anzubringen.

    [0004] Die Erfindung ist auf ein Filtermundstück der eingangs genannten Art gerichtet, das im Verlauf einer üblichen Cigarettenherstellung bei unverändert hohen Produktionsgeschwindigkeiten verarbeitet werden kann, wobei die besonderen Maßnahmen der Filtermodifikation vor dem Zusammenfügen von Tabak- und Filterstrang erfolgen können.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Filtermundstück gelöst, bei dem die Mundstückwickellage mundseitig im Abstand vor dem Filterstrangende endet und das überstehende Filterstrangende sich in Rauchströmungsrichtung verjüngend ausgebildet ist.

    [0006] Soweit das mundseitige Filterstrangende des Filtermundstückes der Erfindung von schrägen, ebenen Flächen gebildet ist, wird beim Rauchen der Rauchstrom aus dem längeren Teil des Filterstranges abgelenkt und tritt etwa senkrecht zu den schrägen Flächen aus, wobei sich, insbesondere bei sogenannten Leichtcigaretten, der gewünschte positive Geschmackseffekt einstellt. Entsprechendes gilt für den Fall, daß die begrenzenden Flächen gekrümmt sind; bei geeigneter Formgebung wird sich der Rauchstrom normalerweise den kürzesten Weg aus dem Filter suchen, d.h. schräg in Bezug zur Cigarettenlängsachse ausströmen, und nicht den längeren Weg in Richtung der Filterlängsachse.

    [0007] Filtermundstücke der Erfindung können im allgemeinen in üblichen Cigarettenmaschinen verarbeitet werden. In modernen Cigarettenmaschinen werden die Cigaretten in der Weise hergestellt, daß die mit Papier umhüllten Tabakstränge an den beiden Enden eines Doppelfilters angebracht werden; der Doppelfilter wird anschließend mit einem schnell rotierenden Messer senkrecht und in der Mitte durchgeschnitten.

    [0008] Die Herstellung von Filtermundstücken mit mehreren Begrenzungsflächen erfordert etwas abweichende Maßnahmen; sie ist insbesondere dann sehr einfach, wenn die überstehenden Filterstrangenden an ihrem Ende stumpf ausgebildet sind und ihre Form rotationssymmetrisch in Bezug auf die Mittellängsachse der Cigarette ist, z.B. nach Art eines Kegelstumpfes, Kugelsegmentes, Ellipsoidstumpfes oder in stufenförmiger Verjüngung. Es ist dann lediglich erforderlich, in der Mitte eines Doppelfilters eine entsprechende Ausnehmung anzubringen, wonach der Doppelfilter, nach Vereinigung mit den Tabaksträngen, mittig in der Ausnehmung senkrecht durchgeschnitten wird.

    [0009] Das überstehende Filterstrangende des Filtermundstückes der Erfindung ist vorzugsweise im wesentlichen kegel- oder kegelstumpfförmig, kugel-, kalotten- oder kugelsegmentförmig, nach Art eines Ellipsoids oder Ellipsoidsegmentes oder stufenförmig ausgebildet.

    [0010] Es können jedoch auch mehrere, jeweils schräg zueinander verlaufende ebene und/oder nicht ebene, z.B. sphärisch gekrümmte Flächen vorgesehen sein, z.B. kegelförmig ausgebildete Endflächen mit der Spitze in Strömungsrichtung, d.h. auf den Mund des Rauchers weisend.

    [0011] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung beträgt der Winkel a 20-45°. Bei kegelstumpfförmigen Filterenden sind jedoch auch Winkel a bis zu 75° möglich.

    [0012] Die Erfindung ist nicht nur auf Filter mit luftundurchlässigen, sondern überraschenderweise auch auf solche mit luftdurchlässigen Mundstücksbelagpapier, d.h. auf sogenannte seitenventilierte Filter, anwendbar.

    [0013] Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele, wobei auf die Zeichnungen Bezug genommen wird. Die Anwendbarkeit des Filtermundstücks der Erfindung ist nicht auf Cigaretten beschränkt; es kann auch beispielsweise bei Cigarillos und dergleichen eingesetzt werden.

    [0014] Die Figuren zeigen:

    Fig. 1 eine Ausführungsform eines Filtermundstückes der Erfindung mit kegelförmigem Filterstrangende im Längsschnitt;

    Fig. 2 eine weitere Ausführungsform eines Filtermundstückes der Erfindung mit kegelstumpfförmig ausgebildetem Filterstrangende im Längsschnitt;

    Fig. 3 eine weitere Ausführungsform eines Filtermundstückes der Erfindung mit kugelförmig ausgebildetem Filterstrangende im Längsschnitt;

    Fig. 4 eine weitere Ausführungsform eines Filtermundstückes der Erfindung mit kugelsegmentförmiger Ausbildung des Filterstrangendes im Längsschnitt;

    Fig. 5 eine andere Ausführungsform eines Filtermundstückes der Erfindung mit stufenförmig sich verjüngender Ausbildung des Filterstrangendes im Längsschnitt;

    Fig. 6 eine andere Ausführungsform eines Filtermundstückes der Erfindung zur Verwendung in Cigaretten mit ovalem bzw. linsenförmigem Querschnitt im Längsschnitt und

    Fig. 7 die in Fig. 6 gezeigte Ausführungsform in Draufsicht,von der Mundseite des Filterstrangendes her gesehen.



    [0015] Das Filtermundstück gemäß Figur 1 umfaßt einen auf einen Tabakstrang 1 aufgesetzten Filterstrang 2, der von einem Mundstückbelagpapier 3 umhüllt ist. Gegebenenfalls kann zur Verbindung von Filter- und Tabakstrang noch ein nicht gezeigtes Verbindungsblättchen vorgesehen werden. Der Filterstrang 2 ist an seinem an den Tabakstrang 1 angrenzenden Ende in üblicher Weise senkrecht geschnitten. An dem mundseitigen Filterstrangende bilden die begrenzenden Flächen 4 des Filterstranges 2 mit der durch 5 gekennzeichneten Querschnittsebene des Filterstranges einen Winkel a von z.B. 45° unter Ausbildung eines Kegels 9. Da der Filterstrang 2 aus für Cigaretten üblichen Fasern, z.B. Celluloseacetatfasern oder geschäumtem, offenporigem Filtermaterial besteht, ergeben sich durch die Ausbildung des mundseitigen Filterstrangendes keine Probleme, z.B. bezüglich des Austritts von Filtermaterial.

    [0016] Die Ausführungsformen gemäß den Figuren 2 - 6 betreffen andere Ausgestaltungen der Filtermundstücke der Erfindung, deren mundseitiges Filterstrangende ebenfalls über das Mundstückbelagpapier 3 hinausragt. Wie aus den Zeichnungen ersichtlich, kann der Filterstrang 2 mundseitig in Form eines Kegelstumpfes 10, einer Halbkugel 11, eines Halbkugelsegmentes 12 oder in Form von sich verjüngenden Stufen 13 ausgebildet sein. Die bevorzugten Rauchaustrittsrichtungen sind mit Pfeilen gekennzeichnet.

    [0017] Die Ausführungsform gemäß Figur 6 ist insbesondere für Cigaretten mit ovalem oder linsenförmigem Querschnitt geeignet, weil bei dieser entsprechend der bevorzugten Rauchströmungsrichtung entsprechend den Pfeilen gemäß Figur 7 der Rauch z.B. in die Wangenhöhlungen des Rauchers geleitet werden kann.

    [0018] Die Rauchaustrittsflächen des mundseitigen Filterstrangendes der Ausführungsformen gemäß den Figuren 1 - 7 können auch teilweise luftundurchlässig versiegelt sein; die hierfür geeigneten Positionen sind z.B. in Figur 7 mit dem Bezugszeichen 14 versehen.

    [0019] Cigaretten mit Mundstücken der hier gezeigten Art weisen gegenüber solchen mit herkömmlichen Filtermundstücken einen deutlich volleren Rauchgeschmack auf. Zusätzlich werden Schärfe und Kratzigkeit des Rauches vermindert. Die Filterwirkung erfindungsgemäß modifizierter Filtermundstücke ist die gleiche wie bei den herkömmlichen Filtermundstücken. Änderungen der Zusammensetzung der Rauchbestandteile wurden nicht festgestellt.


    Ansprüche

    1. Filtermundstück für ein Rauchprodukt, insbesondere eine Cigarette, mit einem von einer Mundstückwickellage umgebenen Filterstrang mit im wesentlichen kreisförmigem, ovalem oder linsenförmigen Querschnitt, in dem der in Richtung der Filterlängsachse strömende Rauch im Bereich des mundseitigen Filterstrangendes aus der Strömungsrichtung abgelenkt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Mundstückwickellage (3) mundseitig im Abstand vor dem Filterstrangende endet und das überstehende Filterstrangende sich in Rauchströmungsrichtung verjüngend ausgebildet ist.
     
    2. Filtermundstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das überstehende Filterstrangende im wesentlichen kegel-oder kegelstumpfförmig ausgebildet ist.
     
    3. Filtermundstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das überstehende Filterstrangende im wesentlichen kugel-, kalotten- oder kugelsegmentförmig ausgebildet ist.
     
    4. Filtermundstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das überstehende Filterstrangende ellipsoid- oder ellipsoidsegmentförmig ausgebildet ist.
     
    5. Filtermundstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das überstehende Filterstrangende sich stufenförmig verjüngend ausgebildet ist.
     
    6. Filtermundstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das mundseitige Filterstrangende von mehreren, ebenen und/oder nicht ebenen begrenzenden Flächen gebildet ist.
     
    7. Filtermundstück nach einem der Ansprüche 1, 2 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die begrenzenden Flächen (4) des mundseitigen Filterstrangendes mit der Querschnittsebene (5) des Filterstranges (2) einen Winkel a von mindestens 5° bilden.
     
    8. Filtermundstück nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel a 20 - 45° beträgt.
     
    9. Filtermundstück nach einem der Ansprüche 1 - 8, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine der Rauchaustrittsflächen des mundseitigen Filterstrangendes vollständig oder teilweise luftundurchlässig versiegelt sind.
     
    10. Rauchprodukt, insbesondere Cigarette, mit einem Filtermundstück nach einem der Ansprüche 1 - 9.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht