(19)
(11) EP 0 109 353 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
04.05.1988  Patentblatt  1988/18

(21) Anmeldenummer: 83810422.2

(22) Anmeldetag:  23.09.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 75/20, B65D 75/66

(54)

Verfahren zur Herstellung einer Verpackung aus einem flexiblen Einschlagmaterial

Method of manufacturing a Package from flexible material

Procédé de fabrication d'un emballage en matière flexible


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT NL

(30) Priorität: 12.11.1982 CH 6626/82

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
23.05.1984  Patentblatt  1984/21

(73) Patentinhaber: SIG Schweizerische Industrie-Gesellschaft
8212 Neuhausen am Rheinfall (CH)

(72) Erfinder:
  • Walz, Theo
    CH-8213 Neunkirch (CH)

(74) Vertreter: White, William (CH) et al
Schmauder & Wann Patentanwaltsbüro Zwängiweg 7
CH-8038 Zürich
CH-8038 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 042 832
CH-A- 574 852
FR-A- 1 522 606
CH-A- 558 283
DE-C- 950 775
GB-A- 856 344
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Aus der GB-A-856 344 ist ein Verfahren zum Verpacken quaderförmiger Gegenstände bekannt. Bei diesem Verfahren wird der Gegenstand zusammen mit einem Abschnitt einer Einschlagmaterialfolie durch obere und untere Faltelemente in eine Zwischenstation hindurch geschoben, so dass die Folie den Gegenstand U-förmig umhüllt. In dieser Station wird zunächst der vorstehende Rand des U-Steges auf die Stirnseite des Produktes heruntergefaltet, anschliessend mit den freien Schenkeln eine überlappte Längsnaht gebildet und schliesslich der dem U-Steg gegenüberliegende Rand auf die Stirnseite gefaltet. Beim Ausschieben des Produktes werden die beiden verbleibenden Ränder überlappend auf die Stirnseiten gefaltet und festgeklebt. Es handelt sich also um eine Paketfaltung, die keinen hermetischen Abschluss ermöglicht.

    [0002] Aus der DE-C-950 775 ist ein Verfahren zum Verpacken quaderförmiger Käsestücke bekannt. Dabei wird zunächst ein Folienabschnitt gefaltet und an den gegenüberliegenden Seitenrändern versiegelt. Diese versiegelten Ränder bilden beim verpackten Produkt Flossennähte an den Stirnseiten. In den gebildeten Beutel wird das Produkt eingefüllt und schliesslich durch eine überlappte Längsnaht und durch Herunterfalten der von den Stirnseiten abstehenden Ecken die Verpackung fertiggestellt. Diese Art der Verpackung ist ebenfalls undicht und eignet sich nicht zum Verpacken von Biskuitgruppen.

    [0003] Aus der CH-A-574 852 ist eine Verpackung für Biskuitgruppen bekannt, die eine Längsflossennaht und zwei Querflossennähte aufweist. Die Querflossennähte erstrecken sich über die Flachseite der Biskuits. Wenn bei dieser Verpackung ein Aufreissstreifen angebracht wird, so teilt sich die Packung nach dem Aufreissen in zwei Teile, in welchen die Biskuits parallel zur Oeffnung liegen und aus weichen sie sich deshalb nur schwer entnehmen lassen.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zum Verpacken scheibenförmiger Gegenstände anzugeben, bei welchem die damit hergestellten Verpackungen die obigen Nachteile nicht aufweisen. Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch definierte Erfindung gelöst.

    [0005] Ein Ausführungsbeispiel für eine Verpackung nach der Erfindung und eine beispielsweise Vorrichtung zur Herstellung derselben werden nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen :

    Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemässen Verpackung mit andeutungsweise dargestellten Gegenständen in einer ersten Ausführungsform,

    Fig. 2 eine perspektivische Ansicht einer Verpackung ähnlich Fig. 1 jedoch in einer zweiten Ausführungsform, und

    Fig. 3 einen Aufriss einer Verpackungsmaschine in schematischer Darstellungsweise.



    [0006] Die beiden Verpackungen 10 und 20 gemäss Fig. 1 und 2 haben gemeinsam, dass die Flossennähte, nämlich die beiden Endflossen 11, 12 und 21, 22 sowie die Längsflosse 13, 23 zumindest auf der Innenseite der Verpackung wenigstens angenähert in einer gemeinsamen Ebene liegen.

    [0007] Die Gegenstände G sind mit ihren Stirnseiten gegen die Endflossen 11, 12 und 21, 22 gerichtet, und die Flachseite ist gegen die Längsnaht 13, 23 gerichtet. Wenn nun, wie üblich, die Aufreisshilfe, wie ein Aufreissstreifen 24, senkrecht zur Längsnaht 23 in Fig. 2 angeordnet ist, ist leicht einzusehen, dass nach dem Entfernen der Oeffnungspartie 25 die Gegenstände G griffbereit aus der Verpackung 20 vorstehen. Obwohl nicht gezeichnet, kann auch die Verpackung 10 mit einem gleichartigen Aufreissstreifen versehen sein.

    [0008] Bei der Verpackung 10 (Fig. 1) werden die Gegenstände G in geordneter Weise mit einem Abschnitt eines flexiblen Einschlagmaterials, beispielsweise einer Klarsichtfolie, auf drei Seiten umhüllt. Auf der Längsseite wird dann die Längsnaht 13 gebildet. Damit sind die Gegenstände G derart gehaltert, dass diese halbfertige Verpackung in eine Siegelstation zur Bildung der Zwickelfalten 14, 15 und nachfolgender Siegelung der Quernähte 11, 12 weitertransportiert werden kann, ohne dass die Gegenstände mittels ein- und ausfahrbarer Halter in ihrer Lage gehaltert werden müssten.

    [0009] Zum Unterschied zu dieser Verpackung 10 sind gemäss Fig. 2 bei der Verpackung 20 die Quernähte 21, 22 an der Stirnwand befestigt. Dies kann durch Anbringen eines Klebers geschehen. Der Kleber kann in Form von diskreten Punkten oder als Leimlinie aufgebracht werden.

    [0010] Durch die in Fig. 3 schematisch dargestellte Verpackungsmaschine sollen Gruppen von Gegenständen G mit einer Einschlagfolie versehen werden. Die Gegenstände G werden mittels eines vertikalen Stössels 32 in eine Eingangsstation A angehoben und liegen dort mit der Flachseite senkrecht zur Zeichenebene auf dem Stössel 32. Diese Station befindet sich vor einer Einschlagfolie 33, die durch Messer 34 von einer Folienbahn 35 abgeschnitten wird.

    [0011] Hinter der Einschlagfolie 33 sind bekannte ortsfeste Faltelemente 36, 37 angeordnet, durch die die Einschlagfolie 33 U-förmig um die Gegenstände G gelegt wird, wenn diese mittels des Stössels 39 und der Stösselauflage 39a, der sich entlang der Schiene 38 bewegt, zwischen den Faltelementen 36, 37 hindurchgestossen werden und damit in die Zwischenstation B gelangen.

    [0012] In einer zweiten Führungsbahn 40 ist ein Vorschuborgan 41 horizontal hin- und herbeweglich. Dieses besitzt einen Pufferbalken 41 b aus weichem Werkstoff als Gegenhalter für die Gegenstände G, einen Transportbalken 41a für den späteren Weitertransport und an beiden Enden je ein Faltorgan 41c zur Bildung der Zwickelfalten 14, 15 (Fig. 1).

    [0013] Die Zwischenstation B ist als eine Kammer ausgebildet, die einen Boden 42 und einen oberen Träger 43 aufweist, der mit einem Hebelarm 44 verbunden ist. Dieser ist an einem Achszapfen 45 befestigt, um die teilverpackten Gegenstände allenfalls auf einen zweiten Weg zu befördern. Oben am Träger 43 befinden sich Blattfedern 43a, um die Gegenstände G in der Kammer zu haltern.

    [0014] An dieser Stelle zeigt sich ein weiterer Vorteil der vorgeschlagenen Anordnung der Gegenstände G in der Verpackung, indem sie weder auf der Seite gegen den Betrachter zu noch auf der entgegengesetzten Seite herausfallen können, so dass keine zusätzlichen seitlichen Haltemittel mit speziellen Antriebsmitteln benötigt werden, auch wenn es vorgesehen sein sollte, die Gegenstände mit dem Arm 44 zu transportieren, beispielsweise zu Bildung der Längsnaht.

    [0015] Wenn das Zufuhrorgan 39 einen Gegenstand G in die Kammer 42, 43 einschiebt, klemmt am Anfang des Vorschubes der Pufferbalken 41 b die Einschlagfolie 33 gegen die Vorderseite der Gegenstände G. Das Vorschuborgan 41 bewegt sich dann weiter und schiebt die Gegenstände G nach rechts in die Ausgangsstation C.

    [0016] Wenn sich das Vorschuborgan 41 in der strichpunktiert angedeuteten Lage befindet und neue Gegenstände G mit nach hinten abstehenden Lappen in der Kammer 42, 43 sitzen, werden diese nach oben verschwenkt, wo sich die Siegelstation zur Bildung der Längsnaht in üblicher Ausführungsform befindet. In der Zwischenzeit kehrte das Vorschuborgan 41 in seine Ausgangsstellung zurück und der Arm 44 kann die Kammer 42, 43 wieder in die Zwischenstation B bringen.

    [0017] Beim Herausstossen der Gegenstände G aus der Zwischenstation B werden die Zwickelfalten 14, 15 durch die Faltorgane 41c, 48 gebildet. In der Ausgangsstation C werden die eingeschlagenen Gegenstände G einem Förderband 49 übergeben, um einer nicht dargestellten Station zur Bildung der Quernähte 21, 22 weitergegeben zu werden.

    [0018] Offensichtlich hat die Anordnung der Gegenstände G in der Verpackung gemäss Fig. 1 und 2 Vorteile, indem nämlich die Vorrichtung zum Falten der Folie 33 um die Gegenstände G herum und die Vorrichtungen zum Bilden der Nähte sehr viel einfacher ausgebildet sein können, als dies sonst, beispielsweise bei einer Anordnung gemäss der genannten CH-A 574 852, der Fall sein müsste.


    Ansprüche

    Verfahren zur Herstellung einer Verpackung enthaltend wenigstens eine Reihe flachseitig aneinanderliegender scheibenförmiger Gegenstände (G), insbesondere Biskuits, bei welchem die für eine Packung abgezählten und gruppierten Gegenstände (G) parallel zu ihrer Flachseite in eine Eingangsstation (A) angehoben, zusammen mit einem Abschnitt einer Einschlagfolie (33) senkrecht zur Flachseite durch obere und untere Faltelemente (36, 37) in eine Zwischenstation (B) hindurchgeschoben, in der Zwischenstation (B) nach oben verschwenkt werden, wo eine Längsflossennaht versiegelt wird, während ein Vorschuborgan (41) in der Zwischenzeit zurückkehrt, wobei hierauf die eingeschlagenen Gegenstände (G) zurückverschwenkt und aus der Zwischenstation (B) durch das Vorschuborgan (41) herausgestossen und dabei Zwickelfalten durch Faltorgane (41c, 48) des Vorschuborgans (41) und einer Ausgangsstation (C) gebildet werden, worauf die beiden Querflossennähte versiegelt werden, so dass die Wurzeln aller Nähte in einer gemeinsamen Ebene liegen.
     


    Claims

    A method for producing a package containing at least one row of disk-shaped objects (G), especially biscuits, adjoining each other on their flat sides, according to which method the objects (G) counted and grouped for packaging are raised parallel to their flat sides into an input station (A), pushed together with a portion of a wrapping sheet (33) at right angles to their flat sides through upper and lower folding members (36, 37) into an intermediate station (B), tilted upwards in the intermediate station (B), where a longitudinal fin seam is sealed, while a feed member (41) in the meantime returns to its original position, the wrapped objects (G) then being tilted back and pushed out of the intermediate station (B) by the feed member (41) and wedge folds then being formed by folding members (41c, 48) of the feed member (41) and an output station (C), whereafter the two transverse fin seams are sealed, such that the roots of all the seams lie in a common plane.
     


    Revendications

    Procédé de confection d'un emballage contenant au moins une rangée d'objets en forme de plaque (G), en particulier de biscuits, disposés plat contre plat, dans lequel les objets (G), comptés et groupés en vue de la formation d'un paquet, sont soulevés, parallèlement à leurs plats, dans un poste d'entrée (A), sont poussés, avec un morceau d'une feuille d'emballage (33), perpendiculairement à leurs plats, entre des éléments de pliage supérieur et inférieur (36, 37) dans un poste intermédiaire (B), subissent, dans le poste intermédiaire (B), un mouvement pivotant vers le haut où une soudure à aileron longitudinale est formée, tandis qu'un organe d'avance (41) revient en arrière pendant ce temps, après quoi les objets (G) emballés sont ramenés par un mouvement pivotant inverse et sont expulsés du poste intermédiaire (B) par l'organe d'avance (41) et des pliages d'angles sont alors formés par des organes de pliage (41c, 48) de l'organe d'avance (41) et d'un poste de sortie (C), puis les deux soudures à aileron transversales sont formées, de telle manière que les racines de toutes les soudures se trouvent dans un plan commun.
     




    Zeichnung