Doppelbehälter für zwei getrennt aufzubewahrende Flüssigkeiten

Abstract

 Der aus elastischem Kunststoffmaterial hergestellte Doppelbehälter besteht aus einem Innenbehälter (1), einem Außenbehälter (2) und einem Drehverschluß (3), der ein äußeres Verschlußteil (5) und ein inneres Verschlußteil (6) aufweist. Der Innenbehälter (1) ist im Außenbehälter (2) angeordnet und das innere Verschlußteil (6) des Drehverschlusses (3) wird auf beide Behälter aufgeschraubt. Das äußere Verschlußteil (5) ist drehbar auf dem inneren Verschlußteil (6) gelagert, und beide Verschlußteile sind über eine Schnappverbindung (7) miteinander verbunden. Das innere Verschlußteil (6) besitzt Austrittsöffnungen (21 bis 24), die durch Verschlußstücke (10, 11) am unteren Ende der am äußeren Verschlußteil (5) angebrachten Austrittsdüse (4) verschließbar sind, so daß durch Knautschen des Außenbehälters (2) mit der Hand entweder die im Innenbehälter (1) oder die im Außenbehälter (2) befindliche Flüssigkeit entleert werden kann. Auch ein Mischen beider Flüssigkeiten ist beim Entleeren möglich, wenn die Austrittsöffnungen nur teilweise verschlossen werden.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Doppelbehälter aus elastischem Material für zwei getrennt aufzubewahrende Flüssigkeiten mit einem von einem Außenbehälter umschlossenen Innenbehälter, einer für beide Behälter gemeinsamen Austrittsdüse und einem Verschluß.

[0002] Für die Abgabe von zwei verschiedenen Flüssigkeiten ist es bekannt, zwei getrennte, zu einer Baueinheit zusammengefaßte Behälter zu verwenden, die einen gemeinsamen Verschluß haben (DE-OS 28 26 887). Dieser Verschluß ist bei der bekannten Vorrichtung als Dosierventil ausgebildet, so daß zwei in getrennten Behältern gehaltene Flüssigkeiten in einem bestimmten Verhältnis gemischt und abgegeben werden können. Das Ventilgehäuse des Dosierventils weist einen im Gehäuse durch ein Betätigungsteil bewegbar gelagerten, mit Austrittsleitungen versehenen, formfesten Ventilkörper auf. Es liegt an einem Ventildeckel mit einer Dichtungsschulter an und ist mittels des Ventildeckels an einer Öffnung eines Druckbehälters befestigt, in dem sich ein Treibmittel als Druckerzeuger befindet. Ferner weist das Ventilgehäuse ein inneres Gehäuseteil auf, an dessen Innenwandung übereinanderliegende Dichtungsstege und Durchflußöffnungen angeordnet sind. Der Ventilkörper besitzt einen Schaft und senkrecht dazu Flanschen und bildet für jeden zwei Dichtungsflächen aufweisenden Dichtungssteg je eine Dichtungsauflagefläche am Schaft und am Flansch, zwischen denen in der Schließlage des Ventils Austrittsöffnungen des Schaftes liegen. Am Ventilgehäuse sind zwei Anschlußteile durch Befestigungsmittel mit einem Flüssigkeitsbehälter verbunden. Die bekannte Vorrichtung ist kompliziert im Aufbau und daher störanfällig; sie erfordert viel Platz und ist umständlich in der Handhabung. Der große Platzbedarf ist in erster Linie darauf zurückzuführen, daß das Ventil durch Niederdrücken des Ventilkörpers betätigt wird. Der Ventilkörper führt also bei Betätigung eine Auf- und Abbewegung in Richtung der Behälterachse aus, so daß viel Raum in axialer Richtung benötigt wird.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher, die bekannte Vorrichtung zu verbessern und einen Verschluß zu schaffen, der wenig Platz benötigt und leicht zu bedienen ist. Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der Verschluß.als Drehverschluß ausgebildet ist und aus einem äußeren und inneren Verschlußteil besteht, von denen das äußere, mit der Austrittsdüse versehene Verschlußteil drehbar auf dem inneren Verschlußteil gelagert ist, während das innere Verschlußteil auf den Außenbehälter aufgesetzt ist, den Innenbehälter trägt und verschließbare Austrittsöffnungen für beide Behälter aufweist.

[0004] Die erfindungsgemäße Anordnung hat den Vorteil, daß sie einfach und platzsparend aufgebaut ist. Sie besitzt nur wenige und einfach gestaltete Einzelteile, die sich leicht zusammensetzen lassen, so daß eine kostengünstige Massenfertigung möglich und eine hohe Betriebssicherheit gewährleistet ist.

[0005] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung können aus den Unteransprüchen sowie der Zeichnung und der zugehörigen Zeichnungsbeschreibung entnommen werden. In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung dargestellt, undzwar zeigt:

Fig. 1 einen Längsschnitt entlang der Linie I - I in Fig. 2 durch den für den Innenbehälter geöffneten Drehverschluß des Doppelbehälters,

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II - II in Fig. 1,

Fig. 3 einen Längsschnitt entlang der Linie III - III in Fig. 4 durch den für den Außenbehälter geöffneten Drehverschluß,

Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie IV - IV in Fig. 3,

Fig. 5 einen Längsschnitt entlang der Linie V - V in Fig. 4,

Fig. 6 einen Längsschnitt durch den Doppelbehälter in Gebrauchsstellung, wobei der Drehverschluß für die im Innenbehälter befindliche Flüssigkeit geöffnet ist und

Fig. 7 den Doppelbehälter nach Fig. 6 mit für die im Außenbehälter befindliche Flüssigkeit geöffneten Drehverschluß.

[0006] 'Der Doppelbehälter besteht aus dem Innenbehälter 1, dem Außenbehälter 2 und dem Drehverschluß 3 mit Austrittsdüse 4. Der Drehverschluß 3 besitzt ein kappenförmiges äußeres Verschlußteil 5, das auf einem kappenförmigen inneren Verschlußteil 6 drehbar gelagert ist. Beide Verschlußteile 5 und 6 sind durch eine Schnappverbindung 7 miteinander verbunden. Das äußere Verschlußteil 5 weist einen kreissektorförmigen Schlitz^-8 auf, in den ein am inneren Verschlußteil 6 befestigter Anschlag 9 hineinragt. Die Austrittsdüse 4 ist am äußeren Verschlußteil 5 befestigt und hat an ihrem unteren Teil zwei gegenüberliegende Verschlußstücke 10 und 11, zwischen denen sich freie Zwischenräume 12 und 13 befinden, und einen ringförmigen Ansatz 14. Die freien Zwischenräume 12 und 13 bilden die Eintrittsöffnungen für die Flüssigkeit in die Austrittsdüse 4. Das innere Verschlußteil 6 ist anseinem Rand mit einem Innengewinde 16 zum Aufschrauben auf das Außengewinde am Hals des Außenbehälters 2 versehen und besitzt einen nach innen ragenden Fortsatz 17, der ebenfalls ein Innengewinde 18 zum Aufschrauben auf das Außengewinde am Hals des Innenbehälters 1 aufweist. Eine kreisförmige Dichtungslippe 19, die in den Hals des Außenbehälters 2 hineinragt, sorgt für eine Abdichtung dieses Behälters nach außen, während eine weitere Dichtungslippe 20 in den Ansatz 14 an der Austrittsdüse 4 hineinragt und äußeres und inneres Verschlußteil 5 und 6 gegeneinander abdichtet. Im Fortsatz 17 befinden sich zwei gegenüberliegende Austrittsöffnungen 21 und 22 für die Flüssigkeit im Außenbehälter 2 und zwei einander gegenüberliegende Austrittsöffnungen 23 und 24 für die Flüssigkeit im Innenbehälter 1. Am Rand des äußeren Verschlußteils 5 befinden sich drei Durchbrüche 25, die aus fertigungstechnischen Gründen wegen der drei darunterliegenden Nocken der Schnappverbindung 7 vorgesehen sind, um nach dem Spritzen das äußere Verschlußteil aus der Spritzgießform entfernen zu können. Zum Verschluß der Austrittsdüse 4 kann eine Steckverschlußkappe 4a Verwendung finden. Es kann aber auch ein Abbrech- oder Schraubverschluß vorgesehen sein.

[0007] In der Stellung des äußeren Verschlußteils 5 nach Fig. 1 und 2 verschließen die Verschlußstücke 10 und 11 die Austrittsöffnungen 21 und 22, so daß beim Knautschen des Außenbehälters 2 mit der Hand Flüssigkeit vom Innenbehälter 1 durch die Öffnungen 23 und 24 aus der Austrittsdüse 4 austritt, wenn sich der Doppelbehälter in der Gebrauchsstellung befindet, wie dies aus Fig. 6 ersichtlich ist. Wird das äußere Verschlußteil 5 um 90° gedreht, so daß der Anschlag 9 am anderen Ende des Schlitzes 8 anliegt und das Verschlußteil 5 in der Stellung nach Fig. 3 bis 5 ist, dann sind die Austrittsöffnungen 21 und 22 offen und die Austrittsöffnungen 23 und 24 durch die Verschlußstücke 10 und 11 geschlossen. In diesem Fall tritt Flüssigkeit des Außenbehälters 2 aus der Austrittsdüse 4 aus, wie dies Fig. 7 zeigt. In den beiden Endstellungen des äußeren Verschlußteils 5 ist entweder der Außenbehälter 2 oder der Innenbehälter 1 verschlossen, so daß also nur der Innenbehälter oder nur der Außenbehälter entleert werden kann, wie dies in den Figuren durch Pfeile angedeutet ist. Nimmt dagegen das äußere Verschlußteil 5 Zwischenstellungen zwischen den Stellungen nach Fig. 2 und 4 ein, dann können beide Flüssigkeiten der Behälter 1 und 2 in einem von der Stellung des Verschlußteils 5 abhängigen Verhältnis miteinander gemischt werden.

[0008] Um die Funktion des Doppelbehälters zu gewährleisten, müssen Innen- und Außenbehälter in ihrem Volumen so aufeinander abgestimmt sein, daß der Außenbehälter 2 zum Entleeren der beiden Flüssigkeiten geknautscht werden kann, ohne daß dessen Wandinnenfläche die Wandaußenfläche des Innenbehälters 1 berührt, da dieser sich infolge der verschlossenen Austrittsöffnungen 23 : und 24 nicht oder nur wenig verformen läßt. Aus diesem Grund ist es zweckmäßig, wenn das Volumenverhältnis der beiden Behälter den Wert von 1 : 2 nicht überschreitet. Günstige Werte sind 1 : 3, 1 : 4 und 1 : 5.

[0009] Es versteht sich, daß die Erfindung nicht auf das oben beschriebene und in der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt ist. Statt mit Flüssigkeiten können die Behälter auch mit pastösen Substanzen gefüllt werden. Sämtliche Teile des Doppelbehälters können aus Kunststoff gespritzt sein. In den Innenbehälter 1 kann beispielsweise ein Shampoo und in den Außenbehälter 2 ein Kurmittel für die Haarbehandlung eingefüllt sein, so daß zuerst Shampoo und anschließend Kurmittel ausgegeben wird.

Bezugszeichenliste:

[0010] 

1 Innenbehälter

2 Außenbehälter

3 Drehverschluß

4 Austrittsdüse

4a Verschlußkappe

5 äußeres Verschlußteil

6 inneres Verschlußteil

7 Schnappverbindung

8 Schlitz

9 Anschlag

10 und 11 Verschlußstücke

12 und 13 freie Zwischenräume

14 Ansatz

16 Innengewinde

17 Fortsatz

18 Innengewinde

19 und 20 Dichtungslippen

21 bis 24 Austrittsöffnungen

25 Durchbrüche

Ansprüche

1. Doppelbehälter aus elastischem Material für zwei getrennt aufzubewahrende Flüssigkeiten mit einem von einem Außenbehälter umschlossenen Innenbehälter, einer für beide Behälter gemeinsamen Austrittsdüse und einem Verschluß, dadurch gekennzeichnet , daß der Verschluß als Drehverschluß (3) ausgebildet ist und aus einem äußeren und inneren Verschlußteil (5, 6) besteht, von denen das äußere, mit der Austrittsdüse (4) versehene Verschlußteil (5) drehbar auf dem inneren Verschlußteil (6) gelagert ist, während das innere Verschlußteil (6) auf den Außenbehälter (2) aufgesetzt ist, den Innenbehälter (1) trägt und verschließbare Austrittsöffnungen (21 bis 24) für beide Behälter aufweist.

2. Doppelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das äußere Verschlußteil (5) Verschlußstücke (10, 11) zum Verschließen der Austrittsöffnungen (21 bis 24) besitzt.

3. Doppelbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Austrittsöffnungen (21 bis 24) und die Verschlußstücke (10, 11) paarweise einander gegenüberliegend in einem nach innen gerichteten Fortsatz (17) des inneren Verschlußteils (6) angeordnet sind.

4. Doppelbehälter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß die Verschlußstücke (10, 11) an die Austrittsdüse (4) angesetzt sind und freie Zwischenräume (12, 13) zum Durchtritt der Flüssigkeiten aufweisen.

5. Doppelbehälter nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß die beiden Verschlußteile (5, 6) kappenförmig ausgebildet sind.

6. Doppelbehälter nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnnet , daß das äußere Verschlußteil (5) einen Schlitz (8) besitzt, in den ein an dem inneren Verschlußteil (6) angebrachter Anschlag (9) hineinragt.

7. Doppelbehälter nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß äußeres und inneres Verschlußteil (5, 6) durch eine Schnappverbindung (7) miteinander verbunden sind.

8. Doppelbehälter nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß das innere Verschlußteil (6) sowohl mit dem Außenbehälter (2) als auch mit dem Innenbehälter (1) lösbar verbunden ist.

9. Doppelbehälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß die Verbindung des inneren Verschlußteils (6) mit den beiden Behältern (1, 2) über drehfeste Schnappverbindungen erfolgt.

10. Doppelbehälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß das innere Verschlußteil (6) ein Innengewinde (16) zum Aufschrauben des mit Außengewinde versehenen Außenbehälters (2) besitzt.

11. Doppelbehälter nach Anspruch 8 und 10, dadurch gekennzeichnet , daß das innere Verschlußteil (6) im Fortsatz (7) ein Innengewinde (18) zum Aufschrauben des mit Außengewinde versehenen Innenbehälters (1) besitzt.

12. Doppelbehälter nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet , daß das innere Verschlußteil (6) eine kreisförmige Dichtungslippe (19) für das obere Ende des Außenbehälters (2) aufweist.

13. Doppelbehälter nach Anspruch 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet , daß das innere Verschlußteil (6) eine weitere kreisförmige Dichtungs_- lippe (20) aufweist, die in einen ringförmigen Ansatz (14) der Austrittsdüse (4) hineinragt und zum Abdichten der beiden Verschlußteile (5, 6) dient.

14. Doppelbehälter nach Anspruch 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet , daß der Innenbehälter (1) tuben- oder ballonförmig ausgebildet ist.

15. Doppelbehälter nach Anspruch 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet , daß die Austrittsdüse (4) mit einer abnehmbaren Verschlußkappe (4a) versehen ist.

16. Doppelbehälter nach Anspruch 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet , daß das Volumenverhältnis von Innenbehälter (1) zu Außenbehälter (2) den Wert von 1 : 2 nicht überschreitet.

Zeichnung