[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein land- oder bauwirtschaftlich nutzbares Fahrzeug,
insbesondere mit einer Fahrerkabine, auf dessen Fahrerstandboden ein über eine Sitzkonsole
abgefederter Fahrersitz mit Rückenlehne und ein Beifahrersitz angeordnet sind.
[0002] Bei einem bekannten landwirtschaftlich nutzbaren Fahrzeug der im Oberbegriff des
Anspruchs 1 aufgeführten Gattung (Prospekt "IH Control Center XL", GER 26-K/2) ist
innerhalb einer Fahrerkabine eine Werkzeugkiste angeordnet, deren gepolsterter Deckel
als Beifahrersitz dient. Diese fest mit dem Fahrerstandboden verbundene Werkzeugkiste
befindet sich seitlich versetzt hinter dem Fahrersitz. Neben einem schlechten Sitzkomfort
weist diese Art der Anordnung und Ausbildung des Beifahrersitzes den erheblichen Nachteil
auf, daß der Beifahrersitz selbst dann, wenn er nicht benutzt wird, viel Platz in
der Fahrerkabine beansprucht, die Sicht auf die Geräteanbauvorrichtung des landwirtschaftlichen
Fahrzeugs versperrt und die Möglichkeit des Öffnens von einem in diesem Bereich vorgesehenen
Kabinenfenster, durch das hindurch die Geräteanbauvorrichtung bedient werden kann,
verhindert. Eine auf dem Beifahrersitz sitzende Person versperrt dem Fahrer gänzlich
die Sicht auf die Geräteanbauvorrichtung und die daran angehängten Anbaugeräte. Bei
einem landwirtschaftlichen Fahrzeug mit einer Rückfahreinrichtung, bei der die gesamte
Bedienungseinheit Fahrersitz, Schaltung und Armaturenbrett mit Lenkeinrichtng und
Pedalerie um 180° schwenkbar ist, kann ein entsprechend ausgebildeter Beifahrersitz
ebenfalls nicht verwendet werden. Außerdem schafft der bekannte Beifahrersitz für
die auf dem Ackerschlepper mitfahrende Person sowohl während der Fahrt auf der Straße
als auch auf dem Acker wegen des Fehlens einer Rückenlehne und der geringen Sitzhöhe
ein hohes Verletzungsrisiko bei Unfällen.
[0003] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht somit darin, die vorstehend beschriebenen
Mängel zu beheben, und demzufolge einen bei Nichtgebrauch platzsparend aufzubewahrenden
Beifahrersitz zu schaffen, der sowohl eine günstige Sitzposition als auch einen hohen
Federungskomfort hat und den im Straßenverkehr allgemein üblichen Sicherheitsvorschriften
gerecht wird.
[0004] Diese Aufgabe wird an einem land- oder baüwirtschaftlich nutzbaren Fahrzeug der in
Rede stehenden Gattung durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 aufgeführten Merkmale
gelöst.
[0005] Durch die Anordnung des Beifahrersitzes in der Gebrauchsstellung unmittelbar neben
dem Fahrersitz ergibt sich eine größtmögliche Übersicht für den Fahrer. Weder der
Beifahrer noch der Beifahrersitz behindern den Fahrer bei der Bedienung heckseitig
an das landwirtschaftlich nutzbare Fahrzeug angebauter Geräte. Es läßt sich außerdem
eine Sitzhöhe für den Beifahrersitz erzielen, die mit der des Fahrersitzes übereinstimmt,
so daß sich eine ermüdungsfreie Sitzposition für den Beifahrer ergibt. Da der Beifahrersitz
seitlich an den Fahrersitz und an einen der Kotflügel des Fahrzeuges angrenzt, ist
die größtmögliche Seitenführung für die mitfahrende Person erzielt. Der größte Vorteil
der erfindungsgemäßen Anordnung des Beifahrersitzes liegt in der raumsparenden Aufbewahrung
desselben in der Nichtgebrauchsstellung. Mit kostengünstigen Mitteln - zwei in Gebrauchsstellung
des Beifahrersitzes horizontalen Schwenklagern - wird der Beifahrersitz in eine Nichtgebrauchsstellung
überführt, in der er parallel zur Rückenlehne des Fahrersitzes hinter dieser liegt.
Der Beifahrersitz beansprucht in dieser Position wenig Platz und behindert den Fahrer
weder in seiner Sicht noch bei der Bedienung des Fahrzeuges oder beim Einstieg in
die Kabine des Fahrzeugs. Ist das Fahrzeug mit einer sogenannten
Rückfahreinrichtung ausgerüstet, so wird der Beifahrersitz beim Schwenken der gesamten
Bedienungseinrichtung um 180° zusammen mit dem Fahrersitz verschwenkt und weist auch
in dieser neuen Stellung des Fahrersitzes sämtliche beschriebene Vorteile auf. Da
der Beifahrersitz in der Nichtgebrauchsstellung hinter die Rückenlehne des Fahrersitzes
geschwenkt ist, kann der Fahrer, der die Fahrerkabine durch einen vorderen Einstieg
betritt, in der Rückwärtsfahrstellung der vorgenannten Einrichtung ohne Behinderung
zum Fahrersitz gelangen.
[0006] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, das Schwenklager in einem
Bereich an der Sitzkonsole zu befestigen, in dem diese gegenüber dem Fahrer standboden'abgefedert
ist. Auf diese Weise läßt sich der Federungskomfort des normalen Fahrersitzes ohne
aufwendige Maßnahmen ausnutzen. Hierbei kann die an der hinteren Ecke des Fahrersitzes
schwenkbar gelagerte Sitzplatte sich auf einer sich in Fahrzeuglängsrichtung erstreckenden
Auflage, die an der Sitzkonsole befestigt ist, aufliegen. Es besteht allerdings auch
die Möglichkeit, an der Sitzkonsole einen ausschwenkbaren oder ausziehbaren Arm vorzusehen,
die die Sitzplatte zur Abstützung untergreift. Zusätzlich zu der beschriebenen Auflage
kann ein elastisches Stützelement vorgesehen sein, das längenveränderbar ist und über
das sich die Sitzplatte auf dem Fahrerstandboden oder am benachbarten Kotflügel abstützt.
[0007] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, an der Rückseite der Rückenlehne
eine Aufnahmevorrichtung zur Festlegung des Beifahrersitzes in seiner Nichtgebrauchsstellung
anzuordnen. Diese Aufnahmevorrichtung kann als Bügel ausgebildet sein, der die Rückseite
der Fahrersitzrückenlehne mit einem Abstand überragt, hinter den der Beifahrersitz
in der Nichtgebrauchsstellung geschoben wird.
[0008] Weiterhin ist zur Erhöhung des Sitzkomforts und der Sicherheit vorgesehen, an der
Sitzplatte eine einklappbare Rückenstütze vorzusehen, die in der Nichtgebrauchsstellung
des Beifahrersitzes auf dessen Sitzfläche geklappt ist und von der Aufnahmevorrichtung
in diser Stellung gehalten wird. Ebenfalls zur Erhöhung der Sicherheit dient ein teils
an der Sitzplatte und teils an der Sitzkonsole befestigter Beckengurt. Am Schwenklager
läßt sich außerdem eine Vorrichtung anordnen, die beim Verschwenken des Beifahrersitzes
in seine Gebrauchsstellung die Federvorspannung des Fahrersitzes erhöht. Auf diese
Weise wird das Federungssystem des Fahrersitzes ohne manuelle Verstellung direkt auf
das Gewicht zweier Personen umgestellt. Eine entsprechende Vorrichtung kann ohne großen
Aufwand an hydraulisch oder pneumatisch abgefederten Fahrersitzen angebracht werden.
[0009] Zur weiteren Erläuterung der Erfindung wird auf die Zeichnung verwiesen, in der ein
Ausführungsbeispiel vereinfacht dargestellt ist.
[0010] Es zeigen:
Fig. 1 eine rückwärtige Ansicht eines Fahrersitzes, an dessen Sitzkonsole ein in Gebrauchsstellung
befindlicher Beifahrersitz befestigt ist,
Fig. 2 eine Vorderansicht des Fahrersitzes mit daran befestigtem Beifahrersitz gemäß
Fig. 1, und
Fig. 3 ein Schwenklager zur schwenkbaren Befestigung einer Sitzplatte eines Beifahrersitzes
an einem Fahrersitz.
[0011] In den Fig. 1 und 2 ist mit 1 ein Fahrersitz bezeichnet, der eine Rückenlehne 2 aufweist.
Dieser Fahrersitz 1 ist an einer Sitzkonsole 4 befestigt, die über eine Fahrersitzfederung
5 auf einem angedeuteten Fahrerstandboden 3 abgefedert ist. Hierbei ist die Fahrersitzfederung
5 mittels einer faltenbalgartigen Abdeckung 5a verkleidet. Der Fahrersitz 1 läßt sich
über eine nicht näher dargestellte Einrichtung in seiner Höhe verstellen und in Längsrichtung
des Fahrzeugs verschieben. An der Sitzkonsole 4 ist im Bereich der hinteren Ecke ein
Schwenklager 6 befestigt. Dieses Schwenklager 6 hat eine erste horizontale, in Fahrtrichtung
liegende Schwenkachse 7 und eine zweite horizontale, quer zur Fahrtrichtung liegende
Schwenkachse 8. Der Aufbau dieser beiden Schwenkachsen 7 und 8 wird im Zusammenhang
mit der Fig. 3 näher erläutert werden. Weiterhin ist an dem Schwenklager 6 eine Sitzplatte
9 eines Beifahrersitzes 10 befestigt, wobei auf der Sitzplatte 9 ein Sitzkissen 11
angeordnet ist. Wie insbesondere aus der Fig. 1 hervorgeht, ist die am Schwenklager
6 befestigte Sitzplatte 9 mit einer Beifahrersitzfederung 12, die eine faltenbalgartige
Ummantelung 13 hat, auf dem Fahrerstandboden 3 abgefedert. Der Fig. 2 ist zu entnehmen,
daß die Sitzplatte 9 sich in ihrer Gebrauchsstellung an einer ihrer sich in Fahrzeuglängsrichtung
erstreckenden Kanten an einer Auflage 14 der
Sitzkonsole abstützt. An der Sitzplatte 9 ist über ein Scharnier 15 eine Rückenstütze
16 derart befestigt, daß sie durch Schwenken um 90° mit dem Sitzkissen 11 zur Anlage
gebracht werden kann oder eine aufrechte Position einnimmt.
[0012] In der Fig. 1 ist der Beifahrersitz 10_in_seiner eingeschwenkten Nichtgebrauchsstellung
mit dünneren Linien dargestellt. Der Beifahrersitz 10 wird gemäß Fig. 2 zunächst mittels
des Schwenklagers 6 um die horizontale, quer zur Fahrtrichtung liegende Schwenkachse
8 hochgeklappt und anschließend um die horizontale in Fahrtrichtung liegende Schwenkachse
7 hinter die Rückenlehne 2 des Fahrersitzes 1 eingeschwenkt. An der Rückseite der
Rückenlehne 2 befindet sich eine Aufnahmeeinrichtung 17, die den gesamten Beifahrersitz
10 in dieser Nichtgebrauchsstellung hält. Außerdem ist an der Aufnahmevorrichtung
17 eine Sperreinrichtung 18 vorgesehen, mittels der ein ungewolltes Zurückschwenken
des Beifahrersitzes verhindert wird.
[0013] Anhand der Fig. 3 soll nachfolgend der Aufbau des Schwenklagers näher erläutert werden:
Das Schwenklager 6 besteht danach aus einem Wellenstück 19 und einem T-förmig daran
angefügten Rohrstück 20. Das Rohrstück 20 ist dabei wiederum auf einer Welle 21 gelagert,
welche mittels zweier Lagerbuchsen 22 an der Sitzkonsole 4 des Fahrersitzes 1 befestigbar
ist. Auf dem Wellenstück 19 ist eine weitere Hülse 23 befestigt, die mit der Sitzplatte
9 des Beifahrersitzes 10 verbunden ist.
[0014] Den Fig. kann entnommen werden, daß sich mit dem erfindungsgemäßen Ausgestaltungsbeispiel
des hinter die Rückenlehne 2 des Fahrersitzes 1 einschwenkbaren Beifahrersitzes 10
eine Vielzahl von Vorteilen, die eingangs beschrieben wurden, erzielen lassen. Hierzu
gehört der geringe Bauaufwand für diese Vorrichtung, die raumsparende Aufbewahrung
des Beifahrersitzes 10 sowie eine Erhöhung des Sitzkomforts und der Sicherheit für
die mitfahrende Person.
1. Land- oder bauwirtschaftlich nutzbares Fahrzeug, insbesondere mit einer Fahrerkabine,
auf dessen Fahrerstandboden (3) ein über eine Sitzkonsole (4) abgefederter Fahrersitz
(1) mit Rückenlehne (2) und ein Beifahrersitz (10) angeordnet sind,
dadurch gekennzeichnet, daß eine Sitzplatte (9) des Beifahrersitzes (10) über ein
Schwenklager (6) an der Sitzkonsole (4) im Bereich einer der hinteren Ecken befestigt
ist, wobei das Schwenklager (6) eine erste horizontale, in Fahrtrichtung und eine
zweite horizontale, quer zur Fahrtrichtung liegende Schwenkachse (7 bzw. 8) aufweist,
so daß die Sitzplatte (9) in einer Gebrauchstellung neben dem Fahrersitz (1) liegt
und in einer Nichtgebrauchstellung parallel zur Rückenlehne (2) des Fahrersitzes (1)
hinter dieselbe schwenkbar ist.
2. Land- oder bauwirtschaftliches Fahrzeug nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenklager (6) in einem Bereich an der Sitzkonsole
(4) befestigt ist, in dem diese gegenüber dem Fahrerstandboden (3) abgefedert ist.
3. Land- oder bauwirtschaftliches Fahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Sitzplatte (9) des Beifahrersitzes (10) in ihrer Gebrauchstellung
an einer ihrer sich in Fahrzeuglängsrichtung erstreckenden Kanten an der Sitzkonsole
(4) festlegbar ist, während der übrige Teil der Sitzplatte (10) über zumindest ein
vorzugsweise längenveränderliches, elastisches Stützelement (Beifahrersitzfederung
12) am Fahrerstandboden (3) abstützbar ist.
4. Land- oder bauwirtschaftliches Fahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß an der Rückseite der Rückenlehne (2) eine Aufnahmevorrichtung
(17) zur Festlegung des Beifahrersitzes (10) in seiner Nichtgebrauchstellung vorgesehen
ist.
5. Land- oder bauwirtschaftliches Fahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß an der hinteren Begrenzungen der Sitzplatte (9) eine einklappbare
Rückenstütze (16) angeordnet ist.
6. Land- oder bauwirtschaftliches Fahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß an der Sitzplatte (9) ein Beckengurt, sowie an der Sitzkonsole
(4) oder der Sitzplatte (9) ein damit kuppelbares Gurtschloß angeordnet sind.
7. Land- oder bauwirtschaftliches Fahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenklager (6) mit einer die Federvorspannung des
Fahrersitzes (1) in Gebrauchsstellung des Beifahrersitzes (10) erhöhenden Vorrichtung
in Verbindung steht.