(19)
(11) EP 0 111 054 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.06.1984  Patentblatt  1984/25

(21) Anmeldenummer: 83108427.2

(22) Anmeldetag:  26.08.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A61H 3/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 10.12.1982 EP 82111480

(71) Anmelder: S & F Orthopädietechnik GmbH
D-8951 Görisried (DE)

(72) Erfinder:
  • Frank, Xaver
    D-8951 Lengenwang (DE)

(74) Vertreter: Tiedtke, Harro, Dipl.-Ing. et al
Patentanwaltsbüro Tiedtke-Bühling-Kinne & Partner Bavariaring 4
80336 München
80336 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Halterung für auswechselbare Sohlenkörper an Gehhilfsmitteln, wie z. B. Krücken oder dergleichen


    (57) @ Beschrieben wird eine Halterung für auswechselbare Sohlenkörper an Gehhilfsmitteln, wie z.B. Krücken oder dergleichen, die einen Stützfuß mit einem bodenseitigen Fassungsrand besitzen, an dem lösbar ein Sohlenkörper angebracht ist. Der Sohlenkörper (4) ist mittels einer auf den Fassungsrand (8) mit Paßsitz aufschiebbaren Überwurfhülse (12) abziehsicher fixiert, wobei die Überwurfhülse über eine von außen lösbare Schnappsicherung (14) abziehfest am Stützfuß (3) gesichert ist. Die Halterung hat den besonderen Vorteil, daß das Auswechseln des Sohlenkörpers äußerst schnell und bequem durchgeführt werden kann, wobei ein Höchstmaß an Funktionszuverlässigkeit der Halterung gewährleistet ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Halterung für auswechselbare Sohlenkörper an Gehhilfsmitteln, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Es sind Halterungen für auswechselbare Sohlenkürper an Stützfüßen von Gehhilfsmitteln hekannt, bei denen der Sohlenkörper entweder in einen Fassungsrand des Stützfußes geschraubt oder gepreßt, oder kappenartig über das untere Stützfußende gestülpt wird.

    [0003] All diese bekannten Lösungen sind nachteilig, weil das Auswechseln in der Regel besondere Werkzeuge, wie z.B. besondere Abziehwerkzeuge, Schraubendreher oder Schraubenschlüssel, erforderlich macht, weil dabei der Sohlenkörper verhältnismäßig hoch beansprucht wird und auf Dauer ermüdet, und weil der Auswechselvorgang relativ viel Zeit in Anspruch nimmt. Insbesondere dann, wenn sich der Behinderte, wie z.B. im Winter, kurz hintereinander auf verschiedenartigen Untergrund, wie z.B. auf Eis- bzw. Steinboden, mit stark unterschiedlicher Griffigkeit fortbewegen muß, wird das mühsame Auswechseln des Sohlenkörpers zu einer zusätzlichen Belastung für den Behinderten, der deshalb häufig vom Auswechseln des Sohlenkörpers Abstand nimmt und so seine Bewegungssicherheit stark gefährdet.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Halterung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 zu schaffen, die ein schnelles und sehr bequemes Auswechseln des Sohlenkörpers ermöglicht und über lange Zeiträume hinweg funktionssicherer arbeitet.

    [0005] Diese Aufgabe wird duch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

    [0006] Die Schnappsicherung ist mit geringstem Kraftaufwand zu bedienen und in kürzester Zeit zu lösen, ohne daß irgendwelche Werkzeuge dazu benötigt werden. Der Sohlenkörper ist deshalb mit einem minimalen Aufwand auswechselbar. Durch die einfache Bedienbarkeit wird darüber hinaus weitestgehend vermieden, daß sich der Behinderte beim Auswechseln des Sohlenkörpers beschmutzt, so daß der Auswechselvorgang noch komfortabler wird. Weil erfindungsgemäß nicht mehr der Sohlenkörper selbst, sondern =ine ihn am Stützfuß sichernde Überwurf-Paßhülse lösbar mit dem Fassungsrand verbunden wird, kann die Schnappsicherung entsprechend den an sie gestellten speziellen Anforderungen unabhängig von der Gestaltung und der Beschaffenheit des Sohlenkörpers ausgebildet und konzipiert werden, der bei den Auswechselvorgängen lediglich in einem vernachlässigbar kleinem Maße beansprucht wird. Es kann somit der Bereich der Schnappsicherung im Hinblick auf eine möglichst große Verschleißfestigkeit und Betriebszuverlässigkeit, gleichzeitig aber auch der Bereich des Sohlenkörpers im Hinblick auf eine optimale Kraftübertragung vom Untergrund zum Gehhilfsmittel unabhängig vom anderen Bereich optimiert gestaltet werden.

    [0007] Vor allen Dingen dann, wenn der Stützfuß-über ein Kugelgelenk mit dem Schützrohr des Gehhilfsmittels in Verbindung steht, kann die Schnappsicherung konstruktionstechnisch besonders einfach ausgebildet werden, da sie in diesem Fall keinerlei Momente, sondern lediglich exakt definierte und begrenzte Zugkräfte in axialer Richtung aufnehmen muß. Die Betriebszuverlässigkeit und die Lebensdauer der Schnappsicherung kann dadurch zusätzlich angehoben werden.

    [0008] Die Halterung eignet sich gleichermaßen vorteilhaft sowohl für die Befestigung eines als Wendekörper ausgebildeten Sohlenkörpers, als auch eines Sohlenkörpers, der bodenseitig eine tellerartig ausladende Lauffläche besitzt. Die erfindungsgemäße Halterung ist somit universal anwendbar, indem der Fassungsrand als Universal-Paßfläche für diverse tellerartige Sohlenkörper und für eine beidseitig offene Ringhülse zur axialen Sicherung eines Wendesohlenkörpers dient, der gummielastisch ausgeführt und auf der einen Seite beispielsweise mit einem Stollenprofil und auf der anderen Laufseite mit Spikes versehen ist. Die tellerartigen Sohlenkörper sind in der Regel aus einem Material, das eine ausreichend hohe Festigkeit besitzt, so daß die Über&urfhülse am Sohlenkörper einstückig abgeformt werden kann.

    [0009] Der Paßsitz zwischen Fassungsrand und Überwurfhülse beugt einem Ausschlagen der Halterung, wobei bereits eine im wesentlichen punktuelle Schnappsicherung ausreichend sein kann, die Überwurfhülse abziehsicher am Fassungsrand festzulegen.

    [0010] Die Halterung gemäß Unteranspruch 5.kann mit Daumen und Zeigefinger sehr leicht bedient werden, wobei der formschlüssige Eingriff der Verriegelungsoberflächenabschnitte mit den jeweiligen hinterschnittenen Axialschlitzen der Überwurfhülse vollkommen aufgehoben wird, so daß die Überwurfhülse widerstandslos vom Fassungsrand abgezogen werden kann. Die hinterschnittenen Axialschlitze sind einfach herzustellen, da sie in den oberen Rand der Überwurfhülse auslaufen. Die Schnappstifte können ohne Beeinträchtigung der Schnappsicherung mit relativ großen Stiftköpfen versehen werden, durch die die Bedienbarkeit der lösbaren Schnappsicherung zusätzlich verbessert wird. Weil das Lösen der Verbindung zwischen der Überwurfhülse und dem Fassungsrand nur durch gleichzeitiges Betätigen bzw. Drücken zweier Schnappstifte erfolgen kann, wird die Funktionssicherheit der Halterung zusätzlich erhöht. Ein unbeabsichtigtes Anschlagen des Stützfußes an einen Gegenstand, wodurch beispielsweise ein Schnappstift derart betätigt werden kann, daß er in seine Entriegelungsstellung gedrückt wird, führt noch nicht zu einer vollständigen Lösung der Schnappverbindung, da ja der andere Schnappstift nach wie vor in formschlüssigem . Kontakt mit dem anderen hinterschnittenen Axialschlitz bleibt. Diese Halterung kann deshalb auch in all den Fällen Anwendung finden, in denen,zwei beliebige axial fluchtende Körper zugsicher und von von Störkräften gesichert miteinander lösbar verbunden werden sollen.

    [0011] Durch zylindrische Gestaltung der Führungsoberflächenabschnitte, Verriegelungsoberflächenabschnitte und Entriegelungsoberflächenabschnitte kann die Führung im Stützfuß eine einfache geometrische Form erhalten. Darüber hinaus tragen die zylindrischen Verriegelungs- und Entriegelungsoberflächenabschnitte dazu bei, daß die hinterschnittenen Axialschlitze leichter an den Schnappstiften vorbeigeschoben werden können. Die zylindrischen Oberflächenabschnitte der Schnappstifte bringen somit allmählich die hinterschnittenen Axialschlitze in genaue axiale Fluchtung mit den Schnappstiften.

    [0012] Die Weiterbildung gemäß Unteranspruch 7 sichert die Schnappstifte einerseits gegen Herausfallen und ordnet diesen jeweils unabhängig von der Stellung des anderen Schnappstifts eine genau definierte Verriegelungsstellung zu. Weil die auf die Überwurfhülse e.inwirkenden Kräfte in einer Richtung wirken, die senkrecht auf der Bewegungsrichtung der Schnappstifte steht, 'kann die die Schnappstifte vorspannende Druckfeder sehr schwach ausgebildet werden, wodurch die Bedienung der Halterung noch bequemer wird. Der in die Diametralbohrung ragende Stift erfüllt bei einfachster Ausgestaltung zuverlässig die Anschlagfunktion. Ein derartiger Stift kann beispielsweise in einer zur Achse der Überwurfhülse parallelen Richtung in den Stützfuß eingesetzt sein und mit einer Eindrehung der Schnappstifte im Führungsoberflächenabschnitt zusammenwirken.

    [0013] Mit den Merkmalen gemäß Unteranspruch 8 erfolgt die Herstellung der Schnappverbindung.automatisch durch einfaches axiales Aufschieben der Überwurfhülse.

    [0014] Um das Aufschieben der Überwurfhülse leichtgängiger zu machen und auch den Verschleiß der Schnappsicherung zu reduzieren, ist die Weiterbildung gemäß Unteranspruch 10 besonders vorteilhaft. Die Überwurfhülse kann dabei mit relativ ungenauer Fluchtung ihrer Axialschlitze zu den Schnappstiften auf den Fassungsrand geschoben werden und es erfolgt unter axialer Verschiebung sowohl eine Fluchtungsjustierung, als auch ein automatisches Eindrücken der Schnappstifte zur Herstellung einer zugfesten Halterung.

    [0015] Wenn der Stiftkopf mit Passung in einer Ausnehmung der Überwurfhülse geführt ist und den hinterschnittenen Axialschlitz abdeckt, wird die Verschmutzungsgefahr der Schnappsicherung beträchtlich reduziert, so daß die Funktionszuverlässigkeit der Halterung weiter angehoben werden kann.

    [0016] Da der Schnappstift in der Verriegelungsstellung um ein Maß vom Fassungsrand bzw. vom Stützfuß vorstehen muß, das sich als Summe der Breiten bzw. Höhen des Stiftkopfs, des sich anschließenden Entriegelungsabschnitts, gegebenenfalls des Konusflächenabschnitts. und des Verriegelungsoberflächenabschnitts ergibt bzw. darstellt, ist es bei reiner hohlzylindrischer Gestaltung der Überwurfhülse mit relativ dünner Wandstärke zur Reduzierung des Gewichtes nicht möglich, die.Stiftköpfe vollkommen innerhalb der Überwurfhülse aufzunehmen. Mit der Weiterbildung gemäß Unteranspruch 11 gelingt es in besonders vorteilhafter Weise und ohne die Abmessungen und das Gewicht der Halterung verändern zu müssen, die Druckstifte vollkommen innerhalb der Außenmantelfläche der Überwurfhülse aufzunehmen. Dabei bleibt weiterhin ein sehr großer Spielraum für die Dimensionierung der Breite der Verriegelungs- und Entriegelungsoberflächenabschnitte der Schnappstifte. Die auf einfache Weise erzielbare Versenkung, der Stiftköpfe schließt ein unbeabsichtigtes Anschlagen der Stiftköpfe an einem Gegenstand aus; auch beim Einsinken des Stützfußes in Schnee oder Morast oder dergleichen kann keine Druckkraft von außen auf die Schnappstifte einwirken. Diese Weiterbildung hat dabei den zusätzlichen Vorteil, daß auch kein Schmutz von außen zu den Funktionsoberflächenabschnitten der Schnappstifte eindringen kann.

    [0017] Nachstehend wird anhand schematischer Zeichnungen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Krücke mit auswechselbarem Sohlenkörper,

    Fig. 2 eine teilweise im Axialschnitt gezeigte Ansicht eines Stützfußes einer Krücke,

    Fig. 3 eine Ansicht des Stützfußes von unten bei abgenommener Überwurfhülse und ohne Sohlenkörper bei einer Blickrichtung entlang des Pfeils III in Fig. 2,

    Fig. 4 eine Ansicht der in Fig. 2 gezeigten Überwurfhülse bei einer Blickrichtung entlang des Pfeils IV in Fig. 2,

    Fig. 5 eine Teilansicht der in Fig. 4 dargestellten Überwurfhülse von oben bei einer Blickrichtung entlang des Pfeils V in Fig. 4,

    Fig. 6 einen Teilanschnitt des Stützkörpers bei einer Schnittführungn entlang der Linie VI-VI in Fig. 3,

    Fig. 7 eine der Fig. 4 ähnliche Ansic.ht einer weiteren Ausführungsform der Überwurfhülse,

    Fig. 8 eine Ansicht der Überwurfhülse gemäß Fig. 7 von unten (Blickrichtung VIII), und

    Fig. 9 eine im vergrößerten Maßstab gezeigte Ansicht der Einzelheit "IX" in Fig. 7 einer weiteren Ausführungs-' form der überwurfhülse.



    [0018] Fig. 1 zeigt eine Krücke 1, deren Stützrohr 2 einen Stützfuß 3 trägt, an dem ein auswechselbarer Sohlenkörper 4 befestigt ist. Der Sohlenkörper 4 wird beispielsweise von einem gummielastischen Block gebildet, der um ein bestimmtes Maß von der Unterseite einer Stützfußplatte vorsteht, die entweder starr oder über eine Gelenkverbindung, beispielsweise über ein Kugelgelenk mit dem Stützrohr 2 in Verbindung steht. Für den Fall, daß eine Kugelgelenkverbindung vorgesehen ist, erstreckt sich vom Stützrohr 2 zum Stützfuß 3 ein elastischer Balk 5, um die Gelenkverbindung von der Umgebung abzuschirmen.

    [0019] Der Aufbau des Stützfußes 3 geht im einzelnen aus den Figuren 2 bis 5 hervor. In einen achsensymmetrischen Stützkörper 6 des Stützfußes ist eine Kugelkalotte 7 eingearbeitet, die in Funktionseingriff mit einem nicht dargestellten Kugelzapfen steht, der mit Klemmsitz im Stützrohr 2 der Krücke 1 aufgenommen ist. Der elastische Balk 5 erstreckt sich von der Außenoberfläche des Stützkörpers 6 zum Kugelzapfen und bewirkt einerseits eine Abschirmung der Kugelgelenkflächen nach außen und andererseits eine Rückführung des leichtgängigen Kugelgelenks in dessen neutrale Mittelposition. Der Stützkörper 6 besitzt im wesentlichen die Form einer Platte, die einen bodenseitig vorstehenden Fassungsrand 8 der Höhe H8 besitzt. Der Fassungsrand 8 ist gemäß der in den Figuren gezeigten Ausführungsform im wesentlichen ringförmig ausgebildet, um einen Sohlenkörper 4 unter seitlicher Führung aufnehmen zu können. Der Fassungsrand 8 kann von einem durchgehenden Ring gebildet sein. Die klargestellte Ausführungsform zeigt allerdings einen Fassungsrand, dpr an zwei diametral gegenüberliegenden Stellen durch planparallele Flächen 9 unterbrochen ist. Die Planflächen 9 reichen bis zu einem Radialbund 10, dessen Funktion nachstehend näher erläutert werden soll.

    [0020] Die Außenoberfläche 11 des Fassungsrandes 8 dient als Spielpassungsfläche für eine von unten aufschiebbare Überwurfhülse 12, die den Sohlenkörper 4 sowohl in seitlicher Richtung, als auch in axialer Richtung des Stütz- fußes 3 fixiert. Die Lagefixierung in seitlicher Richtung erfolgt durch geeignete Anpassung der Innenoberfläche an die Begrenzungsfläche des Sohlenkörpers 4, der in der dargestellten Ausführungsform als gummielastischer Wende-Sohlenkörper ausgebildet ist. Die planparallelen Flächen des Wende-Sohlenkörpers sind auf der einen Seite mit einer Profilierung 41 und auf der anderen Seite mit Stahlstiften 42 versehen, die in den gummielastischen Block eingebettet bzw. einvulkanisiert sind. In Figur 4 ist mit. strichpunktierter Linie der Wende-Sohlenkörper dargestellt, der einen mit der Stirnfläche des Fassungsrandes 8 fluchtenden Radialbund 42 besitzt, dessen untere bzw. bodenseitige Bundfläche in Anlagekontakt mit einer nach innen gezogenen Radialschulter 13 der Überwurfhülse 12 steht. Die Radialschulter 13 sichert den Sohlenkörper 4 gegen axiales Abziehen, wenn die Überwurfhülse 12 am Fassungsrand bzw. am Stützkörper 6 befestigt ist. Die Befestigung der Überwurfhülse 12 am Stützkörper 6 erfolgt mittels einer von außen lösbaren Schnappverbindung 14, die nachstehend näher beschrieben werden soll.

    [0021] Die Schnappverbindung besteht aus Schnappstiften 15 und Schnappausnehmungen 16 in der Überwurfhülse 12. Die., Schnappstifte 15 sind in einer diametral durch den Stützkörper 6 verlaufenden Bohrung 16 geführt aufgenommen und stützen sich aneinander über eine Druckfeder 17 ab, die beispielsweise in eine zylindrische Ausnehmung 18..der Schnappstifte 15 eingreift. Durch die Druckfeder 17 werden die Schnappstifte 15 radial nach außen in eine in den Figuren 2 und 3 gezeigte Verriegelungsstellung gedrückt, die durch einen Anschlagkörper festliegt. Bei der in den Figuren gezeigten Ausführungsform wird der Anschlagkörper von einem Stift 19 gebildet, der in die Diametralbohrung 16 ragt und in der Verriegelungsstellung der Schnappstifte in Anlagekontakt mit einer Radialschulter 21 einer Eindrehung 20 des Schnappstifts 15 steht. Die Stifte 19 werden von unten in die Stützfläche des Stützkörpers 6 gedrückt, wobei die Köpfe der Stifte 19 im Stützkörper 6 versenkt werden. Die Schnappstifte 15 besitzen mehrere in axialer Richtung gestaffelte Funktionsabschnitte: Bezüglich der Stützfußachse radial innen liegen einen Führungsabschnitt 151, an die Eindrehung 20 anschließend einen in der gezeigten Ausführungsform zylindrischen Verriegelungsoberflächenabschnitt 152 daran anschließend einen Konusabschnitt 153, der in einen Entriegelungsoberflächenabschnitt 154 übergeht, an den sich ein Stiftkopf 155 anschließt. In der Verriegelungsstellung der Schnappstifte ragt der Verriegelungsoberflächenabschnitt 152 von der Planfläche 9 des Stützkörpers 6 um ein Maß V vor. Durch Druckbetätigung des Stiftkopfes 155 kann der Schnappstift 15 gegen die Kraft der Druckfeder 17 in die Diametralbohrung 16 so weit hineingeschoben werden, daß der Verriegelungsoberflächenabschnitt 152 und die Konusfläche 153 innerhalb des Stützkörpers 6 zu liegen kommen. In der Entriegelungsstellung der Schnappstifte 15 kommen somit die Entriegelungsoberflächenabschnitte 154 in unmittelbarer Nähe der Planflächen 9 zu liegen.

    [0022] In Anpassung an die Gestaltung der Schnappstifte 15 besitzt die Überwurfhülse 12, deren Innenoberfläche, in umlaufendem Passungskontakt mit dem Fassungsrand 8 steht, an diametral gegenüberliegenden Stellen ebenfalls Planflächen 22, die beim Aufschieben der Überwurfhülse 12 mit den Planflächen 9 des Stützkörpers 6 in führendem Funktionseingriff stehen. Im Bere,ich dieser Planflächen 22 besitzt die Überwurfhülse 12 daher eine Materialanhäufung 23, deren Stärke S groß genug ist, damit die Stiftköpfe 155 in der Verriegelungsstellung der Schnappstifte 15 radial innerhalb der Mantelfläche der Überwurfhülse 12 zu liegen kommen. Geeigneterweise schließen die Außenoberflächen der Stiftköpfe 155 bündig mit der Zylindermantelfläche der Überwurfhülse 12 ab.

    [0023] Die Hülse 12 ist symmetrisch zu einer Ebene 24 ausgebildet, die im aufgeschobenen Zustand der Überwurfhülse 12 mit der Mittelebene der Diametralbo.hrung 16 im Stützkörper 6 zusammenfällt. Vom oberen Rand 25 der Überwurfhülse 12 sind symmetrisch zur Ebene 24 ausgebildete hinterschnittene Axialnuten 26 eingeformt bzw. eingearbeitet, die geometrisch auf die Gestaltung der Schnappstifte 15 abgestimmt sind. Der hinterschnittene Axialschlitz 26 besitzt eine radiale Erstreckung T, die etwa einem Drittel der Stärke S und im wesentlichen den Maß V besitzt, vor allen Dingen aber nicht größer ist als die axiale Erstreckung E des Entriegelungsoberflächenabschnitts 154. An den Axialschlitz 26 schließt sich radial außenliegend eine Ausnehmung 27 an, in der formschlüssig der jeweilige Stiftkopf 155 aufgenommen ist. Die Ausnehmung 27 besitzt eine Anschlagschulter 28, gegen die die Innenoberfläche des Stiftkopfs 155 zum Entriegeln der Schnappverbindung 14 gedrückt werden kann.

    [0024] Der hinterschnittene Axialschlitz 26 besitzt eine Hinterschneidungsfläche 29, die von einer Zylindermantel-Teilfläche gebildet ist, die den Verriegelungsoberflächenabschnitt 152 des Schnappstifts 15 formschliissig aufnehmen kann. Die Hinterschneidungsfläche 29 endet oberseitig an einer von zwei Kanten gebildeten Engstelle 30, deren Weite W etwas größer als die Dicke bzw. der Durchmesser des Entriegelungsoberflächenabschnitts 154 des zugeord- neten Schnappstifts 15 ist. Von der Engstelle 30 erweitert sich der Axialschlitz 26 geringfügig zum oberen Rand 25 der Überwurfhülse 12, um das Einschnappen der Schnappstifte 15 in die Axialschlitze 26 leichtgängiger zu machen.

    [0025] Damit beim Aufschieben der Überwurfhülse 12 auf den Fassungsrand 8 des Stützkörpers 6 die Schnappverbindung automatisch hergestellt wird, ohne daß die Stiftköpfe 155 nach innen gedrückt werden müssen, weisen die hinterschnittenen Axialschlitze 26 in dem Bereich, in dem sich der Axialschlitz von der Engstelle 30 zum oberen Rand 25 leicht erweitert, radial nach innen weisende keilflächenförmige Anfasungen 31, die in den Figuren 2 und 5 sichtbar sind. Diese Anfasungen 31 gelangen beim Aufschieben der Überwurfhülse 12 auf den Fassungsrand 8 zunächst in Berührungskontakt mit den Konusflächen 153 der Schnappstifte 15 und drücken diese in die Diametralbohrung 16 so weit hinein, daß die Entriegelungsoberflächenabschnitte 154 durch die Engstelle 30 des Axialschlitzes 26 gleiten können. Wenn die Überwurfhülse 12'vollkommen auf den Fassungsrand 8 aufgeschoben ist, schnappen die Stifte 15 unter der Wirkung der Druckfeder 18 nach außen und greifen formschlüssig mit den Verriegelungsoberflächenabschnitten 152 in die Hinterschneidung 29.

    [0026] Um ein Klappern der Schnappverbindung 14 zu vermeiden, wirken die Hinterschneidungsflächen 29 mit den Verriegelungsoberflächenabschnitten 152 in der Verriegelungsstellung so zusammen, daß die Überwurfhülse 12 in der verriegelten Stellung elastisch nach oben gespannt wird. Dies kann beispielsweise bei der Befestigung eines gummielasti--schen Wendekörpers 4 (gemäß Darstellung) dadurch geschehen, daß die Achse der Hinterschnejdung 29 erst dann in Fluchtung mit der Mittelachse der Diametralbohrung 16 gebracht werden kann, wenn der Radialbund 42 des Wendekörpers 4 von der nach innen weisenden Ringschulter 13 der Überwurfhülse 12 um ein bestimmtes und kleines Maß in Axialrichtung verformt worden ist.

    [0027] Der Wendekörper 4 stützt sich gemäß der dargestellten Ausführungsform sowohl über seinen Radialbund 42 als auch über seine dem Boden abgewandte Planfläche am Stützkörper 6 ab. Die Abstützung kann auch über die Stahlstifte 43 erfolgen, wobei in diesem Fall allerdings dafür gesorgt sein sollte, daß sich diese Stifte nicht in die ebene Stützoberfläche 61 des Stützkörpers 6 eindrücken.

    [0028] Aus der Darstellung geht klar hervor, daß die Schnappverriegelung bzw. Schnappverbindung 14 durch die Formanpassung des Stiftkopfs 155 an die Ausnehmung 27 und dadurch, daß der obere Rand 25 bündig mit der Ringschulter 10 des Stützkörpers 6 abschließt, zuverlässig vor Schmutzeinwirkungen gesichert ist, so daß die vorstehend beschriebene Halterung auch bei Einsatz der Krücke in morastigem Gelände zuverlässig arbeitet.

    [0029] Die Halterung eignet sich nicht nur zur lösbaren Befestigung auswechselbarer zylindrischer Sohlenkörper, sondern insbesondere auch zur Sicherung von tellerartig ausladenden Stützkörpern, wie sie in besonders vorteilhafter Weise dann eingesetzt werden, wenn sich der Behinderte auf sehr nachgiebigem Untergrund bewegen will. In diesem Fall wird die Überwurfhülse fest mit dem Sohlenkörper verbunden bzw. einstückig an diesen angeformt und ansonsten in der gleichen Weise ausgebildet, wie dies vorstehend beschrieben wurde. Die Einleitung der Stützkraft vom Sohlenkörper in den Stützkörper 6 kann'dabei über den oberseitigen Rand 25 und die RadialSthulter 10 des Stützkörpers 6 und/oder über die Stirnfläche des Fassungsrandes 8 erfolgen.

    [0030] Wenn der Stützkörper 6 über ein Kugelgelenk mit dem Stützrohr in Verbindung steht, kann die Überwurfhülse 12 in diesem Fall relativ weit nach unten geführt werden, so daß der Sohlenkörper lediglich noch einige mm von der Radialschulter 13 vorsteht. Der Stützfuß kann dann bedingt durch das Kugelgelenk zuverlässig mit der gesamten Fläche des Sohlenkörpers aufgesetzt werden, wenn die Überwurfhülse 12 am unteren Ende lediglich eine kleine Anfassung 32 besitzt.

    [0031] Als Werkstoff für die Überwurfhülse und für die Schnappstifte 15 kann entweder Aluminium oder formstabiler Kunststoff, wie z.B. HDPE-Kunststoff verwendet werden. Der Stützfuß bleibt dadurch sehr leicht, so daß der Behinderte auch bei längeren Spaziergängen selbst mit einem tellerförmigen und großflächigen Sohlenkörper nicht zu schnell ermüdet.

    [0032] In der Entriegelungsstellung der Schnappstifte gelangen bevorzugterweise die Axialstifte 19 in Anlagekontakt mit der anderen Radialschulter der Eindrehung 20, so daß auch in diesem Fall eine definierte Lage der Schnappstifte vorliegt, die ohne Krafteinwirkung auf die Überwurfhülse eingehalten werden kann.

    [0033] In den Fig. 7 bis 9 ist eine weitere Ausführungsform der Überwurfhülse gezeigt. Diese Variante besitzt die Bezugsnummer 12'. Die Gestaltung im oberen Bereich und im Inneren ist in der der vorstehend beschriebenen Überwurfhülse 12 identisch, so daß sich ein näheres Eingehen darauf erübrigt. Identische Ausbildungen sind mit übereinstimmenden Bezugszeichen zum Ausdruck gebracht.

    [0034] Die in den Fig. 7 bis 9 gezeigte Überwurfhülse 12' unterscheidet sich von der vorstehend beschriebenen im wesentlichen durch einen Flanschabschnitt, der sich von einer bodenseitigen Stirnfläche 122' der Überwurfhülse 12' ausgehend im wesentlichen in einer Radialebene auskragend nach außen erstreckt. Bevorzugterweise ist der Flansch 121' von einem reinen bzw. exakten Radialflansch gebildet, der einstückig an den zylindrischen Körper der bevorzugterweise aus Kunststoff bestehenden Überwurfhülse 12' angeformt ist. Der Radialflansch 121' steht in axialer Richtung nicht über die Stirnfläche 122' vor. Der Außendurchmesser des Radialflanschs 121' entspricht im wesentlichen dem 2- bis 4-fachen des Durchmessers des innerhalb der Überwurfhülse 12' aufzunehmenden Sohlenkörpers 4, der z.B. als Wendekörper ausgebildet sein kann, wie dies unter Bezugnahme auf die Fig. 2 im einzelnen beschrieben ist.

    [0035] Man erkennt aus der Darstellung in den Figuren und unter Heranziehung der vorstehenden Beschreibung, daß für den Fall, daß die Überwurfhülse 12' anstelle der in Fig. 2 gezeigten Überwurfhülse 12 am Stützkörper 6 mittels der Schnappverbindung 14 angebracht wird, ein Stützfuß entsteht, der nach wie vor einen Sohlenkörper 4 aufweist, der von der Überwurfhülse 12' axial vorsteht, der allerdings rundum von dem Radialflansch 121' quasi schirmartig umgeben ist. Diese Ausbildung führt zu dem folgenden bedeutsamen Vorteil: Ein derartiger Stützfuß ermöglicht es dem Behinderten, sich sowohl auf festem und ggf. sehr glattem, als auch auf extrem nachgiebigem Untergrund, wie z.B. am Strand oder in moorigem Gelände oder Schnee gleich sicher zu bewegen,'ohne daß hierfür ein Auswechseln des Sohlenkörpers erforderlich ist. Denn auf festem Untergrund trägt ausschließlich der Sohlenkörper 4, der in seiner Ausgestaltung als Wendekörper den jeweils vorliegenden Gelände- und Witterungsbedingungen optial ange - paßt werden kann, indem wahlweise entweder seine mit Spikes versehene Lauffläche, seine für normalen Untergrund vorgesehene griffige Stirnfläche oder eine Naßzellen-Lauffläche dem Untergrund zugewandt wird. Der Sohlenkörper kann dabei nach wie vor auf einfachste Weise gewendet oder sogar ausgewechselt werden, da sich an der leichten Zugänglichkeit der Sohlenkörper-Befestigungsmittel nichts ändert. Kommt der Behinderte allerdings, was in aller Regel bei ausgedehnten Spaziergängen in der Freizeit oder im Urlaub nicht zu vermeiden ist, in weicheres Gelände, so drückt sich der Sohlenkörper bedingt durch die verhältnismäßig kleine Stützoberfläche in den Untergrund ein. Dieser Eindruckbewegung, die bei herkömmlichen Gehhilfsmitteln den Abbruch des Spaziergangs erforderlich machte, wird allerdings nach kürzester Einsinkstrecke - die durch das axiale Zurückversetzungsmaß VA konstruktionstechnisch gesteuert werden kann, vom Radialflansch 121' wirksam entgegengewirkt, so daß in diesem Fall unmittelbar nach dem Aufsetzen des Stützfußes der Radialflansch 121' zu - sammen mit dem Sohlenkörper 4 die Stützkraft vollständig aufnimmt. Es hat sich gezeigt, daß bereits ein Radialflansch, dessen Außendurchmesser doppelt so groß ist wie der Durchmesser des Sohlenkörpers 4 in der Lage ist, die Stützkraft derart effektiv zu reduzieren, daß sich der Behinderte vollkommen gefahrlos und kraftsparend bzw. bequem am nassen Strand oder in einem sehr nachgiebigen Moorgelände bewegen kann.

    [0036] Die oben erwähnten Vorteile kommen in verstärktem Maße zum tragen, wenn der Stützkörper 6 über eine Gelenkverbindung 7, beispielsweise in Form'eines Kugelgelenks, mit einem Stützrohr 2 des Gehhilfsmittels 1 in Verbindung steht. Denn in diesem Fall wird der Sohlenkörper 4 und auch der im wesentlichen radial verlaufende Flansch 121' während des gesamten Bewegungsablaufs bezüglich des abstützenden Untergrunds in einer unveränderten Lagezuordnung gehalten, wobei Biegebeanspruchungen des Radialflansches 121' weitestgehend ausgeschlossen sind. Dies bedeutet, daß auch bei einem realtiv weit auskragenden Radialflansch keine Überbeanspruchung der Überwurfhülse 12' auftreten kann, weil beim Aufsetzen des Stützfußes wenn der Sohlenkörper 4 und der Radialflansch noch nicht parallel zum Untergrund ausgerichtet sind, noch sehr kleine Kräfte wirken und weil unmittelbar nach dem Einleiten der Stützkraft über das Stützrohr die Gelenkverbindung, beispielsweise in Form des Kugelgelenks bewirkt, daß der Stützfuß planparallel zum Untergrund auf diesem anliegt. Die Verbindung zwischen Radialflansch und Überwurfhülse, sowie die Schnappverbindung werden auf diese Weise weitestgehend geschont, wobei insbesondere letztere dann weitestgehend unbelastet ist, wenn sich die Überwurfhülse 12', die sich über ihre nach innen weisende Ringschulter 13' und den Radialbund 42 des Wendekörpers 4 am Fassungsrand 8 des Stützkörpers 6 abstützt, ausschließlich oder zusätzlich wenn eine bestimmte elastische Verformungsstrecke des Sohlenkörpers 4 überwunden ist mit ihrer oberseitigen Stirnfläche 129' an einem Radialbund 10 des Stützkörpers 6 abstützten kann.

    [0037] Das Kugelgelenk ermöglicht es ferner, den Durchmesser des Radialflansches zusätzlich anzuheben, ohne dabei den Nachteil in Kauf nehmen zu müssen, daß beim Gehen auf sehr glattem und hartem Untergrund irgendeine Unsicherheit beim Aufsetzen des Gehhilfsmittels auftreten könnte. Denn die Neigung des Stützrohrs 2 des Gehhilfsmittels relativ zu einer auf dem Untergrund senkrecht stehenden Geraden beträgt selbst beim schnellen Gehendmaximal 16 bis 18°; dieser Neigungswinkel wird unmittelbar nach dem ersten Kontakt des Außenumfangs des Radialflansches 121' mit dem Einleiten der Stützkraft von der Gelenkverbindung, beispielsweise vom Kugelgelenk 7 kompensiert, so daß auf den Radialflansch 121' lediglich kurzzeitig sehr kleine radiale Reibungskräfte einwirken. Sobald die Stützkraft eingeleitet ist, überträgt auf glattem Untergrund ausschließlich der Sohlenkörper 4 flächig die Stützkraft. Der Radialflansch bzw. -teller 121', der. bei flächiger Berührung des Sohlenkörpers 4 in einem vorbestimmten Abstand VA gehalten wird, beeinträchtigt auch dann nicht die Aufsetzsicherheit des Gehhilfsmittels, wenn er aus sehr glattem und hartem Kunststoff hergestellt ist und die Krücke beispielsweise auf Parkett oder glatten Steinboden aufgesetzt werden soll. Denn durch den oben angesprochenen relativ kleinen Neigungswinkel von maximal 16 bis 18° wird auf den Umfangsrand des radial verhältnismäßig weit nach außen auskragenden Radialflansch 121' bereits bei kleinsten Kräften ein so großes Kippmoment ausgeübt, daß die ggf. vorliegende Rückstellkraft des Kugelgelenks, die beispielsweise von dem elastischen Abschirmbalg 5 bereitgestellt wird, sofort, d.h. noch vor Einleiten der eigentlichen Abstützkraft, überwunden wird und der Stützfuß in flächigen Kontakt mit dem Untergrund über den griffigen Sohlenkörper 4 gebracht werden kann.

    [0038] Um allerdings auch wirksam auszuschließen, daß das mit der vorstehend beschriebenen Überwurfhülse 12' ausgestattete Gehhilfsmittel auch auf sehr glattem Untergrund unter größeren Neigungswinkeln vollkommen sicher aufgesetzt werden kann, besitzt die Unterseite des Radialflansches 121' eine die Haftkraft erhöhende Oberflächengestaltung beispielsweise in Form einer Profilierung 123', die darüberhinaus die Aufgaoe übernimmt, den Stützfuß beim Gehen in sehr weichem Gelände seitlich zu fixieren. Die in den fig. 7 bis 9 dargestellte Profilierung weist zu diesem Zweck mehrere konzentrische Ringstege 126' und einige in radialer Richtung verlaufende Vertiefungen 127' auf. Um das schräge Aufsetzen zusätzlich zu verbessern, kann an der Profilierung 123' noch eine Reibungskraft erhöhende Beschichtung 124' (vergleiche Fig. 9) vorgesehen sein, die auch von einer verschleißerhöhenden Beschichtung ersetzt sein kann. Alternativ dazu oder zusätzlich können Reibungskraft erhöhende Einsätze 125', die in Fig. 8 mit strichpunktierten Linien angedeutet sind, am Radialflansch 121' z.8. lösbar angebracht sein.

    [0039] Weil die Überwurfhülse 12' während des gesamten Einsatz-Bewegungsablaufs mit nach Größe und Richtung exakt definierten und kontrollierbaren Kräften beaufschlagt wird, kann das Gewicht der Überwurfhülse verhältnismäßig klein gehalten werden, so daß der Behinderte auch nach langem Gehen mit dem Mehrbereichs-Stützfuß nicht ermüdet. Zur zusätzlichen Gewichtsersparung kann der Radialflansch 121' zusätzlich mit Durchbrüchen;128' versehen sein, ohne daß dadurch die Funktionszuverlässigkeit des Gehhilfsmittels beim Gehen in sehr nachgiebigem Gelände beeinflußt wird. Dabei sind die Belastungsverhältnisse des Radialflansches derart günstig, daß dieser nicht unbedingt einen einstückigen Bestandteil der Überwurfhülse 12' zu bilden braucht. Vielmehr könnte der Radialflansch auch auf eine andere Weise, allerdings abziehsicher an einer entsprechend modifizierten Überwurfhülse 12 angebracht sein. Die Durchbrüche 128' im Radialflansch oder Stützteller 121' erhöhen zusätzlich die Stützstabilität in weichem und nachgiebigem Gelände.

    [0040] In Abwandlung der vorstehend beschriebenen Ausführungsform kann vorgesehen sein, daß der Radialflansch 121' nicht exakt in einer Radialebene zu liegen kommt. Vielmehr sind geometrische Formabweichungen durchaus möglich, ohne Abstriche bezüglich der vorstehend beschriebenen Vorteile in Kauf nehmen zu müssen. So kann der Flansch 121' auch im wesentlichen die Form eines Kegelstumpfmantels besitzen.


    Ansprüche

    1. Halterung für auswechselbare Sohlenkörper an Gehhilfsmitteln, wie z.B. Krücken oder dgl., die einen Stützfuß mit einem bodenseitigen Fassungsrand besitzen, an dem lösbar ein Sohlenkörper angebracht ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Sohlenkörper (4) mittels einer auf den Fassungsrand (8, 11) mit Paßsitz aufschiebbaren Überwurfhülse (12) fixiert ist, die über eine von außen lösbare Schnappsicherung (14) abziehfest gesichert ist.
     
    2. Halterung nach Anspruch 1, für einen Sohlenkörper, der als Wendekörper ausgebildet und im Fassungsrand aufgenommen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Überwurfhülse (12) eine bodenseitige Radialschulter (13) besitzt, die den Wendekörper (4), der bodenseitig von der Überwurfhülse (.12) vorsteht, am Stützfuß (3) sichert.
     
    3. Halterung nach Anspruch 1, für einen tellerartigen Kunststoff-Sohlenkörper mit großflächiger Lauffläche, dadurch gekennzeichnet, daß die Überwurfhülse fest mit dem Sohlenkörper verbunden ist, der sich unmittelbar am Stützfuß (10 bzw. 8) abstützt.
     
    4. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnappsicherung (14) zumindest einen im Stützfuß (3, 6) gefuhrt aufgenommenen Schnappstift (15) aufweist, der unter Vorspannung formschlüssig in eine Schnaßpausnehmung (26) der Überwurfhülse (12) eintaucht und von außen in eine den Formschluß aufhebende Stellung bewegbar ist.
     
    5. Halterung, insbesondere nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnappsicherung (14) zwei diametral gegenüberliegende, im Stützfuß (6) geführte Schnappstifte (15) aufweist, die federnd radial nach außen in eine Verriegelungsstellung vorgespannt sind, in der sie mit einem Verriegelungsoberflächenabschnitt (152) formschlüssig jeweils in einen hinterschnittenen und vom oberen Rand (25) der Hülse (12) ausgehenden Axialschlitz (26, 29) ragen, und aus der sie zur Versenkung ihrer Verriegelungsoberflächenabschnitte (152) in den Stützfuß (6) hinein in eine Entriegelungsstellung bewegbar sind, in der Entriegelungsoberflächenabschnitte (154), deren Dicke der Weite (W) der Engstellen (30) des Axialschlitzes (26) angepaßt ist, in axialer Fluchtung mit diesen stehen.
     
    6. Halterung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnappstifte (15) zylindrische Führungsabschnitte (151) besitzen, die in einer einzigen Diametralbohrung (16) des Stützfußes (6) aufgenommen sind und sich über eine Druckfeder (17) aneinander abstützen.
     
    7. Halterung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnappstifte (15) in Verriegelungsstellung von der Druckfeder (17) gegen einen Anschlag (19) gedrückt werden, der von einem in die Diametralbohrung (16) ragenden Stift gebildet ist.
     
    8. Halterung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsoberflächenabschnitte (152) und die Entriegelungsoberflächenabschnitte (154) jeweils von Zylinderflächen gebildet sind, die über eine Konusfläche (153) ineinander übergehen.
     
    9. Halterung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Stiftkopf (155) mit Passung in einer Ausnehmung (27) der Überwurfhülse (12) geführt ist und den Axialschlitz (26) abdeckt.
     
    10. Halterung nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Axialschlitz (26) vom oberen Rand (25) der Überwurfhülse (12) zur engsten Stelle (30) hin schmäler wird und in diesem Bereich keilflächenförmige Anfasungen (31) besitzt, durch die beim Aufschieben der Überwurfhülse (12) die Schnappstifte (15) nach innen in die Entriegelungsstellungen drückbar sind.
     
    11. Halterung nach einem der Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Überwurfhülse (12) im wesentlichen hohlzylinderförmig ausgebildet ist und im Bereich der Axialschlitze (26) innenseitig eine Materialanhäufung (23) besitzt, deren Stärke (S) so bemessen ist, daß die Stiftköpfe (155) im wesentlichen bündig mit der Außenmantelfläche der Überwurrhülse (12 abschließen.
     
    12. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, gekennzeichnet durch die Verwendung bei einem Stützfuß (3, 6), der über eine Gelenkverbindung (7) mit einem Stützrohr (2) des Gehhilfsmittels (1) in Verbindung steht.
     
    13. Halterung nach einem der Ansprüche 1, 2 und 4 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Überwurfhülse (12') einen nach außen auskragenden Radialflansch (121') aufweist.
     
    14. Halterung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Radialflansch (121') in wesentlichen bündig in eine bodenseitige Stirnfläche (122') der Überwurfhülse (12') übergeht, von der der Sohlenkörper (4) vorsteht (VA). -
     
    15. Halterung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Radialflansch (121') einstückiger Bestandteil der Überwurfhülse (12') ist, die sich oberseitig an einem Stützkörper (6) des Stützfußes abstützen kann.
     
    16. Halterung nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Radialflansch (121') einen Außendurchmesser besitzt, der dem 2- bis 4-fachen des Durchmessers des Sohlenkörpers (4) entspricht und bodenseitig eine Haftkraft erhöhende Oberflächengestaltung, beispielsweise in Form einer Profilierung (123') und/ oder einer Beschichtung (124') und/oder in Form von Reibungseinsätzen (125') besitzt.
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht