(19)
(11) EP 0 111 074 B2

(12) NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den Einspruch:
18.04.1990  Patentblatt  1990/16

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
04.02.1987  Patentblatt  1987/06

(21) Anmeldenummer: 83109466.9

(22) Anmeldetag:  23.09.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5C11D 3/00, C11D 3/12, C11D 3/08, C11D 1/62

(54)

Wäscheweichmachmittelkonzentrat

Laundry softening concentrate

Concentré d'adoucisseur du linge


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 27.11.1982 DE 3243983

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
20.06.1984  Patentblatt  1984/25

(73) Patentinhaber: Degussa Aktiengesellschaft
60311 Frankfurt (DE)

(72) Erfinder:
  • Müller, Karl-Hans, Dr.
    D-6454 Bruchköbel (DE)
  • Diehl, Manfred, Dr.
    D-6000 Frankfurt am Main 1 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 028 432
US-A- 3 095 373
FR-A- 2 119 044
US-A- 4 149 977
   
  • The Condensed Chemical Dictionary, 8. Aufl., S. 783
  • Davidsohn/Milwidsky, Synthetic Detergents, 1967, S.150;
  • Informationsblätter der Degussa: Sident 12/12s, Sipernat 22S, Aerosil 200, Ultrasil VN2;
  • Schriftenreihe Pigmente, Nr. 31, Degussa 1978;
  • Ullmanns Encyklopädie der technischen Chemie, Bd. 18 (1979), S. 651-652;
 
Bemerkungen:
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Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Wäscheweichmachmittelkonzentrat.

[0002] Wäscheweichmachmittel werden zur Griffverbesserung und zur Erhöhung der Weichheit von textilen Geweben der Waschflotte zugesetzt. Derartige Wäscheweichmachmittel können vorallem kationische Tetraalkylammoniumverbindungen und Imidazolinderivate sein, deren Wirksamkeit von der chemischen Beschaffenheit der Alkylgruppen abhängt.

[0003] Da die Wäscheweichmachmittel wegen dieser langen Alkylreste nicht wasserlöslich sind, kommen sie in Form einer 5-8 %igen wässrigen Dispersion in den Handel. Die grosse Verdünnung hat deutliche wirtschaftliche Nachteile. Es sind grosse, unhandliche und teure Gebinde erforderlich und vor allem wird sehr viel Wasser transportiert. Ferner würde eine denkbare automatische Dosierung in einer Haushaltswaschmaschine durch das große Volumen der erforderlichen Tanks erschwert.

[0004] Aus der US-A- 3095373 sind Wäscheweichmacherkompositionen in Form frei fliessender Pulver bekannt, die aus zwei verschiedenen Wäschweichmachmitteln und zu mindestens 30 Gew.% aus einer fein verteilten, hochporösen siliciumhaltigen Zusammensetzung, die einen pH zwischen schwach alkalisch und leicht sauer hat, besteht. Als Beispiele für solche Zusammensetzungen sind genannt: Silicagel, Diatomeenerde, Fullererde, Bentonit, fein verteilte Keiselsäure, synthetisches Calciumsilicat und Gemische derselben.

[0005] Es ist bekannt, Wäscheweichmachmittelkonzentrate die ebenfalls Dispersionen sind und einen Gehalt an Wäscheweichmachmittel von 15 bis 30-% aufweisen, zu verwenden.

[0006] Diese bekannten Wäscheweichmachmittelkonzentrate weisen jedoch mit zunehmender Konzentration eine exponentiell steigende Viskosität auf (Tenside Detergents 18 (1981) 5 S.243-246).

[0007] Gegenstand der Erfindung ist ein Wäscheweichmachmittelkonzentrat in Form eines rieselfähigen Pulvers, welches aus einer Mischung von einem oder mehreren Wäscheweichmachmitteln, synthetischer gefällter und sprühgetrockneter Kieselsäure und gegebenenfalls einem oder mehrerem Lösungsvermittlern besteht.

[0008] In einer besonderen Ausführungsform der Erfindung kann das Wäscheweichmachmittelkonzentrat allein aus dem Wäscheweichmachmittel und bis zu 50 Gew.-% synthetischer gefällter und sprühgetrockneter Kieselsäure bestehen.

[0009] In einer bevorzugten Ausführungsform kann das Wäscheweichmachmittelkonzentrat 30 bis 35 Gew.-% synthetischer gefällter und sprühgetrockneter Kieselsäure enthalten. Der Aktivsubstanzgehalt beträgt dann bis zu 70%.

[0010] Die Kieselsäure kann sowohl vermahlen als auch nicht vermahlen sein.

[0011] Die in dem erfindungsgemäßen Wäscheweichmachmittelkonzentrat vorhandenen kationischen Wäscheweichmachmittel sind haldelsübliche bekannte Produkte. Es handelt sich vorzugsweise um kationische stickstoffhaltige Verbindungen, wie quaternäre Ammoniumverbindungen und Aminsalze, die ein oder zwei wenigstens 8 Kohlenstoffatome aufweisende gradkettige organische Reste besitzen, von denen vorteilhaft wenigstens ein Rest 12 bis 22 Kohlenstoffatome enthält. Bevorzugt sind in dem erfindungsgemäßen Mittel als Wäscheweichmacher quartäre Ammoniumverbindungen der folgenden Formel vorhanden:

worin R' für einen langkettigen aliphatischen Rest mit 8 bis 22 Kohlenstoffatomen oder eine Fettsäureestergruppe, R2 für einen langkettigen aliphatischen Rest mit 8 bis 22 Kohlenstoffatomen oder einen Alkylrest mit 1 bis 6 Kohlenstoffatomen oder einen Aryl-, Aryloxy-, Alkoxy- oder Aralkylrest mit 6 bis 28 Kohlenstoffatomen oder ein Fettsäureestergruppe, R3 und R4 für Alkyl- oder Hydroxyalkylreste mit 1 bis 6 Kohlenstoffatomen oder Hydroxypolyalkoxyalkylreste mit 4 bis 20 Kohlenstoffatomen stehen und X ein ein wasserlösliches Salz bildendes Anion, wie beispielsweise ein Halogenid (Chlorid, Bromid, Jodid), Sulfat, Methosulfat, Acetat, Hydroxid-Anion oder eine ähnliche anorganische löslichmachende ein- oder zweibasische Gruppe bedeutet. Es kann sich bei dem Stickstoff um einen Ringstickstoff handeln, und die Reste R2 und R3 können durch einen aus 4 bis 5 Kohlenstoffatomen gebildeten Ring ersetzt sein. Besonders gute Ergebnisse erzielt man mit solchen Verbindungen der angegebenen Formel, in denen die Reste R', R2, R3 und R4 je gradkettige aliphatische Reste, wie beispielsweise Alkylreste, sind. Beispiele für im erfindungsgemäßen Wäschweichmachmittel gut brauchbare quartäre Ammoniumverbindungen als Wäscheweichmacher sind: hydriertes Di-tallöldimethylammoniumchlorid: ethoxyliertes Distearyldimethylammoniumchlorid; Dimethyldistearylammoniumchlorid; Trimethylstearyl-ammoniumbromid; Cetyltrimethyl-ammoniumchlorid; Dicocodimethyl-ammoniumchlorid; Cetylpyridiniumchlorid; Alkyldimethylbenzyl-ammoniumchlorid mit höherer Alkylgruppe; Diisobutylphenoxyethyldimethylbenzylammoniumchlorid; Laurylisochinoliniumbromid; Distearyldimethyl-ammoniumbromid; Distearyldimethyl-ammoniummethosulfat; Dimethyl-diacachidylbehenyl-ammoniumchlorid; Di(soja)-dimethyl- ammoniumchlorid; Stearyldimethylbenzyl-ammoniumchlorid.

[0012] Als Wäscheweichmacher sind auch Verbindungen der Formel:

brauchbar, worin R5 für einen langkettigen aliphatischen Rest mit 8 bis 22 Kohlenstoffatomen, R6 für einen Alkylrest mit 1 bis 6 Kohlenstoffatomen, R7 für einen Alkylamidoalkylrest mit 8 bis 22 Kohlenstoffatomen oder einen Hydroxyalkylrest mit 2 bis 6 Kohlenstoffatomen stehen. Beispiele dafür sind 2-Heptadecyl-1-methyl-1-[(2-stearyl-amido)-ethyl]imidazolinmethylsulfat und 2-Heptadecyl-1-hydroxyethylimidazolin- chlorid.

[0013] Beispiele für Amine, die in Form ihrer wasserlöslichen Salze im erfindungsgemäßen Wäscheweichmachmittel verwendet werden können sind primäres Tallölamin, primäres Cocoamin, primäres hydriertes Tallölamin, Tallöl-1,3-propylendiamin, Olyl-1,3-propylendiamin und Coco-1,3-propylendiamin. Die besonders gut brauchbaren wasserlöslichen Salze der zuvor aufgeführten Amine sind beispielsweise das Sulfat, das Hydrogensulfat und das Chlorid. Die Benennung "Coco" steht für Fettsäuregruppen, die in den Fettsäuren des Kokosnußöls vorhanden sind. Solche Säuren enthalten 8 bis 18 Kohlenstoffatome je Molekül; es überwiegen dabei die Säuren mit 12 bis 14 Kohlenstoffatomen.

[0014] Die erfindungsgemäßen Wäscheweichmachmittelkonzentrate können bis zu insgesamt 35 Gew.-% eines Lösungsvermittlers und Wasser, bezogen auf die Menge an Wäscheweichmachmittel, enthalten.

[0015] Als Lösungsvermittler können eingesetzt werden: Isopropanol, Ethanol, Glykol, Benzolsulfonate, Toluolsulfonate, Xylolsulfonate oder Netzmittel, wie z.B. nichtionische Tenside, wie Nonylphenolethoxylate, Fettalkoholethoxylate u.a.

[0016] Das erfindungsgemäße Wäscheweichmachmittelkonzentrat ist ein leicht rieselfähiges Pulver. Es ist lagerfähig und beansprucht auf Grund seiner pulverförmigen Beschaffenheit nut einen geringen Verpackungsraum. Es läßt sich leicht dosieren und kann gegebenenfalls mit Waschmittel kombiniert werden.

Beispiele



[0017] 

1. Das Wäscheweichmachmittel REWOQUATO CR 3099 (100%) (=Difettsäureesterdimethylammoniummethosulfat) wird auf 60°C erhitzt und mit 31 Gew,.% Sipernat 22 S vermischt. Das erhaltene Wäscheweichmachmittelkonzentrat ist ein rieselfähiges Pulver.

2. Die 75 %ige Wäscheweichmachmitteldispersion REWOQUATO W 7500 (75%) (=quarternäre Imidazoliniumdialkylverbindung 75% mit 25% lsopropanol) wird mit 34 Gew.-% Sipernat 22 vermischt. Das erhaltene Wäscheweichmachmittelkonzentrat ist ein rieselfähiges Pulver.

3. Die 75 %ige Wäscheweichmachmitteldispersion REWOQUAT@ W 7500 H wird zuerst aufgeschmolzen und dann mit 35% Sipernat 50 vermischt.



[0018] Das erhaltene Wäscheweichmachmittelkonzentrat ist ein rieselfähiges Pulver.

[0019] 4. Die 75 % Wäscheweichmachmitteldispersion Präpagen WK(=Distearyldimethylammoniumchlorid) wird mit 32% Sipernat 50 S vermischt.

[0020] Das erhaltene Wäscheweichmachmittelkonzentrat ist ein rieselfähiges Pulver.

[0021] Die verwendete Kieselsäure Sipernat 22 ist ein gefällte und sprühgetrocknete Kieselsäure. Sie weist die folgenden physikalich-chemischen Kenndaten auf:





[0022] Die verwendete Kieselsäure Sipernat 22 S ist eine sprühgetrocknete und vermahlene Fällungskieselsäure mit den folgenden physikalisch-chemischen Kenndaten:





[0023] Die eingesetzten Kieselsäuren Sipernat 50 und 50 S sind sprühgetrocknete Fällungskieselsäure mit den , folgenden physikalisch-chemischen Daten:




Ansprüche

1. Wäscheweichmachmittelkonzentrat in Form eines rieselfähigen Pulvers, dadurch gekennzeichnet, daß es aus einer Mischung von einem oder mehreren Wäscheweichmachmitteln, synthetischer, gefällter und sprühgetrockneter Kieselsäure und gegebenenfalls einem oder mehreren Lösungsvermittlern besteht.
 
2. Wäscheweichmachmittelkonzentrat nach Anspruch 1, bestehend aus einem oder mehreren Wäscheweichmachmitteln und bis zu 50 Gew.-% synthetischer, gefällter und sprühgetrockneter Kieselsäure.
 


Revendications

1. Concentré d'agent sous la forme d'une poudre fluide assouplissant pour le linge, caractérisé en ce qu'il est constitué d'un mélange d'un ou plusieurs agents assouplissants pour le linge, d'acide silicitique synthétique précipité et séché par atomisation, et éventuellement, d'un ou plusieurs agents solubilisants.
 
2. Concentré d'agent assouplissant pour le linge suivant la revendication 1, caractérisé en ce qu'il est constitué d'un ou plusieurs agents assouplissants pour le linge proprement dits et d'une proportion pouvant aller jusqu'à 50% en poids d'acide silicitique synthétique, précipité et séché par atomisation.
 


Claims

1. A fabric softener concentrate in the form of a freely flowing powder, characterised in that it is composed of a mixture of one or more fabric softeners, synthetic, precipitated and spray-dried silica and optionally one or more stabilizers.
 
2. A fabric softener concentrate according to claim 1, composed of one or more fabric softeners and up to 50% by weight of synthetic, precipitated and spray-dried silica.