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(11) |
EP 0 111 101 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.05.1987 Patentblatt 1987/20 |
| (22) |
Anmeldetag: 12.10.1983 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: B65B 39/08 |
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Vorrichtung zum Befüllen von Säcken
Sack filling device
Dispositif de remplissage de sacs
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE FR GB IT NL |
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Priorität: |
13.12.1982 DE 3246089
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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20.06.1984 Patentblatt 1984/25 |
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Anmelder: Windmöller & Hölscher |
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D-49525 Lengerich (DE) |
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Erfinder: |
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- Eschmann, Heinz
D-4540 Lengerich (DE)
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| (74) |
Vertreter: Lorenz, Eduard et al |
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Lorenz-Seidler-Gossel,
Widenmayerstrasse 23 D-80538 München D-80538 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befüllen von Säcken nach dem Oberbegriff
des Patentanspruchs 1.
[0002] Bei einer aus der DE-AS 2116090 bekannten Vorrichtung dieser Art besteht die das
Füllgut zuführende Leitung aus einem flexiblen Füllschlauch, der nach dem Befüllen
und der Abnahme des gefüllten Sackes von den Klemmeinrichtungen durch die in ihre
innere Stellung verschwenkten Klappen abgequetscht oder verschlossen wird. Auf diese
Weise kann schon während des Anklemmens des folgenden zu füllenden Sackes dessen Füllung
in dem Füllschlauch bereitgehalten werden, so dass das Füllgut sofort nach dem Anklemmen
des Sackes mit verringerter Fallhöhe in diesen eingeleitet werden kann. Die Verwendung
eines flexiblen Füllschlauches kann jedoch problematisch sein, weil sich dieser in
unkontrollierbarer Weise bewegen und auch mit den Klappen verklemmen und von diesen
beschädigt werden kann, so dass ein sicherer Abschluss des Füllschlauches nicht mehr
gewährleistet ist.
[0003] Bei einer aus FR-A 2092260 bekannten Vorrichtung zum Befüllen von Säcken ist ein
im Bereich seines Auslaufes abgeschrägter Fülltrichter vorgesehen, wobei dieser Abschrägung
eine schwenkbare Seitenwand zugeordnet ist, durch die sich der Öffnungsquerschnitt
des Auslaufes des Fülltrichters verändern lässt. Ein dichtender Abschluss des Fülltrichters
ist nicht vorgesehen. Weiterhin ist das Anklemmen eines Sackes an diese bekannte Füllvorrichtung
relativ zeitaufwendig und ein neuer Sack kann zum Zwecke des Befüllens erst angeklemmt
werden, wenn der zuletzt gefüllte abgenommen worden ist.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Füllvorrichtung zu schaffen, die bei langer
Lebensdauer einen sicheren Abschluss der das Füllgut zuführenden Leitung an ihrem
unteren Ende gewährleistet und insgesamt eine schnellere Befüllung von Säcken ermöglicht.
[0005] Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs
1 gelöst.
[0006] Bei der erfindungsgemässen Vorrichtung lässt sich der nächste zu befüllende Sack
bereits an den Fülltrichter anklemmen, wenn sich der zuletzt gefüllte Sack noch in
der Füllstation befindet und aus dieser abgefördert wird. Bereits während des Verschwenkens
des zu befüllenden Sackes in dessen Absetzposition öffnen sich die das Füllrohr verschliessenden
Klappen, so dass das bereits zwischen diesen Klappen bereitgehaltene Füllgut mit geringer
Höhe in den Sack einströmen kann.
[0007] Die erfindungsgemässe Vorrichtung gewährleistet eine sichere Abdichtung des Füllrohrs
dadurch, dass eine der Klappen gleichsam als Verschlussklappe ausgebildet ist, die
in der Aufnahmestellung dichtend gegen den unteren abgeschrägten Rand des Füllrohrs
gedrückt wird. Durch diese Ausbildung ist sichergestellt, dass während des Anklemmens
eines neuen Sackes an die Klappen nicht auch Füllgut in den Raum zwischen den Klappen
gelangt, der üblicherweise nicht so vollständig abgedichtet ist, dass Füllgut aus
diesem austreten könnte. Da bei der erfindungsgemässen Vorrichtung die in ihrer V-förmigen
Aufnahmestellung befindlichen Klappen insgesamt schräg stehen, ist auch das Anklemmen
der neuen Säcke erleichtert, die beispielsweise in einem Stapel auf einem neben der
Füllvorrichtung stehenden Tisch bereitgehalten werden können.
[0008] Der das Füllrohr einfassende Rahmen ist zweckmässigerweise rohr- oder trichterförmig
ausgebildet, wobei die an diesem angelenkten Klappen mit abgewinkelten seitlichen,
einander zumindest teilweise überlappenden Blechen versehen sind, so dass zwischen
dem Füllrohr und dem Rahmen sowie den Klappen ein Ringkanal gebildet ist, aus dem
Füllgutstaub abgesaugt werden kann.
[0009] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben
worden.
[0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher
erläutert. In dieser zeigt
Fig. 1 eine Seitenansicht der Füllvorrichtung mit in ihrer Aufnahmestellung geschwenkten
Klappen und gerade angeklemmtem neuen Sack,
Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung der Füllvorrichtung mit geöffnetem
und in seine Füllstellung geschwenktem Sack,
Fig. 3 eine Draufsicht auf die Füllvorrichtung nach Fig. 2,
Fig. 4 einen Schnitt durch eine in einem Langloch verstellbare Lagerung längs der
Linie IV-IV in Fig. 1,
Fig. 5 eine perspektivische Darstellung der das Füllrohr verschliessenden Klappe mit
zugehöriger Lagerung und
Fig. 6 eine perspektivische Darstellung der Gegenklappe.
[0011] Der den Tragrahmen für die an diesem schwenkbar gelagerten Klappen 27, 51 bildende
Trichter 6 ist an parallel zueinander verlaufenden Tragblechen 1, 2 befestigt, die
endseitig durch ein Stegblech 3 miteinander verbunden und mit Trägern oder Konsolen
4, 5 des nicht dargestellten Gestells verschweisst sind. Der von den Tragblechen 1,
2 getragene Trichter 6 fasst ein Füllrohr oder im Querschnitt kleineren Trichter 7
ein, der in nicht näher dargestellter Weise in dem Gestell befestigt ist.
[0012] Mit dem Tragblech 2 ist ein U-förmiger Haltebügel verschweisst, zwischen dessen Schenkeln
der Zylinder der Kolben-Zylinder-Einheit 9 schwenkbar gelagert ist. Die Kolbenstange
dieser Kolben-Zylinder-Einheit 9 ist an einem Hebel 10 angelenkt, der an einem mit
dem Trichter 6 verschweissten Zapfen 11 drehbar gelagert ist. An der dem Zapfen 11
gegenüberliegenden Seitenwand des Trichters 6 ist ein weiterer Zapfen 12 gelagert.
Beide Zapfen 11, 12 tragen ein schwenkbares bügelförmiges Rahmenteii 13, das in Fig.
5 perspektivisch dargestellt ist. Die Verschwenkung des Rahmenteils 13 erfolgt über
die Kolben-Zylinder-Einheit 9 mittels des zweiarmigen Hebels 10, dessen einen Arme
Teil des bügelförmigen Rahmenteils 13 sind und rechtwinkelig zu dem Arm stehen, an
dem die Kolbenstange der Kolben-Zylinder-Einheit 9 angelenkt ist.
[0013] Die beiden in Fig. 5 senkrecht verlaufenden Profile 14 und 15 des Rahmenteils 13
tragen Lagerböcke 16 und 17, zwischen denen eine weitere Kolbenzylindereinheit 18
schwenkbar gelagert ist. Die Kolbenstange 19 dieser Kolbenzylindereinheit greift an
einen Winkelhebel 20 an, der um den auf der Klappe 27 befestigten Bolzen 21 verschwenkt
werden kann. Der Bolzen 21 ist dabei gelagert in zwei an den unteren Enden der Profile
14 und 15 befestigten vorkragenden Tragstücken 22 und 23. Bei ausgefahrener Kolbenstange
19 wird die Pressfläche 24 des Spannhebels 20 von aussen gegen den unteren Bereich
einer mit Seitenwangen 25 und 26 versehenen Schliessklappe 27 gedrückt. Diese Schliessklappe
27 ist mit den Stirnflächen der Tragstücke 22 und 23 fest verschweisst.
[0014] Die Bereiche der Schliessklappe 27, gegen die die Pressfläche 24 gedrückt wird, sind
durch einen Winkel 28 verstärkt, dessen einer Schenkel mit den Tragstücken 22 und
23 und dessen anderer Schenkel mit dem unteren Bereich der Schliessklappe 27 fest
verbunden ist.
[0015] Unterhalb der Zapfen 11 und 12, und zwar seitenversetzt zu diesen, sind zwei weitere
Zapfen 29 und 30 mit dem Trichter verschweisst. An diesen Zapfen 29 und 30 ist ein
weiterer Rahmenteil 31 schwenkbar gelagert, wobei der Aufbau des Rahmenteils 31 aus
der perspektivischen Darstellung in Fig. 6 zu erkennen ist. Die Schwenkbewegung dieses
Rahmenteils 31 geschieht ebenfalls über die Kolbenzylindereinheit 9. Zu diesem Zweck
weist der Arm 32 des Rahmenteils 13 im Abstand von der Schwenkachse 11, 12 eine Bohrung
33 auf, die einen Zapfen 34 aufnimmt. An diesem Zapfen 34 ist eine Zugstange 35 gelagert,
die an ihrem dem Zapfen 34 abgewandten Ende ein Kugellager 36 trägt. Dieses Kugellager
36 ist auf dem Zapfen 37 einer Verstellmutter 38 befestigt, die mit einem weiteren
Zapfen 39 versehen ist, der in einem Langloch 40 eines Armes 41 geführt ist, wobei
der Arm 41 einen Teil des Rahmenteils 31 darstellt. Zwecks Verstellung des Zapfens
39 in dem Langloch 40 wird über das Handrad 42 die Spindel 43 verdreht, welche ihrerseits
über eine Halterung 44 drehbar aber axial fest mit dem Arm 41 verbunden ist. Der Kurvenverlauf
des Langloches 40 ist dabei so gewählt, dass sich der Zapfen 39 in der in Fig. 1 dargestellten
Lage des Rahmenteils 13 über das Handrad 42 in jede beliebige Stellung innerhalb des
Langloches verstellen lässt, ohne dass sich dabei die in Fig. 1 dargestellte relative
Lage des Rahmenteils 13 zum Rahmenteil 31 verändert. Dieser Rahmenteil 31 trägt ebenso
wie der Rahmenteil 13 zwei Tragstücke 45 und 46, in denen ein Bolzen 47 gelagert ist.
Um diesen Bolzen 47 kann über eine Kolbenzylindereinheit 48 ein Spannhebel 49 verschwenkt
werden, und zwar derart, dass bei ausgefahrener Kolbenstange der Kolbenzylindereinheit
48 die Pressfläche 50 des Spannhebels 49 gegen den unteren Bereich einer weiteren
Schliessklappe 51 presst. Die Schliessklappe 51 weist dabei ebenso wie die Schliessklappe
27 zwei Seitenwangen 52 und 53 auf und ist in dem Bereich, in dem die Pressfläche
gegen die Schliessklappe 51 presst, ebenfalls über einen Winkel 54 verstärkt, der
einerseits mit dem unteren Bereich der Schliessklappe 51 und andererseits mit den
Tragstücken 45 und 46 verbunden ist. Die Kolbenzylindereinheit 48 ist schwenkbar in
zwei Konsolen 55 und 56 gelagert, die ihrerseits mit den beiden Profilen 57 und 58
des Rahmenteils 31 verbunden sind.
[0016] In der Darstellung nach Fig. 1 ist das an seinem Auslaufbereich schräg zugeschnittene
Füllrohr 7 durch die Schliessklappe 27 geschlossen gehalten. In dieser Stellung legt
sich der untere durch einen Winkel 28 verstärkte Bereich der Schliessklappe 27 gegen
den unteren durch einen Winkel 54 verstärkten Bereich der Klappe 51. Wie die Fig.
1 weiter zeigt, ist ein Sack 60 auf die unteren Klappenbereiche aufgesteckt und von
aussen gegen diese durch die Pressflächen 24 und 50 angedrückt. In dieser Stellung,
d.h. in der geschlossenen Stellung des Innentrichters 7, wird dieser mit Füllgut befüllt.
Danach werden die Schliessklappe 27 und die Gegenklappe 51 durch Einfahren des Kolbens
der Kolbenzylindereinheit 9 in die in Fig. 2 dargestellte Lage verschwenkt. Der beim
Füllen des Sackes entstehende Staub kann dabei durch den Ringraum, der zwischen dem
Füllrohr 7 und dem äusseren Trichter 6 gebildet ist, durch eine sich an die Öffnung
61 anschliessende Leitung abgesaugt werden. In dieser Stellung überlappen die Seitenwangen
25 und 26 der Schliessklappe 27 die Seitenwangen 52 und 53 der Klappe 51, so dass
ein möglichst dichter Abschluss zum Sack 60 erreicht wird und der beim Befüllen entstehende
Staub einwandfrei abgesaugt werden kann. Nach der Befüllung eines Sackes werden die
Spannhebel 20 und 49 über die Kolbenzylindereinheiten 18 und 48 derart abgeschwenkt,
dass sich die Pressflächen 24 und 50 von der Sackwandung lösen und den Sack 60 freigeben.
Der befüllte Sack 60 rutscht dann von den Verstärkungswinkeln 28 und 54 nach unten,
beispielsweise auf ein nicht dargestelltes vorhandenes Förderband, mittels dem er
dann abgefördert werden kann.
[0017] Soll nun ein Sack befüllt werden, dessen Maulöffnung wesentlich grösser ist als die
Maulöffnung des in Fig. 2 dargestellten Sackes, wird dieser zunächst auch aufgesteckt
und von den Spannhebeln 20 und 49 gegen die Verstärkungswinkel 28 und 54 gedrückt.
Um nun zu erreichen, dass die sich nach aussen oder innen ausbaulenden Seitenwände
straff gehalten werden, um eine gute Staubabsaugung zu gewährleisten, wird das Handrad
42 so lange verstellt und dadurch die Klappe 51 um die Zapfen 29 und 30 so weit verschwenkt,
bis die nicht von den Spannhebeln 20 und 49 erfassten, quer zu diesen verlaufenden
Seitenflächen straff gehalten sind und erst dann eine einwandfreie Staubabsaugung
erfolgen kann. Bei allzugrosser Sacköffnungsänderung würde aber die Schliessklappe
27 in der in Fig. 2 dargestellten senkrechten Lage verbleiben, während die Klappe
51 mehr oder weniger von der senkrechten abweichen würde, d.h. die beiden Klappen
27 und 51 stünden nicht mehr zentrisch zum Trichter 7. Um aber trotzdem eine zentrische
Lage der beiden Klappen zum Trichter 6 bzw. 7 zu erreichen, kann während der Verstellung
über das Handrad 42 auch die Hublänge der Kolbenzylindereinheit 9 geändert werden,
so dass sich die Klappe 51 um dasselbe Mass um die Zapfen 29 und 30 verschwenken lässt,
wie die Schliessklappe 27 dann um die Zapfen 11 und 12. Eine Hublängenveränderung
der Kolbenzylindereinheit 9 kann beispielsweise dann, wenn die Kolbenzylindereinheit
pneumatisch betrieben wird, durch einen auf den Hebel 10 einwirkenden, verstellbaren,
nicht dargestellen Anschlag erreicht werden.
1. Vorrichtung zum Befüllen von Säcken (60) mit an einem gestellfesten Rahmen (6)
um zueinander parallele horizontale Achsen (29, 30, 34) schwenkbaren Klappen (27,
51), die im Bereich ihrer unteren Ränder mit Klemmeinrichtungen (24,28; 50, 54) zum
Anklemmen der Öffnungsränder zu befüllender Säcke (60) versehen sind und zwischen
denen der untere Bereich einer das Füllgut zuführenden senkrechten Leitung (7) angeordnet
ist, die an ihrem unteren Ende beim Verschwenken der Klappen (27, 51) in ihre einen
neuen Sack (60) aufnehmende, etwa V-förmige Aufnahmestellung geschlossen wird, dadurch
gekennzeichnet, dass die Leitung aus einem Füllrohr (7) aus starrem Material besteht,
dass eine der Klappen (27) länger ausgebildet ist und in ihrer Aufnahmestellung den
Öffnungsquerschnitt des Füllrohrs (7) vollständig übergreift, dass der untere Rand
des Füllrohrs (7) abgeschrägt ist und in etwa der Ebene liegt, in der sich die in
ihre Aufnahmestellung verschwenkte längere Klappe (27) befindet, so dass diese in
der Aufnahmestellung dichtend an dem abgeschrägten Rand anliegt, und dass die Mittellinie
zwischen den in ihre Aufnahmestellungen verschwenkten Klappen (27, 51), in denen diese
eine V-förmige Stellung zueinander annehmen, schräg verläuft und deren mit den Klemmeinrichtungen
(24, 50) versehenen Ränder in Draufsicht neben dem Füllrohr (7) und gegebenenfalls
auch dem dieses umgebenden Rahmen (6) liegen.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine der Klappen (27)
an einem Arm (32) eines schwenkbar an dem gestellfesten Rahmen (6) gelagerten zweiarmigen
Hebels (10) befestigt ist, an dessen anderem Arm ein Ende einer Druckmittel-Kolben-Zylinder-Einheit
(9) angelenkt ist, deren anderes Ende im Gestell gelagert ist, und dass die andere
Klappe (51) an einem Arm eines zweiten zweiarmigen Hebels befestigt ist, deren anderer
Arm über eine Koppelstange (35) an einem der Arme (32) des ersten zweiarmigen Hebels
(10) angelenkt ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein Gelenk (37, 39) der
Koppelstange (35) in einem Arm (41) des zweiten zweiarmigen Hebels in einem Langloch
(40) verschieblich und feststellbar geführt ist, das konzentrisch um ein anderes Gelenk
(34) der Koppelstange (35) gekrümmt ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass zur Verschiebung des
Gelenks (37, 39) eine Verstellspindel (42, 43, 44) vorgesehen ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der
Kolbenweg der den ersten zweiarmigen Hebel (10) verschwenkenden Druckmittel-Kolben-Zylinder-Einheit
(9) einstellbar ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der
das Füllrohr (7) einfassende Rahmen (6) rohr- oder trichterförmig ausgebildet ist
und die an diesem angelenkten Klappen (27, 51) mit abgewinkelten seitlichen, einander
zumindest teilweise überlappenden Blechen (25,26,52) versehen sind.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (6) an seinem
oberen Ende durch eine Deckplatte gegen das Füllrohr (7) abgedichtet und mit einer
Absaugöffnung (61) versehen ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (6)
einen rechteckigen Querschnitt aufweist und die in ihre Spreizstellung verschwenkten
Klappen (27, 51) eine Querschnittsfläche aufspannen, die in etwa dem Querschnitt des
Rahmens entspricht.
1. Apparatus for filling sacks (60) comprising flaps (27, 51), which are mounted on
a frame (6), which is fixed to the main frame, and which are pivoted on parallel horizontal
axes (29, 30, 34) and adjacent to their lower edges are provided with clamping means
(24, 28; 50, 54) for clamping the opening-defining edges of sacks (60) to be filled,
wherein the lower portion of a vertical line (7) for supplying the filling material
is disposed between said flaps and said line is closed at its lower end as the flaps
(27, 51) are pivotally moved to an approximately V-shaped receiving position for receiving
a new sack (60), characterized in that the line consists of a filling pipe (7) made
of rigid material, one of the flaps (27) is longer and in its receiving position fully
extends over the free cross- sectional area of the filling pipe (7), the lower rim
of the filling pipe (7) is chamfered and lies approximately in the plane which contains
the longer flap (27) when it has been pivotally moved to its receiving position so
that said longer flap in its sealing position is in sealing contact with the chamfered
rim, and when the flaps (27, 51) which have been pivotally moved to their receiving
positions and then define a V-shaped position the center line between said flaps is
inclined and those edges of said flaps which are provided with the clamping means
(24, 50) are disposed beside the filling pipe (7) and, if desired, also beside the
frame (6) surrounding said filling pipe when seen in a top plan view.
2. Apparatus according to claim 1, characterized in that one of the flaps (27) is
secured to one arm (32) of a two-armed lever (10), which is pivoted to the frame (6)
that is fixed to the main frame, one end of a fluid-operable piston-cylinder unit
(9) is pivoted to the other arm of said lever, the other end of said unit is movably
mounted in the main frame, and the other flap (51) is secured to one arm of a second
two-armed lever, the other arm of which is pivoted by a link (35) to one of the arms
(32) of the first two-armed lever (10).
3. Apparatus according to claim 2, characterized in that a pivot (37, 39) of the link
(35) is slidably guided and adapted to be fixed in a slot (40) in one arm (41) of
the second two-armed lever and said slot (40) is concentrically curved about another
pivot (34) of the link (35).
4. Apparatus according to claim 3, characterized in that an adjusting screw (42, 43,
44) for displacing the pivot (37, 39) is provided.
5. Apparatus according to any of claims 2 to 4, characterized in that the stroke of
the piston of the fluid-operable piston-cylinder unit (9) for pivoting the first two-armed
lever (10) is adjustable.
6. Apparatus according to any of claims 1 to 5, characterized in that the frame (6)
which surrounds the filling pipe (7) is tubular or funnel- shaped and the flaps (27,
51) which are hinged to said frame are provided with angled lateral sheet metal elements
(25, 26, 52) which at least partly overlap each other.
7. Apparatus according to claim 6, characterized in that the frame (6) is sealed at
its upper end against the filling pipe (7) by a cover plate and is provided there
with a suction opening (61).
8. Apparatus according to claim 6 or 7, characterized in that the frame (6) is rectangular
in cross-section and the flaps (27,51) when swung to their spread apart position define
a cross-sectional area which is approximately as large as the cross-section of the
frame.
1. Dispositif de remplissage de sacs (60) comportant un cadre (6) solidaire du bâti
portant des volets pivotant (27, 51) autour d'axes horizontaux (29, 30, 34) réciproquement
parallèles, volets qui dans la zone de leurs bords inférieurs sont pourvus de dispositifs
de serrage (24, 28; 50, 54) pour serrer les bords d'ouverture des sacs à remplir (60)
et entre lesquels est disposée la partie inférieure d'une conduite (7) verticale amenant
la matière à remplir, ladite conduite se fermant en son extrémité inférieure lorsque
les volets (27,51) sont pivotés en une position de réception formant approximativement
un V pour recevoir un nouveau sac (60), caractérisé en ce que la conduite consiste
en un tube de remplissage (7) en matière rigide, qu'un des volets (27) est plus long
et recouvre entièrement la section d'ouverture du tube de remplissage (7) lorsqu'il
est en position de réception, que le bord inférieur du tube de remplissage (7) est
chanfreiné et se trouve à peu près dans le plan dans lequel se trouve le volet (27)
plus long lorsqu'il est pivoté en position de réception, de sorte que ce volet, lorsqu'il
est en position de réception, établit un joint étanche avec le bord chanfreiné, que
lorsque les volets (27, 51) ont été pivotés dans leur position de réception dans laquelle
ces derniers adoptent une position en forme de V l'un par rapport à l'autre, la ligne
médiane entre les volets est oblique et que les bords des volets qui sont pourvus
des dispositifs de serrage (24, 50) se trouvent vus d'en haut à côté du tube de remplissage
(7) et le cas échéant aussi à côté du cadre (6) qui entoure le tube de remplissage.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un des volets (27) est
fixé à un des bras (32) d'un levier à deux bras (10) pivotant et disposé sur le cadre
(6) solidaire du bâti, l'autre bras du levier étant relié par une articulation à l'extrémité
d'une unité (9) piston/cylindre commandée par fluide dont l'autre extrémité est logée
dans le bâti, et que l'autre volet (51) est fixé à l'un des bras d'un deuxième levier
à deux bras dont l'autre bras est raccordé par une articulation au moyen d'une barre
d'accouplement (35) à l'un des bras (32) du premier levier à deux bras (10).
3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce qu'un pivot (37, 39) de
la barre d'accouplement (35) est guidé de manière à pouvoir être déplacé et arrêté
dans un trou oblong (40) dans un bras (41) du deuxième levier à deux bras, ledit trou
oblong étant courbé de manière concentrique autour d'un autre pivot (34) de la barre
d'accouplement (35).
4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que pour déplacer le pivot
(37, 39) est prévu une broche de réglage (42,43,44).
5. Dispositif selon l'une des revendications 2 à 4, caractérisé en ce que la course
du piston de l'unité piston/cylindre commandée par fluide pivotant le premier levier
à deux bras (10) est réglable.
6. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le cadre
(6) entourant le tube de remplissage (7) est formé comme tube ou entonnoir et que
les volets (27, 51) qui y sont reliés par une articulation sont pourvus de tôles (25,
26, 52) courbées se chevauchant latéralement du moins partiellement.
7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce que le cadre (6) en son
extrémité supérieure est étanchement fermé par une plaque de couverture par rapport
au tube de remplissage (7) et est pourvu d'une ouverture d'aspiration (61
8. Dispositif selon la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce que le cadre (6) possède
une coupe transversale rectangulaire et que les volets (27, 51) pivotés en leur position
écartée délimitent une surface en coupe transversale qui correspond à peu près à la
coupe transversale du cadre.