(19)
(11) EP 0 111 472 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.06.1984  Patentblatt  1984/25

(21) Anmeldenummer: 83890220.3

(22) Anmeldetag:  06.12.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A43B 5/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR IT LI

(30) Priorität: 09.12.1982 AT 4490/82

(71) Anmelder: Koflach Sportgeräte Gesellschaft m.b.H
A-1010 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Hensler, Adolf
    A-8580 Köflach (AT)

(74) Vertreter: Haffner, Thomas M., Dr. et al
Patentanwalt Schottengasse 3a
1014 Wien
1014 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Einrichtung zur Anpassung der Stellung einer Manschette relativ zu einer Schale eines Schischuhes


    (57) Zur Anpassung der Stellung einer Manschette (4) relativ zu einer Schale (2) eines Schuhes ist seitlich in der Manschette ein Langloch vorgesehen, welches von einem Zugglied durchsetzt wird. Über einen Kopf (9) des Zuggliedes wird ein Zwischenstück (7) gegen die Außenseite der Manschette gepreßt, wobei je nach Lage des Zwischenstückes (7) relativ zur Längsrichtung des Langloches eine Höhenverstellung im Sinne des Doppelpfeiles (8) ermöglicht ist. Die Manschette (4) kann an ihrer Außenseite eine Ausnehmung (6) aufweisen, in welcher das Zwischenstück (7) in Höhenrichtung verschieblich geführt ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zur Anpassung der Stellung einer Manschette relativ zu einer Schale eines Schischuhes, mit welcher die Lage der Manschette relativ zur Längsmittelebene des Schuhes verstellbar ist, mit einem einen Zugbolzen aufweisenden, die Manschette durchsetzenden Spannglied zum Verbinden der Schale mit der Manschette, welches Spannglied in einem Langloch bzw. Schrägschlitz verschiebbar und über ein eine Profilierung aufweisendes Zwischenstück in der gewählten Lage festlegbar ist. Derartige Einrichtungen, mit welchen die seitliche Neigung eines Schaftoberteiles relativ zum Schaftunterteil verstellt werden können, werden auch als Canting-Einstellvorrichtung bezeichnet.

    [0002] Aus der AT-PS 330 020 ist eine derartige Einrichtung bekannt geworden, bei welcher der Schaftunterteil und der Schaftoberteil über eine sich im wesentlichen parallel zur Seitenfläche des Schuhes erstreckende Schraubspindel miteinander verbunden ist. Je nach Drehlage der Schraubspindel wird der Abstand zweier Lagerpunkte voneinander verstellt, wodurch sich eine Neigung des Schaftoberteiles relativ zur Längsmittelebene des Schuhes ergibt. Aus der US-PS 3 885 329 ist eine Einrichtung bekannt geworden, bei welcher ein Bolzen die Schale und eine Manschette durchsetzt und einen Lagerpunkt für die Verdrehung der Manschette in die Vor- oder Rücklage darstellt. Der Lagerpunkt ist von einem Exzenter gebildet und wird durch Verdrehen des Bolzens relativ zur Schale angehoben oder abgesenkt.

    [0003] Die eingangs genannte Einrichtung geht von der durch die DE-OS 31 35 170 bekannt gewordenen Ausbildung aus, bei welcher ein die Schale und die Manschette durchsetzender Zugbolzen vorgesehen ist, welcher an einem Ende fest an der Schale sitzt und mit seinem anderen Ende durch einen Schrägschlitz in der Manschette hindurchgeht. Bei dieser Ausbildung ist ein gezahntes Zwischenstück vorgesehen, welches drehfest in der Manschette gehalten ist und welches nach der Betätigung der Spanneinrichtung mit seinen Zähnen gegen die Schale gepreßt ist. Nach einem Festlegen der Spanneinrichtung wird jedoch bei dieser Ausbildung die freie Schwenkbarkeit der Manschette relativ zur Schale wesentlich beeinträchtigt.

    [0004] Die Erfindung zielt nun darauf ab, ausgehend von dieser bekannten Einrichtung eine Ausbildung zu schaffen, welche in der gewählten Lage sicher festgelegt werden kann und eine überbelastung der Lagerstellen bei gleichzeitiger Sicherstellung eines Verschwenkens der Manschette in eine Vorlage-oder Rücklagestellung vermeidet. Zur Lösung dieser Aufgabe besteht die Erfindung im wesentlichen darin, daß die insbesondere von einer Zahnung gebildete Profilierung des Zwischenstückes an der Außenseite der Manschette angreift und durch das Spannglied gegen die Manschette pressbar ist. Die Profilierung kann hiebei in besonders einfacher Weise als Zahnung ausgebildet sein. Prinzipiell ist jedoch auch eine Ausbildung mit pyramidenförmigen Vorsprüngen an der Zwischenplatte gleichfalls ohne weiteres verwendbar. In bevorzugter Weise wird jedoch eine Zahnung eingesetzt und die nachfolgenden Ausführungen betreffend die Zahnung gelten naturgemäß auch für andere Formen der Profilierung. Dadurch, daß die Zähne des gezahnten Zwischenstückes nunmehr an der Außenseite der Manschette angreifen, wird der Preßdruck sicher von der Manschette aufgenommen und soweit gleichmäßig verteilt, daß die Verschwenkung der Manschette relativ zur Schale kaum beeinträchtigt ist. Die gewählte Neigung der Manschette aus der Längsmittelebene des Schuhes heraus wird durch den Spanndruck und die Zahnung des Zwischenstückes fixiert und es läßt sich auf diese Weise die gewählte Verstellung an der Außenseite der Manschette ohne weiteres ablesen, wofür beispielsweise Markierungen an der Manschette vorgesehen sein können.

    [0005] Zum Unterschied von der bekannten Ausführung, bei welcher nicht zuletzt die Verzahnung des Zwischenstückes eine Schwenkbarkeit der Manschette deutlich verhinderte, kann gemäß einer bevorzugten Ausführung der Erfindung die Ausbildung so getroffen sein, daß an der Außenseite der Manschette mit dem Zwischenstück zusammenwirkende, insbesondere von einer Zahnung gebildete, formschlüssige Gegenprofile, vorgesehen sind. Eine derartige zusätzliche Gegenprofilierung, welche in Form einer Zahnung besonders einfach verwirklicht werden kann, ermöglicht eine sichere Abstützung der jeweils gewählten Verstellage der Manschette bei relativ geringer Flächenpressung.

    [0006] In besonders einfacher Weise ist hiefür die Ausbildung so getroffen, daß die Manschette eine Vertiefung aufweist, innerhalb welcher ein Langloch angeordnet ist, und daß die lichte Weite der Vertiefung quer zur Längserstreckung des Langloches größer oder gleich der Breite des gezahnten Zwischenstückes ist. Bei entsprechender Breite kann das Zwischenstück drehsicher gehalten werden und somit die Zahnung in besonders günstiger Weise quer zur Höhenrichtung bzw. zur Verstellbarkeit orientiert gehalten werden, ohne daß dies einen Einfluß auf die Schwenkbarkeit der Manschette in die Vor- oder Rücklage hat. Das Spannglied kann in einfacher Weise als Schraubenbolzen mit einer an der Außenseite vorgesehenen Schraubenziehernut ausgebildet sein. Ebenso ist es aber denkbar, an dem die Manschette durchsetzenden Ende des Spanngliedes einen exzentrisch gelagerten Knebel vorzusehen, in dessen Schließstellung ein Zug auf das Spannglied ausgeübt wird. Zur Festlegung des Spanngliedes ist die Ausbildung in einfacher Weise so getroffen, daß die Schale einen mit dem Langloch der Manschette fluchtenden Ankerteil mit einem Innengewinde für die Aufnahme des das Langloch der Manschette durchsetzenden Bolzengewindes des Zugbolzens des Spanngliedes trägt. Ein derartiger Ankerteil kann mit der Schale vernietet werden, wobei der zwischen Schale und Manschette liegende Ringbord die Zugkräfte abstützt ohne die Verschwenkbarkeit wesentlich zu beeinträchtigen.

    [0007] Zur Verbesserung der Schwenkbarkeit der Manschette in die Vorlage- oder Rücklagestellung kann der Ankerteil für den Zugbolzen eine der Innenseite der Manschette zugewandte Lagerscheibe tragen. Die Ausbildung ist jedoch in besonders bevorzugter Weise so getroffen, daß die Lagerscheibe das Innengewinde für die Aufnahme des Zugbolzens trägt und im Ankerteil gegen Herausziehen gesichert und frei drehbar gelagert ist. Auf diese Weise ist ein exaktes Festlegen der Neigung der Manschette zur Längsmittelebene des Schuhes bei gleichzeitig verbesserter freier Schwenkbarkeit der Manschette in die Vorlage- oder Rücklagestellung möglich.

    [0008] Um eine unbeabsichtigte Verdrehung des Zugbolzens relativ zum Zwischenstück und damit eine Lockerung des Formschlusses des Zwischenstückes an der Außenseite der Manschette zu vermeiden, kann in vorteilhafter Weise der Zugbolzen durch einen in das Zwischenstück eingreifenden und herausnehmbaren Sperrbolzen gegen Verdrehung gesichert sein. Eine besonders bevorzugte Ausbildung für einen derartigen Sperrbolzen, welcher federnd in Ausnehmungen oder Durchbrechungen des Zwischenstückes einrasten kann, ist in der AT-PS 369 243 beschrieben.

    [0009] Die Erfindung wird nachfolgend an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. In dieser zeigen Fig. 1 eine Seitenansicht eines Schuhes mit der erfindungsgemäßen Einrichtung, Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie I-I der Fig. 1, Fig. 3 einen analogen Schnitt wie Fig. 2 durch eine abgewandelte Ausführungsform, Fig. 4 einen Schnitt analog der Fig. 2 durch eine Ausbildung mit Verdrehsicherung, Fig. 5 eine Draufsicht auf ein Zwischenstück für die Verwendung im Zusammenhang mit der Ausbildung nach Fig. 4 und Fig. 6 einen Schnitt durch das Zwischenstück nach der Linie VI-VI der Fig. 5.

    [0010] In Fig. 1 ist die Schale eines Schischuhes 1 mit 2 bezeichnet. An dieser Schale 2 ist um eine Achse 3 schwenkbar eine Manschette 4 festgelegt. Die Manschette kann um die Schwenkachse 3 in Richtung des Doppelpfeiles 5 in die Vorlage oder Rücklage verschwenkt werden und trägt eine im wesentlichen rechteckige Vertiefung 6, in welcher ein Zwischenstück 7 in Höhenrichtung geführt und in verschiedenen Lagen festlegbar ist. Auf diese Weise kann die Schwenkachse 3 im Sinne des Doppelfpeiles 8 verschoben werden, wodurch sich eine Neigung des Schaftes relativ zur Ebene der Darstellung der Fig. 1 ergibt. Das Spannglied weist einen Kopf 9 mit einer Nut 10 für den Eingriff eines Schraubenziehers auf und ermöglicht das Anpressen des Zwischenstückes 7 an die Seitenwand der Manschette 4.

    [0011] In Fig. 2 ist das Spannglied mit 11 bezeichnet. Das Zwischenstück 7 weist an seiner der Vertiefung 6 zugewendeten Innenseite eine Zahnung 12 auf. Das Spannglied 11 durchsetzt eine im wesentlichen kreisförmige Bohrung 13 des Zwischenstückes 7 und ist in einem Langloch 14 der Manschette 4 in gelockertem Zustand in Höhenrichtung verschieblich.

    [0012] Die Schale 2 weist einen vernieteten Ankerteil 15.auf, in welchem eine Lagerscheibe 16 drehbar und gegen Herausziehen gesichert gelagert ist. Die Lagerscheibe 16 weist ein Innengewinde 17 auf, in welches das Spannglied 11 einschraubbar ist. Mit dem Festlegen des Spanngleides 11 in der gewählten Lage innerhalb des Langloches 14 wird das Zwischenstück 7 gegen den Ringbord 18 der Lagerscheibe gepreßt und es ist nunmehr die Manschette 4 zusammen mit der Lagerscheibe 16 in der gewählten Höhenlage im Sinne des Doppelpfeiles 5 in Fig. 1 ungehindert in die Vorlage- oder Rücklagestellung schwenkbar.

    [0013] Bei der Ausbildung nach Fig. 3 wurden die Bezugszeichen der Fig. 1 und 2 beibehalten. Diese Ausbildung ist insofern gegenüber der Fig. 2 vereinfacht, als die Lagerscheibe 19 nunmehr als drehfest mit der Schale 2 vernieteter Teil ausgebildet ist. Da die Spannkräfte des Spanngliedes 11 unter Zwischenschaltung des Zwischenstückes 7 über einen relativ großen Bereich verteilt auf die Lagerscheibe zur Wirkung gelangen, ist aber auch hier die Schwenkbarkeit der Manschette 4 relativ zur Schale 2 gewährleistet.

    [0014] Die Zahnung des Zwischenstückes 7 kann von zu einer Kante parallelen Zähnen gebildet sein. Ebenso ist es möglich, die Verzahnung in Form von pyramidenförmigen Spitzen vorzusehen. Zur leichteren Kontrolle der Einstellung kann'das Zwischenstück eine Markierung aufweisen und an einem Ende der Ausnehmung einer mit dieser Markierung fluchtenden Skala angeordnet sein.

    [0015] Eine der Stellung des Zwischenstückes entsprechende Zahnung kann an der Außenseite der Manschette angeordnet sein, um den erforderlichen Anpreßdruck für einen sicheren Halt zu verringern.

    [0016] Bei der Ausbildung nach den Fig. 4 bis 6 sind die Bezugszeichen, soweit sie entsprechende Bauteile betreffen, beibehalten worden. Das Spannglied 11 ist hohl ausgebildet und in der gebildeten zentralen Bohrung ist ein Bügel 20 in Achsrichtung des Spanngliedes verschiebbar geführt. Es ist weiters eine Feder 21 vorgesehen, welche den Bügel 20 in Richtung des Pfeiles 22 zieht und auf diese Weise im Eingriff mit einer entsprechenden Ausnehmung oder Durchbrechung 23 des Zwischenstückes 7 hält. Der Bügel 20 kann entgegen der Richtung des Pfeiles 22 und der Überwindung der Kraft der Feder 21 aus seiner Raststellung herausgezogen werden und in einer um 1800 versetzten Lage in einer Nut 24 des Kopfes 9 verrastet werden. In dieser Stellung kann der Kopf 9 und damit das Spannglied 11 verdreht werden und in der jeweiligen Drehlage in der Folge wiederum durch Verschwenken des Bügels 20 um 1800 und Einrasten des einwärts ragenden Vorsprunges 25 des Bügels 20 in einer entsprechenden Ausnehmung oder Durchbrechung 23 des Zwischenstückes gegen Verdrehen gesichert werden. Der Ankerteil ist bei dieser Ausbildung mit 26 bezeichnet und weist axial gerichtete Vorsprünge 27 auf, welche den Ankerteil 26 gegen Verdrehung in der Schale 2 sichern.


    Ansprüche

    1. Einrichtung zur Anpassung der Stellung einer Manschette (4) relativ zu einer Schale (2) eines Schischuhes (1), mit welcher die Lage der Manschette (4) relativ zur Längsmittelebene des Schuhes (1) verstellbar ist, mit einem einen Zugbolzen aufweisenden, die Manschette (4) durchsetzenden Spannglied (11) zum Verbinden der Schale (2) mit der Manschette (4), welches Spannglied (11) in einem Langloch (14) bzw. Schrägschlitz verschiebbar und über ein eine Profilierung aufweisendes Zwischenstück (7) in der gewählten Lage festlegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die insbesondere von einer Zahnung (12) gebildete Profilierung des Zwischenstückes (7) an der Außenseite der Manschette (4) angreift und durch das Spannglied (11) gegen die Manschette (4) preßbar ist.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenseite der Manschette (4) mit dem Zwischenstück (7) zusammenwirkende, insbesondere von einer Zahnung (12) gebildete, formschlüssige Gegenprofile vorgesehen sind.
     
    3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Manschette (4) eine Vertiefung (6) aufweist, innerhalb welcher ein Langloch (14) angeordnet ist, und daß die lichte Weite der Vertiefung (6) quer zur Längserstreckung des Langloches (14) größer oder gleich der Breite des profilierten Zwischenstückes (7) ist.
     
    4. Einrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schale (2) einen mit dem Langloch (14) der Manschette fluchtenden Ankerteil (15) mit einem Innengewinde für die Aufnahme des das Langloch (14) der Manschette (4) durchsetzenden Bolzengewindes des Zugbolzens des Spanngliedes (11) trägt.
     
    5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Ankerteil (15) für den Zugbolzen eine der Innenseite der Manschette (4) zugewandte Lagerscheibe (18) trägt.
     
    6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerscheibe (18) das Innengewinde (17) für die Aufnahme des Zugbolzens trägt und im Ankerteil (15) gegen Herausziehen gesichert und frei drehbar gelagert ist.
     
    7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnete daß der Zugbolzen (11) durch einen in das Zwischenstück (7) eingreifenden und herausnehmbaren Sperrbolzen (25) gegen Verdrehung gesichert ist.
     
    8. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrbolzen (25) federnd in Ausnehmungen oder Durchbrechungen des Zwischenstückes (7) einrastet.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht