[0001] Die Erfindung betrifft eine Papiereinzugsvorriehtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches
1.
[0002] Bei Papiereinzugsvorrichtungen der eingangs genannten Art ist es allgemein bekannt,
die Papiertransportwelle abschwenkbar auszugestalten, um das Einlegen des Papiers
in die Druckeinrichtung zu erleichtern bzw. um das Papier in der Druckeinrichtung
justieren zu können. So wird in der DE-PS 30 14 340 eine Einrichtung zum Andrücken
und Abheben einer Papiertransportwelle von einer Schreibwalze einer Schreibmaschine
beschrieben, bei der mittels einer Rasteinrichtung die einseitig gelagerte Papiertransportwelle
zum Zwecke des Transportes von randperforiertem Papier von der Schreibwalze abgeschwenkt
werden kann. Bei der Benutzung von nicht randgelochtem Endlospapier befindet siah
die Transportwelle mit der darauf angeordneten Transportrolle in Anlage an der Papierwalze.
[0003] Neben dem komplizierten Aufbau hat nun eine derartige Vorrichtung den Nachteil, daß
damit zwar ein An- und Abschwenken der Papiertransportwelle als solche möglich wird,
nicht jedoch eine Veränderung der Andruckkraft der auf der Papiertransportwelle gelagerten
Papierandruckrolle in Abhängigkeit von der verwendeten Papiersorte.
[0004] Werden mit Papiereinzugsvorrichtungen der eingangs genannten Art unterschiedliche
Aufzeichnungsträger, z.B. mit Endlospapier, Endlospapier mit Durchschlägen und Einzelblättern
betrieben, so muß die Andruckkraft der Papierrolle an die Papierwalze den unterschiedlichen
Aufzeichnungsträgern angepaßt werden, um einen sicheren und störungsfreien Betrieb
der Druckeinrichtung zu gewährleisten.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Papiereinzugsvorrichtung der eingangs genannten
Art so auszugestalten, daß bei der Verwendung von unterschiedlichen Aufzeichnungsträgern,wie
Endlospapier, Endlospapier mit Durchschlägen, eine einfache Lageveränderung bzw. Anpassung
der Andruckkraft der Papiertransportwelle möglich ist. Die Vorrichtung soll stö- r.ungsanfällig
und einfach ausgestaltet sein.
[0006] Diese Aufgabe wird bei einer Papiereinzugsvorrichtung der eingangs genannten Art
gemäß dem kennzeichnenden Teil des ersten Patentanspruches gelöst.
[0007] Weitere vorteilhafte Ausführungsformen sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.
[0008] Dadurch, daß das Federelement zum Andrücken der Papierandruckrolle an die Papierwalze
ein Federdrahthebel der auf Torsion belastet ist, verwendet wird, kann die Anpassung
der Papierein-zugsvorrichtung an verschiedene Aufzeichnungsträger besonders einfach
vorgenommen werden. Durch die bewegliche Lagerung des Federdrahthebels an der Papiertransportwelle
wird eine Vergleichmäßigung des Andruckers der Papierandruckrollen an der Papierwalze
erreicht. Die Papierandruckrollen können sich dabei selbständig ausrichten.
[0009] Um bei der Verwendung von mehreren Papiertransportrollen auf einer Papiertransportwelle
diese ausgleichende Wirkung noch zu unterstützen, kann gemäß einer bevorzugten Ausführungsform
der Erfindung zwischen der Papiertransportwelle und dem Federdrahtbügel ein Lagerstück
angeordnet sein, das eine das Ende des Federdrahtbügels aufnehmende Führungsausnehmung
zur beweglichen Spitzenlagerung des Lagerstückes auf dem Federdrahtbügel aufweist.
[0010] Um den Verschleiß im Lagerstück zu verringern, sind verschiedene Maßnahmen möglich,
z.B. kann der Federdrahtbüen gel selbst ein/Gleitkopf aus abreibfestem Material aufweisen,
oder in der Führungsausnehmung des Lagerstückes befindet sich eine Stahlkugel,auf
der das Ende des Federdrahts aufsitzt.
[0011] Auch eine schlaufenförmige Krümmung des Federdrahtbügels im Bereich des Lagerstückes
verringert den Flächendruck und damit den Verschleiß.
[0012] Ausführungsformen der-Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im
folgenden beispielsweise näher beschrieben. Es zeigen
Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Papiereinzugsvorrichtung mit mehreren Papierandruckrollen,
Fig. 2 eine schematische Darstellung einer Papiereinzugsvorrichtung-mit nur einer
Papierandruckrolle, die auf einer einseitig gelagerten Papiertransportwelle geführt
ist,
Fig. 3 bis 7 Schnittdarstellungen verschiedener Ausführungsformen des zwischen Federdrahtbügel
und Papiertransportwelle anordbaren Lagerstückes.
[0013] Die in der Fig. 1 dargestellte Ausführungsform der Papiereinzugsvorrichtung mit mehreren
Papierandruckrollen, enthält eine Papierwalze 1 mit zugeordnetem Papierzuführungskanal
2 und unterhalb des Papierzuführungskanals angeordneten Papierandruckrollen 3, die
auf einer Welle 4 gelagert sind. Auf der Welle 4 sind vier Papierandruckrollen gelagert,
in der Fig. sind jedoch nur zwei dargestellt. Die Welle 4 selber wiederum ist auf
einem Lagerstück 5 geführt, das in der Art einer Spitzenlagerung über eine Führungsausnehmung
6 auf einem Arm eines Federdrahtbügels 7 gelagert ist. Die Spitzenlagerung auf dem
Ende des Federdrahtbügels 7 hat dabei die Aufgabe, für eine Vergleichmäßigung des
Andruckes der vier Papierandruckrollen 3 an der Papierwalze 1 zu sorgen. Der Federdrahthebel
7 wiederum ist in Führungen 8 eines hier nicht dargestellten Gestelles der Druckeinrichtung
geführt. Ein drehbar gelagerter Schwenkhebel 9 aus einem Griffstück 10 und einem dem
Griffstück gegenüber angeordneten Ansatzstück 11 liegt auf einem Arm 12 des Federdrahthebels
auf. Der Arm 12 kann kulissenartig so gebogen sein, daß durch Drehen des Schwenkhebels
9 das Ansatzstück 11 den Arm 12 und damit den Federdrahtbügel 7 verschieden stark
auslenkt. Bei der Anlage der Papierandruckrollen 3 an der Papierwalze 1 verändert
sich somit durch Drehen des Schwenkhebels 9 deren Andruck an der Papierwalze, wobei
der Federdrahthebel mit seinem Federdrahtkörper auf Torsion belastet wird. Bringt
man den Schwenkhebel 9 in die gestrichelt dargestellte Position, so ist der Federdrahthebel
7 entlastet und damit die Papierandruckrollen 3 von der Papierwalze 1 abgeschwenkt.
Ein derartiges Abschwenken der Papierandruckrollen 3 und damit eine Freigabe des Papierzuführungskanals
2 ist notwendig, wenn z.B. das hier nicht dargestellte Papier auf der Papierwalze
1 ausgerichtet werden soll.
[0014] Entsprechend den Darstellungen der Fig.'3 bis 7 sind nun für die Ausgestaltung des
Lagerstücks 5 mit seiner konisch verlaufenden Führungsausnehmung 6 verschiedene Ausführungsformen
denkbar. So kann z.B. wie Fig. 3 zwischen dem Ende 13 des Federdrahthebels und dem
eigentlichen aus Kunststoff bestehenden Lagerstück 5,eine Stahlkugel 14 angeordnet
sein. Sie verhindert ein Eindringen des Federdrahtbügels 13 in den weichen Kunststoff
und dient als eigentliches Lagerelement.
[0015] Bildet man entsprechend der Darstellung der Fig. 5 das Ende 15 des Federdrahthebels
schlaufenförmig aus, so verringert sich die Pressung zwischen dem schlaufenförmigen
Ende und dem eigentlichen Lagerstück 5. Dies verringert den Verschleiß zwischen dem
Ende 13 und dem Lagerstück 5.
[0016] Selbstverständlich ist es auch möglich, entsprechend den Darstellungen der Fig. 4,
6 und 7 das Lagerstück 5 selbst aus abriebfestem Material herzustellen. Dies ermöglicht
den,in der Fig. 4 dargestellt, einen direkten Kontakt zwischen dem Ende 13 des Federdrahthebels
und dem Lagerstück 5.
[0017] Um das Lagerstück, und damit die darauf gelagerten Papierandruckrollen 3 allseitig
schwenken zu können, kann das Ende 13 des Federdrahtbügels entsprechend der Darstellung
der Fig. 6 halbkugelig (Bezugszeichen 16) ausgebildet sein.
[0018] Diese halbkugelige Ausgestaltung des Endes 13.des Federdrahtbügels, kann auch durch
Aufsetzen einer abriebfesten halbkugeligen Führungshülse 17 (Fig. 7) erreicht werden.
Die Führungshülse 17 vergrößert die Auflagefläche des LaT gerstückes 5 auf den Federdrahthebel
7, womit sich wiederum die Flächenpressung verringert.
[0019] Verwendet man entsprechend der Darstellung Fig. 2 bei einer hier nur auszugsweise
dargestellten Druckeinrichtung für Endlospapier eine Papiertransportwelle 18, die
an ihrem einen Ende ortsfest und an ihrem anderen Ende radial beweglich gelagert ist,
und die nur eine einzige tonnenförmig ausgebildete Papierandruckrolle 19 aufweist,
so kann das axial bewegliche Ende der Papiertransportwelle 18, die hier nicht näher
dargestellt über ein Getriebe mit der motorisch angetriebenen Papierwalze 1 in Verbindung
steht, direkt auf dem schlaufenförmig ausgebildeten Arm 20 des gestellgestützten Federdrahthebels
7 gelagert sein.
[0020] Der Federdrahthebel 7 ist dabei einerseits auf einer gestellfesten Führung 8 gelagert,
andererseits umschlingt er spiralenförmig mit seinem anderen Ende ein Führungsstück
21, das die Achse des Schwenkhebels 9 bildet. Der Schwenkhebel 9 ist bei der Ausführung
entsprechend der Fig. 2, Teil des Federdrahthebels 13. Der das Führungsstück 21 umschlingende
Bereich dient dabei als zusätzliches federndes Element zur Unterstützung der Torsionswirkung
des Federdrahtbügelkörpers. Versieht man die Kulisse 22 mit drei Rastausnehmungen
entsprechend der Darstellung, so entspricht die mittlere,mit ausgezogenen Linien dargestellte
Position des Schwenkhebels, der ersten Andruckposition der Papierandruckrolle 19,
die linke Rastposition (gestrichelt), einer von der Papierwalze 1 abgeschwenkten Lage
der Papierandruckrolle 19, und die rechts von der Mittellage gestrichelt dargestellte
Position des Schwenkhebels, einer Rastposition mit erhöhtem Andruck der Papierandruckrolle
an die Papierwalze. Eine derartige Variation der Andruckkraft der Papierandruckrolle
an der Papierwalze 1, kann z.B. notwendig sein, wenn man Papier verschiedener Stärke
und verschiedenen Formats (z.B. Einzelblatt und Endlospapier) in der Druckeinrichtung
verwenden will.
1. Papiereinzugsvorrichtung für Druckeinrichtungen, insbesondere Schreib- oder ähnliche
Büromaschinen mit einer Papierwalze und einer an die Papierwalze anschwenkbaren Papiertransportwelle,
dadurch gekennzeichnet, daß die Papiertransportwelle (4,18) auf einem Arm eines gestellgeschützten
Federdrahthebels (7) beweglich gelagert ist, dessen anderer Arm mit einem um eine
Schwenkachse drehbaren Schwenkhebel (9) derart in Verbindung steht, daß abhängig vom
Verschwenken des Verschwenkhebels (9) und damit durch Torsion des Federdrahtkörpers
die Andruckkraft einer auf der Papiertransportwelle (4,18) gelagerten Papierandruckrolle
(3,19) an die Papierwalze (1) verändert wird.
2. Papiereinzugsvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß der andere, dem Schwenkhebel (9) zugeordnete Arm des Federdrahthebels
(7) selbst als verrastbarer Schwenkhebel (9) ausgebildet ist.
3. Papiereinzugsvorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet , daß der Federdrahthebel (7) zwischen dem als Schwenkhebel
(9) ausgebildeten Teilstück und dem Federdrahtkörepr spiralfederartig die Drehachse
(21) des Schwenkhebels (9) umschlingt.
4. Papiereinzugsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet , daß die Papiertransportwelle (18) in an sich bekannter Weise
an ihrem einen Ende ortsfest und an ihrem anderen Ende radial beweglich gelagert ist,
und daß das radial bewegliche Ende der Papiertransportwelle (18) in dem einen Arm
(20) des gestellgestützten Federdrahthebels (7) gelagert ist.
5. Papiereinzugsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet , daß zwischen der Papiertransportwelle (3) und dem einen Arm
des Federdrahtbügels (7) ein Lagerstück (5) angeordnet ist, das eine, das Ende des
Armes aufnehmende Führungsausnehmung (6) zur beweglichen Spitzenlagerung des Lagerstückes
(5) auf dem Arm aufweist.
6. Papiereinzugsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß am Ende der
Ausnehmung eine Stahlkugel (14) angeordnet ist, auf der der Federdrahtbügel (7) aufsitzt.
7. Papiereinzugsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Federdrahtbügel
im Bereich der Führungsausnehmung einen Gleitkopf (16,17) aufweist.
8. Papiereinzugsvorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeiehnet, daß der Federdrahtbügel im Bereich der Führungsausnehmung
(6) schlaufenförmig (15) umgebogen ist.