(19)
(11) EP 0 111 716 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.06.1984  Patentblatt  1984/26

(21) Anmeldenummer: 83111063.0

(22) Anmeldetag:  05.11.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3E03F 7/04, F16K 15/03
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE FR IT NL SE

(30) Priorität: 16.11.1982 DE 3242451

(71) Anmelder: Kessel, Bernhard
D-85101 Lenting (DE)

(72) Erfinder:
  • Kessel, Bernhard
    D-85101 Lenting (DE)

(74) Vertreter: Sasse, Volker, Dipl.-Ing. 
Parreutstrasse 27
D-85049 Ingolstadt
D-85049 Ingolstadt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schwenklagerung


    (57) 57 Die Erfindung betrifft eine Schwenklagerung für ein Schließglied, insbesondere für eine Rückstauklappe (9) eines Reinigungsrohres (1), mit einer zum Herausnehmen des Schließgliedes aus einer Lagerstelte (12) aushebbaren Schwenkachse (11), und mit einer formschlüssigen Aushebe-Blockierung für die Schwenkachse (11). Bekannt ist es, die Schwenkachse als Schloßteil auszubilden, der nur in einer bestimmten Schwenkstellung des Schließgliedes in die Lagerstelle einführbar und auch nur in dieser Stellung heraushebbar ist. Dies erfordert nicht nur eine spezielle Formgebung, sondern bringt auch den Nachteil mit sich, daß das Ausheben des Schließgliedes nur in einer bestimmten Stellung möglich ist, die bei Einordnung des Schließgliedes in einen Reinigungsschacht (4) eines Reinigungsrohres (1) oftmals das komplette Zerlegen der Komponenten des Reinigungsrohres erfordert. Erfindungsgemäß wird dies dadurch vermieden, daß die Aushebe-Blockierung aus einem quer zur Schwenkachse (11) in den Bereich der Lagerstelle (12) eingreifenden Verriegelungsteil besteht. Nach Entnahme des Verriegelungsteils ist das Schließglied praktisch in jeder Schwenkstellung heraushebbar.




    Beschreibung


    [0001] Bei einer bekannten Schwenklagerung dieser Art ist die Schwenkachse des Schließgliedes als Schloßteil ausgebildet, der sich nur in einer bestimmten Schwenkstellung des Schließgliedes in die Lagerstelle einführen läßt. Sobald das Schließglied aus dieser Schwenkstellung verschwenkt wird, ist die Schwenkachse und damit das Schlielßglied gegen ein Herausheben aus der Lagerstelle blockiert. Nachteilig ist dabei die spezielle Formgebung für die Schwenkachse und die Tatsache, daß sich das Schließglied nur in einer bestimmten Schwenkstellung herausheben läßt. Wenn das Schließglied eine Rückstauklappe in einem Reinigungsrohr in der Abwassertechnik ist, führt diese Ausbildung der Schwenkachse als Schloßteil dazu, daß im Bereich der für die Schwenkbeweglichkeit der Schwenkachse zumindest teilzylindrisch ausgebildeten Lagerstelle Freiräume entstehen, die mit Ablagerungen zuwachsen, die allmählich das freie Schwenken der Rückstauklappe beeinträchtigen. Ferner ist der Nachteil gegeben, daß sich bei dieser Ausbildung die Rückstauklappe nur in einer besonderen Schwenkstellung, meist in der vollen Öffnungsstellung, herausheben läßt. Dies hat zu erfolgen, wenn der Reinigungsschacht und die anschließenden Rohre gereinigt werden müssen, und da im Reinigungsrohr ggfs. noch weitere Teile, z.B. eine zweite Rückstauklappe mit ihrem Sitz in enger Nachbarschaft zur anderen Rückstauklappe untergebracht ist, kann jede Rückstauklappe nur unter vollständigem Ausbauen aller Einsatzteile herausgenommen werden, was mühsam und arbeitsaufwenig ist, da diese Teile dann wieder sauber eingebaut werden müssen. Die Blockierung ist aber andererseits notwendig, weil sichergestellt sein muß, daß keine Rückstauklappe selbsttätig aus ihrer Schwenklagerung herausgehoben wird.

    [0002] Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, eine Schwenklagerung der eingangs genannten Art zu schaffen, die es gestattet, das Schließglied praktisch in jeder Schwenkstellung einzusetzen und herauszuheben.

    [0003] Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgernäß durch die im kennzeichnenden Teil des Hauptanspruchs angegebenen Merkmale gelöst. Der Verriegelungsteil, der nur die Schwenkachse an einem Herausgleiten aus der Lagerstelle zu hindern braucht, kann so klein ausgebildet sein, daß er sich ohne Ausbau weiterer Komponenten des Reinigungsrohres nach Abnahme des Deckels leicht herausnehmen läßt. Dann kann das Schließglied geradlinig nach oben herausgezogen werden, ohne daß es mit ggfs. eng benachbarten anderen Teilen im Reinigungsrohr kollidiert. Dann besteht zum Reinigen ungestörter Zugriff auch zu den hinter der Rückstauklappe liegenden Bereichen. Das Wiedereinsetzen des Schließgliedes gestaltet sich genauso einfach. Da die Schwenkachse bei dieser Ausbildung nicht mehr als Schloßteil ausgebildet werden muß, ist seine Herstellung einfacher und wird zudem der Vorteil erreicht, daß sie in der Lagerstelle ohne Freiraum sitzt, so daß sich keine Ablagerungen absetzen können. Es wird also auch die Funktionssicherheit des Schließgliedes verbessert.

    [0004] Eine zweckmäßige Ausführungsform der Erfindung, bei der zur Lagerstelle ein Schiebeschlitz für die Schwenkachse führt, geht aus Anspruch 2 hervor. ln diesem Schiebeschlitz wird auch dem Verriegelungsteil eine einwandfreie Lagesicherung gegeben. Ferner ist damit der Vorteil verbunden, daß für die Unterbringung des Verriegelungsteiles keine zusätzliche Bauhöhe erforderlich ist, da es vollständig ausreicht, den Schiebeschlitz in der Einschieberichtung zu verschließen, ohne daß auf die wirksame Höhe des Verriegelungsteiles besonders Gewicht zu legen wäre.

    [0005] Eine weitere, zweckmäßige Ausführungsform der Erfindung, bei der das Schließglied an einem Schwenkhebel befestigt ist, in dessen Kopfteil die querliegende Schwenkachse angeordnet ist, und wobei die Schwenklagerung eine Tasche zum schwenkbaren Aufnehmen des Kopfteiles aufweist, läßt sich aus Anspruch 3 entnehmen. Auch diese Ausführungsform zeichnet sich durch geringe Bauhöhe zur Unterbringung des Verriegelungsteiles aus, das jedoch die Schwenkbewegung des Kopfteiles nicht behindert. Das Verriegelungsteil ist praktisch voll in die Schwenklagerung integriert.

    [0006] Eine weitere, vorteilhafte Ausführungsvariante der Erfindung, bei der am Kopfteil des Schwenkhebels beidseitig koaxiale Schwenkachsstummel angeformt sind, deren jeder in einer Lagerstelle liegt, geht aus Anspruch 4 hervor. Da beide Achsstummel durch den Verriegelungsteil an einem Herausheben gehindert werden, kann sich das Schließglied auch nicht schräg stellen. Die zylindrische Ausbildung der Achsstummel sorgt im übrigen für eine zuverlässige Vermeidung von ablagerungsgefährlichen Freiräumen und erbringt eine leichte Schwenkbeweglichkeit.

    [0007] Ein weiterer, wichtiger Gedanke geht aus Anspruch 5 hervor. Bei einer solchen Ausführungsform ist der Verriegelungsteil durch eine Verrastung oder auch durch eine Sicherungsschraube leicht lösbar in seiner Blockierstellung festgelegt. Er hält das Schließglied auch dann fest, wenn aus irgendwelchen Gründen der Deckel vom Reinigungsschacht entfernt ist.

    [0008] Zweckmäßig ist ferner eine Ausführungsform, wie sie aus Anspruch 6 erkennbar ist. Bei dieser Gestalt des Verriegelungsteils werden beide Achsstummel der Schwenkachse festgelegt und gleichzeitig dem Kopfteil die erwünschte Beweglichkeit gestattet. Der Verriegelungsteil läßt sich einfach und preiswert in dieser Form herstellen.

    [0009] Alternativ ist auch eine Ausführungsform zweckmäßig, wie sie aus Anspruch 7 hervorgeht. Der Verriegelungsteil braucht nur leichtgängig in der Schwenklagerung zu sitzen, da für seine Lagesicherung dann die Abdeckung verantwortlich ist.

    [0010] Eine weitere, vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung in einem wenigstens ein Schließglied enthaltenden und mit einem lösbaren Deckel verschließbaren Reinigungsschacht eines Reinigungsrohres erläutert Anspruch 8. Der ohnedies zum Verschließen des Reinigungsschachtes benötigte Deckel wird hier mit der zusätzlichen Aufgabe betraut, entweder den Verriegelungsteil in seiner Blockierstellung festzulegen oder überhaupt den Verriegelungsteil zu bilden, mit dem das Ausheben der Schwenkachse des Schließgliedes verhindert wird. In beiden Fällen wird ein sehr sicheres Festlegen des Schließgliedes gewährleistet, solange das Reinigungsrohr in Betrieb und der Deckel verschlossen ist. Im zweiten Fall der besonders praktisch ist, läßt sich das Schließglied sofort nach Entfernen des den Reinigungsschacht verschliessenden Deckels mühelos herausheben und wird beim Aufsetzen des Deckels wieder automatisch gegen ein Herausheben blockiert.

    [0011] Dabei ist es zweckmäßig, wenn eine Ausführungsform gemäß Anspruch 9 vorliegt. Das Anbringen des Verriegelungsteiles an der Unterseite des Deckels läßt sich formentechnisch besonders einfach bewerkstelligen.

    [0012] Schließlich ist auch noch das Merkmal von Anspruch 10 wichtig, da sich gerade mit modernen Kunststoffverformungstechniken der Verriegelungsteil so formen läßt, daß er sehr formgenau und deshalb präzise wirkt, ohne daß die Herstellungskosten für den Deckel nennenswert erhöht würden.

    [0013] Nachstehend werden anhand der Zeichnung Ausführungsformen der Erfindung erläutert.

    [0014] 

    Fig. 1 einen Längsschnitt durch ein Reinigungsrohr mit zwei Rückstauklappen,

    Fig. 2 die Schwenklagerung der in Fig. 1 gezeigten rechten Rückstauklappe zerlegt und im Detail,

    Fig. 3 einen Querschnitt durch eine weitere Ausführungsform einer Schwenklagerung einer Rückstauklappe und

    Fig.. 4 die Ausführungsform von Fig. 3 in einer anderen Ansicht und zerlegt.



    [0015] In Fig. 1 ist in einem Längsschnitt ein Reinigungsrohr 1 gezeigt, das aus einem abführenden Rohrstück 2, einem Zulaufrohrstück 3 und einem zwischen diesen liegenden, nach oben offenen Reinigungsschacht 4 besteht. Der Reinigungsschacht 4 wird oben durch einen umlaufenden Rand 5 begrenzt, auf dem oben ein Deckel 6 aufgesetzt und mit Befestigungselementen 7 festgelegt ist. Im Reinigungsschacht 4 befinden sich hintereinanderliegend zwei Rückstauverschlüsse R1 und R2, deren jeder aus einer Rückstauklappe 9 besteht, die an einem Schwenkhebel 8 befestigt ist, der um eine Schwenkachse 11 schwenkbar ist. Jeder Rückstauklappe 9 ist ein Dichtsitz 10 zugeordnet, wobei der in Fig. 1 linke Dichtsitz in das Reinigungsrohr baulich integriert ist, während der in Fig. 1 rechte Dichtsitz 10 in einem Einsatzteil 16 angeordnet ist, das von oben in das Reinigungsrohr einführbar und darin festlegbar bzw. durch den Deckel 6 lagesicherbar ist.

    [0016] Jede Schwenkachse 11 besteht aus zwei am Schwenkhebelkopfteil 8a koaxial angeordneten Achsstummeln 11a, 11b, die von halbzylindrischer Form in einer Lagerstelle 12 liegen. Zur Lagerung des Schwenkhebelkopfteiles 8a des Rückstauverschlusses R1 ist im Bereich der Schwenklagerung eine von oben offene Tasche 13 vorgesehen, die die Lagerstelle 12 zweiteilt und sie nach unten bis zu einer Kante 14 erstreckt. Zur Lagerstelle 12 führt ein von oben offener Schiebeschlitz 18, durch den die die Schwenkachse 11 bildenden Achsstummel 11a, 11b von oben eingeschoben sind. In den Schiebeschlitz 18 ragen zwei an der Unterseite des Deckels angeordnete und einen Verriegelungsteil bildende Stifte 15, die auf diese Weise bei aufgesetztem Deckel 6 das Herausheben der Schwenkachse 11 nach oben blockieren. Nach vorne wird die Lagerstelle 12 durch eine hochgezogene Wand 20 begrenzt.

    [0017] Bei dem in Fig. 1 rechten Rückstauverschluß R2 ist im Bereich der Schwenklagerung im Einsatzteil 16 oben eine nach oben offene Tasche 13, 17 für den Schwenkhebelkopfteil 8a ausgeformt, die bis zu einem vorderen R and 19 geführt ist. Die Tasche 13, 17 teilt die Lagerstelle 12 in zwei Hälften, zu denen der Schiebeschlitz 18 führt. Die Lagerstelle 12 wird nach vorne wieder durch eine hochgezogene Wand 20 begrenzt. In den Schiebeschlitz 18 der Lagerstelle 12 greifen von oben wieder zwei einen Verriegelungsteil bildende Stifte 22 ein, die an der Unterseite des Deckels 6 angeformt sind und die Schwenkachse 11 gegen ein Herausheben nach oben blockieren.

    [0018] Anhand von Fig. 2 ist die Schwenklagerung des Rückstauverschlusses R2 von Fig. 1 im zerlegten Zustand erkennbar. Der Einsatzteil 16 besitzt einen hochgezogenen Rand 23, an den sich beiderseits der Tasche 17 ein Vorsprung 25 anschließt, der zu dem Schiebeschlitz 18 überleitet. Nach vorne wird die Lagerstelle 12 durch die hochgezogene Wand 20 begrenzt. Die Wand 20 ist unten über die Kante 19 unmittelbar in den Dichtsitz 10 übergeführt.

    [0019] Der in Fig. 2 abgehoben gezeichnete Deckel 6 besitzt eine Quernut 29, an die sich ein Absatz 26 anschließt, von dem die zwei mit der Dicke des Schwenkhebelkopfteils 8a beabstandete und den Verriegelungsteil bildenden Stifte 22 herabhängen. Die freien Enden der Stifte 22 können mit konkaven und in der Krümmung an die Rundung der Achsstummel 11a, 11b angepaßten Flächen versehen sein.

    [0020] Beim Zusammenbau wird der Schwenkhebelkopfteil 8a mit den die Schwenkachse 11 bildenden Achsstummel 11a, 11b in Richtung des strichlierten Pfeiles 27 in die Lagerstellen 12 eingehängt, ehe der Deckel 6 von oben in Richtung eines Pfeiles 28 aufgelegt wird. Danach taucht der Rand 23 in die Nut 29 ein und die Fläche 26 legt sich z.B. auf die Fläche 25 auf. Dadurch wird zunächst der Einsatzteil 26 lagegesichert. Gleichzeitig treten die Stifte 22 in die Schiebeschlitze 18 ein, bis sie schließlich die Schwenkachse 11 gegen ein Herausheben lagesichern.

    [0021] Fig. 3 zeigt eine weitere Ausführungsform einer Schwenklagerung bei einem Einsatzteil 16', das ähnlich dem Einsatzteil 16 von Fig. 1 herausnehmbar im Reinigungsschacht 4 des Reinigungsrohres 1 unterbringbar ist. Der Einsatzteil 16' mit seinem Dichtsitz 10 besitzt oben eine Tasche 32, die nahe ihrem oberen Ende einen Absatz 41 besitzt und unten in einer Kante 33 ausläuft. Dies ist besonders gut aus Fig. 4 erkennbar, wo die Schwenklagerung in zerlegtem Zustand und um 90° gegenüber Fig. 3 gedreht gezeigt ist. Fig. 3 stellt im übrigen einen Schnitt in der Ebene III-III in Fig. 4 dar.

    [0022] Beiderseits der Tasche 32 ist die Lagerstelle 12 ausgebildet, zu der der Schiebeschlitz 18 führt, wobei der Schiebeschlitz 18 außen durch vertikale Wände 38 begrenzt ist. Jede Lagerstelle 12 ist vorn durch eine hochgezogene Wand 20 begrenzt, die das Herausgleiten der die Schwenkachse 11 bildenden Achsstummel 11a, 11b nach vorn verhindert.

    [0023] Von oben ist ein umgekehrt U-förmiger Verriegelungsteil 34 mit nach unten weisenden Stiften 36 in den Schiebeschlitz 18 so eingesetzt (in Richtung eines Pfeiles 39), daß er den zuvor in Richtung eines Pfeiles 37 eingesetzten Schwenkhebelkopfteil 8a beidseitig übergreift und seine Schwenkbeweglichkeit nicht behindert. Zu diesem Zweck sind die Stifte 36 an einem Querjoch 35 befestigt, das in einem Abstand oberhalb der Oberseite des Schwenkhebelkopfteils 8a liegt.

    [0024] In zusammengebautem Zustand fluchtet die Oberseite des Verriegelungteils 34 zweckmäßigerweise mit der Oberseite des Einsatzteils 16' . Es kann der Deckel 6 (nicht dargestellt) deshalb mit einer ebenen Unterseite unmittelbar dort zur Auflage kommen, wodurch nicht nur der Einsatzteil 16' lagegesichert wird, sondern auch der Verriegelungsteil 34, der das Herausheben der Schwenkachse 11 verhindert.

    [0025] Denkbar wäre es ferner, den Verriegelungsteil 34 in einem Klemmsitz oder durch eine leicht lösbare Verrastung festzulegen. Denkbar wäre es fer.ner, der Verriegelungsteil 34 durch eine Madenschraube in seiner Blockierstellung festzulegen, die sich zum Herausheben der Rückstauklappe 9 leicht lösen läßt.

    [0026] Aus Fig. 1 ist erkennbar, daß sich die beiden Rückstauverschlüsse R1 und R2 so nahe aneinander setzen lassen, wie dies für ihr Arbeitsspiel gerade noch erforderlich ist, denn sie können nach Entfernen des Deckels 6 praktisch geradlinig nach oben herausgehoben werden.


    Ansprüche

    1. Schwenklagerung für ein Schließglied, insbesondere für eine Rückstauklappe eines Reinigungsrohres, mit einer zum Herausnehmen des Schließgliedes aus einer Lagerstelle aushebbaren Schwenkachse, und mit einer fcrmschlüssigen Blockierung für die Schwenkachse, dadurch gekennzeichnet, daß die Aushebe-Blockierung aus einem quer zur Schwenkachse (11) in den Bereich der Lagerstelle (12) eingreifenden Verriegelungsteil (15, 22, 34') besteht.
     
    2. Schwenklagerung nach Anspruch 1, wobei zur Lagerstelle ein Schiebeschlitz für die Schwenkachse führt, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsteil (15, 22, 34) in der Blockierstellung in den Schiebeschlitz (18) eingreift.
     
    3. Schwenklagerung nach den Ansprüchen 1 und 2, wobei das Schließglied an einem Schwenkhebel befestigt ist, in dessen Kopfteil die querliegende Schwenkachse angeordnet ist, und wobei die Schwenklagerung eine Tasche zum schwenkbaren Aufnehmen des Kopfteiles und der Schwenkachse aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsteil (15, 22, 34) aus wenigstens einem Stift besteht oder diesen aufweist, der in der Tasche (13, 17, 32) am Kopfteil (8) vorbeigreift und entgegengesetzt zur Ausheberichtung an der in der Lagerstelle (12) liegenden Schwenkachse (11) anliegt.
     
    4. Schwenklagerung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei am Kopfteil beidseitig koaxiale, die Schwenkachse bildende Achsstummel angeformt sind, deren jeder in einer Lagerstelle liegt, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsteil (15, 22, 34) ein Paar Stifte (36) besitzt, deren jeder einern Achsstummel (12 a, 11b) zugeordnet ist, wobei die Achsstummel (11a, 11b) vorzugsweise zylindrisch ausgebildet sind.
     
    5. Schwenklagerung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsteil (34) in der Blockierstellung form- undloder kraftschlüssig festlegbar ist.
     
    6. Schwenklagerung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsteil (34) eine umgekehrt U-förmige Gestalt besitzt.
     
    7. Schwenklagerung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsteil (34) in seiner Blockierstellung durch eine, vorzugsweise lösbare, Abdekkung (6), insbesondere den Deckel (6) des Reinigungsrohres (1), festlegbar ist.
     
    8. Schwenklagerung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 7, mit wenigstens ein Schließglied enthaltenden und mit einem lösbaren Deckel verschließbaren Reinigungsschacht eines Reinigungsrohres, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsteil (15, 22, 34) entweder durch den Deckel (6) in seiner Blockierstellung festlegbar oder am Deckel (6) unmittelbar angebracht und beim Festlegen des Deckels (6) in die Blockierstellung bringbar ist.
     
    9. Schwenklagerung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsteil (15, 22) an der Unterseite des Deckels (6) einstückig ausgebildet ist.
     
    10. Schwenklagerung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsteil (15, 22, 34) aus Kunststoff besteht.
     




    Zeichnung