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(11) | EP 0 111 757 B2 |
| (12) | NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Mehrfachsteckdose zur Kontaktierung von Schutzkontaktsteckern und Zweipol-Steckern Multiple socket for contacting plugs with a protective contact and bipolar plugs Prise multiple pour l'établissement de contact avec des fiches à contact protecteur et des fiches bipolaires |
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Mehrfachsteckdose der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art.
[0002] Zum Anschliessen von elektrischen Geräten an das Netz sind nur solche Steckvorrichtungen zugelassen, die die jeweiligen Sicherheitsvorschriften erfüllen. Die wohl häufigste Art den Bedienenden vor gefährlichen Berührungsspannungen zu schützen, ist die Verwendung einer dreipoligen Steckvorrichtung. Der als Schutzkontakt wirkende dritte Pol sorgt dafür, dass bei Isolationsmängeln auftretende Fehlerströme gegen die Erde abgeleitetwerden. Der Aufbau einer derartigen Schutzkontakt-Steckvorrichtung ist in den verschiedenen Ländern zum Teil recht unterschiedlich. In Deutschland ist die sogenannte Schuko-Steckvorrichtung genormt.
[0003] Eine weitere, in der Häufigkeit ihrer Anwendung ständig zunehmende Schutzmöglichkeit ist die Schutzisolierung. Durch die Isolierung wird von vornherein das Entstehen gefährlicher Fehlerströme oder Fehlerspannungen im Berührungsbereich des Bedienenden verhindert. Bei diesen Steckvorrichtungen kann dementsprechend, der als Schutzkontakt dienende dritte Pol enffallen, so dass eine wesentlich kleinere und handlichere Zweipol-Steckvorrichtung verwendet werden kann. Steckvorrichtungen dieser Art sind in Deutschland unter dem Namen Euro-Steckvorrichtung bekannt. Ein hierzu gehörigerZweipol-Stecker passt zwar in eine Schutzkontakt-Steckdose, ein Schutzkontakt-Stecker darf jedoch nicht in eine Zweipol-Steckdose passen, da hier der Schutzkontakt fehlt. Zweipol-Steckdosen sind deshalb im allgemeinen mit kleineren Stecköffnungen zur Aufnahme der Steckerstifte versehen, durch die die dickeren Steckerstifte eines Schutzkontakt-Steckers nicht hindurchpassen.
[0004] Der steigende Anteil der schutzisolierten Geräte hat dazu geführt, dass auch der Bedarf an Zweipol-Steckdosen gestiegen ist. Diese sind im Vergleich zu Schutzkontakt-Steckdosen nicht nur in ihrem Aufbau einfacherer und damit billiger sondern vor allem kleiner, so dass auf der gleichen Fläche etwa die doppelte Anzahl montiert werden kann. Es werden deshalb bereits Steckdosen-Anordnungen gebaut, insbesondere beweglicher Art, wie z.B. Tischsteckdosen, bei denen neben Schutzkontakt-Steckdosen angeordnet sind. Um nun zu verhindern, dass an einigen Stellen eines installierten Hauses nur Zweipol-Steckdosen zur Verfügung stehen, sieht ein deutscher Normentwurf vor, dass bei der Montage von maximal zwei Zweipol-Steckdosen mindestens eine Schutzkontakt-Steckdose anzubringen ist.
[0005] Auch wenn der Normentwurf zunächst nur für einen territorial begrenzten Bereich gilt, so besitzt doch die ihm zugrundeliegende Forderung Allgemeingültigkeit. Die Erfindung geht nun von der Überlegung aus, dass der Installateur am sichersten dadurch zur Einhaltung bestimmter Vorschriften odersachgerechter Empfehlungen zu bewegen ist, wenn das zur Verfügung stehende Installationsmaterial in optimaler Weise so vorbereitet ist, dass die unerwünschten Kombinationen gar nicht realisierbar sind.
[0006] Es ist weiterhin zu berücksichtigen, dass sich die Zahl der Geräte mit Zweipol-Stecker insbesondere in den letzten Jahren stark erhöht hat, so dass bereits erstellte Installationen diesem Umstand kaum Rechnung tragen. Es wird deshalb relativ oft erforderlich sein, bereits vorhandene Einrichtungen den neuen Gegebenheiten anzupassen, also z.B. bereits installierte Unterputzdosen mit einer Mehrfachsteckdose zu versehen.
[0007] Die DE-A-2 344 412 beschreibt eine für UP-Einbau vorgesehene Doppelsteckdose, deren Sockel Doppelkontaktfedern aufweist. Sie ermöglicht nebeneinander die Anordnung von entweder zwei Schuko- oder zwei Zweipolsteckern; nicht jedoch deren Kombination.
[0008] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Mehrfachsteckdose zu schaffen, die nebeneinander sowohl Schutzkontakt-Steckdosen wie auch Zweipol-Steckdosen umfasst und die unter Verwendung einer vorhandenen Unterputzdose montierbar ist.
[0009] Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 genannten Merkmale gelöst. Weitere Ausgestaltungen und Fortbildung der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.
[0010] Durch die unveränderbare Ausbildung der Abdeckplatte sowohl mit einem Schutzkontakt-Stecktopf wie auch mit einem Zweipol-Stecktopf (-Nichtschutzkontaktstecktopf) ist sichergestellt, dass die Montage einer Schutzkontakt-Steckdose nicht versäumt wird. Durch die Ausbildung eines besonderen Stecksockels, der Kontaktteile besitzt, die nebeneinander das Kontaktieren sowohl eines Schutzkontakt-Steckers wie auch mindestens eines Zweipol-Steckers ermöglichen, gelingt es die Mehrfachsteckdose mit Hilfe einer Unterputzdose aufzubauen.
[0011] Die geringe Grösse der Zweipol-Stecker erlaubt es, in derAbdeckplatte mehr als einen Zweipol-Stecktopf auszubilden. Bei mehreren Zweipol-Stecktöpfen können diese, je nach Ausbildung des Stecksockels, ein- oder mehrseitig zum Schutzkontakt-Stecktopf angeordnet werden. Der Abstand von zwei gleichpoligen, nebeneinanderliegenden Steckbuchsen des Zweipol-Steckers muss nur geringfügig grösser sein als seine Breite.
[0012] Die noch zulässige Breite des Stecksockels ist in den Prüfungsanforderungen vorgeschrieben. Wird so ein entsprechend breiter Stecksockel verwendet so ist es zweckmässig, seine Steckbuchsen in einer Ebene anzuordnen. Bei einem in der Unterputzdose montierten Stecksockel werden in diesem Fall die Steckbuchsen unterhalb der Oberflächenebene der Einbauwand zu liegen kommen. Dementsprechend sind auch die in der Abdeckung ausgebildeten Stecktöpfe gleich tief.
[0013] In den gleich tiefen Stecktöpfen haben die zwei nebeneinanderliegenden Zweipol-Stecker eine zu geringe Griff-Fläche beim Ein- und Ausstecken in den ca. 17,5 mm tiefen Stecktopf, deshalb ist es günstiger die Steckbuchsen der Zweipol-Steckdosen über die Oberfläche der Einbauwand herausragen zu lassen.
[0014] Durch die in verschiedenen Ebenen liegenden Kontakte verlagen sich auch die Auflageflächen für die verschiedenen Steckerarten. So ist der Zweipol-Stecktopf durch eine zur Oberfläche der Einbauwand parallel liegende Zwischenwand in seiner Höhe stark reduziert. Die am Stecksockel befestigten Buchsen kommen bei montierter Steckdose in dem Raum unterhalb der Zwischenwand zu liegen.
[0015] Um die Zahl der Teile zu reduzieren und die Montage zu erleichtern ist es zweckmässig gleichpolige Steckbuchsen des Stecksockels einstückig und zwar fürdie Verwendung in mehreren Ebenen liegend, also stufig versetzt oder in einer Ebene liegend auszubilden. Vorteilhafterweise sind an den einstückig ausgebildeten Steckbuchsen auch Elemente zum Leitungsanschluss und zur Eigenhalterung im Sockel angeformt.
[0016] Weitere Vorteile des Erfindungsgegenstandes sind anhand von Ausführungsbeispielen der Erfindung in den Zeichnungen dargestellt und werden im Folgenden näher erläutert.
[0017] Es zeigen:
Figur 1 : Eine Mehrfachsteckdose mit einem Stecksockel, bei dem gleichartige Kontaktteile in einer Ebene angeordnet sind.
Figur 2 : Eine Mehrfachsteckdose mit einem Stecksockel, bei dem gleichartige Kontaktteile auf mehrere Ebenen stufig verteilt sind.
Figur 3 : Ein einstückig hergestelltes Kontaktteil sowohl für Zweipol- wie auch für Schutzkontakt-Stecker.
[0018] Die in den Figuren 1 und 2 dargestellte Mehrfachsteckdose besteht aus einer Abdeckplatte 1, einem Stecksockel 4, einer Unterputzdose 6 und einem Tragring 13. In der Abdeckplatte 1 sind ein Schutzkontakt-Stecktopf 2 für einen Schutzkontakt-Stecker und ein Zweipol-Stecktopf 3 für zwei Zweipol-Stecker ausgebildet. Abdeckplatte 1 und Stecksockel 4 sind so aufeinander abgestimmt, dass unterhalb der Stecköffnungen 9, 10 jeweils die zugehörigen Steckbuchsen angeordnet sind. Die am Stecksockel befestigten Steckbuchsen sind in den Figuren ebensowenig dargestellt wie die zur Schutzkontakt-Steckdose gehörigen Schutzkontakte, da es sich hierbei um bekannte Anordnungen handelt.
[0019] Durch Vergleich der Figuren 1 und 2 wird deutlich, dass sowohl die Gestaltung der Abdeckplatte 1 wie auch des Stecksockels 4 von der Festlegung der Tiefe der Stecktöpfe abhängig ist. In einem Stecksockel mit maximal zulässiger Breite ist es möglich, alle Steckbuchsen in einer gemeinsamen Ebene liegend unterzubringen. In eingebautem Zustand der Mehrfachsteckdose liegen damit alle Steckbuchsen unterhalb der Oberflächenebene der Wand 5. Dementsprechend sind auch der Schutzkontakt-Stecktopf 2 und der Zweipol-Stecktopf 3 gleich tief, d.h. die Anschlagebenen 11, 12a für die Stecker liegen auf gleicher Höhe.
[0020] Andere Verhältnisse ergeben sich bei der in Figur 2 dargestellten, erheblich verringerten Tiefe des Stecktopfes für die Zweipol-Steckdosen mit abgestuftem Stecksockel 4b. Die Lage der Buchsen muss sich deshalb auf verschiedene Ebenen verteilen, um die gleiche Zahl von Steckern kontaktieren zu können. Während die Steckbuchsen für die Schutzkontakt-Steckdose unterhalb der Oberflächenebene der Zimmerwand 5 angeordnet sein können, müssen alle oder zumindest ein Teil der zu den Zweipol-Steckdosen gehörigen Steckbuchsen über die Oberflächenebene hinausragen. Hierzu ist der Zweipol-Stecktopf 3b durch eine Zwischenwand 7 in seiner Höhe so reduziert, dass sich unterhalb der Zwischenwand 7 ein Raum 14 ausbildet, in den die Steckbuchsen hineinragen können.
[0021] Wie Figur 3 erkennen lässt, sind gleichpolige Buchsen 8a, b, c, die zu der Schutzkontakt-Steckdose und den beiden Zweipol-Steckdosen gehören, einstückig ausgeführt. Je nach ihrer Verwendung in einem Stecksockel 4a nach Figur 1 oder in einem Stecksockel 4b nach Figur 2 hegen die Steckbuchsen 8 in einer Ebene oder sind stufig versetzt auf mehrere Ebenen verteilt. Den Steckbuchsen 8 können auch noch Elemente zum Leitungsanschluss und zur Eigenhalterung im Sockel angeformt sein, was in der Zeichnung nicht dargestellt ist.
[0022] Durch die geringe Tiefe des Zweipol-Stecktopfes 3b ist es nicht möglich, schon auf Grund seiner Form, ein Einstecken von Schutzkontakt-Steckern zu verhindern. Um trotzdem unzulässige Steckungen zu vermeiden, sind die Stecköffnungen 9 mit so geringem Durchmesser versehen, dass Stekkerstifte von Schutzkontakt-Steckern nicht hindurchpassen.
[0023] Da die in Figur 2 dargestellte Abdeckplatte 1 b ebenso wie die Abdeckplatte 1 a einen Schutzkontakt-stecker und zwei Zweipol-Stecker aufnehmen muss, stimmt sie auch in ihren Abmessungen mit dieser in etwa überein. Das bedeutet aber, dass die Stecktöpfe 2, 3b über den Rand der Unterputzdose 6b hinausragen.
- mit einem zur Aufnahme eines dreipoligen Schutzkontaktsteckers vorgesehenen Schutzkontaktsteckertopf (2) sowie
- mit wenigstens einem Nichtschukosteckertopf (3a, 3b) und mit in den Steckertöpfen (2, 3a, 3b) im Topfboden vorgesehenen kreisförmigen Steckerstifteinführöffnungen (9, 10), ferner
- mit einem den Steckertöpfen (2, 3a, 3b) zugeordneten, in die Unterputz-Wandeinbaudose (6a, 6b) eingesenkten Stecksockel (4a,4b)
- mit zwei jeweils einstückig ausgebildeten Polkontaktfedern (8) mit ersten und zweiten
Polkontaktbuchsen (8a, 8b, 8c), die den Steckerstifteinführöffnungen (9, 10) zugeordnet
sind,
dadurch gekennzeichnet,
- daß die Steckdosenabdeckung (1) zwei weitere Steckertöpfe (3a, 3b) aufweist, die als Nichtschutzkontaktsteckertöpfe mit jeweils zwei Steckerstifteinführöffnungen (9) ausgebildet sind und entweder gemeinsam auf einer Seite neben dem Schutzkontaktsteckertopf (2) oder einzeln jeweils beiderseits des Schutzkontaktsteckertopfes (2) angeordnet sind und
- daß der Durchmesser der Steckerstifteinführöffnungen (9) im Topfboden der zwei weiteren als Nichtschutzkontaktsteckertöpfe ausgebildeten Steckertöpfe (3a, 3b) kleiner ist als die im Topfboden des Schutzkontaktsteckertopfes (2) angeordneten Steckerstifteinführöffnungen (10).
- having a shock-proof plug pot (2) intended for receiving a three-pole shock-proof plug and
- having at least one non-shock-proof plug pot (3a, 3b) and having in the plug pots (2, 3a, 3b) circular plug pin entry holes (9, 10) provided in the pot bottom, furthermore
- having a receptacle (4a, 4b), assigned to the plug pots (2, 3a, 3b) and recessed into the flush-mounting wall box (6a, 6b)
- having two pole contact springs (8) of integral design in each case and having first
and second pole plug-in sockets (8a, 8b, 8c), which are assigned to the plug pin entry
holes (9, 10)
characterised
- in that the socket-outlet cover (1) has two further plug pots (3a, 3b), which are designed as non-shock-proof plug pots, having in each case two plug pin entry holes (9), and are arranged either together on one side next to the shock-proof plug pot (2) or individually in each case on either side of the shock-proof plug pot (2), and
- in that the diameter of the plug pin entry holes (9) in the pot bottom of the two further plug pots (3a, 3b), designed as non-shock-proof plug pots, is smaller than the plug pin entry holes (10) arranged in the pot bottom of the shock-proof plug pot (2).
- un logement de prise avec contact de terre (2) destiné à recevoir une fiche tripolaire avec contact de terre,
- au moins un logement (3a, 3b) de prise sans contact de terre ainsi que des orifices circulaires (9, 10) d'insertion de broche de fiche prévus dans le fond des logements (2, 3a, 3b),
- un socle d'enfichage (4a, 4b) monté dans la boîte (6a, 6b) pour montage encastré et associé aux logements de prise (2, 3a, 3b),
- deux ressorts de contact de pôle (8) réalisés chacun d'une pièce avec des premières et deuxièmes douilles de contact de pôle (8a, 8b, 8c) associées aux orifices (9, 10) d'insertion de broche,
caractérisé
- par le fait que le couvercle de prise (1) comporte deux logements de prise (3a, 3b) supplémentaires qui sont agencés sous forme de logements de prise sans contact de terre avec chacun deux orifices (9) d'insertion de broche et sont disposés soit ensemble, d'un côté, à proximité du logement de prise à contact de terre (2) soit séparément, de part et d'autre du logement de prise à contact de terre (2) et
- par le fait que le diamètre des orifices d'insertion de broche de fiche (9) dans le fond des deux logements de prise (3a, 3b) supplémentaires agencés sous forme de logements sans contact de terre est inférieur au diamètre des orifices d'insertion de broche (10) de fiche prévus dans le fond du logement (2) de prise à contact de terre.