Vorrichtung an Einbeutelungsmaschinen

Abstract

 Die Einbeutelungsmaschine verarbeitet Beutelketten, bei denen Beutel auf Klebebändern gehalten sind. Die Klebebänder (1, 2) gelangen nach Abnahme der Beutel über Umlenkrollen (5 - 10) zu den beiden Zahnrädern (3 und 4), die die beiden Klebebänder (1, 2) mit der Klebeschicht gegeneinander drücken. Die Zahnräder (3,4) bewirken die Förderung der Beutelkette. Mittels der Schlitten (15 und 16) und der Schraubspindeln (13 und 14) können die Abstände der Umlenkrollen (5 und 8) verstellt werden, so daß sich die Vorrichtung unterschiedlichen Beutelketten anpassen läßt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung an Einbeutelungsmaschinen mit einer Beutelkette, die aus zwei parallelen Klebebändern besteht, auf denen eine Vielzahl von Verpackungsbeuteln schindelartig angeordnet sind, wobei die Beutelkette aus einem Magazin auf einen Tisch geführt ist, auf dem ein Luftstrom die Beutel öffnet und aufweitet, so daß sie ergreifbar bzw. füllbar sind , mit einem in die Beutelbahn hineinragenden, mit dem vorderen der Beutel zusammenwirkenden Schalter, der eine Transporteinrichtung für die Klebebänder steuert und einer Aufnahmeeinrichtung fur die nach der wegnahme der Beutel verbleibenden Klebebänder.

[0002] Einbeutelungsmaschinen der vorstehend erwähnten Art sollen das Einfüllen der ware in die Beutel erleichtern. Die Beutelketten erlauben dabei eine Zuführung der Beutel zur Einbeutelungsmaschine. Der vom vordersten Beutel gesteuerte Schalter sorgt dafür, daß die Beutelkette und der erste, durch einen Luftstrom aufgeweitete Beutel solange in der vorgesehenen Stellung bleibt, bis der Beutel nach der Füllung abgenommen ist. Dann transportiert die Vorrichtung die Beutelkette wieder weiter und der Vorgang wiederholt sich.

[0003] Der Vorschub der Beutelkette erfolgt durch die Abzugseinrichtung der Klebebänder. Diese Klebebänder laufen bei bekannten Einrichtungen auf Aufwickelspulen auf, und der Vorschub wird über diese Aufwickelspulen in die Kledebänder eingeleitet.

[0004] Diese bekannte Bauweise hat verschiedene Nachteile. Durch das Aufwickeln der Klebebänder werden die Spulen mit dem Wickeln fortlaufend größer. Dadurch verandert sich die Vorschubkraft und auch die Vorschubzeit während der Transportphase. Das Aufwikkeln der nicht mehr benötigten Klebebänder ist auch unregelmäßig, so daß der Durchmesser der beiden Spulen ungleichmäßig ist. Auf die beiden Klebebänder wird dann nicht mehr ein gleichförmiger Zug ausgeubt, sondern der Zug wird einseitig. Dies führt zu Störungen beim Aufblasvorgang.

[0005] Sind die Aufwickelspulen gefüllt, müssen diese ausgewechselt werden, was zu einem Betriebsunterbruch führt.

[0006] Zu beachten ist weiter, daß die Klebebänder auf einer Seite mit einer Klebeschicht versehen sind, so daß es Schwierigkeiten mit sich bringt, beispielsweise die Klebebänder zwischen Walzen zu führen, um einen Zug auszuüben. Auch die Führung oder Leitung der Klebebänder ist nicht leicht durchführbar.

[0007] Die Erfindung hat es sich zur Aufgabe gemacht, eine Vorrichtung der eingangs beschriebenen Gattung dahingehend weiterzuverbessern, daß ein gleichförmiger Antrieb der Beutelkette sichergestellt ist, und auch die Ableitung der nicht mehr benötigten Klebebänder ohne Störung erfolgt.

[0008] Zur Lösung dieser Aufgabe geht die Erfindung aus von einer Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art und schlägt vor, daß die beiden Klebebänder zwischen zwei zusammenwirkende Zahnräder eingeleitet sind, die die Klebebänder mit den Klebeflächen gegeneinander drücken und einen Zu^g auf die Klebebänder ausuben.

[0009] Die Erfindung gibt eine überraschend einfache Lösung an. Dadurch, daß die beiden Klebebänder mit der Klebefläche zusammengeführt und aufeinander gedrückt werden, werden die Probleme, die aus der Klebeschicht kommen, in einfacher Weise beseitigt. Die Klebeschicht der Klebebänder ist nicht mehr wirksam und kann sich nicht mehr störend äußern. Die Ableitung der zusammengeklebten Klebebänder hinter den Zahnrädern bereitet kein Problem. Das Klebeband kann beispielsweise in einen geeigneten Aufnahmebehälter eingeleitet werden, der nach Füllung ohne Betriebsstörung auswechselbar ist.

[0010] Dadurch, daß die Erfindung ein Zahnradpaar benützt, wird insbesondere auch erreicht, daß der Zug auf die beiden Klebebänder, der vom Zahnradpaar ausgeht, jeweils gleich ist. Ergeben sich aus irgendwelchen Gründen Unterschiede in den Längen der Klebebänder, neigt also ein Klebeband dazu, gegenüber dem anderen Klebeband vorzueilen, so wird auf dieses Klebeband ein erhöhter Zug wirken. Der Zug auf das andere Klebeband wird demgemäß verringert. Diese unterschiedlichen Spannungen in den Klebebändern führen dazu, daß die Verformungen der Klebebändern zwischen den Zähnen der Zahnräder unterschiedlich sind. Das Band mit dem größeren Zug wird in geringerer Menge verformt und abtransportiert als das andere Klebeband, so daß nach kürzester Zeit wieder ein Gleichlauf zwischen beiden Klebebändern eintritt.

[0011] Die Erfindung schlägt ferner Umlenkrollen in der Zuleitung der Klebebänder zum Zahnradpaar vor. Mittels dieser Umlenkrollen ist es leicht möglich, die Klebebänder so zu führen, daß die nichtklebende Seite auf den Rollen anliegt, und daß am Zahnrad dann die beiden Klebeschichten aufeinander treffen.

[0012] Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung sind die Umlenkrollen, auf die die Klebebänder nach der Abnahme der Beutel auflaufen, je horizontal und rechtwinklig zur Förderrichtung verstellbar. Dadurch kann die Vorrichtung unterschiedlichen Beutelketten angepaßt werden, ohne daß dies einen Einfluß auf die Funktion des Zahnradpaares hätte.

[0013] Insbesondere wird vorgeschlagen, daß die Verstelleinrichtung aus verdrehbaren Schraubspindeln mit zwei gegenläufigen Gewinden besteht. Auf den Schraubspindeln ist je ein Schlitten beweglich, auf dem zwei Umlenkrollen angeordnet sind, wobei die Achsen der ersten Umlenkrollen parallel zu den Schraubspindeln und die Achsen der zweiten Umlenkrollen rechtwinklig hierzu ausgerichtet sind. Stangenführungen unterstützen die Beweglichkeit der Schlitten.

[0014] Günstig ist es weiter, wenn eines der Zahnräder des Zahnradpaares auf einem Schlitten gelagert ist, der von einer Feder gegen das andere Zahnrad gedrückt ist. Auf diese Weise können neue Klebebänder leicht in den Spalt zwischen den Zahnrädern eingeführt werden. Die federnde Anordnung hat weiter die Wirkung, daß die Anpassung der Förderung der Zahnräder an unterschiedliche Kräfte in den Klebebändern verbessert wird.

[0015] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine Ansicht einer Einbeutelungsmaschine in erfindungsgemäßer Ausbildung,

Fig. 2 eine Ansicht der Führung der Klebebänder sowie des Zahnradpaares und

Fig. 3 eine teilweise Schnittdarstellung durch das Zahnradpaar mit den zugehörigen Einrichtungen.

[0016] Das Gestell 22 der Vorrichtung trägt im wesentlichen einen Tisch mit den Teilen 23, 24 und 25. Aus einem Vorratsbehälter 26 wird die Beutelkette auf den Tischteil 23 geleitet. Dabei liegen die beiden Klebebänder unter den Beuteln mit nach oben gerichteter Klebeschicht. Im Abstand hintereinander sind die Beutel 11 an den Klebebändern angeheftet, und zwar derart, daß die Offnung 27 der Beutel 11 jeweils in Förderrichtung vorne liegt, und daß der jeweils vorderste Beutel auch der oberste Beutel ist. Die Beutel sind also nur im vorderen Bereich nahe der Öffnung von den Klebebändern gehalten. Zwischen den Teilen 23 und 24 ist ein Schalter 28 angeordnet, der beispielsweise den Motor 29, der auf die Zahnräder 3 und 4 einwirkt, steuert. Der Schalter 28 ragt in den Weg des Beutels 11 hinein, und wenn der vorderste Beutel in Förderrichtung 12 auf den Schalter einwirkt, kommt der Fördermotor zum Stillstand. Ein Luftstrom 30, der von dem Gebläse 31 erzeugt wird, öffnet den Beutel und bläst ihn auf, so daß er leicht gefüllt und von den beiden Klebebändern abgerissen werden kann. Dadurch kann der Schalter 28 in seine Ausgangslage zurückkehren, wodurch der Motor eingeschaltet wird, bis der nachfolgende Beutel den Motor mittels des Schalters 28 wieder ausschaltet.

[0017] Auf dem Teil 24 des Tisches sind noch Leitbleche und ähnliche Einrichtungen vorgesehen, die jedoch nicht näher dargestellt sind. Diese lenken den Luftstrom auf die Beutel. Die Füllung der Beutel kann manuell geschehen. Es ist aber möglich, Einschubeinrichtungen vorzusehen, die die Beutel selbsttätig füllen und dann beispielsweise seitlich oder gegen die Förderrichtung 12 wegtransportieren.

[0018] Die beiden Klebebänder werden nach der Entfernung der Beutel 11 unter den Teil 24 des Tisches gelenkt und gelangen dort auf die Umlenkrollen 5 und 8 (Fig. 2). Die Umlenkrolle 5 ist dabei dem Klebeband 1 zugeordnet, die Umlenkrolle 8 dem Klebeband 2. Die Umlenkrollen 5 und 8 und die nachfolgenden Umlenkrollen 6 und 9 sind dabei auf je einem Schlitten 15 bzw. 16 angeordnet, die je mittels der Schraubspindeln 13 bzw. 14 seitlich verstellbar sind. Die beiden Schraubspindcln 13 und 14 besitzen eine gegenläufige Steigung und sind miteinander gekoppelt und am Handrad 32 verstellbar. Auf diese Weise ist es möglich, den Abstand der beiden Umlenkrollen 5 und 8 so zu verandern, daß sich diese dem Abstand des jeweiligen Klebebandpaares 1,2 anpassen. Die Achse der Untlenkrollen 5 bzw. 8 ist mit 17 bezeichnet. Die Achse 18 der Umlenkrollen 6 und 9 steht senkrecht hierzu.

[0019] Die Schlitten 15 und 16 sind ferner von den Stangenführungen 19 gehalten.

[0020] Die Klebebänder 1 und 2 gelangen von den Umlenkrollen 6 und 9 auf die Umlenkrollen 7 und 10, die ortsfest angeordnet sind. Die Klebebänder sind dabei so geführt, daß sie jeweils mit der nichtklebenden Seite auf den Rollen 5 bis 10 geführt sind. An den Rollen 7 und 8 sind die Klebeschichten der Klebebänder einander zugewandt, und die beiden Klebebänder laufen zwischen die Zahnräder 3 und 4 ein. Das Zahnrad 3 wird dabei vom Motor 29 angetrieben und nimmt das Zahnrad 4 mit.

[0021] Das Zahnrad 4 ist, wie aus der Fig. 3 hervorgeht, auf dem Schlitten 20 gelagert, der durch die Feder 21 in Richtung auf das Zahnrad 3 gedrückt wird. Zum Einfädeln der Klebebänder kann der Schlitten ganz zurückgezogen und mittels des Stiftes 33 in der zurückgezogenen Stellung gehalten werden.

[0022] Wie sich aus der Fig. 1 entnehmen läßt, gelangen die nunmehr verbundenen Klebebänder, die durch die Einwirkung der Zahnräder leicht gewellt sind, in einen Aufnahmebehälter 34, der bei Bedarf ausgewechselt werden kann.

[0023] Die Scheibe 35 am Zahnrad 4 verbessert die Führung der Klebebänder 1,2 im Spalt zwischen den Zahnrädern 3 und 4.

Ansprüche

1. Vorrichtung an Einbeutelungsmaschinen mit einer Beutelkette, die aus zwei parallelen Klebebändern besteht, auf denen eine Vielzahl von Verpackungsbeuteln schindelartig angeordnet sind, wobei die Beutelkette aus einem Magazin auf einen Tisch geführt ist, auf dem ein Luftstrom die Beutel öffnet und aufweitet, so daß sie ergreifbar bzw. füllbar sind, mit einem in die Beutelbahn hineinragenden, mit dem vorderen der Beutel zusammenwirkenden Schalter, der eine Transporteinrichtung für die Klebebänder steuert und einer Aufnahmeeinrichtung für die nach der Wegnahme der Beutel verbleibenden Klebebänder, dadurch gekennzeichnet, daß die Klebebänder (1,2) zwischen zwei zusammenwirkenden Zahnrädern (3,4) eingeleitet sind, die die Klebebänder mit der Klebefläche gegeneinander drücken, und einen Zug auf die Klebebänder ausüben.

2. Vorrichtung nach Anspruch l,gekennzeichnet durch Umlenkrollen (5-10) in der Zuleitung der Klebebänder zu dem Zahnradpaar (3,4).

3. Vorrichtung nach einem oder beiden der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkrollen (5,6; 8,9), auf die die Klebebänder (1,2) nach der Abnahme der Beutel (11) auflaufen, je horizontal und rechtwinklig zur Förderrichtung (12) verstellbar sind,

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstelleinrichtung aus verdrehbaren Schraubspindeln (13,14) mit zwei gegenläufigen Gewinden besten t.

5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Schraubspindeln (13,14) je ein Schlitten (15.16) beweglich ist, auf dem zwei Umlenkrollen (5.6; 8,9) angeordnet sind, wobei die Achsen (17) der ersten Umlenkrollen (5,8) parallel zu den Schraubspindeln und die Achse (18) der zweiten Uu.lenkrollen (6,9) rechtwinklig hierzu ausgerichtet sind.

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Stangenführung (19) für die Schlitten (15,16).

7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eines (4) der Zahnräder (3,4) des Zahnradpaares auf einem Schlitten (20) gelagert ist, der von einer Feder (21) gegen das andere Zahnrad (3) gedrückt ist.

Zeichnung