(19)
(11) EP 0 113 422 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.07.1984  Patentblatt  1984/29

(21) Anmeldenummer: 83111924.3

(22) Anmeldetag:  29.11.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A47L 23/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 09.12.1982 DE 8234580 U
13.05.1983 DE 8314216 U

(71) Anmelder:
  • Dollst, Klaus
    D-2000 Hamburg 76 (DE)
  • Vitrohm Consult A/S
    DK-4300 Holbaek (DK)

(72) Erfinder:
  • Dollst, Klaus
    D-2000 Hamburg 76 (DE)

(74) Vertreter: von Raffay, Vincenz, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Raffay, Fleck & Partner Postfach 32 32 17
20117 Hamburg
20117 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Wärmen und Trocknen von Schuhen


    (57) Die Vorrichtung zum Wärmen und Trocknen von Schuhen weist nicht nur einen Spannkörper 1 mit einer elektrischen Widerstandsheizung, sondern auch einen Spannbügel 3 auf, der bei 4 gelenkig an dem Spannkörper befestigt ist. Hierdurch dient die Vorrichtung nicht nur dem Erwärmen und/oder Trocknen, sondern gleichzeitig der Formerhaltung des Schuhs, in dem sie angeordnet ist. In vorteilhafter Weise ist das Gelenk zwischen Spannbügel 3 und Spannkörper 1 eine Schnappverbindung, die gegen Lösen durch die elektrische Widerstandsheizung gesichert ist. Zu diesem Zweck kann die Schwenkverbindung an dem Spannkörper mit einer federnden Lasche versehen sein, die an dem Spannbügel anliegt und einen Vorsprung trägt, der sich an der elektrischen Widerstandsheizung abstützt. Auch ist es möglich, den Schlitz in dem Spannbügel zur Durchführung des Kabels 6 mit einer Selbsthemmung zu versehen, die eine Relativbewegung zwischen Kabel und Spannbügel beim Ziehen nach Außen verhindert.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Wärmen und Trocknen von Schuhen, bestehend aus einem den Schuhinnenraum angepaßten Körper, in dem eine elektrische Widerstandsheizung angeordnet ist.

    [0002] Es sind die unterschiedlichsten Vorrichtungen der eingangs genannten Art bekannt. Diese werden entweder durch eine Füllung aus warmem Wasser oder durch eine elektrische Widerstandsheizung erwärmt. Diese Vorrichtungen dienen sämtlich nur dem Erwärmen bzw. Trocknen von Schuhen.

    [0003] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, neben dem Erwärmen und/oder Trocknen auch dafür zu sorgen, daß der Schuh während dieses Vorganges seine Form behält bzw. in seine Form zurückgebracht wird.

    [0004] Diese Aufgabe wird grundsätzlich dadurch gelöst, daß der Körper als Spannkörper ausgebildet ist, an dessen hinterem Ende.ein Spannbügel zur Abstützung im Fersenbereich des Schuhs angeordnet ist.

    [0005] Hierdurch wird sichergestellt, daß ein Schuh, insbesondere wenn er naß geworden ist, nicht nur getrocknet, sondern gleichzeitig geformt bzw. in seiner Form erhalten wird.

    [0006] Weitere Ausgestaltungen sind Gegenstand der Ansprüche 2 bis 8.

    [0007] Insbesondere ist es möglich, die Vorrichtung so auszubilden, daß im Bereich des Gelenks zwischen Spannbügel und Spannkörper eine Schnappverbindung vorgesehen ist, die ein einfaches Verbinden dieser Teile durch Zusammenstecken ermöglicht. Wenn nach diesem Zusammenstecken die elektrische Widerstandsheizung montiert wird, wird hierdurch gleichzeitig ein Lösen der Schnappverbindung verhindert, da die Widerstandsheizung so ausgebildet und angeordnet ist, daß sie die Schnappverbindung sichert. Eine vorteilhafte Ausgestaltung dieses Gegenstandes ist in dem Anspruch 7 unter Schutz gestellt.

    [0008] Wenn die Vorrichtung so ausgebildet ist, wie in Anspruch 8 angegeben, dann ist auch noch sichergestellt, daß beim Ziehen von Außen an dem Kabel die entsprechende Kraft nicht auf die Widerstandsheizung übertragen wird, so daß in dem Verbindungsbereich zwischen Kabel und Widerstandsheizung auch keine Beschädigungen auftreten können. Das Kabel ist in Richtung auf die Widerstandsheizung verschiebbar, um für ein Einfädeln und Einstellen zu sorgen. In die andere Richtung ist es gesichert. Die beiden Sicherungsmöglichkeiten, einerseits die durch die elektrische Widerstandsheizung gesicherte Gelenkverbindung und andererseits die Selbsthemmung des Kabels wirken zusammen, um beim Herausziehen unerwünschte Beschädigungen und Verstellungen zu verhindern.

    [0009] Im folgenden wird die Erfindung unter Hinweis auf die Zeichnung anhand zweier Ausführungsbeispiele näher erläutert.

    [0010] Es zeigt:

    Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform einer Vorrichtung nach der Erfindung;

    Fig. 2 eine perspektivische Ansicht von zwei Vorrichtungen der Ausführungsform nach Fig. 1 nebeneinander von hinten, und zwar zusammen in einer Kassette;

    Fig. 3 eine teilweise geschnittene Seitenansicht durch eine Ausführungsform, die in Details geändert ist; und

    Fig. 4 eine perspektivische Einzelheit der Gelenkverbindung der Ausführungsform nach Fig. 3.



    [0011] Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Vorrichtung besteht aus einem Spannkörper, der der Form des Schuhinneren angepaßt ist und mit Rippen bzw. Durchlässen 2 versehen ist. In diesem Spannkörper 1 befindet sich eine elektrische Widerstandsheizung, die in der Zeichnung im übrigen nicht zu erkennen ist. Zu dieser Widerstandsheizung führt ein elektrisches Kabel 6.

    [0012] Am hinteren Ende des Spannkörpers 1 ist bei 4 ein Spannbügel 3 befestigt,der federnd ausgebildet ist. Bei 4 ist der Spannbügel gelenkig angebracht.

    [0013] In dem hinteren,nach unten abgewinkelten Ende 5 des Spannbügels 3 ist eine Öffnung 8 zur Durchführung des elektrischen Kabels 6 vorgesehen. Weiterhin ist unterhalb der öffnung 8 ein Schlitz 7 ausgebildet, durch den die elektrische Widerstandsheizung eingesteckt werden kann. Öffnung 8 und Schlitz 7 sind durch einen kleinen Schlitz miteinander verbunden, durch den das Kabel in die öffnung 8 gedrückt werden kann, wenn die elektrische Widerstandsheizung eingeschoben ist. Elektrische Widerstandsheizung und Kabel werden zusammen hergestellt und als Baueinheit geliefert. Zur Montage wird die Widerstandsheizung dann durch den Schlitz 7 hindurchgesteckt und in dem Spannkörper 1 an der vorgesehenen Stelle befestigt. Das Kabel wird in die öffnung 8 eingedrückt.

    [0014] Wenn ein Schuh erwärmt oder getrocknet werden soll, wird die Vorrichtung in den Schuh hineingedrückt und der Spannbügel 3 wird gegen seine Federspannung verbogen, so daß das Ende 5 sich im Fersenbereich abstützt und den Spannkörper 1 nach vorne in den Schuh drückt. Hierbei findet eine Schwenkbewegung um das Gelenk 4'statt. Wenn nun - was an sich nicht erwünscht ist - an dem Kabel gezogen wird, um die Vorrichtung wieder aus dem Schuh zu befreien, so tritt hierdurch dennoch keine Beschädigung ein, da der Spannbügel hierdurch aus der Ferse gelöst wird und zwischen dem Ende 5 und dem Spannkörper beim Spannen eine Schlaufe in dem Kabel gebildet wurde, die ausreichend Kabellänge zur Verfügung stellt, um diese Bewegung des Spannbügels mit zu machen.

    [0015] Bei bestimmten Schuhen, bei denen eine Spannung nicht erwünscht oder nicht möglich ist, kann der Spannbügel nach oben geklappt werden, so daß er ohne Wirkung bleibt und nur der Führung des Kabels dient.

    [0016] Eine Kassette 9 dient der Aufnahme von zwei Schuhtrocknern.

    [0017] Die in den Fig. 3 und 4 dargestellte Ausführungsform unterscheidet sich insbesondere durch die Ausbildung des Gelenkes 4 von derjenigen nach den Fig. 1 und 2. Der Spannbügel 3 ist im Bereich des Gelenks-4 auf- und abschwenkbar, und gleichzeitig federnd ausgebildet. Das Gelenk 4 weist Stege 15 und eine Lasche 18 auf, die zwei Schlitze 17 bilden, die in annähernd kreisförmigen öffnungen 16 enden. Der Bereich der Schlitze 17 unmittelbar vor den öffnungen 16 ist enger. Unten an der Lasche 18 ist ein Vorsprung 19 vorgesehen.

    [0018] Der Spannbügel 3 weist links und rechts zwei seitlich vorstehende Zapfen auf, die in jeweils einen Schlitz 17 eingesteckt und mit etwas Kraftaufwand durch die Engstelle geschoben werden können, wobei die Lasche 18 sich federnd nach unten bewegt. Die Zapfen schnappen dann in die beiden öffnungen 16 ein und der Spannbügel ist leicht auf- und abschwenkbar. Wenn nun die elektrische Widerstandsheizung 13 montiert wird, liegt diese mit ihrer Oberseite an dem Vorsprung 19 an und die Lasche 18 kann nicht mehr federnd nach unten bewegt werden. Ein Herausziehendes Spannbügels wird sicher verhindert, da sich die Zapfen nicht mehr aus den öffnungen 16 herausbewegen können. Hierdurch ist einerseits eine leichte Montage des einfach ausgestalteten Spannbügels möglich und andererseits wird beim Ziehen an dem Kabel 6 verhindert, daß die Gelenkverbindung in unerwünschter Weise wieder gelöst wird.

    [0019] Ein Schlitz 11 entspricht der öffnung 8 der Ausführungsform nach den Fig. 1 und 2. Er ist lediglich etwas in Richtung auf den Spannkörper 1 verschoben. Durch diesen Schlitz ist das Kabel 6 hindurchgeführt. Der Schlitz ist mit einer Selbsthemmung 10 versehen, die verhindert, daß, wenn an dem Kabel 6 gezogen wird, dieses sich relativ zu dem Spannbügel 3 nach außen bewegt, d.h. der Kabelabschnitt zwischen Spannbügel und Widerstandsheizung wird nicht verkürzt. In die andere Richtung ist die Selbsthemmung nicht wirksam, so daß das Kabel leicht montiert und eingestellt werden kann. Wenn an dem Kabel 6 gezogen wird, so hat die Selbsthemmung zur Folge, daß zuerst der Spannbügel aus dem Fersenbereich des Schuhs gelöst wird. Wenn dann - was an sich unerwünscht ist - noch weiter an dem Kabel gezogen wird, so bewegt sich die gesamte Vorrichtung aus dem Schuh heraus. Selbst durch dieses an sich nicht erwünschte Ziehen an dem Kabel wird die Vorrichtung aber nicht beschädigt, da die Selbsthemmung und die Einstellung der Kabellänge dafür sorgen, daß zwischen Widerstandsheizung 13 und Spannbügel 3 ausreichend Kabellänge vorhanden ist.

    [0020] Die Sicherungen im Bereich des Gelenks 4 und des Schlitzes 11 wirken zusammen, um eine Beschädigung beim Ziehen am Kabel 6 beispielsweise dann zu verhindern, wenn die Vorrichtung in hohen Stiefeln angeordnet ist, und der Benutzer zum Lösen der Vorrichtung nicht gewillt ist, in den Stiefel zu fassen, sondern an dem Kabel zu ziehen.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Wärmen und Trocknen von Schuhen, bestehend aus einem dem Schuhinnenraum angepaßten Körper, in dem eine elektrische Widerstandsheizung angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper als Spannkörper (1) ausgebildet ist, an dessen hinterem Ende ein Spannbügel (3) zur Abstützung im Fersenbereich des Schuhs angeordnet ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannbügel (3). federnd ausgebildet ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannbügel (3) an dem Spannkörper (1) durch ein Gelenk (4) befestigt ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in dem sich im Fersenbereich abstützenden Ende (5) des Spannbügels (3) eine öffnung (8) zur Durchführung des elektrischen Kabels (6) für die Widerstandsheizung vorgesehen ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in dem sich im Fersenbereich abstützenden Ende (5) des Spannbügels (3) ein Schlitz (7) zum Durchstecken der Widerstandsheizung vorgesehen ist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannbügel (3) und der Spannkörper (1) im Bereich des Gelenks (4) durch eine Schnappverbindung (16,18) verbunden sind, die gegen Lösung durch die elektrische Widerstandsheizung (13) gesichert ist.
     
    7. Vorrichtung nach'Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnappverbindung an dem Spannkörper (1) eine federnde Lasche (18) aufweist, die an dem Spannbügel (3) anliegt und einen Vorsprung (19) trägt, der sich an der elektrischen Widerstandsheizung (13) abstützt.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die öffnung als Schlitz (11) für das Kabel (6) ausgebildet ist, und eine Selbsthemmung (10) aufweist, die eine Relativbewegung zwischen Kabel (6) und Spannbügel (3) beim Ziehen in Richtung nach außen verhindert.
     




    Zeichnung