(19)
(11) EP 0 113 449 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.07.1984  Patentblatt  1984/29

(21) Anmeldenummer: 83112405.2

(22) Anmeldetag:  09.12.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3E05D 7/00, E05D 3/02, B21D 53/40
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 17.12.1982 DE 8235550 U

(71) Anmelder: Schmale GmbH. & Co. KG.
D-58511 Lüdenscheid (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmale, Karl Ernst
    D-5880 Lüdenscheid (DE)

(74) Vertreter: Dörner, Lothar, Dipl.-Ing. 
Stresemannstrasse 15
58095 Hagen
58095 Hagen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Bandförmiges Werkstück aus Scharnieren


    (57) Das bandformige Werkstück besteht aus Scharnieren (1), von denen jedes zwei Scharnierlappen (2; 3) aufweist, die an den aneinanderstoßenden Kanten mittels einer Scharnierrolle (4) und eines das Werkstück durchsetzenden Scharnierdrahts (5) schwenkbar miteinander verbunden sind. Benachbarte einzelne Scharniere (1) sind nur über den das bandförmige Werkstück durchsetzenden Scharnierdraht (5) miteinander verbunden. Der Scharnierdraht (5) weist im Bereich jedes einzelnen Scharniers einen dem lichten Querschnitt der Scharnierrolle (4) gleichen Querschnitt, im Bereich zwischen benachbarten einzelnen Scharnieren das lichte Maß der Scharnierrolle (4) zumindest teilweise übersteigende Abmessungen auf.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein bandförmiges Werkstück aus Scharnieren, bei dem jeweils zwei benachbarte Scharniere an den Stirnseiten formschlüssig miteinander verbunden sind, von denen jedes zwei Scharnierlappen aufweist, die an den aneinanderstoßenden Kanten mittels einer Scharnierrolle und eines das Werkstück durchsetzenden Scharnierdrahts schwenkbar miteinander verbunden und an den freien Kanten mit Vorrichtungen zur reibschlüssigen Einbringung in mit dem Scharnier schwenkbar zu verbindenden Teile versehen sind.

    [0002] Scharniere der vorgenannten Art dienen u.a. der schwenkbaren Befestigung eines Deckels an einem Unterteil eines behälterartigen Anschlagguts, z.B. eines Koffers, Kastens, Etuis oder einer Schachtel, aus Holz, Karton oder Kunststoff. An dem Deckel wird der eine Scharnierlappen, an dem Unterteil der andere Scharnierlappen befestigt. Die Scharnierlappen weisen zu diesem Zweck die Vorrichtungen zur reibschlüssigen Einbringung in das behälterartige Anschlaggut auf.Die Scharniere können einzeln an dem behälterartigen Anschlaggut befestigt werden. Zur Rationalisierung des Befestigungsvorgangs ist es jedoch auch bekannt, die Scharniere zu einem bandförmigen Werkstück zusammen zu fassen. Dieses liegt dann in der Form eines Streifens oder - wegen der möglichen großen Zahl der Scharniere pro bandförmigem Werkstück bevorzugt - in der Form einer Rolle vor, bei der spiralförmig die Scharniere Lage an Lage aufgerollt sind. Mit dem bandförmigen Werkstück werden die Scharniere mittels eines Werkzeugs schrittweise einer Anschlagmaschine zugeführt, in der die Scharniere gleichzeitig abgeschnitten - vereinzelt - und an Deckel und Unterteil des kastenförmigen Anschlagguts befestigt werden (vgl. De-A- 16 02 568).

    [0003] Bei bekannten bandförmigen Werkstücken aus Scharnieren durchsetzt der Scharnierdraht zwar das gesamte Werkstück; um aber die Lage des einzelnen Scharniers im Werkstück zu fixieren, sind außerdem zusätzlich die benachbarten einzelnen Scharniere zumindest durch die Scharnierrolle (vgl. DE - Al - 29 36 603), zumeist zusätzlich durch einen der Scharnierlappen (vgl. DE - A - 19 25 709) oder durch beide Scharnierlappen miteinander verbunden (vgl. DE - A - 16 02 568). Das hat folgende Nachteile: Der Anpreßdruck für das Vereinzeln jedes Scharniers ist unnötig hoch. An den Stirnseiten der Scharnierlappen entstehen scharfe Schneidkanten.

    [0004] Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein bandförmiges Werkstück aus Scharnieren zu schaffen, bei dem die Lage des einzelnen Scharniers im Werkstück genau definiert ist, ohne daß Teile benachbarter Scharnierlappen miteinander verbunden sein müssen. Gemäß der Neuerung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die benachbarten einzelnen Scharniere nur über den das bandförmige Werkstück durchsetzenden Scharnierdraht miteinander verbunden sind, der im Bereich jedes einzelnen Scharniers einen dem lichten Querschnitt der Scharnierrolle gleichen Querschnitt, im Bereich zwischen benachbarten einzelnen Scharnieren zumindest in Anlage an der Stirnkante des einzelnen Scharniers das lichte Maß der Scharnierrolle zumindest teilweise übersteigende Abmessungen aufweist.

    [0005] Bei dem Werkstück nach der Erfindung bildet der Scharnierdraht allein einen sogenannten Leitstreifen. Der Anpreß-und Abschneidedruck für das Vereinzeln der Scharniere ist gering, da nur noch der Scharnierdraht durchtrennt zu werden braucht. An den Stirnseiten der Scharnierlappen entstehen keine scharfen Schneidkanten; vielmehr ist das einzelne Scharnier vorgeformt mit wählbaren Stirnseiten, die einschließlich der Scharnierrolle z.B. ebenso wie die Längs-Außenkanten abgewinkelt und gerundet oder auch gebrochen sein können. Es stehen auch stirnseitig keine Teile der Scharnierrolle mehr vor. Der Abstand der einzelnen Scharniere ist nicht mehr von dem Maß abhängig, das die die Scharnierrolle bildenden Teile der Scharnierlappen haben; vielmehr ist ein der Ausbildung der Scharniere und dem Aufhaspeln des Werkstücks angepaßter Abstand frei wählbar. Dabei kann dem Scharnierdraht zwischen den einzelnen Scharnieren nahezu beliebige Gestalt gegeben werden, um z.B. eine Soll-Biegestelle für das Aufhaspeln zu erzielen. Auch große Scharniere mit dickem Scharnierdraht können aufgehaspelt werden, indem als Scharnierstift im Scharnier der dicke Scharnierdraht verwendet, zwischen den einzelnen Scharnieren der Scharnierdraht verjüngt wird. Andererseits ist auch eine Stabilisierung des Werkstücks durch Verformung des Scharnierdrahts zwischen den einzelnen Scharnieren möglich. Einesolche Stabilisierung ist auch dadurch herbeizuführen, daß das Werkstück mit in der Stirnansicht V-förmig hochgestellten einzelnen Scharnieren aufgehaspelt wird.

    [0006] Die Reibung zwischen Scharnierdraht und Scharnierlappen hält die einzelnen Scharniere in ihrer Lage; das für das Aufhaspeln erforderliche Biegen des Werkstücks wird über den Scharnierdraht zwischen den einzelnen Scharnieren möglich. Die Merkmale der Erfindung können nicht nur bei vielen Arten von Scharnieren, auch solchen mit nur einer Scharnierhälfte, sondern auch bei Verschlüssen und anderen Be-schlagteilen angewendet werden.

    [0007] Bei der Erfindung ist ein weitgehend frei zu gestaltender scharnierartiger Beschlag mit anderen Beschlägen auf einfache Weise zu einem Werkstück zusammen zu fassen und rationell zu lagern, zu transportieren sowie einer Anschlagmaschine zuzuführen, wo er mit geringem Aufwand zu vereinzeln an ein behälterartiges Anschlaggut anzuschlagen ist.

    [0008] Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben. Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einen Ausführungsweg darstellenden Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigt

    Fig. 1 über einen Scharnierdraht zu einem bandförmigen Werkstück verbundene Scharniere in vergrößerter perspektivischer Darstellung;

    Fig. 2 das Werkstück nach Fig. 1 in natürlicher Größe in der Draufsicht, wobei an zwei benachbarten Scharnieren die Scharnierrollen weggebrochen dargestellt sind;

    Fig. 3 das Werkstück nach Fig. 2 in Seitenansicht;

    Fig. 4 einen vergrößerten Ausschnitt IV aus Fig. 3;

    Fig. 5 einen vergrößerten Schnitt durch das Werkstück nach Fig. 2 entlang der Schnittlinie V-V.



    [0009] Jedes bandförmige Werkstück besteht aus einer Vielzahl von Scharnieren, von denen in der Zeichnung jeweils nur drei oder vier Scharniere dargestellt sind. An beiden Seiten der dargestellten Scharniere ist also das bandförmige Werkstück theoretisch endlos fortgesetzt. Dieses bandförmige Werkstück wird - wie eingangs beschrieben - zu Streifen oder Rollen zusammengefaßt, aufbewahrt, transportiert und mittels eines Werkzeugs in einer Anschlagmaschine an behälterförmiges Anschlaggut angeschlagen.

    [0010] Jedes Scharnier 1 besteht aus zwei Scharnierlappen 2 und 3. An den einander zugewandten Seitenkanten sind die Scharnierlappen 2, 3 als Rolle ausgebildet. Die Rollen greifen kammartig ineinander und bilden eine Scharnierrolle 4. Alle Scharnierrollen 4 sind von einem Scharnierdraht 5 durchsetzt. Die Scharnierrolle 4 bildet mit dem Scharnierdraht 5 je ein Scharniergelenk. An mindestens einer seiner freien Kanten ist jeder Scharnierlappen 2, 3 im wesentlichen rechtwinklig abgebogen und in der abgewinkelten Ebene mit Einschlagspitzen 6 versehen. Mit diesen Einschlagspitzen 6 wird jedes Scharnier 1 in der Anschlagmaschine in das behälterförmige Anschlaggut eingetrieben. Als Einschlagspitzen kommen alle herkömmlichen Scharnier-Einschlagspitzen in Betracht.

    [0011] Bei dem dargestellten Werkstück sind mit dem Scharnierdraht 5 in bevorzugter Weise teils aufliegende, teils innenliegende Scharnierrollen 4 gebildet, d.h. die Scharnierrollen 4 befinden sich im wesentlichen in der bei gestrecktem Werkstück von den Scharnierlappen 2, 3 gebildeten Ebene. Es ist möglich, die Scharnierlappen 2, 3 mit einer aufliegenden, das ist eine oberhalb der von den gestreckten Scharnierlappen 2, 3 gebildeten Ebene angeordnete Scharnierrolle; oder mit einer innenliegenden, das ist eine unterhalb der von den gestreckten Scharnierlappen 2, 3 gebildeten Ebene angeordnete Scharnierrolle, ineinander zu stecken.

    [0012] Im Ausführungsbeispiel sind die Scharnierlappen 2, 3 mehreckig mit abgewinkelten freien Kanten ausgebildet. Die Scharnierlappen 2, 3 können beliebig anders ausgestaltet sein, z.B. eine rechteckige Form, eine bogenförmige oder eine gebrochene Außenkante haben. Im Ausführungsbeispiel weist jeder Scharnierlappen 2, 3 eine innere Längskante 7, eine äußere Längskante 8 sowie zwei Stirnkanten 9 auf. Die Einschlagspitzen 6 können an den inneren Längskanten 7, an den äußeren Längskanten 8, an der Verbindungskante zwischen innerer und äußerer Längskante und/oder an den Stirnkanten 9 vorgesehen sein. Die mehreckige Grundform ermöglicht, in Anpassung an das behälterförmige Anschlaggut die Einschlagspitzen 6 in mehreren Ebenen anzuordnen, auch in mehreren Horizontalebenen.

    [0013] Die benachbarten einzelnen Scharniere 1 sind nur über den das bandförmige Werkstück durchsetzenden Scharnierdraht 5 miteinander verbunden. Der Scharnierdraht 5 weist im Bereich jedes einzelnen Scharniers 1 einen dem lichten Querschnitt der Scharnierrolle 4 gleichen Querschnitt auf. Im Ausführungsbeispiel ist der Kreisquerschnitt aufweisende Scharnierdraht 5 im Bereich zwischen benachbarten einzelnen Scharnieren 1 senkrecht zu der von dem Werkstück bestimmten Ebene zusammengedrückt. Es entsteht also ein flachgedrückter Scharnierdraht,.der in der Ebene des Werkstücks größere Abmessungen aufweist als senkrecht dazu. Der größere Durchmesser übersteigt den lichten Durchmesser der Scharnierrolle 4. So wird jedes Scharnier 1 auf dem Scharnierdraht 5 in seiner Lage gehalten. Dies ist die einfachste Art der Realisierung des Erfindungsgedankens. Sie hat überdies den Vorteil, daß die Teile des Scharnierdrahts zwischen den einzelnen Scharnieren in der Ebene senkrecht zum Werkstück biegsamer sind als in anderen Richtungen, wodurch sich eine natürliche Möglichkeit für das Aufhaspeln des Werkstücks zu einer Werkstückrolle ergibt. Es sind aber auch andere Möglichkeiten der Realisierung möglich, z.B. dadurch, daß der Scharnierdraht zumindest in Anlage an den Stirnseiten des einzelnen Scharniers Vorsprünge aufweist und/oder abgewinkelt ist. Schließlich kann auch im Innern des Scharniers eines der Teile - Scharnierdraht oder Scharnierrolle - Vorsprünge, das andere Teil - Scharnierrolle oder Scharnierdraht - die zugehörigen Ausnehmungen aufweisen, während der Scharnierdraht zwischen den einzelnen Scharnieren im Querschnitt konstant bleibt.

    [0014] Zu einem bandförmigen Werkstück der dargestellten Art können die unterschiedlichsten Scharniere zusammengefaßt werden, z.B. ebene Scharniere, Winkelscharniere, verzierte Scharniere, Steckscharniere, Federscharniere, Aushängescharniere. Es können einmal jeweils zwei Scharnierlappen ohne besondere Winkelbegrenzung zu einem der Scharniere verbunden sein. Andererseits können aber auch jeweils zwei Scharnierlappen mit besonderer Winkelbegrenzung zu einem der Scharniere verbunden sein. Das Werkstück nach der Neuerung ist auch unabhängig von der Größe der Scharniere: Es können sowohl sehr kleine als auch sehr große Scharniere zu dem Werkstück zusammengefaßt werden. Bei sehr großen Scharnieren, die in aller Regel auch einen Scharnierdraht mit großem Durchmesser aufweisen, ist es vorteilhaft, den Scharnierdraht zwischen den einzelnen Scharnieren zu verjüngen, um das Aufhaspeln zu einer Rolle zu begünstigen. Wenn das Werkstück nicht von sich aus die notwendige Stabilität aufweist, kann es durch V-förmig zueinander stehende Scharnierlappen vor dem Aufhaspeln und in der Rolle stabilisiert werden.


    Ansprüche

    1. Bandförmiges Werkstück aus Scharnieren (1), bei dem jeweils zwei benachbarte Scharniere (1) an den Stirnseiten formschlüssig miteinander verbunden sind, von denen jedes zwei Scharnierlappen (2; 3) aufweist, die an den aneinanderstoßenden Kanten mittels einer Scharnierrolle (4) und eines das Werkstück durchsetzenden Scharnierdrahts (5) schwenkbar miteinander verbunden und an den freien Kanten mit Vorrichtungen zur reibschlüssigen Einbringung in mit dem-Scharnier (1) schwenkbar zu verbindenden Teile versehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die benachbarten einzelnen Scharniere (1) nur über den das bandförmige Werkstück durchsetzenden Scharnierdraht (5) miteinander verbunden sind, der im Bereich jedes einzelnen Scharniers einen dem lichten Querschnitt der Scharnierrolle (4) gleichen Querschnitt, im Bereich zwischen benachbarten einzelnen Scharnieren zumindest in Anlage an der Stirnkante (9) des einzelnen Scharniers das lichte Maß der Scharnierrolle (4) zumindest teilweise übersteigende Abmessungen aufweist.
     
    2. Werkstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kreisquerschnitt aufweisende Scharnierdraht (5) im Bereich zwischen benachbarten einzelnen Scharnieren (1) senkrecht zu der Ebene des Werkstücks zusammengedrückt ist.
     
    3. Werkstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Scharnierdraht (5) zumindest in Anlage an der Stirnkante (9) des einzelnen Scharniers (1) Vorsprünge aufweist.
     
    4. Werkstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Scharnierdraht (5) zumindest in Anlage an der Stirnkante (9) des einzelnen Scharniers (1) abgewinkelt ist.
     
    5. Werkstück nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Scharnierlappen (2, 3) zu der Scharnierrolle (4) in der Ebene der unter einem Winkel von 180° zueinander angeordneten Scharnierlappen ineinandergesteckt und von dem Scharnierdraht (5) durchsetzt sind.
     
    6. Werkstück nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Scharnierlappen (2, 3) einschließlich der Scharnierrolle (4) an der dem benachbarten einzelnen Scharnier (1) zugewandten Kante gebrochen und/oder abgewinkelt und gerundet sind.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht