| (19) |
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(11) |
EP 0 114 187 B2 |
| (12) |
NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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12.11.1997 Patentblatt 1997/46 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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31.01.1990 Patentblatt 1990/05 |
| (22) |
Anmeldetag: 16.09.1983 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)6: H01R 13/18 |
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| (54) |
Doppelflachfederkontakt mit Überfeder
Double flat spring contact with overspring
Contact à double ressort plat avec un ressort autour
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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FR GB IT NL |
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Priorität: |
24.12.1982 DE 3248078
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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01.08.1984 Patentblatt 1984/31 |
| (73) |
Patentinhaber: Grote & Hartmann GmbH & Co. KG |
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D-42369 Wuppertal (DE) |
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Erfinder: |
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- Lolic, Srboslav
D-5600 Wuppertal 1 (DE)
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| (74) |
Vertreter: Patentanwälte
Dr. Solf & Zapf |
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Postfach 13 01 13 42028 Wuppertal 42028 Wuppertal (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-C- 891 871 DE-U- 7 313 792 FR-A- 1 427 747 US-A- 2 704 838 US-A- 4 540 235
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DE-C- 973 040 FR-A- 1 276 672 FR-A- 2 292 349 US-A- 4 341 434
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- ELEKTRONIKPRAXIS, Nr.11, November 1981: Steckverbinder-Kennblatt Nr.9
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[0001] Die Erfindung betrifft einen elektrischen Doppelflachfederkontakt mit einer Überfeder
gemäß dem ersten Teil von Patentanspruch 1 und geht vom Dokument DE-U-7 313 792 aus.
[0002] Diese DE-U-7 313 792 zeigt einen Anschlußstekked mit einer U-förmigen Federklammer,
die innerhalb des Doppelflachfederkontaktes gelagert ist, wobei sich die freien U-Schenkel
der Klammer noch vorne erstrecken und nur mit den abgewinkelten Enden die Federarme
von außen beaufschlagen.
[0003] Elektrische Doppelflachfederkontakte sind aus Blechstanzteilen hergestellt. Bekannt
sind Innenüberfedern, die zwischen den Kontaktfederarmen angeordnet sind (DE-PS 2
455 140). Bekannt ist ferner eine Außenüberfeder für einen sogenannten Telefonverbinder.
Diese Außenüberfeder ist aber für einen Doppelflachfederkontakt nicht geeignet.
[0004] Aus der US-PS 4 168 880 ist eine Kontakthülse mit kreisrundem Querschnitt bekannt,
die mit einer hülsenförmigen Überfeder mit ebenfalls kreisrundem Querschnitt bestückt
ist. Dabei wird ein aus dem Hülsenkörper frei geschnittener Kontaktarm des Grundkontakthülsenkörpers
von einem im Hülsenkörper der Überfeder frei geschnittenen Überfederarm belastet.
Die hülsenförmige Überfeder ist am Hülsenkörper des Grundkontakts im Bereich des Federarms
des Grundkontakts arretiert und erstreckt sich von der Anbindungsstelle des Federarms
des Grundkontakts bis zum Steckbereich des Hülsenkörpers des Grundkontakts.
[0005] Das Gebrauchsmuster 71 47 278 beschreibt und zeigt einen Doppelflachfederkontakt
aus einem Blechstanzteil ohne Überfeder, der Anschlußelemente für einen elektrischen
Leiterdraht aufweist und eine kastenförmige, im Querschnitt rechteckige Federarmbasis
mit einem Boden, Seitenwänden und einer Decke besitzt, wobei sich von der Decke zwei
Federarme nach vorne erstrecken und am Boden zwei Federarme angebunden sind. Die Federarme
sind in einer Biegelinie aufeinander zulaufend abgebogen und berühren sich in einer
weiteren Biegelinie. Von dort laufen die Endbereiche der Federarme zur Bildung eines
Einführtrichters auseinander. Die Decke der Federarmbasis ist längsgeteilt und weist
demgemäß zwei Deckenteile auf.
[0006] Aufgabe der Erfindung ist, einen Doppelflachfederkontakt mit einer Überfeder zu schaffen,
die bei Einführung eines Steckkontakten nicht stärt, eine relativ unkomplizierte Form
aufweist und die Außen abmessungen des Doppelflachfederkontakts nicht erheblich vergrößern
soll. Ferner soll die Überfeder leicht auf dem Doppelflachfederkontakt angeordnet
werden können, unverlierbar sicher auf ihm lagern und einen ausreichenden Federdruck
erzeugen.
[0007] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Hauptanspruchs gelöst. Zweckmäßige Ausführungsformen
der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet. Anhand der Zeichnung wird
die Erfindung im folgenden beispielhaft näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine Draufsicht auf den Doppelflachfederkontakt ohne Außenüberfeder,
Fig. 2 eine Draufsicht auf die Platine der Außenüberfeder,
Fig. 3 eine Draufsicht auf die Außenüberfeder ohne Doppelflachfederkontakt.
Fig. 4 eine Seitenansicht der Außenüberfeder ohne Doppelflachfederkontakt,
Fig. 5 einen Querschnitt durch die Außenüberfeder ohne Doppelflachfederkontakt entlang
der Linie A-B in Fig. 3,
Fig. 6 eine Vorderansicht der Außenüberfeder ohne Doppelflachfederkontakt,
Fig. 7 eine Draufsicht auf den Doppelflachfederkontakt mit Außenüberfeder,
Fig. 8 eine Seitenansicht des Doppelflachfederkontakts mit Außenüberfeder,
Fig. 9 einen Querschnitt entlang der Linie A-B in Fig. 8 (ohne Krallen),
Fig. 10 einen Querschnitt entlang der Linie C-D in Fig. 8 (ohne Krallen).
[0008] Der Doppelflachfederkontakt 1, der erfindungsgemäß mit einer Außenüberfeder 2 bestückbar
ist, weist - von hinten nach vorne betrachtet - die Isolationskralle 3, die Leiterdrahtkralle
4, die kastenförmige, im Querschnitt rechteckige Federarmbasis 5 und daran angebundene
Federarme auf. Die kastenförmige Federarmbasis 5 besteht aus dem Boden 6, den beiden
Seitenwänden 7 mit den freien Vorderkanten 7a und aus den längsgeteilten Deckenteilen
8. In der Längsmitte sind die Kanten 9 der Deckenteile 8 auf Abstand voneinander angeordnet,
so daß sich ein Schlitz 10 ergibt. Von jedem Deckenteil 8 erstreckt sich nach vorne
ein Federarm 11. Die Federarme befinden sich in der Längsmitte um die Breite des Schlitzes
10 auf Abstand, so daß sich der Schlitz 10 nach vorne unverändert fortsetzt. Deckungsgleich
unterhalb der Federarme 11 sind die Federarme 12 angeordnet, die an den Boden 6 angebunden
sind (in Fig. 1 daher nicht sichtbar). Die Federarme 11 und 12 sind in den Biegelinien
13 nach unten abgebogen, so daß sie aufeinander zulaufen und sich in der Biegelinie
14 berühren. Von dort laufen die Endbereiche 15 zur Bildung eines Einführtrichters
16 divergierend auseinander (Fig. 8).
[0009] Wesentlich ist, daß in jedem Deckenteil 8 ein Winkel, vorzugsweise ein rechter Winkel,
ausgeschnitten ist, so daß sich jeweils eine Ausschnittlängskante 8a und eine Ausschnittquerkante
8b ergeben, deren Funktion weiter unten beschrieben wird.
[0010] Die Außenüberfeder 2 ist zur Achse 17 symmetrisch aufgebaut (Fig. 2) und weist jeweils
die unteren Klammerarme 18 und die oberen Klammerarme 19 auf, die im Abstand voneinander
an der Überfederarmbasis 20 angeordnet sind. Die Überfederarmbasis 20 wird durch die
Biegelinie 21, 22 in den Bodenabschnitt 23, die Seitenwandabschnitte 24 und die Deckenwandabschnitte
25 unterteilt. Zwischen den Klammerarmen 18 ist ein Schlitz 26 vorgesehen, der der
Breite des Schlitzes 10 des Doppelflachfederkontakts entspricht. In Verlängerung der
Schlitze 26 ist in der Überfederarmbasis 20 eine Rastzunge 27 bis zur Hinterkante
28 der Überfederarmbasis 20 freigeschnitten. Parallel zur Vorderkante 29 der Seitenwandabschnitte
24 verlaufend ist ein Durchschnitt 30 eingebracht, so daß sich ein schmaler Arretierstreifen
31 ergibt. Zudem befindet sich in den Außenkanten 32 der Überfederarmbasis 20 ein
parallel zur Hinterkante 28 verlaufender kurzer Einschnitt 33, woraus Lappen 34 resultieren.
[0011] Die Außenüberfeder 2 ist um die Biegelinie 21 und 22 gebogen, so daß sich eine im
Querschnitt rechteckige, kastenförmige Außenüberfederarmbasis 20 ergibt (Fig. 3 bis
6). Dabei liegen sich die Außenkanten 32 im Abstand der Breite des Schlitzes 26 gegenüber.
In der Biegelinie 35 sind die Überfederklammerarme 18, 19 einwärts abgebogen, so daß
sie aufeinander zulaufen, wobei jedoch die Enden 36 in Abstand voneinander bleiben.
In der Knicklinie 37 sind die Endbereiche 36 zweckmäßigerweise nochmals etwas nach
einwärts abgeknickt.
[0012] Nach der Erfindung sind die Lappen 34 mit ihrer Spitze 34a in die Kastenform der
Außenüberfederarmbasis 20 einwärts abgebogen und die Arretierstege 31 nach innen durchgedrückt
(Fig. 4, 5 und 6).
[0013] Die Außenüberfeder 2 sitzt auf der kastenförmigen Federarmbasis 5 des Doppelflachfederkontakts
1 gemäß den Fig. 7 bis 10. Dabei sitzt die etwas länger ausgeführte Kastenform der
Außenüberfeder etwa formschlüssig über der Kastenform des Doppelflachfederkontakts,
wobei die Klammerarme 18 und 19 in der Draufsicht betrachtet, parallel zu den Federarmen
11, 12 des Doppelflachfederkontakts verlaufen. Ihre Breite entspricht zweckmäßigerweise
der Breite der Federarme 11, 12. Sie sind jedoch kürzer ausgeführt, so daß die Klammerarme
18, 19 kurz vor der Biegelinie 14 von außen auf die Federarme 11, 12 des Doppelflachfederkontakts
drücken. Die Hinterkante 28 der Außenüberfeder 2 schließt mit der Hinterkante 8c der
Federarmbasis 5 des Doppelflachfederkontakts ab. Der Durchschnitt 30 ist auf der Länge
des Basisteils 20 der Außenüberfeder 2 dort angeordnet, wo sich die Vorderkanten 7a
der Seitenwände 7 des Doppelflachfederkontakts fluchtend und parallel verlaufend befinden.
Dadurch wird gewährleistet, daß der Steg 31 die Vorderkante 7a hintergreift und ein
Zurückschieben der Außenüberfeder 2 auf dem Doppelflachfederkontakt verhindert wird.
Der Einschnitt 33 ist in Kombination mit dem Durchschnitt 30 an einer Stelle eingebracht,
die fluchtend und parallel zur Kante 8b des jeweiligen Deckenteils 8 verläuft. Durch
das Einwärtsbiegen der Spitze 34a hintergreift die Kante 34b der Außenüberfeder 2
die Kante 8b des Doppelflachfederkontakts, so daß eine Verschiebung der Außenüberfeder
2 nach vorne verhindert ist. Die Außenüberfeder 2 aus Stahl sitzt somit fest auf dem
Doppelflachfederkontakt.
1. Doppelflachfederkontakt aus einem Blechstanzteil mit Überfeder, wobei der Doppelflachfederkontakt
(1) Anschlußelemente (3, 4) für einen elektrischen Leiterdraht aufweist und eine kastenförmige,
im Querschnitt rechteckige Federarmbasis (5) mit einem Boden (6), Seitenwänden (7)
und einer Decke besitzt, und wobei sich von der Decke zwei Federarme (11) nach vorne
erstrecken und am Boden (6) zwei Federarme (12) angebunden sind, die Federarme (11,
12) in einer ersten Biegelinie (13) aufeinander zulaufend abgebogen sind, in einer
zweiten Biegelinie (14) sich berühren und von dort die Endbereiche (15) der Federarme
(11, 12) zur Bildung eines Einführtrichters (16) divergierend auseinanderlaufen,
dadurch gekennzeichnet, daß die Decke des Doppelflachfederkontakts (1) zwei längsgeteilte Deckenteile (8)
aufweist und sich von jedem Deckenteil (8) ein Federarm (11) nach vorne erstreckt
und daß die Überfeder eine aus einem Blechstanzteil bestehende Außenüberfeder (2)
ist, die etwa formschlüssig auf der Federarmbasis (5) sitzt und dort arretiert ist,
wobei die Außenüberfeder (2) eine im Querschnitt rechteckige, einen Bodenabschnitt
(23), Seitenwandabschnitte (24) und eine Decke mit längsgeteilten Deckenabschnitten
(25) aufweisende, kastenförmige Außenüberfederarmbasis (20) besitzt, an die, sich
nach vorne erstreckend, Überfederklammerarme (18, 19) angebunden sind, die - in der
Draufsicht betrachtet - parallel zu den Federarmen (11, 12) des Doppelflachfederkontakts
(1) verlaufen und von außen auf die Federarme (11, 12) drücken, wobei die Überfederklammerarme
(18, 19) in einer Biegelinie (35) einwärts abgebogen und in einer Knicklinie (37)
ihrer Endbereiche (36) etwas weitergehend nach einwärts abgeknickt sind, wobei die
Überfederklammerarme (18, 19) kürzer als die Federarme (11, 12) ausgeführt sind und
kurz vor der zweiten Biegelinie (14) auf die Federarme (11, 12) drücken.
2. Doppelflachfederkontakt nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß für die Arretierungsmittel im Deckenteil (8) des Doppelflachfederkontakts (1)
ein Winkel, vorzugsweise ein rechter Winkel, ausgeschnitten ist, wobei sich eine Ausschnittlängskante
(8a) und eine Ausschnittquerkante (8b) ergeben.
3. Doppelflachfederkontakt nach Anspruch 1 und/oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß in den Längsteilungskanten (32) der Deckenabschnitte (25) der Überfederarmbasis
(20) parallel zur Hinterkante (28) verlaufende, kurze Einschnitte (33) vorgesehen
sind, woraus Lappen (34) resultieren, die Lappen (34) mit ihrer Spitze (34a) in die
Kastenform der Federarmbasis (5) einwärts abgebogen sind und daß parallel zur Vorderkante
(29) der Seitenwandabschnitte (24) der Außenüberfederarmbasis (20) Durchschnitte (30)
angeordnet sind, woraus ein schmaler Arretierstreifen (31) resultiert, der nach innen
durchgedrückt ist und die Vorderkante (7a) der Seitenwände (7) des Doppelflachfederkontakts
(1) jeweils hintergreift.
4. Doppelflachfederkontakt nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß die Breite der Überfederklammerarme (18, 19) der Breite der Federarme (11, 12)
entspricht.
1. Double flat spring contact made from a sheet-metal stamping and having an over-spring,
the double flat spring contact (1) including connecting elements (3, 4) for an electrical
conductor wire and possessing a box-shaped spring arm base (5) of rectangular cross-section
having a bottom (6), side walls (7) and a top, two spring arms (11) extending forwards
from the top and two spring arms (12) being attached to the bottom (6), the spring
arms (11, 12) being bent at a first bend line (13) so as to run towards one another,
touching one another at a second bend line (14) and from there the end regions (15)
of the spring arms (11, 12) running divergently apart to form an entry funnel (16),
characterised in that the top of the double flat spring contact (1) includes two longitudinally
divided top parts (8) and a spring arm (11) extends forwards from each top part (8)
and in that the over-spring is an external over-spring (2) which consists of a sheet-metal
stamping and is seated roughly in a positive-locking manner on the spring arm base
(5) and is secured there, the external over-spring (2) possessing a box-shaped external
over-spring arm base (20) of rectangular cross-section which includes a bottom portion
(23), side-wall portions (24) and a top having longitudinally divided top portions
(25) and to which there are attached, extending forwards, over-spring clamp arms (18,
19) which - when seen in plan view - run parallel to the spring arms (11, 12) of the
double flat spring contact-(1) and press onto the spring arms (11, 12) from outside,
the overspring clamp arms (18, 19) being bent inwards at a bend line (35) and inflected
slightly further inwards at an inflection line (37) of theirend regions (36), the
over-spring clamp arms (18, 19) being constructed shorter than the spring arms (11,
12) and pressing onto the spring arms (11, 12) a short distance before the second
bend line (14).
2. Double flat spring contact according to Claim 1, characterised in that an angle, preferably
a right angle, is cut out in the top part (8) of the double flat spring contact (1)
for the securing means, resulting in a cut-out longitudinal edge (8a) and a cut-out
transverse edge (8b).
3. Double flat spring contact according to claim 1 and/ or 2, characterised in that short
incisions (33) are provided in the longitudinal-division edges (32) of the top portions
(25) of the over-spring arm base (20), the incisions running parallel to the rear
edge (28) and resulting in tabs (34) which are bent inwards by their tip (34a) into
the box shape of the spring arm base (5) and in that cut-throughs (30) are provided
parallel to the front edge (29) of the side-wall portions (24) of the external over-spring
arm base (20), these cut-throughs resulting in a narrow securing strip (31) which
is pushed through inwards and engages behind the front edge (7a) of the side walls
(7) of the double flat spring contact (1) in each case.
4. Double flat spring contact according to one of claims 1 to 3, characterised in that
the width of the over-spring clamp arms (18, 19) corresponds to the width of the spring
arms (11, 12).
1. Contact à double ressort plat réalisé dans une pièce découpée dans une tôle et comprenant
un ressort superposé, le contact à ressort double plat (1) comportant des éléments
de connexion (3, 4) pour un fil de conducteur électrique, et une base (5) de bras
de ressort en forme de boîte de section transversale rectangulaire qui présente une
partie inférieure (6), des parois latérales (7) et une partie supérieure, deux bras
de ressort (11) s'étendant vers l'avant depuis la partie supérieure, et deux bras
de ressort (12) étant fixés sur la partie inférieure (6), les bras de ressort (11,
12) étant pliés l'un vers l'autre selon une première ligne de pliage (13), et entrant
en contact mutuel selon une deuxième ligne de pliage (14), les régions terminales
(15) des bras de ressort (11, 12) divergeant l'une par rapport à l'autre à partir
de ce point de contact pour former un entonnoir d'introduction (16),
caractérisé en ce que la partie supérieure du contact à double ressort plat (1) comporte
deux portions de partie supérieure (8) séparées selon leur longueur, qu'un bras de
ressort (11) s'étend vers l'avant à partir de chaque portion (8), et que le ressort
superposé est un ressort superposé extérieur (2) réalisé en une pièce de tôle découpée,
placé sensiblement sans jeu sur la base (5) des bras de ressort, et bloqué sur celle-ci,
le ressort superposé extérieur (2) comportant une base (20) des bras de ressort superposé
extérieur, de section transversale rectangulaire présentant une partie inférieure
(23), des parties de paroi latérale (24) et une partie supérieure constituée par des
portions (25) séparées selon leur longueur, ainsi que des bras de serrage (18, 19)
du ressort superposé qui, vus en plan, s'étendent parallèlement aux bras de ressort
(11, 12) du contact à double ressort plan (1) et exercent depuis l'extérieur une pression
sur les bras de ressort (11, 12), ces bras (18, 19) étant fixés sur la base (20) pour
s'étendre vers l'avant et étant pliés vers l'intérieur selon une ligne de pliage (35),
et leurs régions d'extrémité (36) étant davantage coudées vers l'intérieur selon une
ligne de coudage (37), les bras de serrage (18, 19) étant plus courts que les bras
de ressort (11, 12) et exerçant une pression sur les bras de ressort (11, 12) peu
avant la deuxième ligne de pliage (14).
2. Contact à double ressort plat selon la revendication 1,
caractérisé en ce qu'un angle, de préférence un angle droit, est découpé pour les
moyens d'arrêt dans la partie supérieure (8) du contact à double ressort plat (1),
cette découpe présentant une longueur (8a) et un bord transversal (8b).
3. Contact à double ressort plan selon la revendication 1 et/ou 2,
caractérisé en ce que, dans les bords de séparation longitudinale (32) des parties
supérieures (25) de la base (20) des bras de ressort superposé, on a prévu des coupes
de faible longueur s'étendant parallèlement au bord postérieur (28), ce qui produit
des languettes (34), la pointe (34a) de ces languettes (34) étant repliée vers l'intérieur,
vers la base (5) en forme de boîte des bras de ressort, et que, parallèlement au bord
antérieur (29) des portions de paroi latérale (24) de la base (20) des bras du ressort
superposé extérieur, des sections (30) sont prévues qui résultent en une mince bande
d'arrêt (31) creusée vers l'intérieur et s'insérant respectivement derrière le bord
antérieur (7a) et les parois latérales (7) du contact à double ressort plat (1).
4. Contact à double ressort plat selon l'une des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce que la largeur des bras de serrage (18, 19) du ressort superposé
correspond à la largeur des bras de ressort (11, 12).