<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.1//EN" "ep-patent-document-v1-1.dtd">
<ep-patent-document id="EP83111259A2" file="EP83111259NWA2.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0114222" kind="A2" date-publ="19840801" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDE....FRGB..ITLI..NLSE......................</B001EP><B005EP>C</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0114222</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A2</B130><B140><date>19840801</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>83111259.4</B210><B220><date>19831111</date></B220><B240></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>3302162</B310><B320><date>19830122</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19840801</date><bnum>198431</bnum></B405><B430><date>19840801</date><bnum>198431</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>3</B516><B511> 3E 06B   3/68   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Aus Hohlprofilen, vorzugsweise wärmegedämmten Verbundprofilen, hergestellter Tür- oder Fensterrahmen mit mindestens einer Sprosse</B542><B541>en</B541><B542>Door frame or window frame made of hollow profiles, preferably of heat insulating compounds profiles, with at least one bar</B542><B541>fr</B541><B542>Cadre de porte ou de fenêtre fabriqué en profilés creux, de préférence en profilés composés calorifuges, avec au moins un petit bois</B542></B540><B560></B560></B500><B700><B710><B711><snm>SCHÜCO Heinz Schürmann GmbH &amp; Co.</snm><iid>00451280</iid><syn>Heinz Schürmann GmbH &amp; Co., SCHÜCO</syn><syn>Schürmann GmbH &amp; Co., SCHÜCO Heinz</syn><adr><str>Karolinenstrasse 1-15</str><city>D-4800 Bielefeld 1</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Redien, Jean Paul</snm><adr><str>Rathaus Platz 3</str><city>D-4901 Hiddenhausen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Stracke, Alexander, Dipl.-Ing.</snm><sfx>et al</sfx><iid>00011601</iid><adr><str>Patentanwälte
Dipl.-Ing. Loesenbeck
Dipl.-Ing. Stracke
Jöllenbecker Strasse 164
Postfach 10 18 82</str><city>D-33518 Bielefeld</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>SE</ctry></B840></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Im Stoßbereich von Rahmenprofil (1) und Sprossenprofil (2) ist im Bereich der Vorderseite des Rahmens ein Füllstück (13) vorgesehen, welches mit einer in Achsrichtung des Rahmenprofiles (1) verlaufenden Füllbohrung (14) versehen ist. Diese Füllbohrung (14) mündet in einen Füllschlitz (15) (s. Figur und 8), der in Achsrichtung des Sprossenprofiles (2) verläuft.</p>
<p id="pa02" num="0002">Das Füllstück (13) ist dem Nutenbild des Rahmenprofiles (1) an dessen Vorderseite angepaßt und in die Nuten eingeschoben. Außerdem ragt es in die vordere Kammer (7) des Sprossenprofiles (2). Durch Eindrücken von Dichtungsmasse in die Füllbohrung (14) steigt diese auch längs des Füllschlitzes (15) hoch und dichtet den vorderen Bereich der Stoßverbindung einwandfrei ab.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="62" he="97" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="2"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die vorliegende Erfindung betrifft einen aus Hohlprofilen, vorzugsweise wärmegedämmten Verbundprofilen, hergestellten Tür- oder Fensterrahmen mit mindestens einer Sprosse.</p>
<p id="p0002" num="0002">Bei der Herstellung von Tür- oder Fensterrahmen der gattungsgemäßen Art ist bislang die Abdichtung im Stoßbereich zwischen Rahmenprofil und Sprossenprofil außerordentlich problematisch, da ausschließlich mit einem Dichtmaterial gearbeitet wird, welches in größeren Mengen und unkontrolliert in den Stoßbereich eingebracht wird.</p><!-- EPO <DP n="3"> -->
<p id="p0003" num="0003">Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Tür- oder Fensterrahmen der gattungsgemäßen Art mit einfachsten Mitteln so zu gestalten, daß eine einwandfreie, gezielte und wenig Dichtungsmasse benötigende Abdichtung im Stoßbereich von Rahmenprofil und Sprossenprofil ermöglicht wird.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die Lösung dieser Aufgabe besteht nach der Erfindung darin, daß im Stoßbereich von Rahmenprofil und Sprossenprofil ein dem Nutenbild des Rahmenprofiles angepaßtes, in das Sprossenprofil hineinragendes Füllstück angeordnet ist, welches mit einem mittleren, in Achsrichtung des Sprossenprofiles verlaufenden Füllschlitz und einer in den Füllschlitz einmündenden, in Achsrichtung des Rahmenprofiles verlaufenden Füllbohrung versehen ist, wobei in die Füllbohrung und den Füllschlitz eine den Stoßbereich zur Vorderseite des Rahmens hin abdichtende Dichtungsmasse eingepreßt ist.</p>
<p id="p0005" num="0005">Durch die Verwendung des speziellen Füllstückes mit Füllschlitz und Füllbohrung wird auf einfachste Art und Weise sichergestellt, daß die Abdichtung im Stoßbereich einwandfrei gesichert ist, wobei verhältnismäßig wenig Dichtungsmasse benötigt wird.</p>
<p id="p0006" num="0006">Da das Füllstück dem Nutenbild des Rahmenprofiles angepaßt ist, wird ein großer Bereich der Nuten des Rahmenprofiles schon vom Füllstück ausgefüllt. Der verbleibende kleine Restbereich wird gezielt durch das Eindrücken von Dichtungsmasse in die Füllbohrung und über den Füllschlitz abgedichtet, ohne daß es hierfür besonderer Sorgfalt oder Geschicklichkeit des Monteurs bedarf.</p><!-- EPO <DP n="4"> -->
<p id="p0007" num="0007">Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand von Unteransprüchen.</p>
<p id="p0008" num="0008">Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den beigefügten Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben.</p>
<p id="p0009" num="0009">Es zeigen:
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li>Fig. 1 eine Vorderansicht eines aus Hohlprofilen hergestellten Fensterrahmens mit einer Sprosse,</li>
<li>Fig. 2 den in Fig. 1 mit II bezeichneten Stoßbereich von Rahmenprofil und Sprossenprofil im Schnitt,</li>
<li>Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung nach einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung,</li>
<li>Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV -IV in Fig. 1,</li>
<li>Fig. 5 einen der Fig. 4 entsprechenden Schnitt bei einem Rahmen nach dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3,</li>
<li>Fig. 6 eine Rückansicht des im Stoßbereich von Rahmenprofil und Sprossenprofil eingesetzten Füllstükkes gemäß dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 4,</li>
<li>Fig. 7 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles VII ip Fig. 6,</li>
<li>Fig. 8 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles VIII in Fig. 7,</li>
<li>Fig. 9 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles IX in Fig. 7.</li>
</ul></p><!-- EPO <DP n="5"> -->
<p id="p0010" num="0010">Der in Fig. 1 dargestellte Fensterrahmen besteht aus den vier äußeren Rahmenprofilen 1 und einem Sprossenprofil 2. Das Sprossenprofil 2 unterteilt den kompletten Rahmen in zwei Rahmenfelder 3 und 4.</p>
<p id="p0011" num="0011">Das Sprossenprofil 2 ist im Stoßbereich stumpf mit den Rahmenprofilen 1 verbunden.</p>
<p id="p0012" num="0012">Der Stoßbereich ist in Fig. 2 detailliert dargestellt.</p>
<p id="p0013" num="0013">Sowohl beim Rahmenprofil 1 wie auch beim Sprossenprofil 2 handelt es sich um wärmegedämmte Verbundprofile.</p>
<p id="p0014" num="0014">Das Rahmenprofil 1 weist zwei Kammern 5 und 6 auf, das Sprossenprofil ist ebenfalls mit zwei Kammern 7 und 8 versehen.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die Kammern 5 und 7 der Profile 1 und 2 liegen im Bereich der Vorderseite des kompletten Rahmens und die Kammern 6 und 8 entsprechend im Bereich der Rahmenrückseite.</p>
<p id="p0016" num="0016">Am Rahmenprofil 1 ist ein an sich bekannter T-Verbinder 9 innerhalb einer Längsnut 10 formschlüssig festgesetzt und ragt in die hintere Kammer 8 des Sprossenprofiles 2. Der T-Verbinder ist mittels einer Schraube 11 gegen Längsverschieben in der Nut 10 des Rahmenprofiles 1 gesichert.</p>
<p id="p0017" num="0017">Die Festlegung des Sprossenprofiles 2 am T-Verbinder 9 erfolgt durch eine nicht dargestellte Verbindungsschraube, die eine Schraubnut 12 des T-Verbinders 9 durchtritt. <!-- EPO <DP n="6"> -->Im Bereich der Vorderseite des Rahmens ist im Stoßbereich ein Füllstück 13 vorgesehen, welches dem Nutenbild des Rahmenprofiles 1 im Bereich seiner Vorderseite entspricht und in diese Nuten eingeschoben ist.</p>
<p id="p0018" num="0018">Andererseits ragt das Füllstück 13 in die vordere Kammer 7 des Sprossenprofiles 2 hinein. 4</p>
<p id="p0019" num="0019">Wie insbesondere die Fig. 6 bis 9 sehr deutlich zeigen, ist das Füllstück 13 mit einer Füllbohrung 14 versehen, die in Achsrichtung des Rahmenprofiles 1 verläuft, was aus Fig. 2 sehr deutlich hervorgeht. Diese Füllbohrung 14 mündet in einen Füllschlitz 15, der wiederum in Achsrichtung des Sprossenprofiles 2 verläuft.</p>
<p id="p0020" num="0020">Durch die Füllbohrung 14 und den Füllschlitz 15, der zur Vorderseite des Rahmens hin offen ist, wird eine Dichtungsmasse eingepreßt, die den gesamten Stoßbereich zwischen Rahmenprofil 1 und Sprossenprofil 2 sicher abdichtet, da die verbleibenden Freiräume einerseits relativ gering sind und andererseits durch die Füllbohrung und den Füllschlitz gezielt mit Dichtmasse ausgefüllt werden können. Die erforderliche Menge an Dichtmasse ist vergleichsweise gering, da das Füllstück 13 selbst den größten Bereich des Freiraumes im Stoßbereich ausfüllt.</p>
<p id="p0021" num="0021">Beim Ausführungsbeispiel der Erfindung nach den Fig. 3 und 5 ist sowohl das Rahmenprofil 1a wie auch das Sprossenprofil 2a ein Einkammerprofil, das heißt, es handelt sich um nichtwärmegedämmte Profile.</p><!-- EPO <DP n="7"> -->
<p id="p0022" num="0022">Zur Verbindung von Rahmenprofil 1a und Sprossenprofil 2a dient wiederum ein T-Verbinder 9, der aber nicht die ganze Kammer des Sprossenprofiles 2a ausfüllt.</p>
<p id="p0023" num="0023">Der nicht vom T-Verbinder 9 ausgefüllte Bereich der Kammer des Sprossenprofiles 2a wird zumindest im Stoßbereich vom Füllstück 13 ausgefüllt, welches analog dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 ausgebildet ist. Das Füllstück 13 ist in seinem Grundriß so bemessen, daß es den vorderen Bereich der Kammer des Sprossenprofiles 2a vollständig ausfüllt und rückseitig am T-Verbinder 9 anliegt.</p><!-- EPO <DP n="8"> -->
<heading id="h0001">Bezugszeichenliste</heading>
<p id="p0024" num="0024">
<ul id="ul0002" list-style="none">
<li>1 Rahmenprofil</li>
<li>1a Rahmenprofil</li>
<li>2 Sprossenprofil</li>
<li>2a Sprossenprofil</li>
<li>3 Rahmenfeld</li>
<li>4 Rahmenfeld</li>
<li>5 Kammer des Rahmenprofils</li>
<li>6 Kammer des Rahmenprofils</li>
<li>7 Kammer des Sprossenprofils</li>
<li>8 Kammer des Sprossenprofils</li>
<li>9 T-Verbinder</li>
<li>10 Längsnut</li>
<li>11 Schraube</li>
<li>12 Schraubnut</li>
<li>13 Füllstück</li>
<li>14 Füllbohrun<sup>g</sup></li>
<li>15 Füllschlitz</li>
</ul></p>
</description><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="">
<claim-text>1. Aus Hohlprofilen, vorzugsweise wärmegedämmten Verbundprofilen, hergestellter Tür- oder Fensterrahmen mit mindestens einer Sprosse, dadurch gekennzeichnet , daß im Stoßbereich von Rahmenprofil (1,1a) und Sprossenprofil (2,2a) ein dem Nutenbild des Rahmenprofiles (1,1a) angepaßtes, in das Sprossenprofil (2,2a) hineinragendes Füllstück (13) angeordnet ist, welches mit einem mittleren, in Achsrichtung des Sprossenprofiles (2,2a) verlaufenden Füllschlitz (15) und einer in den Füllschlitz (15) einmündenden, in Achrichtung des Rahmenprofiles (l,la) verlaufenden Füllbohrung (14) versehen ist, wobei in die Füllbohrung (14) und den Füllschlitz (15) eine den Stoßbereich zur Vorderseite des Rahmens hin abdichtende Dichtungsmasse eingepreßt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="">
<claim-text>2. Tür- oder Fensterrahmen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Füllstück (13) bei Verbundprofilen in der der Vorderseite des Sprossenprofiles (2) zugewandten Kammer (7) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="">
<claim-text>3. Tür- oder Fensterrahmen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Füllstück (13) bei Einkammer-Profilen in dem der Vorderseite des Rahmens zugewandt liegenden Bereich angeordnet ist und sich rückseitig an einem T-Verbinder (9) abstützt, der in den verbleibenden Kammerbereich des Sprossenprofiles (2a) hineinragt.</claim-text></claim><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claim id="c-de-0004" num="">
<claim-text>4. Tür- oder Fensterrahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Füllstück (13) in eine Nut des Rahmenprofiles (1,1a) formschlüssig eingeschoben ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="">
<claim-text>5. Tür- oder Fensterrahmen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Füllstück (13) aus Kunststoff gefertigt ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="11"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="145" he="121" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></figure><!-- EPO <DP n="12"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="180" he="213" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></figure><!-- EPO <DP n="13"> -->
<figure id="f0003" num=""><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="170" he="252" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></figure>
</drawings>
</ep-patent-document>