(19)
(11) EP 0 114 318 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.08.1984  Patentblatt  1984/31

(21) Anmeldenummer: 83112698.2

(22) Anmeldetag:  16.12.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65D 5/70
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 21.01.1983 DE 3301999

(71) Anmelder: CP Schmidt Verpackungs-Werk GmbH & Co. KG
D-67663 Kaiserslautern (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmidt, Michael
    D-6750 Kaiserslautern (DE)

(74) Vertreter: Schmidt-Evers, Jürgen, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Mitscherlich & Partner, Postfach 33 06 09
80066 München
80066 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Faltschachtel


    (57) Bei einer Faltschachtel (1) mit einer aus einer Wand (24) zwecks Bildung einer Ausschüttöffnung (30) durch Sollreißlinien definierten und nach dem Aufreißen herausklappbaren Lasche (9), deren Endbereich um eine Kante der Faltschachtel herumgelegt ist, soll gewährleistet werden, daß leicht erkennbar ist, wenn die Lasche (9) aufgerissen und wieder in ihre Ausgangsstellung zurückgedrückt worden ist. Dazu wird vorgeschlagen, daß der die Kante umgreifende Endbereich (28) der Lasche (9) von einem Verschlußbereich (21) abgedeckt ist, der sich in der den Endbereich (28) überdeckenden Wand (2) der Faltschachtel (1) befindet und durch Sollreißlinien definiert ist. Dieser Verschlußbereich (21) soll den Zugriff zu dem Endbereich (28) der Lasche (9) verwehren, solange er nicht entfernt ist. Weiterhin wird für Faltschachtel (1) mit Innenfutter (6), das im Bereich der Lasche (9) mit einem durch Sollreißlinien definierten Fensterbereich (24) versehen ist, der mit der Lasche (9) verbunden ist und beim Aufreissen mitgeöffnet wird, vorgeschlagen, daß die den Fensterbereich (24) definierenden Sollreißlinien unregelmäßig sind, um ein Aufspringen des Fensterbereiches (24) beim Aufrichten des Faltzuschnittes der Faltschachtel (1) zu verhindern und ein gutes Wiederverschließen des Fensterbereiches (24) zu gewährleisten.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Faltschachtel mit einer in einer Wand der Faltschachtel zwecks Bildung einer Ausschüttöffnung durch Sollreißlinien definierten und nach dem Aufreißen herausklappbaren Lasche, deren Endbereich um eine, einen Rand dieser Wand bildende Kante der Faltschachtel herumgelegt ist und diejenige andere Wand untergreift, welche mit der erstgenannten Wand die Kante bildet.

    [0002] Eine derartige Faltschachtel ist bekannt (DE-GM 81 24 5o2). Bei dieser bekannten Verpackung weist die andere Wand eine Ausnehmung auf, welche den Zugriff zu dem Endbereich der Lasche ermöglicht und das Aufreißen der Lasche erleichtern soll. Die bekannte Packung ist außerdem so konzipiert, daß sich die Lasche nach dem Aufreißen und Herausklappen wieder in ihre Ursprungslage zurückdrücken läßt, wobei der durch die aufgerissenen Sollreißlinien gebildete unregelmäßige Rand dafür sorgt, daß die Lasche in dieser zurückgedrückten Form geschlossen bleibt. Auf diese Weise kann also die von der Faltschachtel gebildete Packung nach Entnahme eines Teil des Inhaltes bis zu einer weiteren Entnahme wieder verschlossen werden.

    [0003] Wegen einiger in jüngster Zeit bekanntgewordener Erpressungsfälle, bei denen Kriminelle, insbesondere Lebensmittelspackungen aus Geschäften entnommen, den Inhalt mit Giftstoffen versetzt und dann wieder unter die übrigen Packungen in dem Geschäft eingereiht haben, ist jedoch die Forderung nach Verpackungen laut ge- werden, die es ohne nähere Untersuchungen, d.h. auf den ersten Blick ermöglichen, festzustellen, ob sie unbefugt geöffnet und wieder verschlossen worden sind.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Faltschachtel der eingangs beschriebenen Art so zu gestalten, daß die vorstehend erwähnte Forderung erfüllt wird.

    [0005] Die Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die andere Wand einen den Endbereich der Lasche überdeckenden durch-Sollreißlinien definierten Verschlußbreich aufweist, welche einen Zugriff zu dem Endbereich der Lasche verwehrt, solange er nicht entfernt ist.

    [0006] Eine besonders zweckmäßige Ausgestaltung dieser grundsätzlichen Erfindungsidee kann darin bestehen, daß sich der Verschlußbereich in einer Deckelklappe der Faltschachtel befindet und durch einen entlang der Kante verlaufenden-freien Rand, zwei von diesem Rand ausgehende und mit Abstand zueinander verlaufende Sollreißlinien und eine die Sollreißlinien verbindende Schnitt-linie gebildet ist.

    [0007] Wenn die Sollreißlinien eines so gebildeten Verschlußbereiches aufgerissen werden, so löst sich der Verschlußbereich notwendigerweise dann von dem übrigen Teil der Deckelklappe, wenn der von dem freien Rand ausgehende und entlang der Sollreißlinien verlaufende Riß die Schnittlinie erreicht. Unter einer "Schnitt- linie" soll eine solche verstanden werden, entlang der das Material der Deckelklappe vollständig durchgetrennt ist. Die Abmessungen des Verschlußbereiches d.h. die Länge der Sollreißlinien wird sinnvollerweise so bemessen, daß der Zugriff zu dem Endbereich der Lasche solange nicht möglich ist, bis die Sollreißlinien bis zu der Schnittlinie aufgerissen sind.

    [0008] Der grundsätzliche Erfindungsgedanke findet nicht nur bei einfachen Faltschachteln Anwendung, sondern vorteilhafterweise auch bei solchen mit Innenfutter, wie sie in dem eingangs erwähnten DE-GM 81 24 5o2 sowie in der jüngeren noch nicht vorveröffentlichten Patentanmeldung P 32 17 22o.6 der Anmelderin beschrieben sind.

    [0009] Bei derartigen Faltschachteln ist das Innenfutter im Bereich der Lasche mit einem durch Sollreißlinien definierten Fensterbereich versehen, der vorzugsweise durch Verkleben, Verdochten, Heißsiegeln oder dergleichen mit der Lasche verbunden ist und beim Aufreissen mit der Lasche mitgeöffnet wird. Bisher waren die den Fensterbereich definierenden Sollreißlinien im mathematischen Sinne stetige Linien, d.h. solche ohne Unregelmäßigkeiten. Sie waren durch Anstanzen oder Durchstanzen gebildet. Es hat sich jedoch zwischenzeitlich.herausgestellt, daß bei derartigen stetigen, d.h. glatt verlaufenden Sollreißlinien die Gefahr besteht, daß sie beim Aufrichten des Faltzuschnittes zur Faltschachtel in der Herstellungsmaschine aufspringen können, mit der Folge, daß das Innenfutter an diesen Stellen leicht zurücksteht. Beim Abpacken kann dann das in die Faltschachtel einzufüllende Produkt zwischen den Karton und das Innenfutter gelangen. Diese Gefahr besteht insbesondere dann, wenn das Produkt rieselfähig ist.

    [0010] Zur Behebung dieses Nachteiles wird deshalb vorgeschlagen, daß die den Fensterbereich definierenden Sollreißlinien unregelmäßig sind. Sie können beispielsweise zumindest über einen Teil ihrer Länge sägezahnfcrmig gestaltet sein.

    [0011] Derart unregelmäßig gestaltete Sollreißlinien gewährleisten wegen ihrer größ-eren Gesamtlänge nicht nur das zuvor erwähnte unerwünschte Aufspringen beim Aufrichten des Faltzuschnittes, sondern sie bringen außerdem den Vorteil mit sich, daß sich der Fensterbereich nach Entnahme eines Teiles des Produktes aus der Faltschachtel zusammen mit der Lasche durch Zurückdrücken wieder haltbarer und dichter verschließen läßt.

    [0012] Sowohl der eingangs geschilderte Erfindungsgedanke als auch der Gedanke, unregelmäßig gestaltete Sollreißlinien für den Fensterbereich zu verwenden, kann Anwendung finden für Faltschachteln, bei denen der Fensterbereich Abschnitte aufweist, die über die von der aufgerissenen und herausgeklappten Lasche in der - Faltschachtel freigegebene Ausschüttöffnung überstehen, wie dies in der älteren noch nicht vorveröffentlichten Patentanmeldung P 32 17 22o.6 der Anmelderin beschrieben ist.

    [0013] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen erläutert.

    [0014] Es zeigen: ;

    Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer noch nicht. vollständig zusammengefalteten Faltschachtel,

    Fig. 2 eine andere Ansicht der in Fig. 1 gezeigten noch nicht vollständig zusammengefalteten Faltschachtel,

    Fig. 3 eine Ansicht III in Fig. 2 auf das Innenfutter mit dem vor der Lasche gelegenen Fensterbereich,

    Fig. 4 die verschlossene Faltschachtel,

    Fig. 5 die Faltschachtel gemäß Fig. 4, jedoch mit entferntem Verschlußbereich,

    Fig. 6 die Faltschachtel gemäß Fig. 5, jedoch mit herausgeklappter Lasche.



    [0015] Die in Fig. 1 gezeigte noch nicht vollständig zusammengefaltete Faltschachtel 1 weist an ihrer Oberseite zwei Deckelklappen 2,3 sowie zwei Stirnklappen 4,5 auf. Außerdem ist die Faltschachtel mit einem schlauchförmigen Innenfutter 6 versehen.

    [0016] Die Deckelklappe 2 ist um eine Falzlinie 7 umklapp- bar. Die Deckelklappe 4 ist um eine Falzlinie 8 umklappbar. Die Deckelklappe 3 ist um eine Falzlinie 23 (siehe Fig. 2) umklapphar.

    [0017] In der Stirnwand 24 sowie der Stirnklappe 4 sind Sollreißlinien 10,11 vorgesehen; welche zusammen mit einer außerdem in der Stirnklappe 4 vorgesehenen Grifföffnung 16 eine zum Ausgießen des Verpackungsinhaltes bestimmten Lasche 9 definieren. Die Lasche 9 ist außerdem mit einer-parallel zu den beiden Sollreißlinien 10,11 verlaufenden mittleren Falzlinie 12 sowie zwei spitz auf diese zulaufenden Falzöffnungen 13,14 versehen. Die Enden der beiden Falzlinien 13,14 sind außerdem durch eine bogenförmige Falzlinie 15 miteinander verbunden. Die Falzlinien 12,13,14,15 ermöglichen es, nach dem Auireißen der Lasche 9 dieser eine rinnenförmige Gestalt zu geben, wie dies aus Fig. 6 ersichtlich ist.

    [0018] Die Deckelklappe 2 ist mit einem Verschlußbereich 21 versehen, der von zwei parallelen Sollreißlinien 17,18 sowie einer das Material der Deckelklappe 2 durchtrennenden Schnittlinie 19 definiert ist. An seinem freien Ende ist der Verschlußbereich 21 mit einem zum besseren Anfassen bestimmten gewölbt vorspringenden Abschnitt 2o versehen.

    [0019] Gemäß Fig. 2 ist die Deckelklappe 3 mit einer bogenförmigen Ausnehmung oder Einbuchtung 22 versehen. Diese Ausnehmung 22 kommt bei der zusammengefalteten Faltschachtel unter dem Verschlußbereich der Deckelklappe 2, jedoch über der Stirnklappe 4 zu liegen. Dies ist aus Fig. 5 erkennbar. Der Endbereich 28 der Lasche 9 umgreift dabei die von der Falzlinie-8 definierte Kante zwischen der Wand 24 und der Wand 2 und kommt unter dem Verschlußbereich 21-der Deckelklappe 2 zu liegen. Dieser Endbereich 28 ist demnach ohne das Entfernen des Verschlußbereiches 21 nicht zugänglich. Wenn der Verschlußbereich 21 gemäß Fig. 5 durch Aufreißen der-beiden Sollreißlinien 17,18 entfernt wird, so kann man mit einem Finger durch die Ausnehmung 22 in die halbkreisförmige Öffnung 16 eingreifen und den freien Rand des Endbereiches 28 der Lasche 9 mit dem Fingernagel untergreifen, um die Lasche 9 dann.entlang den Sollreißlinien 10,11 aufzureissen. Ohne Entfernen des Verschlußbereiches 21 ist dies, wie erwähnt, nicht möglich.

    [0020] Gemäß Fic. 3 iet daß Innenfutter 6 im Bereich der Lasche 9 mit einem Fensterbereich 24 versehen, der durch eine obere leicht gewölbte zick-zack-förmig gestaltete Sollreißlinie 25 und zwei schräg nach unten gegeneinander laufende ebenfalls unregelmäßig gestaltete Sollreißlinien 26,27 definiert ist; der Fensterbereich 24 des Innenfutters 6 ist durch eine Dochtmasse an den Stellen 31 mit der Innenseite der Lasche 9 verklebt.

    [0021] Die Sollreißlinien 25,26,27 verlaufen so, daß der durch sie defnierte Fensterbereich 24 Abschnitte 28,29 hat, die über die durch die Lasche 9 nach deren Aufreissen und Herausklappen definierte Ausgießöffnung 3o hinausragt.

    [0022] Figur 6 zeigt die Packung mit geöffneter Lasche, wobei man erkennt, daß beim Herausklappen der Lasche der Fensterbereich 24 des Innenfutters 6 mitgerissen wird. Dabei trennt sich der Fensterbereich 24 von dem übrigen Innenfutter 6 entlang den Sollreißlinien 25,26,27. Man erkennt auch hier, daß die Abschnitte 28,29 des Fensterbereiches 24 seitlich über die Lasche 9 überstehen.

    [0023] Durch das Herausreissen der Fensteröffnung 24 aus dem Innenfutter 6 entsteht darin eine Öffnung 32, die teilweise mit der von der herausgeklappten Lasche 9 freigegebenen Ausgießöffnung 3o zusammenfällt. Durch diese beiden Öffnungen 32,3o kann der Inhalt der Faltschachtel 1 ausgeschüttet werden. Das Schüttgut läuft dabei über die herausgeklappte rinnenförmige Lasche 9 (siehe Fig. 6).

    [0024] Wenn ein Teil des Inhalts der Faltschachtel 1 entnommen ist, kann die Faltschachtel wieder verschlossen werden, indem die Lasche 9 in ihre Ursprungslage zurückgedrückt wird. Um zu gewährleisten, daß die Lasche 9 in der zurückgedrückten Stellung verbleibt, sollte darauf geachtet werden, daß beim Zurückdrücken die überstehendenen Abschnitte 28,29 des Fensterbereiches 24 hinter den Rand der Ausgießöffnung 3o zurückschnappen.

    [0025] Die Faltschachtel kann aus Karton oder ähnlichem folienförmigen geeigneten Material bestehen. Das Innenfutter kann aus Papier, insbesondere beschichtetem Papier oder aus einer Kunststoff-Folie bestehen.


    Ansprüche

    1) Faltschachtel mit einer in einer Wand der Faltschachtel zwecks Bildung einer Ausschüttöffnung durch Sollreißlinien definierten und nach dem Aufreißen herausklappbaren Lasche, deren Endbereich um eine einen Rand dieser Wand bildende Kante der Faltschachtel herumgelegt ist und diejenige andere Wand untergreift, welche mit der erstgenannten Wand die Kante bildet, dadurch gekennzeichnet, daß die andere Wand (2,3) einen den Endbereich (28) der Lasche (9) überdeckenden durch Sollreißlinien (17,18) definierten Verschlußbereich (21) aufweist, welcher einen Zugriff zu dem Endbereich (28) der Lasche (9) verwehrt, solange er nicht entfernt ist.
     
    2) Faltschachtel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Verschlußbereich (21) in einer Deckelklappe (2) der Faltschachtel (1) befindet und durch einen entlang der Kante verlaufenden freien Rand, zwei von diesem Rand ausgehende und mit Abstand zueinander verlaufende Sollreißlinien .(17,18) und eine die Sollreißlinien (17,18) verbindende Schnittlinie (19) gebildet ist.
     
    3) Faltschachtel, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 oder 2, mit Innenfutter, das im Bereich der Lasche (9) mit einem durch Sollreißlinien definierten Fensterbereich versehen ist, der vorzugsweise durch Verkleben, Verdochten, Heißsiegeln oder dergleichen mit der Lasche (9) verbunden ist und beim Aufreißen der Lasche (9) mitgeöffnet wird, dadurch gekennzeichnet, daß die den Fensterbereich (24) definierenden Sollreißlinien (25, 26,27) unregelmäßig sind.
     
    4) Faltschachtel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die den Fensterbereich (24) definierenden Sollreißlinien (25,26,27) zumindest über einen Teil (25) ihrer Länge sägezahnförmig gestaltet sind.
     
    5) Faltschachtel nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Fensterbereich (24) Abschnitte (28,29) aufweist, die über die von der aufgerissenen und herausgeklappten Lasche (9) in der Faltschachtel (1) freigegebene Ausschüttöffnung (30) überstehen.
     




    Zeichnung