(19)
(11) EP 0 114 392 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.08.1984  Patentblatt  1984/31

(21) Anmeldenummer: 83113056.2

(22) Anmeldetag:  23.12.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65D 1/38
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 11.01.1983 DE 3300590

(71) Anmelder: Franz Delbrouck GmbH
D-58710 Menden (DE)

(72) Erfinder:
  • Delbrouck, Franz
    D-5060 Bergisch-Gladbach (DE)
  • Delbrouck, Klaus
    D-5000 Köln 41 (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Dipl.-Ing. Conrad Köchling Dipl.-Ing. Conrad-Joachim Köchling 
Fleyer Strasse 135
58097 Hagen
58097 Hagen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Flaschenkasten aus Kunststoff


    (57) Um einen Flaschenkasten aus Kunststoff mit mehreren, nebeneinander angeordneten, oben offenen Gefachen zur Aufnahme je einer Flasche unter Beibehaltung des beim Stand der Technik bereits erreichten Vorteiles, der darin besteht, daß ein ausreichendes Bewegungsspiel zwischen den Flaschen und den Gefachwänden vorhanden ist, und ein automatisches, störungsfreies Befüllen der Flaschenkästen sicherzustellen, darüber hinaus derart zu verbessern, daß eine exaktere und die automatische Entnahme der Flaschen aus dem Kasten ermöglichende Positionierung der Flaschen erreichbar ist, sowie eine Geräuschbildung beim Transport leerer oder gefüllter Flaschenkästen weitgehend zu unterbinden, sind in den Gefachen (1) nahe der Gefachböden (3) angeordnete, mindestens mit Flaschenschiebesitz ausgebildete, die Gefache (1) ausschließlich nahe der Gefachböden verengende Flaschenzentrierorgane (4) mit zum Gefachboden (5) und zur Gefachmitte hin geneigt angeordneten Flaschenauflauf- und Einführungsrampen (7) vorgesehen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Flaschenkasten aus Kunststoff mit mehreren, nebeneinander angeordneten, oben offenen Gefachen zur Aufnahme je einer Flasche.

    [0002] Bei den bekannten Flaschenkästen dieser Art haben die in die Flaschenkästen eingesetzten Flaschen ein relativ großes seitliches Bewegungsspiel in den Gefachen.

    [0003] Dieses relativ große Bewegungsspiel ist einerseits notwendig, um ein ungestörtes, automatisches Befüllen der Flaschenkästen mit Flaschen zu ermöglichen. Andererseits führt aber dieses große Bewegungsspiel zu erheblichen Geräuschbelästigungen während des Transportes der gefüllten und der leeren Flaschenkästen infolge der dabei sich seitlich bewegenden und an die Gefachwände anschlagenden Flaschen. Ferner erschwert dieses große Bewegungsspiel der Flaschen mangels unzureichender Zentrierung in den Gefachen eine automatische Entnahme der Flaschen aus den Kästen.

    [0004] Darüber hinaus würde ein kleinerer Spielraum zwischen den Flaschen und den Gefachwänden beim Einführen der gefüllten Flaschen in die Gefache zur Beschädigung der aufgeklebten und meistens noch mehr oder weniger feuchten Flaschenetiketten führen.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es nun, einen Flaschenkasten der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art unter Beibehaltung des beim Stand der Technik bereits erreichten Vorteiles, der darin besteht, daß ein ausreichendes Bewegungsspiel zwischen den Flaschen und den Gefachwänden vorhanden ist, um ein automatisches störungsfreies Befüllen der Flaschenkästen mit den Flaschen zu ermöglichen, darüber hinaus dahingehend zu verbessern, daß mit einfachen Mitteln und Maßnahmen unter Verminderung der Geräuschbelästigung der Flaschenkästen beim Transport eine exaktere und die automatische Entnahme der Flaschen aus den Flaschenkästen ermöglichende Positionierung der Flaschen in den Flaschenkästen erreichbar ist.

    [0006] Die Lösung dieser Aufgabe kennzeichnet sich durch in den Gefachen nahe der Gefachböden angeordnete, mindestens mit Flaschenschiebesitz ausgebildete, die Gefache ausschließlich nahe der Gefachböden verengende Flaschenzentrierorgane mit zum Gefachboden und nach innen geneigt angeordneten Flaschen-Auflauf- und Einführungsrampen.

    [0007] Durch diese Maßnahmen bleibt einerseits der relativ große, das automatische Befüllen der Flaschenkästen mit Flaschen begünstigende Bewegungsspielraum in den Gefachen für die Flaschen über mehr als die obere Hälfte der Gefachtiefe erhalten.

    [0008] Andererseits werden die Flaschen beim Einsetzen in die Kastengefache kurz vor Erreichen des Kastenbodens nunmehr zwangsläufig zentriert und dabei in radialer Richtung nahezu spiellos gegen seitliches Verschieben fixiert.

    [0009] Hierbei ist es vorteilhaft, wenn die Flaschenzentrierorgane ca. 1 bis 2 cm oberhalb des Flaschenkastenbodens und unterhalb der aufgeklebten Flaschenetiketten angeordnet sind.

    [0010] Hierzu können die auf den Umfang verteilt angeordneten Flaschenzentrierorgane am Flaschenkasten angeformt sein, um die Fertigung zu vereinfachen und um nicht verloren zu gehen. Zudem können die Flaschenzentrierorgane von den Gefachwänden abstrebend angeordnet sein.

    [0011] Eine unter Umständen bevorzugte Variante kennzeichnet sich hierzu durch vom Gefachboden abstrebende, zu den Gefachseitenwänden und zur Gefachmündung schräg gerichtete Flaschenzentrierorgane.

    [0012] Eine vorteilhafte und unter anderem die Geräuschbildung gänzlich ausschließende Weiterbildung des vorbeschriebenen Gegenstandes kennzeichnet sich durch mit Flaschenhaftsitz und federnd nachgiebig ausgebildete Flaschenzentrierorgane.

    [0013] Damit können auch Fertigungstoleranzen bei den Flaschenkästen und bei den Flaschen sicher überprüft werden, ohne die Befüllung der Flaschenkästen mit Flaschen zu gefährden.

    [0014] Hierzu kennzeichnet sich eine vorteilhafte Ausführungsform dadurch, daß die Flaschenzentrierorgane als längliche, jeweils lediglich an einem Ende eingespannte Biegefedern ausgebildet sind.

    [0015] Eine unter Umständen bevorzugte Variante kennzeichnet sich durch als bügelförmige und mit ihren Schenkelendteilen am Flaschenkasten angeformte Flaschenzentrierorgane.

    [0016] Jene Gestaltung der Flaschenzentrierorgane erlaubt die Anordnung von nur zwei etwa diametral angeordneten Flaschenzentrierorganen pro Gefach, um die eingesetzte Flasche zu zentrieren, wenn die Bügelschenkelendteile zum Gefachboden gerichtet sind und einen derartigen Abstand voneinander haben, daß die Flaschen beim Einsetzen in den Flaschenkasten an den einander zugewandten Seiten bzw. Randkanten beider Schenkel eines jeden Bügels entlanggleiten, dabei die Flaschen zwangsläufig zentrieren und nach dem Aufsetzen der Flaschen auf dem Kastenboden die Flaschen in radialer Richtung fixieren.

    [0017] Eine weitere unter Umständen bevorzugte Variante besteht darin, daß von den Gefachwänden nach innen gerichtete, zick-zack-förmige, nach außen federnd nachgiebige Druckfedern abstreben, die an ihren freien Enden Flaschenzentrierorgane tragen, wobei die Federn jeweils paarweise angeordnet sein können und jedes Federnpaar am freien Ende ein gemeinsames Flaschenzentrierorgan tragen. Dabei kann das Flaschenzentrierorgan entsprechend dem Umfang der Flaschen gekrümmt und in Umfangsrichtung der Flaschen folgend angeordnet sein.

    [0018] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben.

    [0019] Es zeigen:

    Fig. 1 einen Teil eines Flaschenkastens mit eingesetzter Flasche im Längsschnitt,

    Fig. 2 desgleichen von oben gesehen,

    Fig. 3 bis 12 fünf weitere Ausführungsformen jeweils im Längsschnitt und in der Draufsicht dargestellt.



    [0020] Allen Ausführungsformen sind in den Gefachen 1 eines einstückig aus Kunststoff hergestellten Flaschenkastens 2 nahe der Gefachböden 3 angeordnete Flaschenzentrierorgane 4 gemeinsam.

    [0021] Gemäß der Fig. 1 und 2 sind an allen vier Gefachseitenwänden 5 Flaschenzentrierorgane 4 angeordnet, die jeweils aus zwei vertikal gerichteten und mit Abstand voneinander angeordneten, an den Gefachseitenwänden 5 angeformten Leisten gebildet sind. Diese Leisten erstrecken sich vom Gefachboden aus etwa über ein Viertel der Gefachtiefe und haben am oberen Ende nach innen vorspringende Nocken, die solche Abstände von den jeweils diametral gegenüber angeordneten Nocken haben, daß eine in das Gefach 1 eingestellte Flasche 6 im Gefach 1 zentriert und in radialer Richtung nahezu spielfrei gehalten ist, wobei das Spiel so groß bemessen ist, daß die Flaschen 6 zwischen den Flaschenzentrierorganen 4 gerade noch axial verschoben werden können.

    [0022] Die obere Stirnseite der leistenartigen Flaschenzentrierorgane 4 sind als zum Gefachboden 3 und nach innen geneigte Flaschen-Auflauf- und Einführungsrampen 7 ausgebildet.

    [0023] Gemäß der Fig. 3 und 4 sind die vier auf den Umfang der Flasche 6 gleichmäßig verteilt angeordneten Flaschenzentrierorgane 4 bügelförmig gestaltet, wobei die Bügelschenkel von den Gefachseitenwänden 5 aus schräg nach innen und zum -Ge-fachboden gerichtet so divergierend ausgebildet sind, daß beim Einsetzen einer Flasche diese mit dem Bodenrand an den Schenkeln entlanggleitet und dabei die Flasche 6 zum Gefach 1 zentrisch ausrichtet und in dieser Lage gegen seitliches Verschieben sicher festhält.

    [0024] In den Figuren 5 und 6 sind pro Gefach jeweils zwei diametral gegenüber angeordnete, von den Gefachseitenwänden 5 zur Gefachmitte hin abstrebende Kragarme 8 vorgesehen, die angeformte, zur Gefachmittenachse koaxial angeordnete und zum Gefachboden hin sich konisch verjüngende Flaschenzentrierorgane 4 tragen.

    [0025] Dabei kann der Krümmungsradius der Flaschenzentrierorgane 4 gering kleiner als der Flaschenradius ausgebildet sein. In diesem Falle sind die in Umfangsrichtung zielenden Endteile der gekrümmten Flaschenzentrierorgane 4 nach außen federnd nachgiebig ausgebildet, womit eine spiellose Halterung der in die Flaschenkästen eingesetzten Flaschen erreichbar ist.

    [0026] Gemäß der Figuren 7 und 8 sind an den Gefachseitenwänden 5 vier auf den Umfang gleichmäßig verteilt angeordnete, angeschnittene, schräg nach innen und unten zielende, die Flaschenzentierorgane 4 bildende, nach außen federnd nachgiebige Lappen vorgesehen, die sich an die eingestellte Flasche, diese zentrierend unter Federvorspannung anlegen.

    [0027] In den Figuren 9 und 10 sind die Flaschenzentrierorgane 4 durch am Gefachboden 3 beginnende, im wesentlichen nach oben zielende und nach außen federnd nachgiebige Lappen ausgebildet, die zunächst etwa über die Hälfte ihrer Länge schräg nach oben und innen gerichtet sind und dann jeweils in einem schräg nach oben und außen gerichteten Teil übergehen, dessen freier Endteil sich bei eingesetzter Flasche 6 unter Streckung des Lappens an der benachbarten Gefachseitenwand 5 abstützen kann.

    [0028] Gemäß der Figuren 11 und 12 sind wiederum nur zwei diametral einander gegenüber angeordnete Flaschenzentrierorgane 4 vorgesehen, die jeweils an den freien Enden nach innen gerichteter zick-zack-förmiger Druckfedernpaare 9 gehaltert sind.

    [0029] Die Flaschenzentrierorgane 4 sind, wie in den Fig. 5 und 6 dargestellt und beschrieben, ausgebildet.

    [0030] Unter Umständen könnte es auch vorteilhaft sein, die Flaschenzentrierorgane 4 vorzufertigen und an den Flaschenkästen zu befestigen, um zum Beispiel bereits auch vorhandene Flaschenkästen erfindungsgemäß auszubilden.


    Ansprüche

    1. Flaschenkasten aus Kunststoff mit mehreren, nebeneinander angeordneten, oben offenen Gefachen zur Aufnahme je einer Flasche, gekennzeichnet durch in den Gefachen (1) nahe der Gefachböden (3) angeordnete, mindestens mit Flaschenschiebesitz ausgebildete, die Gefache (1) ausschließlich nahe der Gefachböden (3) verengende Flaschenzentrierorgane (4) mit zum Gefachboden (3) und nach innen geneigt angeordneten Flaschen-Auf lauf- und Einführungsrampen (7).
     
    2. Flaschenkasten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Flaschenzentrierorgane (4) am Flaschenkasten (2) ängeformt sind.
     
    3. Flaschenkasten nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Flaschenzentrierorgane (4) von den Gefachwänden (5) abstrebend angeordnet sind.
     
    4. Flaschenkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch vom Gefachboden (3) abstrebende, zu den Gefachseitenwänden (5) und zur Gefachmündung schräg gerichtete Flaschenzentrierorgane (4).
     
    5. Flaschenkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch mit Flaschenhaftsitz und federnd nachgiebig ausgebildete Flaschenzentrierorgane (4).
     
    6. Flaschenkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Flaschenzentrierorgane (4) als längliche, jeweils lediglich an einem Ende eingespannte Biegefedern ausgebildet sind.
     
    7. Flaschenkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch bügelförmige und mit ihren Schenkelendteilen am Flaschenkasten (2) angeformte Flaschenzentrierorgane (4).
     
    8. Flaschenkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß von den Gefachwänden (5) nach innen gerichtete, zick-zack-förmige, nach außen federnd nachgiebige Druckfedern (9) abstreben, die an ihren freien Enden Flaschenzentrierungsorgane (4) tragen.
     
    9. Flaschenkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 8, gekennzeichnet durch jeweils paarweise angeordnete Federn (9), die gemeinsam jeweils ein Flaschenzentrierorgan (4) tragen.
     
    10. Flaschenkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 9, gekennzeichnet durch dem Flaschenumfang angepaßte und über einen Teil des Flaschenumfanges folgende Flaschenzentrierorgane (4).
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht