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(11) |
EP 0 114 392 B2 |
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NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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26.02.1992 Patentblatt 1992/09 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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18.03.1987 Patentblatt 1987/12 |
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Anmeldetag: 23.12.1983 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B65D 1/38 |
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Flaschenkasten aus Kunststoff
Plastic crate for bottles
Casier à bouteilles en matière plastique
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
11.01.1983 DE 3300590
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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01.08.1984 Patentblatt 1984/31 |
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Patentinhaber: Franz Delbrouck GmbH |
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D-58710 Menden (DE) |
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Erfinder: |
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- Delbrouck, Franz
D-5060 Bergisch-Gladbach (DE)
- Delbrouck, Klaus
D-5000 Köln 41 (DE)
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Vertreter: Patentanwälte
Dipl.-Ing. Conrad Köchling
Dipl.-Ing. Conrad-Joachim Köchling |
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Fleyer Strasse 135 58097 Hagen 58097 Hagen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 1 883 773 DE-U- 675 240 DE-U- 965 545 DE-U- 985 844 DE-U- 1 012 504 DE-U- 1 012 660 DE-U-96 536 2 GB-A- 1 128 243 US-A- 3 151 761
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DE-U- 663 472 DE-U- 695 328 DE-U- 980 613 DE-U- 1 006 784 DE-U- 1 012 586 DE-U- 7 617 706 FR-A- 1 359 220 NL-A- 6 505 562
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[0001] Die Erfindung betrifft einen Flaschenkasten aus Kunststoff der im Oberbegriff des
Anspruches 1 angegebenen und durch das DE-GM 18 83 773 bezu. US 31 51 761 bekannt
gewordenen Art.
[0002] Bei dem aus dem DE-GM 18 83 773 bezu. US 31 51 761 bekannten Flaschenkasten greifen
die federnden Halteorgane im Halsbereich der Flaschen an, um bei gekippten Fläschenkasten
ein Herausrutschen der Flaschen aus dem Flaschenkasten zu erschweren. Hierbei besteht
insbesondere dann, wenn Flaschen zylinderischer Form mit verjüngtem Hals eingesetzt
werden, die im zylindrischen Bereich ein bis in die Nähe des Bodens reichendes Etikett
aufweisen, die Gefahr, daß die Flaschenetiketten beschädigt werden, wenn die in der
Abfüllanlage mit Etiketten versehenen Flaschen unmittelbar anschließend mit noch feuchten
Etiketten in die Flaschenkästen eingesetzt werden. Zudem ist nachteilig, daß das Werkzeug
zur Herstellung des bekannten Flaschenkastens relativ aufwendig gestaltet werden muß,
da neben der grundsätzlich vorhandenen Teilungsebene des Werkzeuges im Bodenbereich
des Kastens eine zusätzliche Teilungsebene oder zusätzliche Versprünge mit Abstand
von der Trennebene angeordnet werden müssen, um die entsprechenden Zentrierorgane
an den oberen Rändern der Gefachungsseitenwandungen anformen zu können.
[0003] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde,
einen Flaschenkasten der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art zum geräuscharmen
Flaschentransport so weiterzubilden, daß er die Flaschen ohne Etikettenbeschädigung
beim Einsetzen derselben aufnehmen kann.
[0004] Die Lösung dieser Aufgabe ist ausgehend vom Oberbegriff des Anspruchs 1 dadurch gekennzeichnet,
daß die Flaschen eine zylindrische Form mit verjüngtem Hals aufweisen, auf die Flaschen
jeweils das Etikett im zylindrischen Bereich der Flasche aufgeklebt ist,
daß die Zentrierorgane so nahe der Gefachböden sich bis zur unteren Etikettenrand
der eingesetzten Flasche erstrecken, daß die Etiketten beim Einsetzen der Flaschen
mit den Zentrierorganen nicht in Berührung kommen können, und daß die Zentrierorgane
jeweils aus zwei vertikalgerichteten, mit im Abstand voneinander an den Flaschen anliegenden,
an den Gefachseitenwänden angeformten Leisten gebildet sind, die sich vom Gefachboden
aus etwa über ein Viertel der Gefachtiefe erstrecken.
[0005] Flaschen zylindrischer Form mit verjüngtem Hals sind im Stand der Technik an sich
bekannt, wobei diese Flaschen jeweils das Etikett im zylindrischen Bereich der Flasche
aufweisen und das Etikett bis in die Nähe des Flaschenbodens reichend aufgeklebt ist.
Durch die erfindungsgemäße Ausbildung bleibt einerseits der relativ große, das automatische
Befüllen der Flaschenkästen mit Flaschen begünstigende Bewegungsspielraum in den Gefachen
für die Flaschen über mehr als die obere Hälfte der Gefachtiefe erhalten. Andererseits
werden die Flaschen beim Einsetzen in die Kastengefache kurz vor Erreichen des Kastenbodens
zwangsläufig voneinander fern gehalten, zentriert und dabei in radialer Richtung nahezu
spiellos gegen seitliches Verschieben mittels der flügelartigen Stege fixiert. Hierdurch
ist die in den Kasten eingesetzte Flasche sicher gehalten und kann bei üblichen Transportbewegungen
und dergleichen nicht gegen die Wände der Gefachung schlagen und so Geräusche erzeugen.
[0006] Auch wird eine Beschädigung der Etiketten der Flaschen unterbunden, da die Zentrierorgane
bei eingesetzten Flaschen nicht bis an die Etiketten reichen, so daß diese beim Einsetzen
in die Gefache nicht von den Zentrierorganen beschädigt werden können. Die Flaschenetiketten
beginnen üblicherweise etwa 2 cm über dem Boden der Flaschen. Darüber hinaus kann
auch die äußere Form und die innere Aufteilung der bisher üblichen Kästen, beispielsweise
des Europakastens oder des Brunnenkastens beibehalten werden. Die Anordnung der Zentrierorgane
in Form von jeweils aus vertikalgerichteten Leisten erleichtert noch den Beibehalt
der äußeren Form und inneren Aufteilung bisher üblicher Kästen.
[0007] Eine vorteilhafte Weiterbildung des vorbeschriebenen Gegenstandes kennzeichnet sich
durch den Flaschenumfang angepaßte und über einen Teil den Flaschenumfang folgende
Zentrierorgane
[0008] Jene Gestaltung erlaubt auch die Anordnung von nur zwei etwa diametral angeordneten
Zentrierorganen pro Gefach.
[0009] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und im folgenden
näher beschrieben.
[0010] Es zeigen:
Fig. 1 Einen Teil eines Flaschenkastens mit eingesetzter Flasche im Längsschnitt;
Fig. 2 desgleichen von oben gesehen;
Fig. 3 + 4 weitere Ausführungsformen im Längsschnitt und in der Draufsicht dargestellt.
[0011] Allen Ausführungsformen sind in den Gefachen 1 eines einstückig aus Kunststoff hergestellten
Flaschenkastens 2 nahe der Gefachböden 3 angeordnete Flaschenzentrierorgane 4 gemeinsam.
Gemäß Figur 1 und 2 sind an allen vier Gefachseitenwänden 5 Zentrierorgane 4 angeordnet,
die jeweils aus zwei vertikalgerichteten und mit Abstand voneinander angeordneten,
an den Gefachseitenwänden 5 angeformten Leisten gebildet sind. Diese Leisten erstrecken
sich vom Gefachboden aus etwa über ein Viertel der Gefachtiefe und haben am oberen
Ende nach innen vorspringende Nocken, die solche Abstände von jeweils diametral gegenüber
angeordneten Nocken haben, daß eine in das Gefach 1 eingestellte Flasche 6 im Gefach
1 zentriert und in radiale Richtungen nahezu spielfrei gehalten ist, wobei das Spiel
so groß bemessen ist, daß die Flaschen 6 zwischen den Zentrierorganen 4 gerade noch
axial verschoben werden können. Die obere Stirnseite der leistenartigen Zentrierorgane
4 sind als zum Gefachboden 3 und nach innen geneigte Flaschen-Auflauf- und Einführungsrampen
7 ausgebildet.
[0012] Gemäß Figur 3 und 4 sind die vier auf den Umfang der Flasche 6 gleichmäßig verteilt
angeordneten Zentrierorgane 4 bügelförmig gestaltet, wobei die Bügelschenkel von den
Gefachseitenwänden 5 aus schräg nach innen und zum Gefachboden gerichtet so divergierend
ausgebildet sind, daß beim Einsetzen einer Flasche diese mit dem Bodenrand an den
Schenkeln entlanggleitet und dabei die Flasche 6 zum Gefach 1 zentrisch ausgerichtet
und in dieser Lage gegen seitliches Verschieben sicher festgehalten wird.
1. Flaschenkasten aus Kunststoff mit mehreren, nebeneinander angeordneten, oben offenen
Gefachen (1), in welche jeweils eine mit Etikett versehene Flasche (6) eingesetzt
ist, mit an den Gefachwänden (5) angeordneten, an den eingesetzten Flaschen (6) mit
Schiebesitz angreifenden federnden Zentrierorganen (4), wobei die Zentrierorgane (4)
die Gefache (1) verengen und zum Gefachboden (3) und nach innen geneigte Auflauf-
und Einführungsrampen (7) für die Flaschen (6) bilden, ferner die Zentrierorgane (4)
jeder von vier Gefachwänden (5) umgebenen Flasche (6) aus mindestens zwei diametral
gegenüberstehenden, im Wandmittenbereich angeformten, flügelartigen Stegen bestehen,
die eine in das Gefach eingestellte Flasche (6) in radialer Richtung abstützen, dadurch gekennzeichnet, daß die Flaschen (6) eine zylindrische Form mit verjüngtem Hals aufweisen, auf die Flaschen
(6) jeweils das Etikett im zylindrischen Bereich der Flasche (6) aufgeklebt ist, daß
die Zentrierorgane (4) so nahe der Gefachböden (3) sich bis zur unteren Etikettenkante
der eingesetzten Flaschen (6) ertrecken, daß die Etiketten beim Einsetzen der Flaschen
(6) mit den Zentrierorganen (4) nicht in Berührung kommen können, daß die Zentrierorgane
(4) jeweils aus zwei verikalgerichteten, mit im Abstand voneinander an den Flaschen
anliegenden, an den Gefachseitenwänden (5) angeformten Leisten gebildet sind, die
sich vom Gefachboden aus etwa über ein Viertel der Gefachtiefe erstrecken.
2. Flaschenkasten nach Anspruch 1, kennzeichnet durch den Flaschenumfang angepaßte und über einen Teil den Flaschenumfang folgende Zentrierorgane
(4).
1. A bottle crate made of plastic comprising a plurality of adjacently arranged upwardly
open compartments (1), into each of which a bottle (6) provided with a label is placed,
and comprising resilient centering members (4) arranged on the compartment walls (5)
to engage on the inserted bottles (6) with a push fit, wherein the centering members
(4) narrow the compartments (1) and form abutting and introducing ramps (7) for the
bottles (6) inclined inwardly towards the compartment bottom (3) and wherein, furthermore,
the centering members (4) for each bottle (6) surrounded by four compartment walls
(5) consist of at least two diametrically opposed wing-like webs, moulded on the central
region of the walls, which support in the radial direction a bottle (6) placed in
the compartment (1), characterized in that the bottles (6) have a cylindrical shape
with a tapering neck, the label is glued on each bottle (6) on the cylindrical portion
of the bottle (6), the centering members (4) extend from close to the compartment
bottoms (3) to the lower edges of the labels on the inserted bottles (6) in such a
way that the labels cannot come into contact with the centering members (4) on insertion
of the bottles (6), and the centering members (4) each consist of two vertically directed
ribs bearing against the bottle which are moulded at a distance from one another on
the side walls (5) of the compartment and which extend over about a quarter of the
depth of the comparmtents.
2. A bottle crate according to Claim 1, characterized by centering members (4) adapted
to the bottle circumference and following a part of the bottle circumference.
1. Casier à bouteilles en matière synthétique, avec plusieurs compartiments (1) disposés
côte à côte, ouverts vers le haut, pour recevoir chacun une bouteille (6) pourvue
d'une étiquette, avec des organes de centrage élastiques (4), disposés sur les parois
(5) des compartiments et agissant avec des appuis glissants sur les bouteilles, dans
lequel les organes de centrage (4) rétrécissent les compartiments (1), et présentent
en direction du fond (3) du compartiment, et vers l'intérieur, des plans inclinés
(7) de réception et d'introduction pour les bouteilles (6), les organes de centrage
(4) de chacune des quatre parois (5) des compartiments sont formés d'au moins deux
ailes formées dans la zone centrale de la paroi, disposées de façon diamétralement
opposée, qui soutiennent dans la direction radiale une bouteille (6) placée dans le
compartiment, caractérisé en ce que les bouteilles (6) présentent une forme cylindrique
avec un col effilé, l'étiquette est toujours collée dans la partie cylindrique de
la bouteille (6), les organes de centrage (4) s'étendent si près du fond (3) des compartiments,
jusqu'au bord inférieur des étiquettes des bouteilles (6) en place, que les étiquettes
ne peuvent venir en contact de frottement avec les organes de centrage (4), lors de
l'insertion des bouteilles (6), les organes de centrage (4) sont chacun réalisés sous
la forme de deux nervures verticales, formées sur les parois latérales (5) des compartiments,
en contact à l'écart l'une de l'autre avec les bouteilles, qui s'étendent du fond
du compartiment jusqu'à environ un quart de la profondeur du compartiment.
2. Casier à bouteilles selon la revendication 1, caractérisé par des organes de centrage
(4) adaptés à la phériphérie de la bouteille et s'étendant sur une partie de la périphérie
de la bouteille.
