(19)
(11) EP 0 114 654 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.08.1984  Patentblatt  1984/31

(21) Anmeldenummer: 84100488.0

(22) Anmeldetag:  18.01.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B42F 13/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL

(30) Priorität: 25.01.1983 DE 3302268

(71) Anmelder: Firma Louis Leitz
D-70469 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Pflugfelder, Theodor
    D-7141 Schwieberdingen (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Dr. Ing. Eugen Maier Dr. Ing. Eckhard Wolf 
Hauptmannsreute 93
70193 Stuttgart
70193 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Grundplatte einer Aufreihvorrichtung für gelochtes Schriftgut


    (57) Aufreihvorrichtungen für gelochtes Schriftgut weisen eine Grundplatte auf, an der die senkrechten Aufreihstifte verankert, der Umlegebügel und der Betätigungshebel gelagert sind. Um gegenüber bekannten Grundplatten bei gleichem Abstand der Aufreihstifte von den Lagerstellen des Umlegebügels ohne Beeinträchtigung der durch Formstanzen erzielten Biege- und Verwindungssteifigkeit Material einzusparen, weist die Grundplatte gemäß der Erfindung in einer senkrecht zu der Ebene der Aufreihstifte verlaufenden, durch eine Lagerzunge (4) für den Umlegebügel gehenden Querschnittsebene ein Profil auf, das von einem die Auflagefläche der Grundplatte bildenden Randstreifen über eine die Sicke für einen Aufreihstift aufweisenden Stufe stetig bis zur Wurzel der ein Lager für den Umlegebügel bildenden, den Steg des Umlegebügels übergreifenden Zunge (4) ansteigt. Vorteilhafterweise liegt die den Aufreihstiften benachbarte Längskante in ihrem mittleren Bereich gegenüber den beiden Randbereichen zurück, so daß bei fortlaufendem Abtrennen eines Zuschnitts von einem Blechstreifen an der gegenüberliegenden Längsseite des nächstfolgenden Zuschnitts ein Vorsprung gebildet wird, der zu einer nach oben gewölbten Rippe (3) geformt wird, die in ihrem Scheitelbereich einen Schlitz (9) zum Einstecken einer gegen den gekröften Steg des Umlegebügels anliegenden Blattfeder aufweist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine prägeversteifte Grundplatte einer Aufreihvorrichtung für gelochtes Schriftgut der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Gattung, wie sie beispielsweise aus DE-OS 29 04 022 bekannt ist.

    [0002] Grundplatten dieser Art müssen eine ausreichende Formsteifigkeit und eine sichere Verankerung der Aufreihstifte sowie eine einwandfreie Lagerung des Umlegebügels aufweisen, damit beim Schließen der Aufreihvorrichtung die meist hohlkegelig ausgebildeten Stirnflächen der Schenkel des Umlegebügels auf die entsprechend kegelig ausgebildeten Enden der Aufreihstifte auftreffen, so daß eine einwandfreie formschlüssige Verbindung der Aufreihstifte mit den Schenkeln des Umlegebügels gewährleistet ist und die Gefahr des Einreißens des Schriftgutes beim Umblättern vermieden wird.

    [0003] Die zur Erzielung einer ausreichenden Formsteifigkeit notwendige Prägeverformung der Grundplatte macht eine entsprechende Bemessung des im Prägeverfahren zu verformenden Zuschnitts der Grundplatte und einen entsprechenden Materialaufwand notwendig.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diesen Materialaufwand ohne eine Beeinträchtigung der Formsteifigkeit der Grundplatte und der sicheren Verankerung der Aufreihstifte sowohl hinsichtlich der Abmessungen des Grundplattenzuschnittes als auch hinsichtlich der Stärke des verwendeten Stahlblechs zu verringern.

    [0005] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch eine Ausbildung der Grundplatte erzielt, die die Merkmale des Anspruchs 1 aufweist. Weitere diesem Zweck dienende vorteilhafte Ausgestaltungen der Grundplatte ergeben sich aus dem Unteranspruch.

    [0006] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Grundplatte in schematischer Weise dargestellt. Es zeigen

    Fig. 1 eine Draufsicht auf die prägeverformte Grundplatte:

    Fig. 2 einen senkrechten Schnitt durch die Grundplatte längs der Schnittlinie II - II.



    [0007] Die Grundplatte weist einen im wesentlichen rechteckigen Zuschnitt auf, der von einem fortlaufenden Blechstreifen unter Vermeidung von an der Trennstelle entstehendem Abfall abgetrennt wird. Die Grundplatte weist an der den Bohrungen 5,51 zur Verankerung der Aufreihstifte benachbarten Längsseite und an den . beiden Schmalseiten in einer Ebene liegende Randstreifen auf, in denen Bohrungen 10 zur Aufnahme von Befestigungsnieten vorgesehen sind. An der vorgenannten Längsseite liegt die Kante im mittleren Bereich 1 gegenüber den beiden Randbereichen 2,2' um einen Betrag zurück, der ausreicht, um an der gegenüberliegenden Längsseite eine nach oben gewölbte Rippe 3 zu bilden, die in ihrem Scheitelbereich einen Schlitz 9 zum Einstecken einer gegen den gekröpften Steg des Umlegebügels anliegenden Blattfeder aufweist. Von den die Auflagefläche der Grundplatte bildenden Randstreifen erhebt sich die Grundplatte zu der Längsstufe 6, an deren beiden Schmalseiten nach außen offene Sicken mit mittig angeordneten Bohrungen 5 zur Aufnahme der Aufreihstifte eingedrückt sind. Von dieser Stufe 6 steigen die zu den Wurzeln der Lagerzungen 4,4' führenden Teile der Grundplatte stetig an und finden ihre Verlängerung in den nach oben gewölbten, die nicht abgekröpften Teile des Steges des Umlegebügels übergreifenden Lagerzungen 4,4'. Aus dem Mittelfeld der Grundplatte ist ein Lappen 7 ausgeschnitten und etwa senkrecht hochgebogen, der eine Bohrung zur Aufnahme eines Bolzens aufweist, auf dem der Betätigungshebel der Aufreihvorrichtung gelagert ist. Zur Versteifung dieses Lagerlappens 7 dient eine aus der Ebene des Lagerlappens herausgedrückte Rippe 8.


    Ansprüche

    1. Prägeversteifte, in Richtung senkrecht zur Schwenkachse des Umlegebügels Abwinkelungen aufweisende Grundplatte einer Aufreihvorrichtung für gelochtes Schriftgut, in der zwei Aufreihstifte mittels eines in eine Bohrung (5) aufweisende Sicke eingreifenden Bundes verankert sind und die zwei den gekröpften Steg des Umlegebügels übergreifende Lagerzungen (4) aufweist, dadurch gekennzeichnet , daß die Grundplatte in den die Lagerzungen (4) aufweisenden Querschnittsbereichen ein Profil aufweist, das gegenüber der die Auflagefläche der Grundplatte bildenden Ebene von der eine Auflagefläche bildenden, Bohrungen (10) für Befestigungsniete ausweisenden Randzone (11) über eine die Sicken für die Aufreihstifte aufweisende Stufe (6) stetig bis zu den Wurzeln der Lager für den Umlegebügel bildenden, den Steg des Umlegebügels übergreifenden Zungen (4) ansteigt und daß die Längskante der Randzone (11) in ihrem mittleren Bereich (1) gegenüber den beiden die Bohrungen (10) für die Befestigungsniete aufweisenden Randbereichen (2) zurückliegt und die gegenüberliegende Längskante einen entsprechenden Zuschnittsvorsprung zur Bildung einer nach oben gewölbten Rippe (3) aufweist, die in ihrem Scheitelbereich einen Schlitz (9) zum Einstecken einer gegen den gekröpften Steg des Umlegebügels anliegenden Blattfeder aufweist.
     
    2. Grundplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die eine Bohrung (5) aufweisenden Sicken durch eine hufeisenförmige, nach der Schmalseite der Grundplatte zu offene Vertiefung gebildet sind.
     




    Zeichnung