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EP 0 114 654 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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01.08.1984 Patentblatt 1984/31 |
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Anmeldetag: 18.01.1984 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)3: B42F 13/24 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL |
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Priorität: |
25.01.1983 DE 3302268
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Anmelder: Firma Louis Leitz |
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D-70469 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Pflugfelder, Theodor
D-7141 Schwieberdingen (DE)
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Vertreter: Patentanwälte
Dr. Ing. Eugen Maier
Dr. Ing. Eckhard Wolf |
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Hauptmannsreute 93 70193 Stuttgart 70193 Stuttgart (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Grundplatte einer Aufreihvorrichtung für gelochtes Schriftgut |
(57) Aufreihvorrichtungen für gelochtes Schriftgut weisen eine Grundplatte auf, an der
die senkrechten Aufreihstifte verankert, der Umlegebügel und der Betätigungshebel
gelagert sind. Um gegenüber bekannten Grundplatten bei gleichem Abstand der Aufreihstifte
von den Lagerstellen des Umlegebügels ohne Beeinträchtigung der durch Formstanzen
erzielten Biege- und Verwindungssteifigkeit Material einzusparen, weist die Grundplatte
gemäß der Erfindung in einer senkrecht zu der Ebene der Aufreihstifte verlaufenden,
durch eine Lagerzunge (4) für den Umlegebügel gehenden Querschnittsebene ein Profil
auf, das von einem die Auflagefläche der Grundplatte bildenden Randstreifen über eine
die Sicke für einen Aufreihstift aufweisenden Stufe stetig bis zur Wurzel der ein
Lager für den Umlegebügel bildenden, den Steg des Umlegebügels übergreifenden Zunge
(4) ansteigt. Vorteilhafterweise liegt die den Aufreihstiften benachbarte Längskante
in ihrem mittleren Bereich gegenüber den beiden Randbereichen zurück, so daß bei fortlaufendem
Abtrennen eines Zuschnitts von einem Blechstreifen an der gegenüberliegenden Längsseite
des nächstfolgenden Zuschnitts ein Vorsprung gebildet wird, der zu einer nach oben
gewölbten Rippe (3) geformt wird, die in ihrem Scheitelbereich einen Schlitz (9) zum
Einstecken einer gegen den gekröften Steg des Umlegebügels anliegenden Blattfeder
aufweist.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine prägeversteifte Grundplatte einer Aufreihvorrichtung
für gelochtes Schriftgut der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Gattung, wie
sie beispielsweise aus DE-OS 29 04 022 bekannt ist.
[0002] Grundplatten dieser Art müssen eine ausreichende Formsteifigkeit und eine sichere
Verankerung der Aufreihstifte sowie eine einwandfreie Lagerung des Umlegebügels aufweisen,
damit beim Schließen der Aufreihvorrichtung die meist hohlkegelig ausgebildeten Stirnflächen
der Schenkel des Umlegebügels auf die entsprechend kegelig ausgebildeten Enden der
Aufreihstifte auftreffen, so daß eine einwandfreie formschlüssige Verbindung der Aufreihstifte
mit den Schenkeln des Umlegebügels gewährleistet ist und die Gefahr des Einreißens
des Schriftgutes beim Umblättern vermieden wird.
[0003] Die zur Erzielung einer ausreichenden Formsteifigkeit notwendige Prägeverformung
der Grundplatte macht eine entsprechende Bemessung des im Prägeverfahren zu verformenden
Zuschnitts der Grundplatte und einen entsprechenden Materialaufwand notwendig.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diesen Materialaufwand ohne eine Beeinträchtigung
der Formsteifigkeit der Grundplatte und der sicheren Verankerung der Aufreihstifte
sowohl hinsichtlich der Abmessungen des Grundplattenzuschnittes als auch hinsichtlich
der Stärke des verwendeten Stahlblechs zu verringern.
[0005] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch eine Ausbildung der Grundplatte erzielt,
die die Merkmale des Anspruchs 1 aufweist. Weitere diesem Zweck dienende vorteilhafte
Ausgestaltungen der Grundplatte ergeben sich aus dem Unteranspruch.
[0006] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Grundplatte in
schematischer Weise dargestellt. Es zeigen
Fig. 1 eine Draufsicht auf die prägeverformte Grundplatte:
Fig. 2 einen senkrechten Schnitt durch die Grundplatte längs der Schnittlinie II -
II.
[0007] Die Grundplatte weist einen im wesentlichen rechteckigen Zuschnitt auf, der von einem
fortlaufenden Blechstreifen unter Vermeidung von an der Trennstelle entstehendem Abfall
abgetrennt wird. Die Grundplatte weist an der den Bohrungen 5,5
1 zur Verankerung der Aufreihstifte benachbarten Längsseite und an den
. beiden Schmalseiten in einer Ebene liegende Randstreifen auf, in denen Bohrungen
10 zur Aufnahme von Befestigungsnieten vorgesehen sind. An der vorgenannten Längsseite
liegt die Kante im mittleren Bereich 1 gegenüber den beiden Randbereichen 2,2' um
einen Betrag zurück, der ausreicht, um an der gegenüberliegenden Längsseite eine nach
oben gewölbte Rippe 3 zu bilden, die in ihrem Scheitelbereich einen Schlitz 9 zum
Einstecken einer gegen den gekröpften Steg des Umlegebügels anliegenden Blattfeder
aufweist. Von den die Auflagefläche der Grundplatte bildenden Randstreifen erhebt
sich die Grundplatte zu der Längsstufe 6, an deren beiden Schmalseiten nach außen
offene Sicken mit mittig angeordneten Bohrungen 5 zur Aufnahme der Aufreihstifte eingedrückt
sind. Von dieser Stufe 6 steigen die zu den Wurzeln der Lagerzungen 4,4' führenden
Teile der Grundplatte stetig an und finden ihre Verlängerung in den nach oben gewölbten,
die nicht abgekröpften Teile des Steges des Umlegebügels übergreifenden Lagerzungen
4,4'. Aus dem Mittelfeld der Grundplatte ist ein Lappen 7 ausgeschnitten und etwa
senkrecht hochgebogen, der eine Bohrung zur Aufnahme eines Bolzens aufweist, auf dem
der Betätigungshebel der Aufreihvorrichtung gelagert ist. Zur Versteifung dieses Lagerlappens
7 dient eine aus der Ebene des Lagerlappens herausgedrückte Rippe 8.
1. Prägeversteifte, in Richtung senkrecht zur Schwenkachse des Umlegebügels Abwinkelungen
aufweisende Grundplatte einer Aufreihvorrichtung für gelochtes Schriftgut, in der
zwei Aufreihstifte mittels eines in eine Bohrung (5) aufweisende Sicke eingreifenden
Bundes verankert sind und die zwei den gekröpften Steg des Umlegebügels übergreifende
Lagerzungen (4) aufweist, dadurch gekennzeichnet , daß die Grundplatte in den die
Lagerzungen (4) aufweisenden Querschnittsbereichen ein Profil aufweist, das gegenüber
der die Auflagefläche der Grundplatte bildenden Ebene von der eine Auflagefläche bildenden,
Bohrungen (10) für Befestigungsniete ausweisenden Randzone (11) über eine die Sicken
für die Aufreihstifte aufweisende Stufe (6) stetig bis zu den Wurzeln der Lager für
den Umlegebügel bildenden, den Steg des Umlegebügels übergreifenden Zungen (4) ansteigt
und daß die Längskante der Randzone (11) in ihrem mittleren Bereich (1) gegenüber
den beiden die Bohrungen (10) für die Befestigungsniete aufweisenden Randbereichen
(2) zurückliegt und die gegenüberliegende Längskante einen entsprechenden Zuschnittsvorsprung
zur Bildung einer nach oben gewölbten Rippe (3) aufweist, die in ihrem Scheitelbereich
einen Schlitz (9) zum Einstecken einer gegen den gekröpften Steg des Umlegebügels
anliegenden Blattfeder aufweist.
2. Grundplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die eine Bohrung (5)
aufweisenden Sicken durch eine hufeisenförmige, nach der Schmalseite der Grundplatte
zu offene Vertiefung gebildet sind.
