(19)
(11) EP 0 114 701 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.08.1984  Patentblatt  1984/31

(21) Anmeldenummer: 84100753.7

(22) Anmeldetag:  21.01.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A45C 11/36, A45C 11/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
FR GB IT

(30) Priorität: 22.01.1983 DE 3302107

(71) Anmelder: Grosshans, Jürgen
D-63263 Neu-Isenburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Grosshans, Jürgen
    D-63263 Neu-Isenburg (DE)

(74) Vertreter: Jochem, Bernd, Dipl.-Wirtsch.-Ing. 
Patentanwälte, Postfach 17 01 45
D-60075 Frankfurt/Main
D-60075 Frankfurt/Main (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Etui


    (57) Das Etui tur Schreibgeräte und dergleichen besteht aus einem steifen Deckel (14), einem steifen Bodenteil (10) und dazwischen einem aus tiefgezogener Folie gefertigten Unterteil (12). Das Bodenteil (10) versteift den unteren Bereich des Unterteils (12). Die Besonderheit ist das Scharnier zwischen Dekkel (14) und Unterteil (12). In letzterem sind kleine Einbuchtungen (18), in die an der Hinterkante des Deckels (14) ausgebildete Scharnierzapfen (26) einrastbar sind, zu beiden Seiten eines stufenförmigen Absatzes (20) einer Innenwand des Unterteils (12) so angeordnet, daß die Hinterkante des Dekkels (14) auf dem stufenförmigen Absatz (20) aufliegt und abgestützt wird, so daß das Scharnier nicht belastet wird. Nur wegen dieser Entlastung des Scharniers (18. 26) kann für das Unterteil (12) eine dünne Tiefziehfolie verwendet werden.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Etui für Schreibgeräte, Feuerzeuge, Uhren und dergleichen, bestehend aus einem Unterteil und einem Deckel.

    [0002] Normalerweise werden derartige Etuis aus festen Spritzgußteilen oder Blech gefertigt. Der Deckel ist entweder ein Stülpdeckel oder durch Scharnier mit dem Unterteil verbunden. In die Gehäuseteile ist eine kissenförmige Einlage eingesetzt, die oft aus Tiefziehfolie mit veredelter, z.B. velourartiger Oberfläche besteht.

    [0003] Insbesondere infolge der hohen Werkzeugkosten für Spritzgußteile, aber auch wegen der vergleichsweise hohen Kosten des Spritzguß-Fertigungsverfahrens sind die bekannten Etuis verhältnismäßig teuer. Die Herstellung ihrer Gehäuseteile im Tiefziehverfahren schied jedenfalls bei Etuis mit Scharnier zwischen Deckel und Gehäuseunterteil deshalb aus, weil ein tiefgezogenes Gehäuseteil aus der hier infrage kommenden dünnen Tiefziehfolie von z.B. nur 4/10 mm Stärke einem Scharnier keinen Halt bieten kann.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Etui mit ansprechendem äußeren Eindruck zu schaffen, welches sich trotz Scharnier wesentlich einfacher, schneller und billiger fertigen läßt als die bekannten Ausführungen.

    [0005] Vorstehende Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Unterteil aus tiefgezogener Folie besteht, welche zu im wesentlichen senkrechten Seitenwänden mit tragender Funktion und einer mittleren muldenartigen Vertiefung geformt ist, auf seiner Unterseite durch ein steifes Bodenteil verschlossen und gefaßt ist und auf der Oberseite am Rand der muldenartigen Vertiefung an einer Innenwandseite einen stufenförmigen Absatz aufweist, neben welchem sich in den beiden angrenzenden Innenwandseiten Einbuchtungen befinden, in die an einem klappbaren Deckel ausgebildete Scharnierzapfen einrastbar sind, wobei der abgerundete Deckelrand zwischen den Scharnierzapfen auf dem stufenförmigen Absatz wenigstens teilweise aufliegt.

    [0006] Die Besonderheit der Erfindung besteht darin, daß die vorgeschlagene Ausbildung des Scharniers an einem stufenförmigen Absatz des Gehäuseunterteils die Scharnierteile so entlastet, daß das Gehäuseunterteil samt Einbuchtungen für das Scharnier im Tiefziehverfahren aus einer dünnen Folie geformt werden kann. Für die Versteifung im unteren Bereich sorgt das Bodenteil, welches ein sehr einfaches Spritzgußteil sein kann. Auch der Deckel mit den angeformten Scharnierzapfen kann im Spritzgußverfahren hergestellt werden. Er sollte jedenfalls in sich steif sein.

    [0007] Wird auf den Deckel ein Druck in Richtung zum Unterteil hin ausgeübt, stützt er sich mit seiner Hinterkante auf dem stufenförmigen Absatz zwischen den die Scharnierzapfen des Dekkels aufnehmenden Einbuchtungen in den seitlichen Innenwänden des Unterteils ab.

    [0008] Gegebenenfalls kann es genügen, wenn der Deckel nur mit einem Teil seiner Hinterkante auf dem genannten stufenförmigen Absatz des Gehäuseunterteils aufliegt, vorzugsweise wird jedoch die gesamte Innenbreite des Gehäuseunterteils für die Abstützung ausgenutzt. Der stufenförmige Absatz bildet somit in seiner Funktion als Stützfläche für den an der Hinterkante abgerundeten Deckel einen Teil des Scharniers.

    [0009] In bevorzugter praktischer Ausführung der Erfindung ist der Deckel im geschlossenen Zustand ringsum am Unterteil abgestützt. Wenn dann bei geschlossenem Deckel ein Druck auf das Etui ausgeübt wird, verteilt sich dieser auf die vier Seitenwände des Gehäuseunterteils, und zwar im wesentlichen ohne Belastung des Scharniers.

    [0010] Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. Diese zeigt in auseinandergezogener perspektivischer Darstellung diejenigen Teile, aus denen das Etui zusammengesetzt ist. Im einzelnen handelt es sich dabei um ein Bodenteil 10, ein Unterteil 12 und einen Deckel 14.

    [0011] Das Bodenteil 10 hat die in der Zeichnung gezeigte einfache rechteckige Form und besteht aus einer geschlossenen Bodenfläche und kurzen Seitenwänden. Vorzugsweise wird das Bodenteil im Spritzgußverfahren hergestellt, es kommen jedoch auch andere Fertigungsverfahren und Formen in Frage. Wichtig ist allein, daß das Bodenteil 10, in welches das Unterteil 12 eingesetzt wird, eine für den jeweiligen Verwendungszweck ausreichende Steifigkeit und Festigkeit besitzt, um die vier senkrechten Seitenwände des Unterteils 12 abzustützen und gegen Verformung unter Belastung zu halten. Mittels nicht gezeigter, zueinander passender Vorsprünge und Ausnehmungen kann das Unterteil.12 in das Bodenteil 10 eingerastet werden.

    [0012] Das Unterteil 12 hat vier äußere, im wesentlichen senkrechte Seitenwände, von denen die Vorderwand in der Zeichnung weggelassen ist, um den Querschnitt zeigen zu können. Im mittleren Bereich ist das Unterteil 12 mit einer Mulde 16 geformt, welche den im Etui zu verpackenden Gegenstand aufnimmt. An dem in der Zeichnung hinteren Ende der muldenartigen Vertiefung 16 befinden sich nahe dem oberen Rand in den inneren Seitenwänden gegenüberliegend zwei kleine Einbuchtungen 18, von denen nur die linke in der Zeichnung sichtbar ist. Zwischen den Einbuchtungen 18 erstreckt sich längs der hinteren Innenwand ein stufenförmiger Absatz 20, an den sich auf gleicher Ebene längs der seitlichen Innenwände ebensol-- che stufenförmige Absätze 22 anschließen. Die nicht gezeigte Vorderwand reicht von unten nur bis zur Höhe der stufenförmigen Absätze 22 und besitzt weiter unten noch einmal einen äußeren stufenförmigen Absatz, auf dem sich im geschlossenen Zustand des Deckels 14 dessen nach unten abgewinkeltes vorderes Ende 24 abstützt.

    [0013] Das Unterteil 12 besteht vorzugsweise aus einer Tiefziehfolie mit veredelter Oberfläche mit z.B. velourartigem oder narbigen Charakter. Um den in der muldenförmigen Vertiefung 16 aufgenommenen Gegenstand sicher zu halten, können auch noch in der Zeichnung nicht gezeigte Vorsprünge angeformt sein, zwischen welchen der Gegenstand beim Einlegen einrastet.

    [0014] Der Deckel 14 hat an seiner Hinterkante nach beiden Seiten vorstehende Scharnierzapfen 26. Im Beispielsfall ist die Hinterkante des Deckels 14 konzentrisch zu der durch die Scharnierzapfen 26 bestimmten Scharnierachse abgerundet ausgebildet. Bei der Montage des steifen, z.B. im Spritzgußverfahren hergestellten Deckels 14 werden die kurzen Scharnierzapfen 26 in die Einbuchtungen 18 eingerastet, wobei sich die Hinterkante des Deckels 14 leicht auf den stufenförmigen Absatz 20 auflegt. Im geschlossenen Zustand des Deckels 14 liegen dessen Seitenkanten außerdem auf den stufenförmigen Absätzen 22 auf, und das abgewinkelte Vorderteil 24 des Deckels stützt sich auf dem genannten niedrigeren äußeren Absatz an der Vorderseite des Unterteils 12 ab.

    [0015] Es versteht sich , daß sich die Form und Größe der muldenförmigen Vertiefung und des Etuis insgesamt nach den aufzunehmenden Gegenständen richtet. Der Ersatz des bisher gespritzten Gehäuseunterteils mitsamt einer tiefgezogenen kissenförmigen Einlage durch das infolge der vorgeschlagenen Ausbildung des Scharniers nunmehr mögliche Unterteil aus Tiefziehfolie ist wegen der Produktion derartiger Etuis in großen Serien mit beträchtlichen Kosteneinsparungen verbunden.


    Ansprüche

    1. Etui für Schreibgeräte, Feuerzeuge, Uhren und dergleichen, bestehend aus einem Unterteil und einem Deckel, dadurch gekennzeichnet , daß das Unterteil (12) aus tiefgezogener Folie besteht, welche zu im wesentlichen senkrechten Seitenwänden mit tragender Funktion und einer mittleren muldenartigen Vertiefung (16) geformt ist, auf seiner Unterseite durch ein steifes Bodenteil (10) verschlossen und gefaßt ist und auf der Oberseite am Rand der muldenartigen Vertiefung (16) an einer Innenwandseite einen stufenförmigen Absatz (20) aufweist, neben welchem sich in den beiden angrenzenden Innenwandseiten Einbuchtungen (18) befinden, in die am klappbaren Deckel (14) ausgebildete Scharnierzapfen (26) einrastbar sind, wobei der abgerundete Deckelrand zwischen den Scharnierzapfen (26) auf dem stufenförmigen Absatz (20) wenigstens teilweise aufliegt.
     
    2. Etui nach Anspruch 1, padurch gekennzeichnet , daß der Deckel (14) im geschlossenen Zustand ringsum am Unterteil (12) abgestützt ist.
     




    Zeichnung