(19)
(11) EP 0 115 061 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.08.1984  Patentblatt  1984/32

(21) Anmeldenummer: 83113046.3

(22) Anmeldetag:  23.12.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B26B 19/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 27.01.1983 DE 3302610

(71) Anmelder: Braun Aktiengesellschaft
60326 Frankfurt am Main (DE)

(72) Erfinder:
  • Schweingruber, Otto
    D-6246 Glashütten 1 (DE)
  • Hilfinger, Peter
    D-6380 Bad Homburg (DE)
  • Pahl, Dietrich, Dr.
    D-6238 Hofheim - Langenhain (DE)

(74) Vertreter: Einsele, Rolf 
Braun Aktiengesellschaft Postfach 11 20
61466 Kronberg
61466 Kronberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Scherkopf für Trockenrasierapparate


    (57) Bei einem Scherkopf für Trockenrasierapparate mit einem auf dem Apparategehäuse abnehmbar angeordneten Scherkopfrahmen und einem in diesen einsetzbaren Wechselrahmen, in dem eine mit enem hin- und hergehenden Messerkopf zusammenwirkende Scherfolie gewölbt eingespannt ist, ist der Wechselrahmen direkt mit dem Apparategehäuse formschlüssig verrastet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Scherkopf für Trockenrasierapparate mit einem auf dem Apparategehäuse abnehmbar angeordneten Scherkopfrahmen und betrifft einen in diesen einsetzbaren Wechselrahmen, in dem eine mit einem hin- und hergehenden Messerkopf zusammenwirkende Scherfolie gewölbt eingespannt ist.

    [0002] Scherköpfe dieser Art haben den Vorzug, daß sie sich zur Reinigung, zum Ersatz beschädigter oder abgenutzter Scherfolie und allgemein zur Reparatur leicht zerlegen und zusammenbauen lassen. Insbesondere das Entnehmen und Einsetzen der Scherfolie ist mit Hilfe des die Scherfolie tragenden Wechselrahmens auch für Laien und ungeübte Benutzer leicht zu bewerkstelligen, ohne daß die Scherfolie der Gefahr ausgesetzt wird, bei diesen Manipulationen beschädigt zu werden. Dieser Aufbau des Scherkopfes fordert allerdings eine hohe Präzision in der Fertigung der beteiligten Bauelemente mit relativ engen Toleranzen in den Abmessungen, um das erwünschte exakte Zusammenwirken der Schneiden des Messerkopfes mit den Schneidkanten der Scherfolie über die gesamte, vorgesehene Kontaktfläche auch bei einer Großserienfertigung zu gewährleisten.

    [0003] Durch die relativ lange Toleranzenkette vom Messerkopf, der, am Schwinghebel des Motors befestigt, indirekt also dem Gehäuse zuzuordnen ist, über den auf dem Gehäuse angeordneten Scherkopfrahmen, über den im Scherkopfrahmen einsetzbaren Wechselrahmen, bis hin zu der am Wechselrahmen befestigten Scherfolie können ungünstige Toleranzsummierungen zu Endprodukten führen, die wegen übermäßiger Lose zur Geräuschbildung und wegen mangelhafter Zentrierung der Scherfolie zum Messerkopf zu schlechtem Schneidverhalten und zu einseitiger Abnutzung der Scherteile neigen und daher als Ausschuß zu werten und nicht brauchbar sind. Nacharbeiten und Passungsauswahl bei einzelnen Bauelemente scheiden jedoch bei größeren Serien aus.

    [0004] Die Erfindung hat die Aufgabe, bei einem Scherkopf der eingangs genannten unter Beibehaltung der Vorteile eines Wechselrahmen, dessen Zentrierung bzw. die Zentrierung seiner Scherfolie zum Messerkopf, zu verbessern und einen weitgehend schwingungsfreien Festsitz des Wechselrahmens zu gewährleisten.

    [0005] Die Erfindung löst diese Aufgabe in überraschend einfacher Weise durch eine direkte, in der bzw. parallel zur Arbeitsbewegung des Messerkopfes wirkende formschlüssige Verrastung des Wechselrahmens mit dem Apparategehäuse. Durch die erfindungsgemäße Rückkopplung des Wechselrahmens mit dem Gehäuse wird bei kostenmäßig praktisch vernachlässigbarem Bauaufwand, die Toleranzkette vom Messerkopf zur Scherfolie vorteilhaft unterbrochen und die von Natur aus mit starker Lose behaftete Verbindung vom Gehäuse zum Scherkopfrahmen aus der Toleranzkette herausgenommen, so daß sich an dieser Stelle auftretende ungünstige Toleranzen auf das Scherverhalten nicht ungünstig auswirken können. Die erfindungsgemäße Verrastung des Wechselrahmens mit dem Gehäuse kann prinzipiell für sich allein angewendet werden, es ist aber zweckmäßig, die bisher übliche Verbindung des Wechselrahmens mit dem Scherkopfrahmen als Lose-Verbindung ohne besondere Qualitätsansprüche beizubehalten, um ein Herausfallen des Wechselrahmens aus dem Scherkopfrahmen bei dessen Abnehmen vom Gehäuse zu-vermeiden.

    [0006] Dieses Abnehmen wird besonders dadurch erleichtert, wenn in vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung die Verrastung des Wechselrahmens mit dem Gehäuse in einer Richtung quer zur Arbeitsbewegung des Messerkopfes lösbar ist; das ist im wesentlichen die Richtung, in der der Scherkopf vom Gehäuse abgenommen wird.

    [0007] In vorteilhafter näherer Ausbildung der Erfindung ist der Wechselrahmen mit Ausschnitten versehen, die mit gehäusefesten Vorsprüngen zusammenwirken. Alternativ kann auch der Wechselrahmen mit solchen Vorsprüngen versehen sein, die dann in Ausschnitte am Apparategehäuse einführbar sind.

    [0008] Bei einer bevorzugten Ausbildungsform desTrockenrasierapparates, bei der das Gehäuse bündig in den Scherkopfrahmen übergeht, ist es zweckmäßig, die gehäuseseitigen Rastmittel auf einem Sims des Gehäuses anzubringen, auf dem der Scherkopfrahmen und der Wechselrahmen mindestens teilweise aufsitzt.

    [0009] Bei einer anderen bevorzugten Ausbildungsform, bei der sowohl der Scherkopfrahmen als auch der Wechselrahmen außen bündig mit dem Gehäuse sind, ist es zweckmäßig, die rahmenseitigen Rastmittel auf nach innen versetzt angeordneten Leisten des Wechselrahmens anzubringen.

    [0010] Schließlich ist es für einen sicheren Sitz des Wechselrahmens auf dem Gehäuse zweckmäßig, mindestens je eine Raststelle auf gegenüberliegenden Seiten des Wechselrahmens vorzusehen.

    [0011] In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt; es zeigen

    Fig. 1 die Seitenansicht einer ersten Ausbildungsform des Scherkopfes, teilweise geschnitten,

    Fig. 2 einen Querschnitt durch den auf das Gehäuse aufgesetzten Scherkopfrahmen und den Wechselrahmen des Scherkopfes gemäß Fig. 1,

    Fig. 3.1 und die Seitenansicht des Scherkopfes einer zweiten Aus-Fig. 3.2 bildungsform, teilweise geschnitten bzw. aufgebrochen, mit einem Detail in zwei Varianten, und

    Fig. 4 einen Querschnitt durch den auf das Gehäuse aufgesetzten Scherkopfrahmen und den Wechselrahmen des Scherkopfes gemäß Fig. 3.



    [0012] Der in Fig. 1 dargestellte Scherkopf 1 eines Trockenrasierapparates besteht im wesentlichen aus einem Scherkopfrahmen 2, der auf einen Sims 3 des Apparategehäuses 4 aufsetzbar ist und einen domartigen Oberteil 5 des Gehäuses 4 umschließt. Aus diesem Gehäuseoberteil 5 ragt ein Schwinghebel 6 des im Gehäuse 4 untergebrachten, nicht dargestellten Motors, der einen Messerkopf 7 in Richtung des Doppelpfeiles 8 in hin- und hergehende Bewegung, nachstehend Arbeitsbewegung genannt, versetzt. In den Scherkopfrahmen 2 ist ein Wechselrahmen 9 einsetzbar, der gegen den Sims 3 mit der Unterkante 10 des Scherkopfrahmens 2 bündig ist, und in dem eine Scherfolie 11 gewölbt eingespannt ist, die mit dem Messerkopf 7 zusammenwirkt. Eine Schraubenfeder 12 drückt den Messerkopf 7 gegen die Scherfolie 11. An den beiden Stirnseiten des Wechselrahmens 9 sind je eine federnde Zunge 13 bzw. 14 angebracht, die mit ihren Köpfen 15 bzw. 16 in entsprechende Ausnehmungen 17 bzw 18 an den Innenflächen der Stirnwangen 19 bzw. 20 des Scherkopfrahmens 2 eingreifen und so den Wechselrahmen 9 beim Abnehmen des Scherkopfrahmens 2 gegen Herausfallen sichern.

    [0013] Am unteren Rand 21 des Wechselrahmens 9 sind an seinen beiden Seiten keilförmige Ausschnitte 22, 23, 24 vorgesehen, in die mit einem Rundkopf ausgestattete Vorsprünge 25, 26, 27, die am Sims 3 des Gehäuses 4 angeformt sind, einrasten und den Wechselrahmen 9 somit gegen Eigenbewegungen in Richtung des Pfeiles 8 sichern. Quer zur Richtung des Pfeiles 8 ist die Verrastung lösbar.

    [0014] Der in den Fig. 3.1, 3.2 und 4 dargestellte Scherkopf 28 ist von ähnlichem prinzipiellen Aufbau wie der vorstehend beschriebene. Er besteht aus einem Scherkopfrahmen 29, der auf einen Sims 30 des Apparategehäuses 31 aufsetzbar ist und ein domartiges Oberteil 32 des Gehäuses 31 umschließt. Aus diesem Oberteil ragt der Schwinghebel 33 des ebenfalls nicht dargestellten Motors, der einen Messerkopf 34 in Richtung des Doppelpfeiles 35 in hin- und hergehende Bewegung - der Arbeitsbewegung - versetzt. Im Scherkopfrahmen 29 ist ein Wechselrahmen 36 derart einsetzbar, daß beide Rahmen 29 und 36 untereinander und mit dem Gehäuse 31 an den Außenflächen bündig abschließen. Im Wechselrahmen 35 ist eine Scherfolie 37 gewölbt eingespannt, die mit dem Messerkopf 34 zusammenwirkt; beide Scherteile'werden durch eine auf den Messerkopf 34 wirkende Schraubenfeder 38 gegeneinander gedrückt.

    [0015] Zur Sicherung gegen Herausfallen aus dem Scherkopfrahmen 29 ist der Wechselrahmen 36 an seinen Stirnseiten mit federnden Zungen 39 versehen - nur eine Zunge 39 ist in Fig. 3.1 dargestellt - die einen hakenförmigen Vorsprung 40 an der Innenfläche der Stirnwangen 41, 42 des Scherkopfrahmens 29 untergreifen.

    [0016] Auf der Innenseite des Wechselrahmens 36 sind nach unten vorstehende Leisten 43, 44, 45 angeformt, die gemäß Fig. 3.1 mit einem keilförmigen Ausschnitt 46 versehen sind, in die am Gehäuse 31 angebrachte Vorsprünge 47, 48 eingreifen; gemäß Fig 3.2 kann auch der Ausschnitt am Vorsprung 47.1 angebracht sein, in den die zugehörige Leiste 44 formschlüssig eingreift. in den Fig. 3.1 und 3.2 ist das Gehäuse 31 mit den zugehörigen Vorsprüngen 47, 47.1 zur besseren Übersicht mit strichpunktierten Linien angedeutet. Die durch die Ausschnitte 43, 44, 45 und die Vorsprünge 47, 47.1, 48 gebildeten formschlüssigen Verrastungen können sowohl in der einen Fig. 3.1, als auch in der anderen, Fig. 3.2, Ausbildungsform und auch untereinander gemischt vorgesehen sein; zweckmäßigerweise sind die Verrastungen auf beiden gegenüberliegenden Rahmenseiten angebracht, wie Fig. 4 zu entnehmen ist.

    [0017] Die Verrastungen, die beim Abnehmen des Scherkopfrahmens 29 nach oben ohne weiteres zu öffnen sind, sichern den Wechselrahmen gegen Eigenbewegungen in Richtung der Arbeitsbewegung, Doppelpfeil 35, des Messerkopfes, verursacht durch Mitnahme über die Scherfolie 37 unter Rasierdruck, und tragen dazu bei, den Messerkopf einwandfrei gegen die Scherfolie zu zentrieren.

    [0018] Bei beiden vorstehend beschriebenen Ausbildungsformen des Scherkopfes werden durch die Fixierung des Wechselrahmens direkt auf dem Apparategehäuse eventuell auftretende Maßabweichungen gegenüber dem Scherkopfrahmen durch die federnden Zungen, die zur Halterung beider Rahmen ineinander dienen, ausgeglichen.


    Ansprüche

    1. Scherkopf für Trockenrasierapparate mit einem auf dem Apparategehäuse abnehmbar angeordneten Scherkopfrahmen und einem in diesen einsetzbaren Wechselrahmen, in dem eine mit einem hin-und hergehenden Messerkopf zusammenwirkende Scherfolie gewölbt eingespannt ist, gekennzeichnet durch eine direkte, in der bzw. parallel zur Arbeitsbewegung (Doppelpfeile 8 bzw. 35) des Messerkopfes (7 bzw. 34) wirkende formschlüssige Verrastung (22 bis 27 bzw. 46 bis 48) des Wechselrahmens (9 bzw. 36) mit dem Apparategehäuse (4 bzw. 31).
     
    2. Wechselrahmen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verrastung (22 bis 27 bzw. 46 bis 48) in einer Richtung quer zur Arbeitsbewegung (Doppelpfeile 8 bzw. 35) des Messerkopfes (7 bzw. 34) lösbar ist.
     
    3. Wechselrahmen nach den Ansprüchen 1 und 2, gekennzeichnet durch mit gehäusefesten Vorsprüngen (25, 26, 27 bzw. 47, 47.1, 48) zusammenwirkende Ausschnitte (22, 23, 24, bzw. 46).
     
    4. Wechselrahmen nach den Ansprüchen 1 und 2, gekennzeichnet durch Vorsprünge (Leiste 44), die in Ausschnitte am Apparategehäuse (31) einführbar sind.
     
    5. Wechselrahmen nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die gehäuseseitigen Rastmittel (25 bis 27) auf einem Sims (3) des Gehäuses (4) angebracht sind, auf dem der Scherkopfrahmen (2) und der Wechselrahmen (9) mindestens teilweise aufsitzen.
     
    6. Wechselrahmen nach den Ansprüchen 1 und 2, gekennzeichnet durch mindestens je eine Raststelle auf gegenüberliegenden Rahmenseiten.
     
    7. Wechselrahmen nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die rahmenseitigen Rastmittel (46 bis 48) auf nach innen versetzt angeordneten Leisten (43 bis 45) des Wechselrahmens (36) angebracht sind.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht