(19)
(11) EP 0 115 762 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.08.1984  Patentblatt  1984/33

(21) Anmeldenummer: 84100018.5

(22) Anmeldetag:  02.01.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B08B 9/08, E03F 5/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 04.01.1983 DE 3300130

(71) Anmelder: Stadt Neu-Ulm
D-7910 Neu-Ulm (DE)

(72) Erfinder:
  • Frommer, Ulrich, Dipl.-Ing.
    D-7910 Neu-Ulm (DE)

(74) Vertreter: Kahler, Kurt, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Kahler, Käck, Fiener & Sturm P.O. Box 12 49
87712 Mindelheim
87712 Mindelheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Einrichtung zum Spülen von Regenbecken


    (57) Das Regenbecken wird zweistöckig ausgeführt, wobei die Beckensohle (12) des oberen Beckenraums (10) in Höhe des Zu- und Abflusses (20, 40) verläuft und mit einem erhöhten Rand (16) versehen ist, über den überschüssiges Wasser in den unteren Beckenraum (14) übertritt. Dieser ist über eine Pumpvorrichtung (24) mit dem oberen Beckenraum (10) verbunden. Eine Spülkippe (32) ist längs der gesamten Beckenbreite verfahrbar und dient zur Spülung der unteren Grundsohle (18). Über eine Umlenkvorrichtung (34) kann der Wasserschwall auch auf die obere Beckensohle (12) gerichtet werden.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung geht aus von einer Einrichtung zum Spülen von Regenbecken gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Die DE-OS 31 21 520 befaßt sich mit einer Einrichtung zur Flüssigkeitsspülung von in Bahnen aufgeteilten Regenbecken, wobei die einzelnen Bahnen mittels einer an der Stirnseite der Bahnen angeordneten, quer zum Becken verfahrbaren Spülkippe gespült werden können.

    [0003] Aus der Zeitschrift "Korrespondenz Abwasser" 5/73, 20. Jahrgang, Seiten 115 bis 121, insbesondere Seite 116, ist ein zweistöckiges Regenbecken bekannt, bei dem das obere Becken in freiem Gefälle durchflossen und das untere mit Pumpen entleert wird.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung zum Spülen von Regenbecken und ein besonders daran angepaßtes Regenbecken anzugeben, wobei ein zweistöckiges Becken auf einfache Weise gereinigt werden kann.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine Einrichtung mit dem Merkmal des Kennzeichens der Patentanspruchs 1.

    [0006] Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Regenbeckens werden nachstehend unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben. Es zeigen

    Fig. 1 den Grundriß eines Regenrückhaltebeckens gemäß einer Ausführungsform,

    Fig. 2 einen Schnitt durch das R-egenrückhaltebecken entlang der Linie B-B der Fig. 1,

    Fig. 3 einen Schnitt durch das Regenrückhaltebecken der Fig. 1 längs der Linie C-C,

    Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie A-A durch das Regenrückhaltebecken der Fig. 1,

    Fig. 5 eine Seitenansicht der Umlenkvorrichtung (34) und deren Lagerung,

    Fig. 6 eine Prinzipskizze einer alternativen Ausführungsform im Grundriß und

    Fig. 7 u. 8 eine Seitenansicht der Ausführungsform nach Fig. 6.



    [0007] Fig. 1 zeigt eine Draufsicht im Schnitt auf das Regenrückhaltebecken - nachstehend kurz Regenbecken genannt - einer Ausführungsform längs der Linie G-G der Fig. 2. Das Regenbecken besitzt Seitenwände 38,50,51,52 und eine Beckensohle 12 (vgl. auch Fig. 2-4), die auf Pfeilern 54 gelagert ist. Der Zufluß 40 besitzt einen wesentlich größeren Durchmesser als der Abfluß 20, wodurch eine Drosselung auftritt. Die Drosselung könnte auch durch einen auf der Abflußseite angeordneten Schieber oder dergleichen veränderbar gestaltet sein. Die Beckensohle 12-ist vorzugsweise in Spülbahnen, beispielsweise 12a, 12b, durch erhöhte Ränder 56 unterteilt. Die Beckensohle 12 ist gegen die Seitenwand 51 hin nach unten geneigt und endet in einer Rinne 26. Der obere Beckenraum 10 (Fig. 2) kann durch eine Decke 58 überdeckt sein, die zur hinteren Stirnwand 38 hin in einer senkrecht nach unten ragenden Tauchdiele 60 endet. Die Decke 58 wird durch die durchgehenden Pfeiler 54 abgestützt.

    [0008] In Fig. 1 oben ist auch ein Oberlaufrand 16 der Beckensohle 12 ersichtlich, der deutlicher in den Fig. 2, 3 und 5 dargestellt ist. Zwischen der hinteren Stirnwand 38 und dem Rand 16 liegt der Zwischenraum 36, der die Grundsohle 18 nach oben freigibt. Die Höhe des Randes 16 bestimmt das Fassungsvolumen des oberen Beckenraums 10. Wird dieses Volumen überschritten, dann erfolgt ein Oberlauf in den unteren Beckenraum 14 über diesen Rand 16.

    [0009] Die Grundsohle 18 des unteren Beckenraums 14 besitzt eine der Beckensohle 12 entsprechende Ausbildung. Auch die Grundsohle 18 ist zu einer Rinne 28 hin geneigt, wobei die Neigung vorzugsweise in der gleichen Richtung läuft wie bei der Beckensohle 12. Prinzipiell wäre jedoch auch eine Neigung in der anderen Richtung mögliche wobei der untere :kenrand von Hand gereinigt werden könnte. Die Grundsohle 18 besitzt ferner einen vertieften Sumpf 22, der über ein oder mehrere Pumpen 24 abgepumpt werden kann.

    [0010] fördern Die Pumpen 24 fördern das sich im unteren Beckenraum 14 sammelnde Wasser zu Zeiten, in denen der obere Beckenraum 10 leer ist, in letzteren oder in anderweitiger Weise in den Abfluß 20.

    [0011] Von besonderer Bedeutung für das erfindungsgemäße Regen- becken, jedoch auch für einstöckige Regenbecken ist die Ausbildung der Reinigungsvorrichtungen. Hierfür wird eine Spülkippe 32 verwendet wie sie an sich bekannt ist. Einzelheiten über Anordnungen und Wirkungsweise von Spülkippen sind aus "Planungs-Richtlinien PR03-2.82" der Fa. Vollmar GmbH 7000 Stuttgart 50 zu entnehmen, die zum Inhalt der vorliegenden Beschreibung gemacht werden.

    [0012] Eine Spülkippe ist ein Gefäß, das sich durch Verlagerung des Schwerpunkts beim Füllen bei einem bestimmten Flüssigkeitsstand selbsttätig entleert, wobei ein Wasserschwall an der Innenseite der senkrechten Stirnwand 38 hinabläuft und über die gerundete Kehle 68 die Grundsohle 18 mit entsprechender Geschwindigkeit abspült.

    [0013] Bisher wurde für jede Spülbahn eine Spülkippe 32 ortsfest vorgesehen, sodaß bei entsprechender Breite des Regenbeckens eine aro3e Anzahl von Spülkippen 32 erforderlich war . Wie Fig. 4 zeigt, wären bei 9 Spülbahnen beispielsweise 9 Spülkippen 32 notwendig. Gemäß einem Grundgedanken der Erfindung wird für die gesamte Breite nur eine einzige Spülkippe 32 verwendet, die längs der Stirnwand 38 verfahrbar ist; hierzu kann die Spülkippe 32 auf einen Gestell 70 angebracht sein, das auf an der hinteren Stirn - wand 38 angebrachten Schienen 72,74 läuft. Das Verfahren kann im einfachsten Falle von Hand erfolgen. Es sind jedoch auch die verschiedensten maschinellen Verfahrmöglichkeiten einsetzbar. So könnte das Gestell 70 beispielsweise mit einer nach Art einer Laufkatze motorbetriebenen Einrichtung verfahren werden. Andrerseits könnte auch ein Seilzug angebracht sein, der mittels Motor oder Handkurbel oder dgl. betätigt wird. Die einzelnen Stellungen 1-9 (Fig. 4) können durch Endschalter oder Signalgeber gekennzeichnet sein, sodaß die verfahrbare Einrichtung automatisch in einer Stellung nach der anderen angehalten wird. Beim Ausleeren könnte ebenfalls ein Schalter betätigt werden, der das Weiterfahren in die nächste Stellung steuert. Die Wasserzuführung erfolgt in ähnlicher Weise wie in den genannten Planungs-Richtlinien PP03 angegeben. Dieses Grundprinzip der verfahrbaren Spülkippe 32 ist bereits bei einem einfachen dh. einstöckigen Pegenbecken von erfindunnsgemäßer Bedeutung.

    [0014] Bei den zweistöckigen Reaenbecken der Erfindung hesteht ein weiterer Gedanke darin sowohl die Beckensohle 12 als auch die Grundsohle 18 mit einer einzigen Spülkippe 32 zu spulen. Hierzu wird gemäß der Erfindung eine Umlenkvorrichtung 34 in Form eines ebenen oder nach oben oder vorzugsweise unten durchgewölbten Bleches aus Stahl oder dgl. vorgesehen,das vorzugsweise die Breite einer Spülbahn besitzt und in ähnlicher Weise wie die Spülkippe 32 längs der Stirnwand 38 verfahren werden kann. Die Umlenkvorrichtung 34 deckt den Zwischenraum 36 ab und schafft somit einen praktisch übergangslosen Flußweg für den Wasserschwall aus der Spülkipppe 32 von der Innenseite der Stirnwand 38 zur Beckensohle 12, deren Überlaufrand 16 nach Art einer Hohlkehle gerundet ist, wie dies im Einzelnen Fig. 5 zeigt.

    [0015] Die Umlenkvorrichtung 34 läuft vorzugsweise unter entsprechender Lagerung auf einer Schiene 78 in der Trennwand 38, sowie einer Lauffläche oder einer weiteren Schiene 80 am Rand 16 der Beckensohle 12, wobei die Schienen 78,80 unter einem entsprechenden Winkel beispielsweise 45° angeordnet sein können. Das Blech 34 ist. seitlich mit Wänden 35 (Fig. 2) versehen um den Wasserschwall in die Spülbahnen 12a,12b zu lenken. Obwohl bei der bevorzugten Ausführungsform ein Verfahren der Umlenkvorrichtung 34 vorgesehen ist, könnte die Umlenkvorrichtung 34 auch auf andere Weise, etwa durch Aufkippen von der hinteren Stirnwand 38 entfernt werden.

    [0016] Bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung gemäß den Fig. 6 und 7 wird keine Umlenkvorrichtung 34 verwendet, sondern für die Beckensohle 12 und die Grundsohle 18 je eine verfahrbare Spülkippe 82 bzw. 84 verwendet. Hierbei könnte das Verfahren der Spülkippen 82 und 84 entweder unabhängig voneinander oder vorzugsweise unter einer gekopnelten Steuerung erfolgen.

    [0017] Obwohl bei den bevorzugten Ausführungsformen nur je eine einzige Spülkippe 32 bzw. 82,84 vorgesehen ist, kann gegebenenfalls auch die Anordnung zweier oder mehrerer verfahrbarer Spülkippen in Frage kommen, was jedoch die Anordnung verteuert. Das gleiche gilt für die Umlenkvorrichtung 34, die gegebenenfalls mehrfach vorgegeben sein könnte oder aber mehr als eine Spülbahn überspannt.

    [0018] Erfolgt die Spülung der Beckensohle 12 über eine eigene verfahrbare Spülkippe 82, so ist diese auf einem Gerüst oder einer Verlängerung 90 des Oberlaufrandes 16 anaebracht, wobei in Höhe des gewünschten Überlaufes entsprechende Öffnungen vorgesehen sind.

    [0019] Bei Auftreten eines starken Regens füllt sich der obere Beckenraum 10 über den Zufluß 40 allmählich, da der Abfluß 20 gedrosselt ist. In den meisten Fällen wird der Zufluß aufhören, bevor der obere Beckenraum 10 gefüllt ist und ein Oberlauf auftritt. Das Wasser fließt dann allmählich selbst über den Abflu3 20 ab, ohne daß ein Auspumpen erforderlich wäre. Bei starken Regengüssen läuft das Wasser über den Überlaufrand 16 aus dem ersten Beckenraum 10 über in den unteren Beckenraum 14. Dieser wird vorzugsweise erst ausgepumpt, wenn sich der obere Beckenraum 10 im wesentlichen entleert hat.

    [0020] Zum Reinigen der unteren Grundsohle 18 wird die Spülkippe 32 von einer Stellung zur anderen gefahren, und dort mit Wasser gefüllt,bis ein Umkippen auftritt. Zum Reinigen der oberen Beckensohle 12 wird unter die Spülkippe 32 die Umlenkvorrichtung 34 bewegt.

    [0021] Da nur ein geringer Teil des anfallenden Regenwassers abgepumpt werden muß, kommt man mit einer entsprechend geringen Pumpenleistung aus. Die Vorhaltekosten sind niedrig, ebenso der Energieverbrauch.


    Ansprüche

    1. Einrichtung zum Spülen von Regenbecken, die in Bahnen unterteilt sind, an deren einer Stirnseite eine Flüssigkeitszuführvorrichtung angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet , daß bei einem zweistöckigen Becken (10, 14) eine Umlenkvorrichtung (34) vorgesehen ist, die wahlweise Bahnen (z.B. 12a) des oberen (10) oder unteren (14) Beckenraums mit der Flüssigkeitszuführvorrichtung (32) verbindet.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Umlenkvorrichtung als Umlenkblech (34) ausgebildet ist.
     
    3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß das Umlenkblech (34) eben ausgebildet ist.
     
    4. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß das Umlenkblech (34) nach unten durchgewölbt ist.
     
    5. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die Umlenkvorrichtung (34) eine Breite besitzt, die der Breite mindestens einer der Bahnen (12a) entspricht und daß die Umlenkvorrichtung (34) quer zum Becken bewegbar ist.
     
    6. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß die Umlenkvorrichtung (34) von Hand quer zum Becken zu den einzelnen Bahnen (12a) verfahrbar ist.
     
    7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß die Umlenkvorrichtung (34) mittels einer motorisch betriebenen Laufkatze, eines Seilzugs oder dergleichen verfahrbar ist.
     
    8. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Umlenkvorrichtung (34) durch Kippen die Flüssigkeitszuführvorrichtung (32) auf das obere (10) bzw. untere (14) Becken ausrichtet.
     
    9. Zweistöckiges Regenbecken unter Verwendung einer Einrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß ein quer zum oberen Becken (10) verlaufender Überlaufrand (16) als kontinuierlicher Übergang zwischen der Umlenkvorrichtung (34) und der Beckensole (12) ausgebildet ist.
     
    10. Regenbecken nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß zwischen dem Überlaufrand (16) und der hinteren Stirnwand des unteren Beckens (14) ein Zwischenraum (36) vorgesehen ist, der ein Hindurchfließen des Wassers aus der Flüssigkeitszuführvorrichtung (32) zur unteren Beckensohle (18) bei entfernter Umlenkvorrichtung (34) ermöglicht.
     
    11. Regenbecken nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet , daß die Flüssigkeitszuführvcrrichtung eine Spülkippe (32) ist, die in gemeinsamer Steuerung mit der Umlenkvorrichtung (34) quer zu dem Regenbecken verfahrbar ist.
     
    12. Regenbecken nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet , daß die hintere Stirnwand (38) des unteren Beckens (14) über das obere Becken (10) hinaus erhöht ist und die Flüssigkeitszuführvorrichtung trägt, und daß an der Stirnwand (38) Schienen zur Führung der Umlenkvorrichtung (34) vorgesehen sind, die zumindest zu einer weiteren Schiene auf der Überlaufkante (16) des oberen Beckens parallel verlaufen.
     
    13. Regenbecken nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet , daß die als Umlenkblech (34) ausgebildete Umlenkvorrichtung von der Flüssigkeitszuführvorrichtung (32) schräg nach unten verlaufend ausgebildet ist.
     




    Zeichnung