[0001] Die Erfindung betrifft eine Kontrolleinrichtung für Hotelkühlschränke und andere
abschließbare Selbstbedienungsgeräte der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen
Gattung.
[0002] In einer Vielzahl von Gastronomie-Betrieben, insbesondere in Hotels, Pensionen od.
dgl., sind in den Zimmern Selbstbedienungs-Kühlschränke mit verschiedenen Getränken
und ggf. abgepackten Lebensmitteln aufgestellt, um die Bedürfnisse der Gäste nach
Getränken ohne Beanspruchung des Hotelpersonals befriedigen zu können. Um einen Zugriff
der Getränke durch Unbefugte zu verhindern, sind derartige Hotelkühlschränke häufig
mit Schlössern ausgestattet, deren Schlüssel der Gast zusammen mit dem Zimmerschlüssel
ausgehändigt erhält. Somit kann der Inhalt der Kühlschränke nur vom berechtigten Gast
bzw. Mieter entnommen werden. In gewissen Zeitabständen werden die Kühlschränke vom
Hotelpersonal kontrolliert, z. B. bei der täglichen Zimmerreinigung, und die ggf.
entnommenen Verbrauchsgüter ersetzt. Zu diesem Zweck verfügt das berechtigte Hotelpersonal
selbstverständlich ebenfalls über geeignete Schlüssel für die Kühlschränke.
[0003] Um diesen Service zur Zufriedenheit des Gastes durchführen zu können, ist es bisher
notwendig, daß jeder Kühlschrank zumindest täglich einmal auf die Entnahme von Getränken
durch den Gast kontrolliert werden sollte. Zu diesem Zweck muß jede Kühlschranktür
auch dann geöffnet und der Inhalt inspiziert werden, wenn keine Entnahme erfolgt ist.
Diese häufig unnötige Inspektion ist mit einem Arbeits- und Zeitaufwand verbunden.
[0004] Zur Verminderung dieses teilweise unnötigen Aufwandes sind bereits markierte Papierstreifen
vorgeschlagen worden, die vom Hotelpersonal durch zwei Ösen gezogen sind und beim
Betätigen des Schlosses bzw. beim Öffnen der Kühlschranktür zerreißen sollen. Jedoch
ist zum Einführen und Versiegeln (Zusammenkleben) eines neuen Streifens durch die
Ösen ebenfalls ein gewisser Zeitaufwand notwendig und es besteht die seitens des Betriebes
unerwünschte Möglichkeit, daß die Streifen vom Gast nach der Entnahme wieder zusammengeklebt
werden können.
[0005] Letzteres kann dazu führen, daß eine regelmäßige Kontrolle und Inspektion unterbleibt,
da die wieder zusammengeklebten Papierstreifen einen vollständig gefüllten Eisschrank
vortäuschen, so daß möglicherweise dem nächstfolgenden Gast die bereits bei seinem
Eintreffen fehlenden Getränke in Rechnung gestellt werden.
[0006] Aus der DE-C- 1 0727 ist ein Sicherheitsschloß mit einer Kontrolleinrichtung bekannt,
deren von außen sichtbares Anzeigeorgan durch eine erstmalige Betätigung des Sicherheitsschlosses
aktiviert wird und unabhängig von folgenden Benutzungshandlungen des mit dem Sicherheitsschloß
versehenen Gerätes solange aktiv bleibt, bis es durch Betätigen eines gesonderten
Stellgliedes in seinen inaktiven Ausgangszustand zurückgestellt wird. Beim Aufschließen
des Sicherheitsschlosses mit Hilfe eines Schlüssels wird ein Riegel zusammen mit einem
Arm und einer an dessen Ende befestigten Blattfeder verschoben. Dabei gleitet das
freie Ende der Blattfeder in eine Zahnlücke eines Ratschenrades. Erst bei einer durch
Verdrehen des Schlüssels verursachten Schließbewegung des Riegels in Gegenrichtung
wird eine mit dem Ratschenrad gekoppelte Anzeigenscheibe verdreht. Dieses Sicherheitsschloß
ist für z. B. Hotelkühlschränke nur bedingt geeignet, da die Anzeige nicht bereits
beim Entriegeln des Schlosses, sondern nur bei einem Schließvorgang aktiviert wird.
Damit ergibt sich die für Hotelbetriebe unerwünschte Möglichkeit, daß ein Gast nach
der Entnahme der Getränke die Kühlschranktür offen bzw. angelehnt läßt, wodurch dann
die Warenentnahme unbemerkt bleibt.
[0007] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Kontrolleinrichtung für Hotelkühlschränke und
ggf. andere Selbstbedienungsgeräte zu schaffen, die ohne Manipulationsmöglichkeit
zuverlässig anzeigt, ob das Gerät zwischenzeitlich geöffnet worden ist.
[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Patentanspruch 1 angegebenen kennzeichnenden
Merkmale gelöst.
[0009] Die erfindungsgemäße Kontrolleinrichtung bewirkt, daß bereits beim ersten Öffnen
eines Kühlschrankes durch einen Hotelgast das z. B. an einer Wand des Kühlschrankes
oder an der Tür angebrachte Anzeigeorgan aktiviert wird und dadurch dem Personal anzeigt,
daß das Gerät geöffnet wurde und die entnommenen Waren ersetzt werden müssen. Dies
bedeutet eine erhebliche Arbeitserleichterung, weil nur noch diejenigen Geräte vom
Personal inspiziert und nachgefüllt werden müssen, bei denen das Anzeigeorgan aktiviert
worden ist.
[0010] Die Anzeigevorrichtung kann zweckmäßig mit dem Türschloß des Gerätes gekoppelt sein
und einen beim Offnen betätigbaren Schieber aufweisen, dessen erste Verschiebung aus
der Ruhelage das Anzeigeorgan in seine von außen sichtbare Stellung bewegt. Das Anzeigeorgan
kann eine exzentrisch gelagerte Lasche sein, die mit ihrem farbigen Sichtfeld hinter
eine Öffnung in der Türwand verstellt wird. Die Anzeigevorrichtung ist zweckmäßig
unmittelbar neben dem Türschloß an der Türinnenseite montiert und ihr Schieber wird
bei Verdrehen des Schlüssels oder Bewegen des Schwenk-Handgriffes gegen Federkraft
verstellt, wobei ein Anschlag das Anzeigeorgan entriegelt, das dann selbsttätig, z.
B. durch Eigengewicht, sich in die Aktivlage einstellt.
[0011] Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung im einzelnen
beschrieben. Es zeigen :
Figur 1 einen geschlossenen Hotelkühlschrank in perspektivischer Darstellung ;
Figur 2 eine schematische Draufsicht auf eine unmittelbar neben einem Türschloß an
der Innenwand einer Kühlschranktür montierbaren Kontrolleinrichtung ;
Figur 3 einen Schnitt durch die Kontrolleinrichtung nach Fig. 2.
[0012] Der in Fig. 1 dargestellte Hotelkühlschrank weist die an der Innenseite seiner Tür
1 montierte Kontrolleinrichtung auf, deren als Haltefalle 12 ausgebildetes Anzeigeorgan
in einer Öffnung 5 sichtbar wird, wenn der Kühlschrank vom Gast durch Einführen eines
geeigneten Schlüssels in ein Schlüsselloch 4 geöffnet worden ist. Nach Auffüllen des
entnommenen Kühlschrank-Inhaltes durch das Hotelpersonal kann durch Einführen eines
Schlüssels in ein weiteres Schlüsselloch 3 das Anzeigeorgan aus der Fensteröffnung
5 herausbewegt werden.
[0013] Fig. 2 zeigt die an der Innenseite der Gerätetür 1 montierte Kontrolleinrichtung.
In einem stabilen Kunststoffgehäuse 6 ist ein Schieber 7 gegen die Kraft einer Feder
8 in Führungen verschiebbar angeordnet. Ein Ansatz 9 an dem in Fig. 2 linken Ende
des Schiebers ragt in das Türschloß 10 hinein und wird durch Verdrehen eines in das
Schlüsselloch 4 eingeführten Schlüssels in Richtung des Pfeiles B gegen die Kraft
der Feder 8 verschoben. Im Schieber 7 sitzt ferner ein Haltebolzen 11, der im dargestellten
Betriebszustand einen Anschlag für das als Haltefalle 12 ausgebildete Anzeigeorgan
bildet. Diese Haltefalle 12 sitzt in Form einer Schwenklasche drehfest auf einem im
Kunststoffgehäuse 6 drehbar gelagerten und axial fixierten Zapfen 13 und weist an
ihrem schmaleren Endteil einen farbigen Sichtbereich 14 auf.
[0014] Nach Fig. 3 ist der Lagerzapfen 13 für die Haltefalle 12 im Kunststoffgehäuse 6 der
Kontrolleinrichtung montiert. Das in Fig. 3 untere Ende des Lagerzapfens 13 ragt etwa
bis zur Hälfte in das Schlüsselloch 3 mit seitlichem freien Zwischenraum hinein und
ist zur Aufnahme eines besonderen Formschlüssels 15 ausgebildet.
[0015] Die vorstehend beschriebene Kontrolleinrichtung funktioniert wie folgt :
Durch Aufschließen des Türschlosses 10 durch einen Gast wird der Schieber 7 in Fig.
2 gegen die Kraft der Feder 8 nach rechts bewegt. Der am Schieber 7 fest montierte
Haltezapfen 11 gelangt dabei von dem an der Haltefalle 12 ausgebildeten Haken außer
Eingriff, so daß die Haltefalle um den Lagerzapfen 13 durch Schwerkraft in ihre vertikale
Stellung verschwenken kann. Dadurch gelangt der Sichtbereich 14 der Haltefalle vor
das verglaste Sichtfenster. Nach Schließen der Kühlschranktür durch den Gast bzw.
nach Abziehen des Schlüssels bewegt sich der Schieber 7 entgegen dem Pfeil B unter
der Kraft der Feder 8 in die dargestellte Stellung zurück. Da jedoch der an der Haltefalle
angeformte Haken durch deren Schwenkbewegung nicht mehr im Eingriffsbereich des Zapfens
11 liegt, bleibt die Haltefalle 12 in ihrer vertikal hängenden Lage. Erst durch Einführen
des besonderen Formschlüssels 15 in das Schlüsselloch 3 und Verdrehen des Lagerzapfens
13 wird die Haltefalle aus dem Bereich des Sichtfensters 5 in die in Fig. 2 dargestellte
Lage zurückgeschwenkt, wobei das untere Ende des im Schieber gleitend aufgenommenen
Zapfens 11 bei gleichzeitiger vertikaler Verschiebung dieses Zapfens auf der Kante
der Haltefalle 12 bis über den Hakenansatz hinweggleitet.
[0016] Die Erfindung ist nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. So kann
beispielsweise statt der rein mechanischen Anzeigevorrichtung auch eine elektrische
Anzeige erfolgen, wobei in dem Sichtfenster 5 als Anzeigeorgan ein Glühlämpchen bzw.
ein Lichtleitstab angeordnet ist und durch einen Aufschließvorgang bzw. durch die
Aufschwenkbewegung der Tür ein Schalter betätigt wird, der den Stromkreis des Lämpchens
dauerhaft schließt und damit das Lämpchen als Anzeigeorgan zum Leuchten bringt. Erst
durch Betätigen eines weiteren Schalters, beispielsweise mittels eines versteckt angebrachten
Druckknopfes oder mittels eines besonderen Schlüssels, wird vom Hotelpersonal der
Stromkreis wieder unterbrochen und damit das Lämpchen gelöscht.
[0017] Darüber hinaus kann auch eine andere Ausführungsform Anwendung finden, bei welcher
die Rückstellung des Anzeigeorgans 12 bzw. die Ausschaltung des Lämpchens durch Einführen
eines besonders ausgestalteten Schlüssels in das normale Schlüsselloch 4 erfolgen
kann. In diesem Fall besitzen Gast und Hotelpersonal unterschiedlich ausgestaltete
Schlüssel und es ist die Gewähr geboten, daß bei jedem Öffnungsvorgang eines Kühlschrankes
durch das berechtigte Hotelpersonal automatisch das Anzeigeorgan in seine Ausgangslage
zurückgestellt wird, so daß diese Zurückstellung nach dem Auffüllen eines Kühlschrankes
nicht vergessen werden kann.
1. Kontrolleinrichtung für Hotelkühlschränke und andere verschließbare Selbstbedienungsgeräte
mit einem von außen sichtbaren Anzeigeorgan (12), das durch erstmalige Benutzung des
Gerätes (1) aktiviert wird und unabhängig von folgenden Nutzungshandlungen des Gerätes
(1) so lange aktiv bleibt, bis es durch Betätigen eines gesonderten Stellglieds (13)
in seinen inaktiven Ausgangszustand zurückgestellt wird, dadurch gekennzeichnet, daß
das Anzeigeorgan (12) bereits durch das Öffnen des Gerätes (1) aktiviert wird.
2. Kontrolleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein beim Öffnen
der Tür betätigbarer Schieber (7) einen Anschlag aufweist, der einen Haken an dem
als farbige Haltefalle ausgebildeten Anzeigeorgan bis zur ersten Verschiebung des
Schiebers (7) hintergreift.
3. Kontrolleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß
die Anzeigevorrichtung nur durch einen Spezialschlüssel (15) ausschaltbar ist.
4. Kontrolleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anzeigevorrichtung
in einem unmittelbar neben dem Türschloß (10) an der Innenseite der Gerätetür (1)
montierten Kunststoffgehäuse (6) angeordnet und gegenüber unbefugtem Zugriff gesichert
ist.
1. Monitoring apparatus for hotel refrigerators and other lockable self-service devices,
comprising an externally visible indicating element (12) which is actuated by first-time
use of the device (1) and remains active irrespective of subsequent actions of use
of the device (1) until it is returned to its inactive initial state by operation
of a spearate setting element (13), characterised in that the indicating element (12)
is actuated already by the device (1) being opened.
2. Monitoring apparatus as claimed in claim 1, characterised in that a slide member
(7) adapted to be operated upon opening of the door includes a stop which until the
time when the slide member (7) is moved for the first time engages behind a hook provided
on the indicating element, said indicating element being a coloured retainer latch.
3. Monitoring apparatus as claimed in any of claims 1 and 2, characterised in that
the indicating element can be made inoperative only by means of a special key (15).
4. Monitoring apparatus as claimed in claim 1, characterised in that the indicating
element is disposed in tamper-proof fashion in a plastic casing (6) mounted immediately
adjacent the door lock on the inside of the door of the device (1
1. Dispositif de contrôle pour réfrigérateurs d'hôtel et autres appareils en self-service
verrouillables, comportant un organe de signalisation (12) qui est visible de l'extérieur,
qui est activé par la première utilisation de l'appareil (1) et qui, indépendamment
des utilisations suivantes de l'appareil (1), reste actif jusqu'à ce qu'il soit ramené
à son état initial inactif par manoeuvre d'un élément de positionnement spécial (13),
caractérisé en ce que l'organe de signalisation (12) est déjà activé par l'ouverture
de l'appareil (1).
2. Dispositif de contrôle selon la revendication 1 caractérisé en ce qu'un coulisseau
(7), manœu- vrable lors de l'ouverture de la porte, présente une butée qui saisit,
par derrière, jusqu'au premier coulissement du coulisseau (7), un crochet prévu sur
l'organe de signalisation, conçu sous forme d'un loquet de couleur.
3. Dispositif de contrôle selon l'une des revendications 1 et 2, caractérisé en ce
que le dispositif de signalisation ne peut être mis hors circuit qu'au moyen d'une
clé spéciale (15).
4. Dispositif de contrôle selon la revendication 1, caractérisé, en ce que le dispositif
de signalisation est disposé dans un carter de plastique (6) monté immédiatement à
côté de la serrure de la porte (6) sur la face intérieure de la porte de l'appareil
(1) et qu'il est garanti à l'égard d'un accès non autorisé.