(19)
(11) EP 0 116 187 A3

(12) EUROPEAN PATENT APPLICATION

(88) Date of publication A3:
29.05.1985 Bulletin 1985/22

(43) Date of publication A2:
22.08.1984 Bulletin 1984/34

(21) Application number: 83201856

(22) Date of filing: 29.12.1983
(84) Designated Contracting States:
DE FR GB IT SE

(30) Priority: 08.01.1983 DE 3300458

(71) Applicants:
  • Philips Patentverwaltung GmbH
     ()
  • N.V. Philips' Gloeilampenfabrieken
     ()

(72) Inventors:
  • Brandenburg, Klaus
     ()
  • Weber, Wendelin
     ()

   


(54) Printer with automatic paper feeding


(57) Bei einem Drucker nach der Erfindung besitzt die Trommel zur Aufnahme blattförmiger Unterlagen wenigstens einen sich in Umfangsrichtung erstreckenden Schlitz, in den Klemmelemente einführbar sind, um die Unterlage festzuklemmen. Die Steuerung der Klemmelemente erfolgt mit Hilfe von z.B. an den Stirnflächen der Trommel befestigten Scheiben, in deren Umfang die Klemmelemente ebenfalls eingreifen. Die Scheiben sind dabei an ihrer Außenseite mit einem ersten Stopperelement versehen, das mit einem am Gehäuse der Vorrichtung angeordneten zweiten Stopperelement derart federnd zusammenwirkt, daß bei Drehung der Trommel in Druckdrehrichtung beide Stopperelemente übereinander hinweggleiten und bei entgegengesetzter Trommeldrehung die Drehung der Scheibe blockieren. Hierdurch werden die Klemmelemente aus dem Schlitz herausgeführt. Bei Drehung der Trommel in Druckdrehrichtung werden dagegen die Scheiben, die mittels einer Zugfeder mit der Trommel verbunden sind, entgegen der Druckdrehrichtung bewegt, so daß dadurch die Klemmelemente wieder in den Schlitz hineingedrückt werden.







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