(19)
(11) EP 0 118 011 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.09.1984  Patentblatt  1984/37

(21) Anmeldenummer: 84100890.7

(22) Anmeldetag:  27.01.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3E05D 7/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE IT LI

(30) Priorität: 08.02.1983 AT 420/83

(71) Anmelder: MAYER & CO.
A-5021 Salzburg (AT)

(72) Erfinder:
  • Liedl, Hartmut
    A-5023 Salzburg (AT)

(74) Vertreter: Dipl.-Phys.Dr. Manitz Dipl.-Ing. Finsterwald Dipl.-Ing. Grämkow Dipl.Chem.Dr. Heyn Dipl.Phys. Rotermund Morgan, B.Sc.(Phys.) 
Postfach 22 16 11
80506 München
80506 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Scharnier für einen Fenster- oder Türladen


    (57) Es wird ein Scharnier beschrieben, welches aus einem Kloben (1), der mit seinem Tragarm (3) in einem rohrförmigen Ansatz (9) einer am Stock (6) befestigbaren Anschlagplatte (4) verschiebbar geführt und in der jeweiligen Verschiebestellung durch eine Schraube (10) im rohrförmigen Ansatz (9) festklemmbar ist. Dabei soll mit einfachen Mitteln eine Einbruchssicherheit erreicht werden, ohne die Verstellbarkeit des Tragarmes (3) zu beeinträchtigen. Dazu bildet das Ladenband (2) in der Scharnierstellung für den geschlossenen Laden eine Sicherheitsabdeckung für die Schraube (10).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Scharnier für einen Fenster-oder Türladen, bestehend aus einem Kloben, der mit seinem Tragarm in einem rohrförmigen Ansatz einer am Stock befestigbaren Anschlagplatte verschiebbar geführt und in der jeweiligen Verschiebestellung durch eine Schraube im rohrförmigen Ansatz festklemmbar ist, und aus einem auf dem Kloben drehbar gelagerten, am Laden befestigbaren Ladenband.

    [0002] Der Vorteil von verstellbaren Kloben der eingangs geschilderten Art liegt darin, daß der die Bandhülse des Ladenbandes aufnehmende Zapfen des Klobens entsprechend den jeweiligen Verhältnissen näher oder weiter von der Anschlagplatte entfernt angeordnet werden kann. Nachteilig bei einer solchen Konstruktion ist allerdings, daß die Schraube zum Festklemmen der gewählten Verschiebestellung jederzeit gelockert werden kann, so daß die Gefahr besteht, daß der Laden auch im geschlossenen Zustand abmontiert werden kann, indem die Klemmschraube gelockert und der Tragarm aus dem rohrförmigen Ansatz der Anschlagplatte herausgezogen wird.

    [0003] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, ein Scharnier der eingangs geschilderten Art so zu verbessern, daß mit einfachen technischen Mitteln eine Einbruchsicherheit erreicht wird, ohne die Verstellbarkeit des Tragarmes zu beeinträchtigen.

    [0004] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, daß das Ladenband in der Scharnierstellung für den geschlossenen Laden eine Sicherheitsabdeckung für die Schraube bildet.

    [0005] Das Ladenband, das im allgemeinen einen abgewinkelten Schenkel aufweist, der längenverstellbar ausgebildet ist und die Bandhülse trägt, braucht zum Zweck der Abdeckung der Schraube lediglich einen entsprechend verbreiterten Ansatz aufzuweisen, der sich in der Scharnierstellung für den geschlossenen Laden vor die Schraube zum Festklemmen des Tragarmes im rohrförmigen Ansatz der Anschlagplatte legt. Damit wird der Zugang zur Schraube für ein Betätigungswerkzeug gesperrt, so daß..die Schraube bei geschlossenem Laden nicht mehr gelockert werden kann. Es kann daher auch die Klemmung des Tragarmes im rohrförmigen Ansatz nicht aufgehoben und folglich auch der Tragarm nicht aus dem rohrförmigen Ansatz der Anschlagplatte herausgezogen werden, so daß die gewünschte Einbruchsicherheit durch die Sicherheitsabdeckung der Schraube gewährleistet ist. Da die Sicherheitsabdeckung vom Ladenband selbst oder dessen Teile gebildet wird, wird die Sicherheitsabdeckung beim Schließen des Ladens automatisch in ihre Arbeitsstellung verschwehkt. Dabei ist ein Verstellen der Sicherheitsabdeckung ohne Drehverstellung des Ladens nicht möglich, so daß die Schraube zum Feststellen des Tragarmes tatsächlich nur bei geöffnetem Laden zugänglich wird, wenn nicht das Ladenband selbst zerstört wird, was naturgemäß eine Sicherung der Betätigung der Klemmschraube für den Tragarm sinnlos macht.

    [0006] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen:

    Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Scharnier in einem Hori- 'zontalschnitt durch das Ladenband,

    Fig. 2 dieses Scharnier in einer Seitenansicht und

    Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III der Fig. 2.



    [0007] Das dargestellte Scharnier besteht im wesentlichen aus einem Kloben 1 und einem auf dem Kloben 1 drehbar gelagerten Ladenband 2. Der Kloben 1 weist einen Tragarm 3 auf, der an der Ober- und Unterseite abgeflacht ist, mit seinem einen Ende durch eine Anschlagplatte 4 hindurch in eine Bohrung 5 im Stock 6 ragt und an seinem vorragenden, freien Ende einen Zapfen 7 zur Aufnahme einer Bandhülse 8 des Ladenbandes 2 trägt. Die Anschlagplatte 4, die in üblicher Weise mit dem Stock 6 verbunden ist, ist mit einem rohrförmigen Ansatz 9 versehen, der eine dem Querschnitt des Tragarmes 3 entsprechende Durchtrittsöffnung zur verschiebbaren Führung des Tragarmes 1 aufweist. Der Tragarm 3 wird in der gewählten Verschiebestellung durch eine Schraube 10 im rohrförmigen Ansatz 9 gesichert. Obwohl dies nicht zwingend notwendig ist, ist diese Schraube 10 als Wurmschraube ausgebildet.

    [0008] Das vom Kloben 1 aufgenommene Ladenband 2, das am Laden 11 festgeschraubt ist, weist einen abgewinkelten Schenkel 12 auf, der zwei Führungsstege 13 zur Verschiebung eines an die Bandhülse 8 angesetzten Lappens 14 trägt, in dem entsprechende Führungsnuten für die Führungsstege 13 vorgesehen sind. Durch eine Verstellung des Lappens 14 in der so gebildeten Verschiebeführung ergibt sich eine Abstandsänderung des Ladens 11 vom Zapfen 7 des Klobens 1 und damit eine vorteilhafte Anpassung an unterschiedliche Verhältnisse.

    [0009] Zum Festlegen der jeweiligen Verschiebestellung dient eine Klemmschraube 15, die den abgewinkelten Schenkel 12 des Ladenbandes 2 in einem Langloch 16 durchsetzt und in eine Gewindebohrung des Lappens 14 eingreift. Um eine Einbruchsicherheit zu erhalten, ist einerseits die Ausschraublänge der Klemmschraube 15 durch eine Abdeckung 17 des abgewinkelten Schenkels 12 begrenzt und anderseits die Zugänglichkeit zur Schraube 10 für die Festlegung des Tragarmes 3 innerhalb des rohrförmigen Ansatzes 9 in der Scharnierstellung für den geschlossenen Laden 11 gesperrt. Diese Sperrung wird dadurch erreicht, daß das Ladenband 2 mit dem an der Bandhülse 8 eingesetzten Lappen 14 eine Sicherheitsabdeckung 18 für die Schraube 10 bildet. Die Anordnung ist dabei so getroffen, daß sich die Abdeckung 18 über den gesamten Verstellbereich erstreckt, so daß die Einbruchsicherheit in jeder Verschiebestellung gewährleistet ist, weil der Zugang zur Schraube 10 mit einem Betätigungswerkzeug eben gesperrt wird.

    [0010] Zur Betätigung der Klemmschraube 15 ist diese an beiden Stirnseiten mit einem Innenmehrkant versehen. Damit die Klemmschraube 15 auch von der Kopfseite her verdreht werden kann, ist in der Abdeckung 17 ein sich über die Verstellänge erstreckendes Langloch 19 vorgesehen, dessen Breite zwar kleiner als der Kopfdurchmesser der Klemmschraube 15, aber größer als der Durchmesser des Innensechskantes ist, so daß der Werkzeugdurchgriff zur Klemmschraube 15 auch von der Kopfseite her sichergestellt ist.


    Ansprüche

    Scharnier für einen Fenster- oder Türladen, bestehend aus einem Kloben, der mit seinem Tragarm in einem rohrförmigen Ansatz einer am Stock befestigbaren Anschlagplatte verschiebbar geführt und in der jeweiligen Verschiebestellung durch eine Schraube im rohrförmigen Ansatz festklemmbar ist, und aus einem auf dem Kloben drehbar gelagerten, am Laden befestigbaren Ladenband, dadurch gekennzeichnet, daß das Ladenband (2) in der Scharnierstellung für den geschlossenen Laden (11) eine Sicherheitsabdeckung (18) für die Schraube (10) bildet.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht