Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von fortlaufenden Verpackungen für Trinkhalme od. dgl. (Halmgurte)

Abstract

 Zur Herstellung von fortlaufenden Verpackungen für Trinkhalme od. dgl., sog. Halmgurten (55 bzw. 55'), werden die Trinkhalme (13) einem trichterförmigen Behälter (18) unmittelbar mittels einer Halm-Vereinzelungseinrichtung in Form einer Saugwalze (17) entnommen, die über den Umfang gleichmäßig verteilt angeordnete, sich jeweils parallel zur Drehachse erstreckende Halm-Aufnahmenuten (11) aufweist, die jeweils über einen Kanal (27) mit einer Unterdruckquelle verbindbar sind. Von der Saugwalze (17) werden die Trinkhalme (13) einzeln und taktweise an eine Förderwalze (41) abgegeben, über die die eine (14) der Verpakkungsfolien geführt ist, wobei die Übergabe von der Saugwalze (17) an die Förderwalze (41) mittels mindestens eines quer zur Bewegungsbahn der Halme (13) hin- und herbewegbaren Übergabe-Fingers (8) erfolgt. Der Übergabe-Finger (8) drückt dabei die Halme (13) zusammen mit der darunterliegenden Verpackungsfolie (14) in die Halme-Aufnahmenuten (11) der Saugwalze (17) entsprechende Aufnahmenuten (48) der Förderwalze (41). Der Förderwalze (41) ist eine Gegenwalze (47) zugeordnet, über die die andere, äußere Verpackungsfolie (15) geführt ist und die zugleich als Siegelwalze dient. Die Einsiegelung der Trinkhalme (13) zwischen den beiden Folien (14) und (15) erfolgt im Walzenspalt zwischen Förderwalze (41) und Gegenwalze (47). Auch die Förderwalze (41) kann als Siegelwalze ausgebildet, zumindest mit zwei Siegelrändern (43) versehen sein. Den beiden Walzen (41) und (47) ist vorzugsweise noch eine als Formatwalze dienende Abzugswalze (30) für den Halmgurt (55) nachgeordnet.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung nach den Oberbegriffen der Ansprüche 1 und 5.

[0002] Bei einer bekannten Konstruktion (EP-PS 22 595) fallen die zu verpackenden Halme von einem höher gelegenen Zuführ- trichter durch einen aufrechten Schacht auf ein tiefer gelegenes, als Halm-Vereinzelungseinrichtung dienendes Zellenrad, das im Abstand voneinander angeordnete Halm-Aufnahmen in Form von sich etwa parallel zur Drehachse erstreckenden Nuten aufweist. Dem erwähnten Zellenrad ist eine Förderwalze mit im selben Abstand voneinander angeordneten Halm-Aufnahmenuten zugeordnet, wobei die Aufnahmenuten jeweils an eine Unterdruckquelle angeschlossen sind. Über die Förderwalze ist die eine der beiden Verpackungsfolien geführt. Die Folie wird dabei durch ein entsprechend rotierendes Werkzeug in die Halm-Aufnahmenuten eingedrückt und in diesen durch Saugluft fixiert. Danach erfolgt die Zuführung der Trinkhalme durch das erstgenannte Zellenrad in die mit der Folie versehenen Nuten. Anschließend wird die andere Verpakkungsfolie aufgebracht, die über eine der Förderwalze zugeordnete Siegelwalze geführt ist. Die Versiegelung der beiden Folien unter Einschluß der im Abstand voneinander angeordneten Halme erfolgt dann in bekannter Weise.

[0003] Nachteilig bei der bekannten Konstruktion ist zum einen der aufrechte Fallschacht. Dieser ist die Hauptursache für geringe Leistungsfähigkeit, weil die Trinkhalme infolge elektrostatischer Aufladung und geringen Eigengewichts in dem Schacht nicht ausreichend schnell nach unten fallen. Außerdem läßt sich ein Verstopfen des Fallschachtes durch querliegende Trinkhalme nicht sicher vermeiden.

[0004] Zum anderen ist die Fixierung der einen Verpackungsfolie in den Aufnahmenuten der Förderwalze relativ aufwendig, wobei eine nicht unerhebliche Saugleistung aufgebracht werden muß, um die Folie in den Nuten formgerecht zu halten.

[0005] Durch die Erfindung soll eine gegenüber dem bekannten Stand der Technik höhere Dauerleistung bei erhöhter Arbeitsgeschwindigkeit und verringertem konstruktivem sowie energietechnischem Aufwand möglich sein.

[0006] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale der Patentansprüche 1 und 3 gelöst.

[0007] Dabei ist von besonderer Bedeutung, daß die Einförderung der Trinkhalme od. dgl. in den Bereich zwischen die zusammenlaufenden Folien fallfrei und zwangsgeführt erfolgt. Auf diese Weise werden auch bei sehr hohen Arbeitsgeschwindigkeiten eine hohe Präzision und Betriebssicherheit gewährleistet.

[0008] Bevorzugte verfahrenstechnische und konstruktive Details sind in den Unteransprüchen 2 bzw. 4 bis 18 näher beschrieben, auf die Bezug genommen wird. Durch diese Maßnahmen werden eine sichere Aufnahme der Halme durch die Halm-Vereinzelungseinrichtung sowie Einführung der Halme zwischen die beiden Folienbahnen gewährleistet.

[0009] Nachstehend wird eine besonders bevorzugte konstruktive Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verpackungsvorrichtung anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert, mit der das erfindungsgemäße Verfahren durchführbar ist.
Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Übersicht einer Halmgurt-Maschine mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Einfördern der Halme in den Bereich zwischen den beiden zusammenlaufenden Verpackungsfolien;

Fig. 2 die Vorrichtung zum Einfördern der Halme in den Bereich zwischen den zusammenlaufenden Verpackungsfolien in perspektivischer Ansicht;

Fig. 3 die Vorrichtung nach Fig. 2 in Vorderansicht;

Fig. 4 die Vorrichtung nach Fig. 3 in Seitenansicht gemäß Teil "A" in Fig. 3;

Fig. 5 die Vorrichtung nach Fig. 3 in Draufsicht gemäß Teil "B" in Fig. 3;

Fig. 6 die als Saugwalze ausgebildete Halm-Vereinzelungseinrichtung in Ansicht und in vergrößertem Maßstab; und

Fig. 7 eine Einzelheit der Halm-Vereinzelungseinrichtung nach Fig. 6 in noch weiter vergrößertem Maßstab und im Schnitt.

[0010] Die Halmgurtmaschine gemäß Fig. 1 besteht aus einem Halm-Zuführtrichter 18, einer unterhalb der Trichteröffnung 10 angeordneten Halm-Vereinzelungseinrichtung in Form einer weiter unten noch näher beschriebenen Saugwalze 17, durch die die Trinkhalme 13 od. dgl. aus dem Trichter 18 unmittelbar entnommen werden, und einer unterhalb der Halm-Vereinzelungseinrichtung angeordneten Folienzuführ-Einrichtung mit einer der Halm-Vereinzelungseinrichtung unmittelbar zugeordneten Förderwalze 41 und einer dieser zugeordneten Gegenwalze 47, über die jeweils eine der beiden Verpackungsfolien 14 bzw. 15 geführt ist. Die Folien 14 und 15 werden von Folien-Bobinen 53, 54 abgezogen. Die Förderwalze 41 und/oder Gegenwalze 47 sind mit Folien-Siegel-Einrichtungen versehen, d. h. mit auf Siegeltemperatur aufheizbaren Mantelflächen bzw. -flächenteilen. Diesen beiden Walzen 41, 47 ist eine Abzugswalze 30 nachgeordnet, die sowohl zur Kühlung als auch Stabilisierung des zwischen Förderwalze 41 und Gegenwalze 47 gebildeten Halmgurtes dient und die die Funktion einer sogenannten "Formatwalze" hat. Im Umlenkbereich der Abzugswalze 30 erfolgt eine Kühlung der miteinander versiegelten bzw. verschweißten Folien 14, 15, und zwar unter Aufrechterhaltung des genau vorgegebenen Abstandes der Trinkhalme voneinander. Das präzise Format des Halmgurtes wird deshalb in diesem Bereich stabilisiert.

[0011] Der Halmgurt 55 wird anschließend über eine sogenannte Tänzerwalze 56 geführt, die bei der Ausführungsform nach Fig. 1 in aufrechter Ebene auf- und abbewegbar gelagert ist und die eine anschließende intermittierende Bewegung des Halmgurtes 55 im Stanzbereich 57 erlaubt. Der Stanzbereich 57 umfaßt zwei im Abstand voneinander angeordnete Zellenräder bzw. Nutenwalzen 58, 59, die intermittierend, d. h. schrittweise, angetrieben sind und zwischen denen sich eine Stanzvorrichtung 60 befindet. Durch die Stanzvorrichtung 60 werden Trennschnitte und/oder Loch-Stanzungen während eines momentanen Stillstands des Halmgurtes 55 angebracht, und zwar vorzugsweise jeweils im Bereich zwischen zwei von den Folien 14, 15 eingeschlossenen Halmen 13 wenigstens drei sich in einer Linie und parallel zu den Halmen 13 erstreckende, jeweils voneinander beabstandete Trennschnitte, deren einander zugekehrte Enden jeweils mit einer Lochstanzung versehen werden, wobei die Trennschnitte und Lochstanzungen gleichzeitig oder im Bewegungstakt des Halmgurtes 55 nacheinander ausgeführt werden. Der derart gestanzte bzw. mit Teil-Trennschnitten versehene Halmgurt 55' wird schließlich auf eine Trommel 61 aufgewickelt,von der er dann zur Applikation auf Trink-Packungen wieder abgezogen werden kann.

[0012] Anhand der Fig. 2 bis 7 soll nunmehr die Vorrichtung zur Entnahme der Trinkhalme aus dem Einfüll- und Zuführ- Trichter 18 und zum Einfördern der Trinkhalme in den Bereich zwischen die beiden zusammenlaufenden Verpackungsfolien 14, 15 näher erläutert werden. Für gleiche Teile werden dabei dieselben Bezugsziffern verwendet.

[0013] Wie den Fig. 2 und 3 sehr gut entnommen werden kann, erfolgt die Entnahme von Trinkhalmen 13 aus dem Einfüll-und Zuführ-Trichter 18 unmittelbar durch eine an der unteren öffnung 10 des Trichters 18 vorbeigeführte Saugwalze 17 mit über den Umfang derselben gleichmäßig verteilt angeordneten, sich jeweils etwa parallel zur Drehachse 62 der Saugwalze 17 erstreckenden Halm-Aufnahmenuten 11, die jeweils an eine Unterdruckquelle anschließbar sind, zumindest über die Halm-Transportstrecke. Die Ausbildung einer derartigen Saugwalze ist an sich bekannt, so daß auf eine genauere Beschreibung des konstruktiven Aufbaus derselben an dieser Stelle verzichtet werden kann. Die Trinkhalme 13 werden also im Bereich der unteren Trichteröffnung 10 von den Halm-Aufnahmenuten 11 der Saugwalze 17 mitgenommen und durch geringen Unterdruck in den Halm-Aufnahmenuten 11 gehalten, bis sie in den Bereich der Übergabe an eine unterhalb der Saugwalze 17 angeordnete Förderwalze 41 gelangen. Die Förderwalze 41 weist ebenfalls über den Umfang im selben Abstand wie auf der Saugwalze 17 verteilt angeordnete Halm-Aufnahmenuten 48 auf, die sich parallel zur Drehachse 63 der Förderwalze 41 erstrecken. über die Förderwalze 41 ist, wie bereits oben im Zusammenhang mit der Fig. 1 dargestellt, eine der beiden Verpackungsfolien, nämlich die Folienbahn 14, geführt. Der Förderwalze 41 ist eine Gegenwalze 47 zugeordnet, über die die andere Folienbahn 15 geführt ist. Die Übergabe der Trinkhalme 13 von den Halm-Aufnahmenuten 11 der Saugwalze 17 in die Halm-Aufnahmenuten 48 der Förderwalze 41 erfolgt jeweils einzeln und taktweise durch zwei in Richtung der Drehachsen 62 bzw. 63 im Abstand voneinander angeordnete Übergabe-Finger 8, die quer zur Bewegungsbahn der Halme 13 hin- und herbewegbar sind, d. h. bei der Ausführungsform nach Fig. 3 in Richtung des Pfeiles H um die durch die Welle 9 definierte Schwenkachse 9' auf- und abbewegbar sind. Wie insbesondere den Fig. 2, 4 und 5 entnommen werden kann, weist die Saugwalze 17 im Bereich der beiden Übergabe-Finger 8 jeweils eine Umfangsnut 45, 46 auf, in die die Übergabe_-Finger 8 in ihrer in Fig. 3 angehobenen Ausgangsstellung Aufnahme finden. Die Umfangsnuten bzw. Eindrehungen 45, 46 ermöglichen also den Eintritt der beiden Übergabe-Finger 8 im unteren Übergabebereich der Saugwalze 17.

[0014] Die mit hoher Frequenz auf- und abbewegbaren Übergabe-Finger 8 im unteren Bereich der Saugwalze 17 haben eine Doppelfunktion:

- Übergabe der Halme 13 von der Saugwalze 17 zur Förderwalze 41;

- Eindrücken der Halme 13 zusammen mit der Folie 14 in die Aufnahmenuten 48.

[0015] Die Folie 14 wird demnach durch die Halme 13 in die Aufnahmenuten 48 eingeformt. Die Übergabe der Halme 13 von der Saugwalze 17 zur Förderwalze 41 erfolgt dabei jeweils dann, wenn sich die Halm-Aufnahmenuten 11 und 48 der Saugwalze 17 und Förderwalze 41 jeweils gegenüberliegen. In entsprechender Weise ist eine Nockensteuerung für die Auf- und Abbewegung der Übergabe-Finger 8 ausgebildet, die eine Nockenscheibe 5 umfaßt, deren Antrieb durch den weiter unten noch näher beschriebenen Zentralantrieb der gesamten Vorrichtung erfolgt. Die Nockenscheibe 5 wirkt mit einem mit der Welle 9 starr verbundenen Nockenhebel 24 zusammen, der mittels einer Zugfeder 64 in Anlage an die Nockenscheibe 5 gehalten wird. Die Drehachse 23 der Nockenscheibe 5 erstreckt sich ebenso wie die Drehachse 65 der Gegenwalze 47 parallel zu den Drehachsen 62,63 der Saugwalze 17 bzw. Förderwalze 41. Die Übergabe-Finger 8 sind mit der um die Achse 9' hin- und herdrehbar gelagerten Welle 9 fest verbunden, vorzugsweise lösbar mittels Befestigungsschrauben 66 (s. Fig. 5).

[0016] Die in den Aufnahmenuten 48 der Förderwalze 41 eingeformte Folie läuft dann mit den Halmen 13 auf der Förderwalze 41 längs eines Viertelkreises, bis durch die als Siegelwalze ausgebildete Gegenwalze 47 die zweite, äußere, glatte Folie 15 zugeführt und angesiegelt wird. Die als Siegelwalze dienende Gegenwalze 47 vollführt die Siegelung im Bereich zwischen den einzelnen Kammern für jeden Trinkhalm 13. Eine weitere Siegelwalze bzw. zwei seitliche kleine Siegelräder 37 kommen im Bereich der als Siegelwalze dienenden Gegenwalze 47 ebenfalls zur Wirkung, um die Randsiegelung an dem Halmgurt 55 durchzuführen. Danach folgt eine Abzugswalze 30, die - wie bereits oben dargelegt - in der Hauptsache die Funktion einer Formatwalze hat. In diesem Bereich erfolgt längs eines Teilumfanges eine Kühlung des Halmgurtes 55, und zwar unter Aufrechterhaltung des genau vorgegebenen Abstandes der Trinkhalme 13 voneinander. Das präzise Format des Halmgurtes 55 wird deshalb in diesem Bereich stabilisiert.

[0017] Wie Fig. 4 erkennen läßt, weist auch die Förderwalze 41 auf Siegeltemperatur aufheizbare Siegelränder 43 auf zur wirkungsvolleren Durchführung der Randsiegelung. Die zusätzlichen Randsiegel-Räder 37 sind, wie die Fig. 3 und 4 erkennen lassen, an einem um eine horizontale Achse 35 verschwenkbar gelagerten Gabelrahmen 33, 38, 39 drehbar gelagert, wobei die gemeinsame Drehachse 36 jeweils in den beiden Zinken 38 des erwähnten Gabelrahmens drehbar gelagert sind . Die Siegelräder 37 sowie Siegelränder 43 der Förderwalze 41 sind jeweils profiliert, vorzugsweise in Form von sich über den Umfang erstreckenden Rippen. Die Siegelräder 37 werden gegen den Umfang der als Siegelwalze dienenden Gegenwalze 47 mittels einer Zugfeder 49 gedrückt, die an einem am Stiel 33 des Gabelrahmens befestigten Arm 26 angreift. Das andere Ende der Zugfeder 49 ist am Maschinenrahmen befestigt (Befestigungsstelle 28). Die Schwenkachse 35 des Gabelrahmens 33, 38, 39 erstreckt sich ebenso wie die gemeinsame Drehachse 36 der Randsiegel-Räder 37 horizontal und parallel zu den Drehachsen 62, 63 bzw. 65 der Saugwalze 17, Förderwalze 41 bzw. Gegenwalze 47.

[0018] Gemäß Fig. 4 befinden sich die Folien- und Halm-Aufnahmenuten 48 der Förderwalze 41 zwischen den beiden äußeren Siegelrändern 43.

[0019] Unmittelbar an die Übergabestelle für die Trinkhalme 13 von der Saugwalze 17 zur Förderwalze 41 schließt sich ein die geordnete Einförderung der Trinkhalme 13 in den Bereich zwischen die beiden im Walzenspalt zwischen Förderwalze 41 und Gegenwalze 47 zusammenlaufenden Folienbahnen 14, 15 sicherstellendes Mundstück 44 an, das in Form von zwei im Abstand voneinander angeordneten Schuhen ausgebildet ist, die sich jeweils über den zwischen der Halm-Übergabestelle von Saugwalze 17 zur Förderwalze 41 und dem Spalt zwischen Förderwalze 41 und Gegenwalze 47 liegenden Teil der Förderwalze 41 erstrekken, so daß die durch die Übergabe-Finger 8 in die Halm-Aufnahmenuten 48 der Förderwalze 41 zusammen mit der darunterliegenden Folienbahn 14 gedrückten Halme 13 in den Aufnahmenuten 48 im wesentlichen bis zur Anlage an die andere äußere Folie 15 zurückgehalten werden. Entsprechend Fig. 4 überdecken die beiden Schuhe 44 jeweils die äußeren Endbereiche der Aufnahmenuten 48.

[0020] Wie bereits oben dargelegt worden ist, erfolgt der Antrieb sämtlicher bewegter Teile der beschriebenen Vorrichtung zentral, wobei die Einleitung der Antriebskraft bzw. des Antriebs-Drehmoments vorzugsweise über die Förderwalze 41 erfolgt. Diese ist mit einem Zahnrad 42 drehfest verbunden, das mit einem entsprechenden Zahnrad 19 der Saugwalze 17 kämmt. Dieses wiederum wirkt mit dem kleineren Zahnrad 2 eines Stufenzahnrades zusammen, dessen größeres Zahnrad 3 mit einem mit der Nockenscheibe 5 drehfest verbundenen Zahnrad 22 kämmt. Das zentrale mit der Förderwalze 41 drehfest verbundene Zahnrad 42 kämmt ferner mit einem Zwischen-Zahnrad 31, das auf ein mit der Abzugswalze 30 drehfest verbundenes Zahnrad 29 einwirkt. Bei der Ausführungsform nach Fig. 3 sind die Außendurchmesser der Saugwalze 17, Förderwalze 41, Gegenwalze 47 und Abzugswalze 30 sowie die mittleren Durchmesser der zugehörigen Zahnräder 42, 19, 31 und 29 jeweils gleich, so daß ein im wesentlichen spannungsfreier Durchgang der Folienbahnen 14, 15 bzw. Abzug des Halmgurtes 55 gewährleistet sind.

[0021] Gemäß Fig. 2 sind sowohl die Saugwalze 17 als auch die Förderwalze 41, Gegenwalze 47, Abzugswalze 30 sowie das Zwischen-Zahnrad 31 und das Stufen-Zahnrad 2, 3 jeweils fliegend am Maschinenrahmen bzw. entsprechenden Lagerplatten 1 und 25 gelagert. Lediglich die Nockenscheibe 5 sowie das zugehörige Zahnrad 22 sind zwischen einer am Maschinenrahmen befestigten Lagerplatte 1 und einem L-förmigen Lagerbügel 4 um die Achse 23 drehbar gelagert.

[0022] Auch der Gabelrahmen 33, 38, 39 ist fliegend gelagert, wobei das Drehlager auf der horizontalen Achse 35 in den Fig. 3 und 4 mit der Bezugsziffer 34 gekennzeichnet ist. Dank des Drehlagers 34 kann die horizontale Achse 35 mit dem Zahnrad 31 fest verbunden sein und mitdrehen.

[0023] Die Abzugswalze 30 weist natürlich ebenfalls über ihren Umfang im selben Abstand wie auf der Saugwalze 17 oder Förderwalze 41 verteilt angeordnete Halm-Aufnahmenuten 50 auf, die sich parallel zur Drehachse 40 der Abzugswalze 30 erstrecken. Auf diese Weise findet eine gewisse Verzahnung zwischen Halmgurt 55 und Abzugswalze 30 statt, so daß ein sicherer und schlupffreier Abzug des Halmgurtes 55 gewährleistet ist.

[0024] Der oben erwähnte Halmabstreifer ist bei der Ausführungsform nach den Fig. 2 bis 5 durch die in Bewegungsrichtung (S) der Saugwalze 17 gesehen hintere Abschlußwand 12 des Trichters 18 gebildet. Die in Bewegungsrichtung (S) der Saugwalze 17 gesehen vordere Abschlußwand 51 des Trichters 18 ist dagegen als Schwing- oder Rüttelwand ausgebildet und mittels eines äußeren Antriebes in Schwingungen versetzbar. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß die Halme 13 im unteren Bereich des Trichters 18 stets aufgelockert sind, so daß eine problemlose Mitnahme durch die Saugwalze 17 sichergestellt ist.

[0025] Gemäß Fig. 2 entspricht der untere Rand der Schwing- bzw. Rüttelwand 51 der Kontur der Mantelfläche der Saugwalze 17; das heißt in die beiden Umfangsnuten 45, 46 ragen entsprechende Wandabschnitte 20, 21 hinein.

[0026] Von ganz besonderer Bedeutung für eine sichere Funktion der beschriebenen Vorrichtung ist die Ausbildung der Halm-Aufnahmenuten 11 der Saugwalze 17. Entsprechend den Fig. 6 und 7 schließen die Mittenebenen 52 der Halm-Aufnahmenuten 11 der Saugwalze 17 jeweils einen Winkel (a) von etwa 10 - 45⁰, vorzugsweise etwa 30 °, mit der Radialen 16 ein, wobei die Mittenebenen 52 in Richtung radial nach außen gesehen jeweils entgegen der Bewegungsrichtung (S) der Saugwalze 17 gegenüber der Radialen 16 um diesen Winkel oL geneigt sind. Durch diese entgegen der Drehrichtung (S) der Saugwalze 17 geneigte Lage der Halm-Aufnahmenuten 11 ist gewährleistet, daß der Abstreifer 12 bzw. die entsprechende Abschlußwand des Trichters 18 ohne Gefahr einer Beschädigung der Trinkhalme 13 jeden von einer Halm-Aufnahmenut 11 zuviel mitgenommenen Halm zurückhält. Der zurückgehaltene Halm 13 kann sich ohne Quetschgefahr aus der Halm-Aufnahmenut 11 wieder herausbewegen.

[0027] In den Fig. 6 und 7 sind die jeder Halm-Aufnahmenut zugeordneten Saugkanäle 27 erkennbar, die zu einer gemeinsamen Unterdruckkammer innerhalb der Saugwalze 17 führen, die mit einer Unterdruckquelle fluidverbindbar ist. Die Fluidverbindung erfolgt dabei durch das Drehlager 32 der Saugwalze 17 (s. Fig. 4).

[0028] Gemäß Fig. 1 befinden sich sowohl die Vorrichtung zum Einfördern der Trinkhalme 13 in dem Bereich zwischen den beiden Verpackungsfolien 14 und 15 als auch die Stanzeinrichtung 57 bzw. 60 und die Aufwickeltrommel 61 auf einem gemeinsamen Gestell 6. An der Ausgangsseite der Stanzeinrichtung 57, 60 ist ebenfalls eine Tänzerwalze 7 vorgesehen, die entsprechend der Tänzerwalze 56 in aufrechter Ebene auf- und abbewegbar gelagert ist. Dadurch ist es möglich, die Aufwickeltrommel 61 kontinuierlich anzutreiben.

[0029] Die Siegelbereiche der Förderwalze 41 werden vorzugsweise auf einer Temperatur von etwa 120 ⁰ gehalten. Die Mantelflächen-Temperatur der Gegenwalze 47 beträgt etwa 130 °C. Die Randsiegelrollen 37 sind vorzugsweise nicht beheizt. Auf der gemeinsamen Achse 36 der Randsiegelrollen 37 ist vorzugsweise noch eine Halmgurt-Stützwalze (nicht dargestellt) angeordnet, deren Außendurchmesser so bemessen ist, daß die Differenz zwischen dem Außendurchmesser der Siegelrollen 37 und dem Außendurchmesser der Halmgurt-Stützwalze geringfügig größer ist als der doppelte Halm-Durchmesser. Die Randsiegelrollen 37 sind profiliert, vorzugsweise mit mehreren sich über den Umfang erstrekkenden Rippen versehen.

Ansprüche

1. Verfahren zum Herstellen von fortlaufenden Verpackungen für Trinkhalme od. dgl., die zwischen zwei miteinander verschweißten oder verklebten Folienbahnen mit Abstand voneinander Aufnahme finden, wobei die Halme bei fortlaufendem, kontinuierlichem Transport der Folien zwischen diese eingefördert werden und danach die Folien miteinander verschweißt werden, so daß ein Halmgurt entsteht, dadurch gekennzeichnet , daß die Einförderung der Halme in den Bereich zwischen die Folien fallfrei zwangsgeführt sowie einzeln und taktweise erfolgt, und daß nach der Verschweißung bzw. Versiegelung der Folien im Bereich zwischen den Halmen Trennschnitte und/oder (Loch-)Stanzungen während momentanen Stillstands des Halmgurtes angebracht werden.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halme durch einen Förderer einem Halm-Einfüll- und-Zuführtrichter unmittelbar entnommen und längs einer bogen-, insbesondere teilkreisförmigen Bahn zu einem Mundstück für die Einführung in den Bereich zwischen die zusammenlaufenden Folien bzw. Folienbahnen gefördert werden, wobei die Halme durch Saugluft auf dem Förderer gehalten werden.

3. Vorrichtung zum Herstellen von fortlaufenden Verpackungen für Trinkhalme od. dgl., die zwischen zwei miteinander verschweißten oder verklebten Folienbahnen mit Abstand voneinander Aufnahme finden, mit einem Halm-Einfüll- bzw. -Zuführtrichter und einer im Abstand voneinander angeordnete Halm-Aufnahmen aufweisenden Halm-Vereinzelungseinrichtung, durch die die aus dem Halm-Einfüll- bzw. -Zuführtrichter kommenden Halme in vorbestimmtem Abstand voneinander weitertransportiert werden, dadurch gekennzeichnet , daß die Halm-Vereinzelungseinrichtung (17) unmittelbar an der unteren Öffnung (10) des Halm-Einfüll- bzw.-Zuführtrichters (18) unter Abdeckung desselben vorbeibewegbar ist, und daß die Halme (13) auf der Halm-Vereinzelungseinrichtung durch Saugluft gehalten sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein quer zur Bewegungsbahn der Halme (13) hin- und herbewegbarer, die Halme (13) einzeln und taktweise in den Bereich zwischen die zusammenlaufenden Folien (14, 15) fördernder übergabeschieber oder -finger (8) vorgesehen ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß dem Übergabe-Finger (8) ein mundstückartiges Führungsteil (44) zum Einführen der Halme (13) in den Bereich zwischen die zusammenlaufenden Folien (14, 15) nachgeordnet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Übergabe-Finger (8) nockengesteuert (Nockenscheibe 5) ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Halm-Vereinzelungseinrichtung eine Saugwalze (17) ist mit über den Umfang etwa gleichmäßig verteilt angeordneten, sich etwa parallel zur Drehachse erstreckenden und als Halm-Aufnahmen dienenden Aufnahmenuten (11), die jeweils zumindest längs des Halm-Transportweges an eine Unterdruckquelle anschließbar sind, wobei die Saugwalze (17) mindestens eine Umfangsnut (45 bzw. 46) aufweist, in die der quer zur Bewegungsbahn der Halme (13) hin- und herbewegbare Übergabe-Finger (8) in seiner zurückbewegten Ausgangsstellung Aufnahme findet.

8. Vorrichtung nach Anspruch 3 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite der unteren Öffnung (10) des Halm-Einfüll- bzw. -Zuführtrichters (18) in Bewegungs- bzw. Förderrichtung der als Saugwalze (17) ausgebildeten Halm-Vereinzelungseinrichtung so bemessen ist, daß stets mindestens zwei Halm-Aufnahmenuten (11) gleichzeitig innerhalb dieser Öffnung (10) liegen.

9. Vorrichtung nach Anspruch 3 und 7 oder 8, mit einer der Halm-Vereinzelungseinrichtung zugeordneten Förderwalze mit über den Umfang gleichmäßig verteilt angeordneten, sich etwa parallel zur Drehachse erstreckenden Halm-Aufnahmenuten, wobei über diese Förderwalze die eine der beiden Verpackungsfolien geführt ist, dadurch gekennzeichnet , daß die den Halm-Aufnahmen (11) der Halm-Vereinzelungseinrichtung (Saugwalze 17) entnommenen Halme (13) mittels des übergabe-Fingers (8) zusammen mit der über die Förderwalze (41) geführten Folie (14) in die Halm-Aufnahmenuten (48) der Förderwalze (41) drückbar sind.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, mit einer der Förderwalze zugeordneten Gegenwalze, über die die andere Folie bzw. Folienbahn geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß über dem zwischen der Halm-Übergabestelle von Halm-Vereinzelungseinrichtung (Saugwalze 17) zur Förderwalze (41) und dem Spalt zwischen Förderwalze (41) und Gegenwalze (47) liegenden Teil der Förderwalze (41) ein als Mundstück zum Einführen der Halme (13) in den Bereich zwischen die zusammenlaufenden Folien (14, 15) dienender Führungsschuh angeordnet ist, der die in die Halm-Aufnahmenuten (48) der Förderwalze (41) gedrückten Halme (13) in diesen im wesentlichen bis zur Anlage an die andere äußere Folie (15) zurückhält.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens die der Förderwalze (41) zugeordnete Gegenwalze (47) als Siegelwalze mit auf Siegeltemperatur aufheizbarer Mantelfläche ausgebildet ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderwalze (41) auf Siegeltemperatur aufheizbare Siegelränder (43) aufweist.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß eine gesonderte Randsiegeleinrichtung (33, 36-39) mit bei Bedarf auf Siegeltemperatur aufheizbaren Siegelrädern (37) vorgesehen ist, die vorzugsweise auf der Umfangs- bzw. Mantelfläche der als Siegelwalze dienenden Gegenwalze (47) abrollen, wobei die Anlage der Siegelräder (37) an der Umfangs- bzw. Mantefläche der Gegenwalze (47) durch ein auf die Siegelräder (37) wirkendes elastisches Element (Feder 49) gewährleistet ist.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß den Siegelwalzen (41 und/ oder 47) und ggf. Randsiegelrädern (37) eine Halmgurt-Stabilisiereinrichtung nachgeordnet ist, vorzugsweise in Form einer gekühlten Abzugswalze (30) mit über den Umfang gleichmäßig verteilt und im selben Abstand voneinander wie die Aufnahmenuten (48) der Förderwalze (41) angeordneten, sich ebenfalls etwa parallel zur Drehachse (40) erstreckenden Aufnahme- bzw. Mitnahme-Nuten (50).

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die in Bewegungsrichtung (S) der Halm-Vereinzelungseinrichtung bzw. Saugwalze (17) gesehen hintere Abschlußwand (12) des Halm-Einfüll- bzw. -Zuführtrichters (18) als Halm-Abstreifer (12) dient.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die in Bewegungsrichtung (S) der Halm-Vereinzelungseinrichtung bzw. Saugwalze (17) gesehen vordere Abschlußwand (51) des Einfüll- bzw. Zuführtrichters (18) eine Schwing- oder Rüttelwand ist, d. h. in Schwingungen versetzbar ist.

17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß für sämtliche bewegten Teile, wie Halm-Vereinzelungseinrichtung bzw. Saugwalze (17), Übergabe-Finger (8), Förderwalze (41), Gegenwalze (47) und Abzugswalze (30),ein zentraler Antrieb vorgesehen ist, wobei die Drehmoment-Einleitung vorzugsweise über die Förderwalze (41) erfolgt.

18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittenebenen (52) der Halm-Aufnahmenuten (11) der als Halm-Vereinzelungseinrichtung dienenden Saugwalze (17) jeweils einen Winkel (α) von etwa 10 bis 45°, vorzugsweise etwa 30° , mit der Radialen (16) einschließen, wobei die Mittenebenen (52) in Richtung radial nach außen gesehen jeweils entgegen der Bewegungsrichtung (S) der Saugwalze (17) gegenüber der Radialen (16) um diesen Winkel (α) geneigt sind.

Zeichnung